LG Aachen, Beschluss vom 28.02.2020 - 5 T 11/20
Fundstelle
openJur 2021, 19199
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 61 M 598/19

Bei der Zustellung eines Ladungsschreibens mit Hinweisen zur gutlichen Einigung über den Postweg, darf der Gerichtsvollzieher zum Zeitpunkt des Versendens des Schreibens annehmen, dass dieses Schreiben den Schuldner erreicht und er damit alles aus seiner Sicht Erforderliche und Mögliche getan hat, um mit dem Schuldner eine gutliche Einigung zu erreichen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig! OLG Köln - 17 W 55/20

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisor des Landgerichts Aachen vom 21.01.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 13.12.2019 (Az. 61 M 598/19) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die statthafte sofortige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet.

1.

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten ist zulässig. Zwar ist die Mindestbeschwer gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG nicht erreicht. Das Amtsgericht hat die Beschwerde jedoch ausdrücklich zugelassen (§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG). Der Bezirksrevisor des Landgerichts Aachen ist als weiterer Beteiligter auch beschwerdebefugt. Eine materielle Beschwer der Staatskasse liegt im Hinblick darauf, dass Zweck der Rechtsbehelfe für die Staatskasse auch die abstrakte Richtigkeit der Erhebung von Kosten ist, immer dann vor, wenn sie geltend macht, die Kostenerhebung sei fehlerhaft. Die Landeskasse hat nicht allein fiskalische Interessen zu vertreten, sondern auch auf einen sachlich richtigen Kostenansatz zur Vermeidung von Rückgriffsansprüchen hinzuwirken (vgl. LG Düsseldorf, Beschl. v. 13.03.2019, Az.: 25 T 51/19 m.w.N.- zitiert nach juris).

2.

Die Beschwerde ist aber in der Sache unbegründet, da das Amtsgericht die Erinnerung der Gläubigerin zu Recht als unbegründet zurückgewiesen hat.

Der Gerichtsvollzieher hat die ermäßigte Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG i.H.v. 8,- € berechtigterweise angesetzt. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung an, dass der Gerichtsvollzieher bei der Zustellung eines Ladungsschreibens mit den Hinweisen zur gütlichen Einigung über den Postweg zumindest zum Zeitpunkt des Versendens des Schreibens annehmen darf, dass dieses Schreiben den Schuldner tatsächlich erreicht und er damit alles aus seiner Sicht Erforderliche und Mögliche getan hat, um mit dem Schuldner eine gütliche Einigung zu erreichen (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.10.2018, Az.: 2 W 85/18; OLG Celle, Beschl. v. 20.09.2019, Az.: 2 W 191/19; a.A.: OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2019, Az.: 25 W 66/19 - jeweils zitiert nach juris). Nach Auffassung der Kammer kann es für die Frage, ob die Gebühr entstanden ist, alleine auf den Zeitpunkt der Vornahme der Vollstreckungshandlung ankommen. Dies ist - bei der Übersendung der Ladung mit der Post - die Aufgabe bei der Post. Zu diesem Zeitpunkt kann dem Gerichtsvollzieher aber noch gar nicht bewusst sein, dass es möglicherweise "noch mehrerer Zwischenschritte" bedarf (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2019, Az.: 10 W 47/19 - zitiert nach juris). Die Gebühr ist in dem Zeitpunkt, in dem der Rückbrief den Gerichtsvollzieher erreicht, bereits entstanden.

Etwas anderes mag dann gelten, wenn der Gerichtsvollzieher versucht, die Ladung persönlich zuzustellen und hierbei vor Ort feststellt, dass der Schuldner nach unbekannt verzogen ist (so lag der Fall bei: OLG Koblenz, Beschl. v. 27.09.2019, Az.: 14 W 267/19; OLG Düsseldorf, a.a.O.), da in dieser Konstellation die Vollstreckungshandlung in dem dann gerade nicht vorgenommenen Einwurf des Ladungsschreibens zu sehen wäre.

3.

Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten, weil das Verfahren gebührenfrei ist, besondere Auslagen nicht entstanden sind und eine Kostenerstattung nicht stattfindet (§ 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 8 GKG).

4.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die weitere Beschwerde zugelassen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG.

Beschwerdewert: 8,- €