LG Aachen, Beschluss vom 27.05.2019 - 3 T 129/19
Fundstelle
openJur 2021, 19185
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Tenor

wird der Gegenstandswert für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf 15.600 € festgesetzt.

Gründe

Der Gegenstandswert war auf Antrag des Prozessbevollmächtigen der Kläger vom 24.05.2019 festzusetzen, § 33 Abs. 1 RVG.

Nach zutreffender Ansicht (vgl. Zöller/Herget, 32. Aufl., § 3 ZPO Rdn. 16 "Ablehnung eines Richters") entspricht der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Richters dem Gegenstandswert der Hauptsache. Zur weiteren Begründung kann auf die im Verfahren 3 T 462/18 ergangenen Beschlüsse des OLG Köln (10 W 2/19) und der Kammer Bezug genommen werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt, § 33 Abs. 3 RVG. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

Aachen, 27.05.20193. Zivilkammer

Dr. L am Landgericht

als Einzelrichter