OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2021 - 3 Kart 83/20
Fundstelle
openJur 2021, 19182
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Die in Tenorziffer 3. der Festlegung der Bundesnetzagentur zu Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern vom 25.11.2019 (Az. BK8-19/00002-A) geregelte "Zuordnung von energiespezifischen Dienstleistungen" zu den sog. Katalogtätigkeiten nach § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG stellt eine klarstellende, den gesetzlichen Vorgaben des § 6b EnWG entsprechende Anordnung dar, die von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG gedeckt und hinreichend bestimmt ist.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur trägt die Beschwerdeführerin.

Der Beschwerdewert wird auf ... Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen.

Gründe

A.

Die Beschwerdeführerin ist ein mit der ... GmbH, die in ihrem Konzessionsgebiet das Stromverteilernetz der allgemeinen Versorgung betreibt und für die nach § 54 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnWG die Bundesnetzagentur die zuständige Regulierungsbehörde ist, verbundenes Unternehmen. Sie erbringt für diese u.a. Dienstleistungen im kaufmännischen und allgemeinen Verwaltungsbereich (Rechnungswesen, IT-Dienstleistungen, kaufmännische Dienstleistungen, Personalwirtschaft, Einkauf und Lager sowie Unternehmenskommunikation). Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin für die ... GmbH tätig.

Die Bundesnetzagentur hat am 27.08.2019 von Amts wegen ein Festlegungsverfahren zu Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern eingeleitet. Die von ihr hierzu angekündigte Entscheidung hat die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt sowie auf ihrer Internetseite veröffentlicht und den betroffenen Wirtschaftskreisen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Mit Beschluss vom 25.11.2019 hat die Bundesnetzagentur sodann die hier angefochtene Festlegung (Az. BK8-19/00002-A) erlassen, die Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern enthält. In Tenorziffer 1. definiert die Bundesnetzagentur den Kreis der Adressaten. Die Festlegung richtet sich an die durch § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG verpflichteten Unternehmen, sofern diese Unternehmen die Tätigkeiten Elektrizitätsübertragung und/oder Elektrizitätsverteilung nach § 6b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EnWG ausüben. Nach Tenorziffer 2. haben die Adressaten unabhängig von größenabhängigen Erleichterungen den Jahresabschluss und ggfs. den Lagebericht sowie Tätigkeitsabschlüsse durch einen Abschlussprüfer prüfen zu lassen. In Tenorziffer 3. findet sich folgende Regelung zur Zuordnung von energiespezifischen Dienstleistungen:

"Sofern ein verpflichtetes Unternehmen energiespezifische Dienstleistungen gegenüber dem Tätigkeitsbereich Elektrizitätsübertragung und/oder Elektrizitätsverteilung nach § 6b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 EnWG eines verbundenen, vertikal integrierten Unternehmens erbringt, sind diese energiespezifischen Dienstleistungen auch beim Erbringer der Dienstleistung dem jeweiligen Tätigkeitsbereich (Elektrizitätsübertragung bzw. Elektrizitätsverteilung) zuzuordnen.

Sofern zwischen dem eigentlichen Erbringer einer energiespezifischen Dienstleistung und dem Empfänger der energiespezifischen Dienstleistung im vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen weitere Unternehmen zwischengeschaltet sind, gelten die Zuordnung zum entsprechenden Tätigkeitsbereich und damit die Pflicht zur Aufstellung von Tätigkeitsabschlüssen für alle insoweit beteiligten Unternehmen innerhalb des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens."

Tenorziffer 4. definiert einzelne Inhalte des Prüfauftrags, den die verpflichteten Unternehmen dem Prüfer erteilen, während die Tenorziffern 5.-8. weitere Ausführungsbestimmungen enthalten.

Zur Begründung der auf § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG gestützten Festlegung hat die Bundesnetzagentur unter anderem ausgeführt, dass § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG sie nicht nur dazu ermächtige, Regelungen über die Prüfung des Jahresabschlusses zu treffen. Mangels Eingrenzung des Bezugspunkts der dort genannten "zusätzlichen Bestimmungen" und nach dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift könnten sich die zusätzlichen Bestimmungen auf alle Regelungsbereiche des § 6b EnWG, zumindest aber auf die dem § 6b Abs. 6 vorangestellten Absätze beziehen. Da sich die Vorschrift nicht an Prüfer, sondern die Unternehmen richte, sei sie nicht auf Vorgaben begrenzt, die erst im Rahmen der abschließenden Prüfung zu beachten seien.

Auch wenn sie in Tenorziffer 3. von einer förmlichen Definition der energiespezifischen Dienstleistungen im Tenor abgesehen habe, seien unter den unmittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen nach der Gesetzesbegründung die Erfüllung kommerzieller, technischer und/oder wartungsbezogener Aufgaben i.S.d. Art. 2 Nr. 35 der Richtlinie 2009/72/EG und Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen sei gemäß der Gesetzesbegründung weit auszulegen und umfasse beispielsweise die Verbrauchsabrechnung sowie IT-Dienstleistungen, soweit diese speziell für die Energiewirtschaft angeboten würden und es sich um keine Standardanwendungen handele. Zuordnungsschwierigkeiten, die im Bereich von Dienstleistungen entstünden, die deshalb als mittelbar energiespezifisch einzustufen seien, da sie ohnehin ausschließlich oder überwiegend gegenüber dem eigenen verbundenen Netzbetreiber erbracht würden, könnten stets vermieden werden, indem im Zweifel die Dienstleistungserbringung an einen verbundenen Netzbetreiber als energiespezifisch eingestuft werde mit der Folge einer erleichterten Nachweisführung nach § 4 Abs. 5a StromNEV. Soweit hingegen eine scharfe Abgrenzung mittelbarer energiespezifischer Dienstleistungen von sonstigen Dienstleistungen erfolgen solle, sei hierfür gemäß der Gesetzesbegründung das Kriterium maßgeblich, ob es sich (objektiv) um speziell für die Energiewirtschaft angebotene Dienstleistungen und nicht um eine Standardanwendung handele.

Die Anordnung in Tenorziffer 3. erfolge klarstellend. Eine Dienstleistung sei, jedenfalls sofern sie energiespezifisch sei und direkt oder indirekt gegenüber dem Tätigkeitsbereich Elektrizitätsübertragung oder -verteilung eines verbundenen, vertikal integrierten Netzbetreibers erbracht werde, auch beim Erbringer der Dienstleistung dem entsprechenden Tätigkeitsbereich zuzuordnen. Bereits der Wortlaut verbiete eine Zuordnung zu anderen Tätigkeiten innerhalb des Energiesektors. Aus der Definition der "Verteilung" in § 3 Nr. 37 EnWG lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass bestimmte, für den Transport erforderliche energiespezifische Leistungen nur dann der Elektrizitätsverteilung unterfielen, wenn diese durch den Netzbetreiber selbst erbracht würden. Jedenfalls gebiete eine richtlinienkonforme Auslegung anhand von Art. 2 Nr. 35 der Richtlinie 2009/72/EG eine Einbeziehung von kommerziellen, technischen und/oder wartungsbezogenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Verteilung. Eine Zuordnung zu anderen Tätigkeiten innerhalb des Energiesektors beim verbundenen Unternehmen liefe auch Sinn und Zweck des § 6b EnWG zuwider und widerspräche dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Die Vorgaben des § 4 Abs. 5a StromNEV zur Anerkennungsfähigkeit der Kosten für von verbundenen Unternehmen erbrachte Dienstleistungen zeigten die praktische Relevanz dieses Themenkomplexes gerade für die Kostenprüfung nach § 6 Abs. 1 ARegV, wobei grundsätzlich eine Kongruenz zwischen der Zuordnungspflicht für energiespezifische Dienstleistungen und den Fällen, in denen im Rahmen einer Kostenprüfung potenziell entsprechende Erhebungsbögen für die Dienstleistungstätigkeit erhoben würden, bestehe.

Sofern entgegen ihrer Auffassung bei der Aufstellung der Tätigkeitsabschlüsse entsprechende Optionsmöglichkeiten gegeben sein sollten, würden diese durch die Regelung in Tenorziffer 3. eingeschränkt, die geeignet und erforderlich sei, um eine Vermengung dieser energiespezifischen Tätigkeiten mit anderen, auch wettbewerblichen Tätigkeiten zu unterbinden. Diese sei auch angemessen, da die Aufstellung eines entsprechenden Tätigkeitsabschlusses für die betroffenen Unternehmen zumutbar sei und bereits heute teilweise praktiziert werde. Die vorgenommene Zuordnung werde weder von der Regelung in § 6b Abs. 3 S. 2 EnWG noch durch die unterschiedliche regulatorische Behandlung von Verpachtungs- und Dienstleistungskosten in Frage gestellt. Die Vorgaben der Festlegung führten zu einer erheblichen Transparenzsteigerung, wettbewerbliche Nachteile seien nicht zu befürchten. Etwaige Kostennachteile durch die erweiterten Anforderungen entsprächen der gesetzgeberischen Wertung des § 6b EnWG; ein gewisser Aufwand durch die erforderliche buchhalterische Entflechtung sei angesichts des vom Gesetz- und Verordnungsgeber erkannten Potenzials zur Quersubventionierung verhältnismäßig.

Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde.

Sie macht geltend, es fehle mit Blick auf Tenorziffer 3. schon an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, da die dortige Regelung nicht nur klarstellend erfolge. Die Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen gehöre gerade nicht zu den in § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG aufgeführten regulierten Tätigkeiten, für die allein gesonderte Tätigkeitsabschlüsse zu erstellen seien. Insbesondere handele es sich - wie etwa für mittelbare energiespezifische Dienstleistungen wie die energierechtliche Beratung offensichtlich sei - nicht um Elektrizitätsverteilung i.S.d. § 3 Nr. 37 EnWG bzw. der europäischen Vorgaben. Nach dem konstitutiv wirkenden § 6b Abs. 1 S. 2 EnWG sei allein die wirtschaftliche Nutzung des Eigentumsrechts als ein dem entsprechenden Tätigkeitsbereich vergleichbar zuzuordnendes "unternehmerisches Handeln" einzustufen und gerade nicht der Bereich der Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen, der vielmehr als andere Tätigkeit innerhalb des Elektrizitäts- und Gassektors anzusehen und für den in § 6b Abs. 3 S. 3 EnWG lediglich die Führung getrennter Konten vorgesehen sei. § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG in der 2012 geänderten Fassung verpflichte nunmehr auch Erbringer energiespezifischer Dienstleistungen zur Buchführung nach dieser Vorschrift und zur getrennten Kontenführung nach § 6b Abs. 3 S. 1, S. 3 EnWG und weise einen eigenständigen Regelungsgehalt auf, so dass die an die Vorschrift anknüpfenden gesetzeshistorischen Erwägungen der Bundesnetzagentur im angefochtenen Beschluss nicht tragfähig seien. Demgemäß sei es auch nicht Sinn und Zweck der EnWG-Novelle 2012 gewesen, Erbringer energiespezifischer Dienstleistungen einer Verpflichtung zur Aufstellung und Testierung von Jahresabschlüssen zu unterziehen.

Zudem folge bereits aus der Existenz der in der StromNEV bzw. GasNEV enthaltenen Vorgaben zur Prüfung von Dienstleistungskosten, dass eine aus § 6b Abs. 3 EnWG abzuleitende Pflicht zur Erstellung von Tätigkeitsabschlüssen für energiespezifische Dienstleistungen nicht mit dem Sinn und Zweck der Norm begründet werden könne. Gemäß den Vorgaben des § 4 Abs. 5a StromNEV sowie der hierzu von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Kostenprüfung komme es für die Prüfung der aufgrund der Inanspruchnahme von Dienstleistungen entstandenen Kosten nicht auf die Dienstleistungen an, hinsichtlich der in Tenorziffer 3. der streitgegenständlichen Festlegung die Erstellung eines Tätigkeitsabschlusses angeordnet worden sei. Der Verordnungsgeber habe vielmehr ein vollständig anderes Programm zur Prüfung von Dienstleisterkosten vorgesehen, das von der Bundesnetzagentur auch umgesetzt werde. Demgemäß sei der Verordnungsgeber bei der Begründung von Änderungen des § 4 Abs. 5a StromNEV nach Einführung des § 6b EnWG im Jahr 2016 mit keinem Wort auf die in einem vermeintlich verpflichtend zu erstellenden Tätigkeitsabschluss des Dienstleistungsunternehmens auszuweisenden Kosten eingegangen. Die von der Bundesnetzagentur angenommene "Kongruenz" zwischen der Zuordnungspflicht für energiespezifische Dienstleistungen und den Fällen, in denen im Rahmen der Kostenprüfung potentiell entsprechende Erhebungsbögen für die Dienstleistungstätigkeit erhoben würden, bestehe schon deshalb nicht, weil sich die in Tenorziffer 3. vorgesehene Pflicht nur auf energiespezifische Dienstleistungen beziehe und § 4 Abs. 5a StromNEV für alle von einem verbundenen Unternehmen gegenüber einem Elektrizitätsverteilernetzbetreiber erbrachten Dienstleistungen gelte.

Dass es sich bei Tenorziffer 3. nicht um eine klarstellend angeordnete Pflicht handele, folge auch daraus, dass die Bundesnetzagentur die Festlegung auf energiespezifische Dienstleistungen beschränke, die gegenüber verbundenen, vertikal integrierten Unternehmen erbracht würden, obgleich nach ihrem Verständnis der Norm die Pflicht auch bei Erbringung gegenüber nicht verbundenen Netzbetreibern bestehen müsse und nicht nachvollziehbar sei, aus welchem Grund eine behördlich angeordnete Beschränkung der gesetzlichen Pflicht geboten oder gar zulässig sein könnte. Soweit die Bundesnetzagentur darauf verweise, dass die Festlegung möglicherweise "Optionsmöglichkeiten bei der Aufstellung von Tätigkeitsabschlüssen" einschränke, zeige diese ihre Unsicherheit bezüglich eines etwaigen konstitutiven Regelungsgehalts.

Tenorziffer 3. würde aber auch dann die Ermächtigungsgrundlage fehlen, wenn man darin die klarstellende Anordnung einer im Gesetz geregelten Pflicht zur Erstellung eines Tätigkeitsabschlusses erblicken wollte. § 6b Abs. 6 EnWG ermächtige lediglich zu verbindlichen Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung der gemäß § 6b Abs. 3 EnWG zu erstellenden Tätigkeitsabschlüsse und nicht zur Schaffung einer Grundlage für die möglichst einfache Durchsetzung gesetzlicher Pflichten im Wege der Verwaltungsvollstreckung. Das Vorgehen der Bundesnetzagentur führe zu einer Umgehung des vom EnWG vorgegebenen Systems zur Feststellung von Verstößen gegen gesetzliche Pflichten, namentlich weil sie nicht mehr auf die Einleitung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG angewiesen sei.

Des Weiteren sei die Regelung in Tenorziffer 3. auch deshalb rechtswidrig, weil sie nicht hinreichend bestimmt sei. Für die Adressaten der Entscheidung sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennbar, wann eine unmittelbare bzw. mittelbare energiespezifische Dienstleistung vorliege. Die Bundesnetzagentur, die sich - anders als noch im Konsultationsentwurf - gegen eine umfassende Definition entschieden habe, räume die Abgrenzungsschwierigkeiten freimütig ein und übertrage das Anwendungs- und Vollzugsrisiko auf die Adressaten des Beschlusses. Die "Auslegungshinweise" in den Gründen seien zum einen inhaltlich widersprüchlich, etwa soweit im Konsultationsentwurf zu Tenorziffer 4. Geschäftsführung, Rechnungswesen und Controlling noch als energiespezifische Dienstleistungen qualifiziert worden seien. Zum anderen seien sie unzureichend; objektive Kriterien für die Abgrenzung von speziell für die Energiewirtschaft angebotenen Dienstleistungen und Standardanwendungen fehlten. Die Unbestimmtheit zeige sich unmittelbar an den in den Beschlussgründen aufgeführten Positiv- und Negativbeispielen und der Empfehlung der Bundesnetzagentur, den Begriff der energiespezifischen Dienstleistungen im Zweifel weit auszulegen.

Zudem schlage die Unbestimmtheit der Festlegung auf ihre Vollstreckbarkeit durch, weil die Vollstreckungshandlung einer subjektiven Bewertung in Bezug auf ihre Anwendungsfälle zugeführt werde. Rechtsgestaltende oder feststellende Verwaltungsakte könnten gerade nicht vollstreckt werden; Tenorziffer 3. lasse sich mit der bloßen "Zuordnung" aber keine zweifelsfrei bestimmbare Handlungsanweisung entnehmen. Wenn sich die Bundesnetzagentur der Handlungsform der Allgemeinverfügung bediene, dürften die Adressaten der Festlegung das Anwendungs- und Vollzugsrisiko nur in dem Maße tragen, wie dies bei einer Individual-Festlegung der Fall wäre. Schließlich sei die Festlegung auch deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den unrichtigen Rechtsschein gesetzt habe, dass eine unmittelbare Vollstreckung aus den Inhalten der Tenorziffer 3. verfahrensrechtlich möglich wäre.

Nach alledem sei die angefochtene Festlegung insgesamt aufzuheben. Es handele sich nicht um eine teilbare Entscheidung, da die einzelnen Regelungen der Entscheidung ein Gesamtkonzept begründeten.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 25.11.2019, Az. BK8-19/00002-A, zur Festlegung von Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern aufzuheben.

Die Bundesnetzagentur beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Festlegung unter Bezugnahme auf die dortigen Erwägungen als rechtmäßig. Die Ermächtigungsgrundlage sei tragfähig, da sich die in Tenorziffer 3. vorgenommene Zuordnung energiespezifischer Dienstleistungen bereits aus dem Gesetz ergebe. Die Argumentation der Beschwerdeführerin verkenne, dass der Wortlaut in § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG nicht von Netzbetreibern, sondern von Unternehmen i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG spreche und hierunter nicht nur Unternehmen in Form von rechtlich selbstständigen Netzbetreibern fielen. Der Vergleich der Beschwerdeführerin mit § 6b Abs. 3 S. 2 EnWG verfange nicht, sondern spreche vielmehr gegen die Annahme, dass nur der "eigentliche Netzbetreiber" Tätigkeitsabschlüsse für den Bereich der Verteilung und Fernleitung aufstellen müsse. Eine entsprechende klarstellende Regelung bezüglich der energiespezifischen Dienstleistungen finde sich in § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG. Die Zuordnung einer Tätigkeit könne nicht davon abhängen, ob und welche sonstigen Tätigkeiten ein Unternehmen (z.B. die Verpachtung eines Leitungsnetzes) ausübe, hierin lägen die in der Begründung der Festlegung angesprochenen Zufälligkeiten. Alle Unternehmensteile innerhalb eines vertikal integrierten Versorgungsunternehmens könnten eine Tätigkeit ausüben, die "ihre" sei und nach den gesetzlichen Vorgaben nach § 6 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 6 EnWG einem Tätigkeitsbereich zugeordnet werden könne. Die Beschwerdeführerin habe die Annahme in der Festlegung, dass der Begriff der "Verteilung" wie alle anderen Tätigkeitsbereiche nicht auf eine Art Kerngeschäft reduziert werden könne, sondern vielmehr alle Aspekte kommerzieller, technischer und/oder wartungsbezogener Art mit zu betrachten seien, nicht entkräftet. Zudem wäre es systematisch verfehlt, wenn die Regelung in § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG, die den Adressatenkreis der gesamten Vorschrift adressiere, keinerlei Konsequenzen für die Reglungen in § 6b Abs. 2 bis 7 EnWG hätte. Der Gesetzgeber habe auch im Zuge der EnWG-Novelle 2012 nicht den Anwendungsbereich des § 6b Abs. 1 EnWG auf Unternehmen erweitert, die mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen, sondern lediglich eine Selbstverständlichkeit klargestellt. Den teleologischen Erwägungen in der Festlegung habe die Beschwerdeführerin nichts entgegengehalten. Diesen laufe entgegen, wenn die Ableitung der Kosten für die Dienstleistung aus dem Gesamtjahresabschluss der Beschwerdeführerin nicht mehr möglich sei, weil alle Tätigkeiten (Netzdienstleistungen und wettbewerbliche Dienstleistungen) innerhalb des Elektrizitätssektors nach § 6 Abs. 3 Abs. 3 EnWG (zusammengefasst) zugeordnet würden. Insbesondere lasse sich dann nicht feststellen, ob Kosten an den verbundenen Netzbetreiber verrechnet worden seien, die richtigerweise den wettbewerblichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin zuzurechnen seien. Die festgelegten Vorgaben sorgten bei einer Auslagerung der Leistungen an einen konzernverbundenen Dienstleister für eine regulatorische Gleichbehandlung dieser Konstellationen, was den ersten Schritt der Kostenabgrenzung angehe. Der durch § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG n.F. erfolgten gesetzgeberischen Klarstellung hätte es im Übrigen unter Zugrundelegung der Sichtweise der Beschwerdeführerin nicht bedurft, da diese keine Konsequenzen hätte. Den von der Beschwerdeführerin unterstellten eigenständigen Regelungsgehalt des § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG gebe es so nicht, da Erbringer energiespezifischer Dienstleistungen innerhalb eines integrierten Versorgungsunternehmens auch zuvor Adressaten und Verpflichtete der Buchführung nach Abs. 1 S. 1 gewesen seien.

Den systematischen Zusammenhang zwischen den an alle Unternehmen in einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen gerichteten Vorgaben der buchhalterischen Entflechtung und den speziellen Nachweispflichten für regulierte Netzbetreiber nach § 4 Abs. 5a StromNEV habe sie zutreffend gewürdigt. Der aufgezeigte enge Konnex bestehe und sei von der Frage zu trennen, ob Modifikationen an den handelsrechtlichen Werten vorzunehmen seien. Der Verordnungsgeber habe im Zusammenhang mit der Neufassung des § 4 Abs. 5a StromNEV ebenfalls auf die Gefahr einer Quersubventionierung abgestellt. Soweit die Beschwerdeführerin eine fehlende Kongruenz geltend mache, verkenne sie, dass mit den Vorgaben zu den energiespezifischen Dienstleistungen jedenfalls ein wesentlicher Teil der Dienstleistungen der buchhalterischen Entflechtung insoweit unterliege, als dass ein gesonderter Tätigkeitsabschluss aufzustellen sei. Zwischen energiespezifischen und sonstigen Dienstleistungen differenziere sie ausweislich der Tenorziffer 4.2, in der ein differenzierter Ausweis dieser Sachverhalte angelegt sei. Sofern ein entsprechender Erhebungsbogen nur zum Teil auf einem Tätigkeitsabschluss basiere, bedeute dies, dass zumindest ein Teil der darauf dargelegten Kosten auf einer verlässlichen Datengrundlage basiere. Es sei sodann eine Frage der Kostenprüfung, ob der betroffene Netzbetreiber hinreichende Nachweise für die Angemessenheit auch der weiteren Dienstleistungskosten erbringe.

Im Hinblick auf die von der Festlegung nicht adressierte Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen gegenüber nicht verbundenen Unternehmen sei sie sowohl bezüglich der Auslegung des Gesetzeswortlautes als auch des Umfangs der sinnvollerweise festzulegenden Vorgaben zu dem Ergebnis gekommen, dass nur in der adressierten Konstellation die Gefahr einer Quersubventionierung bestehe.

Da die Zuordnungsauflage somit allein eine Konkretisierung bereits bestehender Zuordnungsregeln hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen Tätigkeitsbereiche darstelle, sei sie von § 6b Abs. 6 EnWG als "zusätzliche Bestimmung" umfasst. Sie erweitere weder das Prüfungsobjekt noch den Adressatenkreis. Bezüglich der gegebenenfalls bestehenden Optionsmöglichkeiten bei der Frage, wie die Zuordnung der Tätigkeiten in Konkretisierung der eher abstrakten gesetzlichen Anordnungen zu erfolgen habe, bestehe eine Festlegungskompetenz nach § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG. Auch die klarstellende Anordnung einer im Gesetz geregelten Pflicht zur Erstellung eines Tätigkeitsabschlusses sei zulässig. Insbesondere würden hierdurch keine Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt.

Die Anordnung einer Pflicht zur Aufstellung eines Tätigkeitsabschlusses sei auch hinreichend bestimmt. Die energiespezifischen Dienstleistungen würden in der erlassenen Festlegung hinreichend konkret definiert. Die umfassenden Auslegungshinweise griffen im Wesentlichen das Vorbringen aus der Branche im Rahmen der Konsultation auf und gingen bezüglich der unmittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen auf die bereits in der Gesetzesbegründung formulierte Definition zurück. Auch bezüglich der mittelbaren Dienstleistungen habe sie sich die Definition aus der Gesetzesbegründung zu Eigen gemacht und die danach entscheidenden objektiven Merkmale näher erläutert. Es seien auch nicht grundsätzlich solche Dienstleistungen als mittelbar energiespezifisch einzustufen, die ausschließlich oder überwiegend gegenüber dem eigenen verbundenen Netzbetreiber erbracht würden, sie habe diesbezüglich nur einen Bereich identifiziert, in dem die Abgrenzung der Dienstleistung unter dem Gesichtspunkt der vom Gesetzgeber festgestellten Gefahr der Quersubventionierung sorgfältig vorgenommen werden müsse, so dass kein Widerspruch zu ihren sonstigen Ausführungen vorliege. Die wiederholten Hinweise auf die Möglichkeit einer großzügigen Zuordnung auch sonstiger Dienstleistungen zur Elektrizitätsversorgung bezögen sich lediglich auf eine potentielle Vereinfachung der Nachweisführung nach § 4 Abs. 5a StromNEV und begründeten keine diesbezügliche Pflicht. Damit genüge die Festlegung den Voraussetzungen einer Allgemeinverfügung als konkretgenerelle Regelung. Gerade im Bereich der Entgeltregulierung sei der Erlass allgemeiner Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG unerlässlich und hier auch verhältnismäßig.

Schließlich sei der auf Aufhebung der angefochtenen Festlegung gerichtete Antrag zu weit gefasst, da etwa Tenorziffer 4. Vorgaben enthalte, die isoliert von Tenorziffer 3. umzusetzen seien und von ihr auch isoliert erlassen worden wären.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze mit Anlagen, den beigezogenen Verwaltungsvorgang und das Protokoll der Senatssitzung Bezug genommen.

B.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie als Anfechtungsbeschwerde nach § 75 Abs. 1, § 78 Abs. 1 und Abs. 2, § 83 Abs. 2 EnWG statthaft. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, da die Festlegung in Tenorziffer 3. rechtmäßig ist.

I. Die von der Bundesnetzagentur dort vorgenommene Zuordnung von Dienstleistungen, die gegenüber dem Tätigkeitsbereich Elektrizitätsübertragung und/oder Elektrizitätsverteilung eines verbundenen, vertikal integrierten Unternehmens erbracht werden, zu eben diesem Tätigkeitsbereich auch beim Erbringer der Dienstleistung ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG gedeckt.

1. Die Bundesnetzagentur ist im angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass die in Tenorziffer 3. vorgenommene Zuordnung energiespezifischer Dienstleistungen eine klarstellende Anordnung darstellt, die den gesetzlichen Vorgaben des § 6b Abs. 3 EnWG entspricht. Eine Auslegung der Vorschrift ergibt, dass energiespezifische Dienstleistungen, die von einem rechtlich selbstständigen Unternehmen erbracht werden, das zu einer Gruppe verbundener Elektrizitätsunternehmen i.S.d. des § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG gehört, unter die in § 6b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EnWG aufgeführten Bereiche der Elektrizitätsübertragung und/oder Elektrizitätsverteilung zu subsumieren sind, wenn die Dienstleistung gegenüber dem entsprechenden Tätigkeitsbereich des verbundenen Unternehmens erbracht wird, und keine andere Tätigkeit innerhalb des Elektrizitätssektors i.S.d. § 6b Abs. 3 S. 3 EnWG darstellt (a.A. Poullie in: BerlKomm-EnR, 4. Aufl., § 6b EnWG Rn. 68; Schnabel/Marquardt in: PraxisKomm-EnR, Stand 05/14, § 6b EnWG Rn. 39; jeweils unter Bezugnahme auf die Beurteilung durch das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) in deren Verlautbarung zur Rechnungslegung nach § 6b EnWG, IDW RS ÖFA). Anders als die Beschwerdeführerin meint, geht Tenorziffer 3. damit nicht über die gesetzlich gezogenen Grenzen, die die Regelungsbefugnis der Bundesnetzagentur einschränken (Senat, Beschluss vom 27.02.2008, VI-3 Kart 106/07 [V] Rn. 86, juris; Wahlhäuser in: Kment, EnWG, 2. Aufl., § 29 Rn. 18), hinaus.

1.1. Für eine solche Zuordnung spricht bereits der Wortlaut des § 6b Abs. 3 S. 3 EnWG, auch wenn die energiespezifischen Dienstleistungen nicht explizit in dessen Nrn. 1 bis 6, die die Katalogtätigkeiten enumerativ und abschließend aufzählen (Hölscher in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 6b Rn. 24; Knauff in: Kment, a.a.O., § 6b Rn. 13 m.w.N.), genannt sind. Die Bundesnetzagentur ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass, sofern ein Bezug des unternehmerischen Handelns des vertikal integrierten Versorgungsunternehmens zu einem der in § 6b Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 6 EnWG genannten Tätigkeitsbereiche besteht, dieses unternehmerische Handeln dem entsprechenden Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist (so auch Knauff in: Kment, a.a.O., § 6b Rn. 13).

1.1.1. § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG gilt für alle Unternehmen im Sinne des Abs. 1 S. 1, d.h. auch für solche rechtlich selbstständigen Unternehmen, die selbst kein Netz (bzw. keinen Speicher/keine LNG-Anlage) betreiben, sondern lediglich zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifischen Dienstleistungen erbringen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dabei bereits im Ausgangspunkt das Vorliegen einer Katalogtätigkeit nicht mit dem die Katalogtätigkeit selbst durchführenden Unternehmen verknüpft. Die Tätigkeiten, für die eine nach den in Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 6 genannten Bereichen getrennte Kontenführung zu erfolgen hat ("jede ihrer Tätigkeiten"), sind solche, die von den Unternehmen nach Abs. 1 S. 1 erbracht werden, mithin auch die reine Dienstleistungstätigkeit des energiespezifischen Dienstleisters i.S.d. Abs. 1 S. 1.

Dass auch diese Unternehmen nach § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG verpflichtet sind, jeweils getrennte Konten für jede ihrer Tätigkeiten in den in Nrn. 1 bis 6 aufgeführten Bereichen zu führen, impliziert, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass auch die Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen unter die Katalogtätigkeiten zu subsumieren ist. Wenn Abs. 3 S. 1 von vornherein keinen Anwendungsbereich für energiespezifische Dienstleistungen hätte, weil diese unter Abs. 3 S. 3 fielen, hätte es nahegelegen, dass der Gesetzgeber in S. 1 an den Betrieb des Netzes (bzw. eines Speichers/einer LNG-Anlage) und nicht an alle von Unternehmen i.S.d. Abs. 1 S. 1 erbrachten Tätigkeiten angeknüpft hätte.

1.1.2. Die Beschwerdeführerin kann dem nicht erfolgreich entgegenhalten, dass die Definition der Elektrizitätsübertragung bzw. -verteilung in § 3 Nr. 32 bzw. Nr. 37 EnWG enger gefasst sei und nur eine durch den Netzbetreiber selbst erbrachte Tätigkeit darstellt.

Zwar ist danach das gemeinsame Merkmal der Transporttätigkeiten, d.h. der Übertragung bzw. Fernleitung und der Verteilung, die Durchleitung von Energie, um die Versorgung bzw. Belieferung der Kunden zu ermöglichen. Die Übertragung ist nach § 3 Nr. 32 EnWG "der Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz einschließlich grenzüberschreitender Verbindungsleitungen zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern oder Verteilern, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst". Die Verteilung wird in § 3 Nr. 37 EnWG definiert als "der Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung über Elektrizitätsverteilernetze oder der Transport von Gas über örtliche oder regionale Leitungsnetze, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst (...)".

Allerdings knüpft § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG vom Wortlaut her nicht an die Tätigkeit der Elektrizitätsübertragung bzw. -verteilung i.S.d. Definition des § 3 EnWG an, sondern - weiter gefasst - an eine "Tätigkeit im Bereich der Elektrizitätsübertragung bzw. -verteilung" und gebietet damit keine Beschränkung auf die Erbringung der eigentlichen Transportleistung, die nur vom Netzbetreiber durchgeführt werden könnte.

Dass unter diese Tätigkeiten auch solche fallen, die mit der eigentlichen Transportleistung zusammenhängen, ohne selbst zwingend Übertragung/Fernleitung oder Verteilung zu sein, folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung. Die Regelungen des § 6b EnWG dienen ausweislich der Gesetzesbegründung der Umsetzung der Anforderungen der buchhalterischen Entflechtung aus dem EU-Recht in Art. 31 der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG (BT-Drs. 17/10754, S. 21). § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG geht dabei - soweit er Elektrizitätsunternehmen betrifft - auf die Regelung in Art. 31 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2009/72/EG zurück, wonach zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionierung und Wettbewerbsverzerrungen Elektrizitätsunternehmen in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten für ihre Übertragungs- und Verteilungstätigkeiten in derselben Weise führen, wie sie dies tun müssten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Unternehmen ausgeführt würden. In Abgrenzung zu diesen buchhalterisch zu entflechtenden Tätigkeiten führen sie auch Konten für andere, nicht mit den Bereichen Übertragung und Verteilung zusammenhängende elektrizitätswirtschaftliche Tätigkeiten, wobei diese Konten konsolidiert werden können (Art. 31 Abs. 3 S. 2 der Richtlinie 2009/72/EG). Der europäische Gesetzgeber fasst die mit der Übertragungs- und Verteilungstätigkeit zusammenhängenden elektrizitätswirtschaftlichen Tätigkeiten mithin unter die buchhalterisch zu entflechtenden Katalogtätigkeiten und nicht unter die anderen Tätigkeiten innerhalb des Elektrizitätssektors. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für das Vorliegen einer Katalogtätigkeit ist der Zusammenhang mit der elektrizitätswirtschaftlichen Tätigkeit und nicht, dass die Transporttätigkeit der Übertragung oder Verteilung durch das Unternehmen selbst durchgeführt wird.

Nichts anderes kann für § 6b Abs. 3 EnWG gelten, dessen Wortlaut keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass den nationalen Vorgaben an die Rechnungslegung ein von der umzusetzenden Richtlinie abweichendes Verständnis der Begrifflichkeiten zugrunde liegt. Damit steht das richtlinienkonforme Verständnis im Einklang mit der vorstehend getroffenen, durch den Wortlaut nahegelegten Feststellung, dass die Katalogtätigkeiten gemäß § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG an den Adressatenkreis des Abs. 1 S. 1 anknüpfen und hiervon mit den Erbringern energiespezifischer Dienstleistungen auch Unternehmen erfasst sind, die gerade nicht zwingend auch Netzbetreiber sind, d.h. gerade keine inhaltliche Anknüpfung an die Tätigkeit des Netzbetriebes bzw. die tatsächliche Sachherrschaft über das Netz vorliegt.

1.2. Der vorstehende Befund wird durch die Gesetzeshistorie bestärkt.

Die - klarstellende - Einbeziehung der Erbringer energiespezifischer Dienstleistungen als Adressaten der Pflichten nach § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG und die Bezugnahme auf die dort aufgeführten Unternehmen in § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG sind durch die EnWG-Novelle 2012 erfolgt. Aus der Änderung von Abs. 1 S. 1 folgt für den Streitfall zunächst, dass Unternehmen, die energiespezifische Dienstleistungen erbringen, nunmehr zur Beachtung der Vorgaben in § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG, d.h. zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Jahresabschlusses und Lageberichts nach den handelsrechtlichen Vorgaben für Kapitalgesellschaften, verpflichtet sind. Damit weist die Gesetzesänderung bezogen auf die Erbringer energiewirtschaftsrechtlicher Dienstleistungen entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Ansicht der Bundesnetzagentur einen eigenständigen Regelungsgehalt mit Blick auf Abs. 1 S. 1 auf. Die klarstellende Wirkung der Änderung des Abs. 1 S. 1 beschränkt sich nach dem aus der Gesetzesbegründung erkennbaren Willen des Gesetzesgebers aber gerade nicht auf die Pflichten nach Abs. 1 S. 1, sondern auch auf die Rechnungslegung nach Abs. 3. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10754, S. 22):

"Mit der Änderung wird klargestellt, dass - entsprechend der Vorschrift des § 6 zu Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung - sich die Vorgaben des § 6b zur buchhalterischen Entflechtung auf vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und selbstständige Netzbetreiber beziehen. Nur bei diesen Unternehmen muss die Unabhängigkeit von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sichergestellt werden, um eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs zu gewährleisten. Dies gilt selbstverständlich auch für (...) rechtlich selbstständige Unternehmen, die mit dem vertikal integrierten Unternehmen verbunden sind und unmittelbar oder mittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen."

Auch die (bloßen) Erbringer energiespezifischer Dienstleistung gegenüber einem verbundenen Unternehmen sind damit ausdrücklich zur buchhalterischen Entflechtung verpflichtet, um die Unabhängigkeit von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sicherzustellen. Gegenstand der buchhalterischen Entflechtung sind aber gerade die Katalogtätigkeiten und nicht die sonstigen Tätigkeiten nach § 6b Abs. 3 S. 3 und S. 4 EnWG, da durch die Anforderung in § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG deren rechtliche Selbständigkeit fingiert wird (Poullie in: BerlK-EnR, a. a. O., § 6b EnWG Rn. 4; Heinlein/Büsch in: Theobald/Kühling, Energierecht, 107. EL, § 6b EnWG Rn. 43), wobei der gesonderte Tätigkeitsabschluss Konsequenz der geschäftsfeldbezogenen Eigenständigkeitsfiktion der unselbstständigen Unternehmensteile ist (Knauff in: Kment, a. a. O., § 6b Rn. 22; vgl. hierzu bereits Senat, Beschluss vom 07.10.2020, VI-3 Kart 885/19 [V] Rn. 44, juris).

1.3. Auch Sinn und Zweck der Entflechtungsvorgaben in § 6b Abs. 3 EnWG sprechen dafür, dass gegenüber einem verbundenen Unternehmen erbrachte energiespezifische Dienstleistungen i.S.d. Abs. 1 S. 1 unter die Katalogtätigkeiten zu subsumieren sind und damit einer geschäftsfeldbezogenen Eigenständigkeitsfiktion unterliegen.

1.3.1. Die Regelungen des § 6b EnWG sollen nach dem Willen des Gesetzgebers, der auch Eingang in den Gesetzeswortlaut des § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG gefunden hat, Quersubventionierung und Diskriminierung in vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verhindern (BT-Drs. 17/10754, S. 21).

Dabei entspricht es der Wertung des Gesetzgebers, dass hierfür die buchhalterische Entflechtung auch mit Blick auf gegenüber einem verbundenen Unternehmen erbrachte energiespezifische Dienstleistungen erforderlich ist. Aus der bereits zitierten Begründung der EnWG-Novelle 2012 folgt unmissverständlich, dass auch für rechtlich selbstständige Unternehmen, die mit einem vertikal integrierten Unternehmen verbunden sind und unmittelbar oder mittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen, die Unabhängigkeit von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sichergestellt werden muss, um eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs zu gewährleisten.

Dahinter steht die auch von der Bundesnetzagentur im angefochtenen Beschluss angestellte Erwägung, dass bei einem vertikal integrierten Versorgungsunternehmen die Zuordnung zu den Tätigkeitsbereichen nicht davon abhängen kann, welcher Teil des Unternehmens bzw. welches Unternehmen innerhalb der verbundenen Gruppe von Unternehmen die Tätigkeit ausübt. Denn durch die Verlagerung einzelner Tätigkeitsbereiche auf ein verbundenes Unternehmen bleibt die Einordnung als monopolistische und damit der Entflechtung unterliegende Tätigkeit unberührt. Tätigkeiten, die den erforderlichen Zusammenhang mit dem monopolistischen Netzbetrieb aufweisen, werden nicht dadurch zu wettbewerblichen Tätigkeiten, dass sie auf ein anderes Unternehmen ausgelagert und von diesem als energiespezifische Dienstleistung erbracht werden, weil die Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen solche Tätigkeiten ausgelagert werden, im Wesentlichen beim monopolistischen Netzbetreiber liegt.

Das bei der Auslagerung von Dienstleistungen auf ein verbundenes Unternehmen bestehende Quersubventionierungsrisiko hat der Verordnungsgeber im Rahmen der Neuregelung des § 4 Abs. 5a StromNEV durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierung vom 14.09.2016 zudem ausdrücklich anerkannt. Nach der der Verordnungsänderung zugrundeliegenden Begründung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (BR-Drs. 296/1/16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.05.2020, EnVR 59/19 Rn. 56, juris) hat der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes nicht notwendigerweise ein Interesse daran, die mit dem Netzbetrieb verbundenen und auszulagernden Aufgaben zu angemessenen Rechnungsbeträgen auf den Dienstleister zu übertragen, und es besteht das Risiko des Abschlusses von Dienstleistungsverträgen zu überteuerten Preisen, um dem mit dem Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes gesellschaftsrechtlich verbundenen Dienstleister die Zahlung überhöhter Rechnungsbeträge auf Kosten des Netznutzer zukommen zu lassen.

1.3.2. Darüber hinaus dienen die Regelungen des § 6b EnWG nach der Begründung der EnWG-Novelle 2012 der Schaffung der Voraussetzungen für die Kostenregulierung (BT-Drs. 17/10754, S. 21). Der Zusammenhang mit der Kostenregulierung ist zudem schon in der Gesetzesbegründung zu § 10 EnWG 2005, der insoweit inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 6b EnWG, aufgezeigt, nach der die Tätigkeitsabschlüsse für die Tätigkeitsbereiche des Netzbetriebs der Regulierungsbehörde aussagekräftige Netzdaten für eine mögliche Überprüfung der Netznutzungsentgelte liefern (BT-Drs. 15/3917, S. 55). Der Senat hat deshalb bereits entschieden, dass die Gewinn- und Verlustrechnung bzw. der Tätigkeitsabschluss die Datenquelle der kalkulatorischen Rechnung bilden, im Rahmen derer eine Überprüfung anhand des Effizienzmaßstabs des § 21 Abs. 2 EnWG und § 4 Abs. 1 StromNEV erfolgt (Beschluss vom 04.07.2018, VI-3 Kart 82/15 Rn. 162, juris).

Diesen Zusammenhang hat die Bundesnetzagentur in ihren Ausführungen zu den Kostennachweisen für energiespezifische Dienstleistungen gegenüber verbundenen Netzbetreibern angemessen berücksichtigt. Dabei hat sie erkannt, dass normativ zwischen der buchhalterischen Entflechtung nach § 6b EnWG und den nachgelagerten Fragen der Kostenprüfung nach den Vorgaben der StromNEV zu unterscheiden ist. Ein diesbezüglicher Gleichlauf ist weder im Hinblick auf die Adressaten entsprechender Rechnungslegungs- bzw. Nachweispflichten noch im Hinblick auf den Inhalt der Rechnungslegung (energiespezifische Dienstleistung) bzw. Kostenprüfung (energiespezifische und nicht energiespezifische Dienstleistungen, vgl. BR-Drs. 296/1/16) gesetzlich geboten. Dass nach § 4 Abs. 5a S. 5 StromNEV dem Netzbetreiber die Nachweispflicht obliegt, ob die aus der Erbringung der Dienstleistungen entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe angesetzt wurden, wie sie bei dem die Dienstleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne der StromNEV tatsächlich angefallen sind (§ 4a Abs. 5a S. 3 StromNEV), steht damit der Verpflichtung des Erbringers energiespezifischer Dienstleistungen zur Erstellung eines gesonderten Tätigkeitsabschlusses nicht entgegen. Es liegen angesichts der normativ unterschiedlichen Regelungen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verordnungsgeber bei der Neuregelung des § 4 Abs. 5a StromNEV davon ausgegangen wäre, dass das von ihm ausdrücklich erkannte Risiko einer Quersubventionierung bei der Erbringung von Dienstleistungen für den verbundenen Netzbetreiber im vertikal integrierten Unternehmen allein auf der Ebene der Kostenprüfung zu adressieren sei.

Die dem Netzbetreiber nach § 4 Abs. 5a StromNEV obliegende Nachweispflicht kann infolge der von der Bundesnetzagentur im angefochtenen Beschluss im Einzelnen dargestellten "grundsätzlichen Kongruenz" bzw. - präziser formuliert - teilweisen Konnexität zwischen der Zuordnungspflicht für energiespezifische Dienstleistungen und den Fällen, in denen im Rahmen einer Kostenprüfung potenziell entsprechende Erhebungsbögen für die Dienstleistertätigkeit erhoben werden, leichter erfüllt werden, wenn der Erbringer der energiespezifischen Dienstleistungen einen entsprechenden Tätigkeitsabschluss erstellt. Dies trägt der gesetzgeberischen Zielsetzung, die Voraussetzungen für die Kostenregulierung zu schaffen, Rechnung. Soweit es in der Verordnungsbegründung zur Neuregelung des § 4 Abs. 5a StromNEV heißt, dass über den sog. Dienstleisterbogen hinaus grundsätzlich keine zusätzliche Datenerhebung bei dem gesellschaftsrechtlich verbundenen Dienstleister erforderlich sei (BR-Drs. 296/1/16, S. 23), bedeutet dies nicht, dass im Rahmen der Kostenprüfung nicht sinnvoll auf gesonderte, für die Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen erstellte Tätigkeitsabschlüsse zurückgegriffen werden kann und soll.

1.4. Dagegen, dass die Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen gegenüber einem verbundenen Unternehmen unter die Katalogtätigkeiten des § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG zu subsumieren ist, lässt sich nicht die Regelung in § 6b Abs. 3 S. 2 EnWG anführen, die eine Ausweitung der Katalogtätigkeiten auf "jede wirtschaftliche Nutzung des Eigentumsrechts an Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen, Gasspeichern oder LNG-Anlagen" vorsieht.

Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, dass es an einer vergleichbaren Regelung für die energiespezifischen Dienstleistungen fehle, verkennt sie, dass eine solche Regelung nicht geboten ist. Während es sich bei den energiespezifischen Dienstleistungen um Tätigkeiten in den in Abs. 3 S. 1 aufgeführten Bereichen der Energieversorgung handelt, stellt die wirtschaftliche Nutzung eines Eigentumsrechts gerade keine eigentliche Tätigkeit im genannten Sinne dar, so dass die ausdrückliche Erstreckung der Vorgaben des Abs. 3 S. 1 auf die wirtschaftliche Nutzung des Eigentumsrechts bezogen auf diese Fallkonstellation erforderlich ist.

Rückschlüsse aus der unterschiedlichen Behandlung von Pachtmodell und Dienstleisterkosten im Rahmen des Kapitalkostenaufschlags lassen sich im Übrigen nicht ziehen, da die für die unterschiedliche Behandlung maßgeblichen Erwägungen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit den hier streitgegenständlichen Fragen der Entflechtung stehen.

Vielmehr trägt die Regelung in § 6b Abs. 3 S. 2 EnWG in vergleichbarer Weise dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, dass die Vorgaben zur buchhalterischen Entflechtung nicht durch strukturelle Maßnahmen unterlaufen werden sollen.

1.5. Dass die Erbringung energiespezifischer Dienstleistungen gegenüber nicht verbundenen Unternehmen durch die Festlegung ausdrücklich nicht adressiert wird, spricht schließlich ebenfalls nicht gegen die Zuordnung gegenüber einem verbundenen Unternehmen erbrachter energiespezifischer Dienstleistungen zu den Katalogtätigkeiten. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob es sich bei gegenüber einem nicht verbundenen Unternehmen erbrachten energiespezifischen Dienstleistungen ebenfalls um Katalogtätigkeiten handelt oder nicht, ist hiermit nicht verbunden. Es wäre aber auch nicht inkonsequent und mit der hier erfolgten Auslegung des § 6b Abs. 3 EnWG nicht unvereinbar, eine differenzierende Betrachtung vorzunehmen und die Zuordnung zu den Katalogtätigkeiten nicht auch auf solche energiewirtschaftlichen Dienstleistungen zu erstrecken, die gegenüber einem verbundenen Unternehmen erbracht werden. Zwar spräche für eine solche Zuordnung der Wortlaut der Vorschrift. Dass § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG ausdrücklich dem Zweck der Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung dienen soll, ließe sich aber gegen eine Erstreckung auf eine Fallkonstellation anführen, in der eine Diskriminierung und Quersubventionierung von vornherein schon nicht zu besorgen ist.

2. Die klarstellende Anordnung in Tenorziffer 3. ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG gedeckt.

2.1. Die Ermächtigung der Bundesnetzagentur in § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG, unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach Abs. 5 zusätzliche Bestimmungen gegenüber dem Unternehmen nach Abs. 1 S. 1 durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG zu treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über die nach Abs. 1 anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen hinaus zu berücksichtigen sind, umfasst auch den Erlass zusätzlicher Bestimmungen, die den Prüfungsgegenstand einer Jahresabschlussprüfung selbst betreffen, hier Aspekte der Rechnungslegung nach Abs. 3 (so i.E. bereits Senat, Beschluss vom 04.07.2018, VI-3 Kart 82/15 [V] Rn. 165, juris). Insbesondere ist die Ermächtigungsgrundlage des § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur solche Vorgaben umfasst, die ausschließlich die Pflichten des Prüfers im Rahmen der Abschlussprüfung konkretisieren oder ergänzen. Insoweit kann auf die umfangreichen Ausführungen in den Senatsbeschlüssen vom 28.04.2021 (u.a. VI-3 Kart 23/20 [V] und 132/20 [V]) verwiesen werden.

2.2. § 6b Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG ermächtigt die Bundesnetzagentur auch zur klarstellenden Anordnung von bereits in § 6b Abs. 3 EnWG normierten Vorgaben zur Rechnungslegung. Tenorziffer 3. begründet mit der dort geregelten "Zuordnung von energiespezifischen Dienstleistungen" eine Pflicht des nach § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG verpflichteten Unternehmens, Tätigkeitsabschlüsse unter Beachtung dieser Zuordnungsauflage für energiespezifischen Dienstleistungen aufzustellen.

2.2.1. Wenn die Bundesnetzagentur nach § 6b Abs. 6 S. 1 EnWG ausdrücklich sogar zu zusätzlichen Bestimmungen betreffend die Vorgaben an die Rechnungslegung in § 6b Abs. 3 EnWG ermächtigt ist, umfasst dies erst recht die klarstellende Anordnung einer sich bereits aus dem Gesetz ergebenden Vorgabe, die ein rechtliches Weniger darstellt.

Dies gilt umso mehr, als dass § 6b Abs. 6 EnWG gerade die Präzisierung der in den vorangehenden Absätzen des § 6b EnWG nur in den Grundzügen geregelten Vorgaben an die Voraussetzungen, den Prüfungsvorgang und den Gegenstand der Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich der Tätigkeitsabschlüsse durch den Abschlussprüfer bezweckt. Soweit die gesetzlichen Vorgaben dabei - wie im Hinblick auf die hier streitgegenständliche Zuordnung energiespezifischer Dienstleistungen - auslegungsbedürftig sind, entspricht es Sinn und Zweck der Regelung, dass die Bundesnetzagentur zu klarstellenden Regelungen berechtigt ist. Zudem dienen Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG als Allgemeinverfügungen (BGH, Beschluss vom 16.12.2014, EnVR 54/13, BeckRS 2015, 1978 Rn. 19 - Tagesneuwerte II; Beschluss vom 29.04.2008, KVR 28/07, RdE 2008, 362, 364 - EDIFACT) gerade dazu, dass die Regulierungsbehörde klärende Definitionsentscheidungen innerhalb normativer Bandbreiten trifft (Schmidt-Preuß in: BerlK-EnR, a.a.O, § 29 EnWG Rn. 28). Durch die Festlegung wird das Ergebnis, das mit der Regulierungsentscheidung erreicht werden soll, bereits exante und nicht erst expost festgelegt, und zwar durch eine einheitliche Entscheidung anstatt in einer Vielzahl von Missbrauchsentscheidungen (Senat, Beschluss vom 11.10.2017, VI-3 Kart 67/16 [V], BeckRS 2017, 132866 Rn. 32; Wahlhäuser in: Kment, a.a.O., § 29 Rn. 22). Für wiederkehrende Fragestellungen werden Voraberklärungen definiert, die verhaltenssteuernd wirken bzw. auf die in der Fülle konkreter Einzelentscheidungen Bezug genommen werden kann (Senat, Beschluss vom 28.04.2015, VI-3 Kart 369/12 [V] Rn. 88, juris). Eine solche Standardisierung kann aber gerade auch bei nur klarstellenden Anordnungen, die eine auslegungsbedürftige gesetzliche Handlungspflicht des Adressaten wiedergeben, erreicht werden.

2.2.2. Die streitgegenständliche Festlegung bezweckt auch eine klarstellende Anordnung im dargestellten Sinne und ist nicht etwa zweckwidrig allein darauf gerichtet, eine Durchsetzung der Rechtslage im Wege des Verwaltungszwanges zu ermöglichen. Die Bundesnetzagentur weist bereits in der Einleitung der Gründe der angefochtenen Festlegung ausdrücklich darauf hin, dass die Abgrenzung der Dienstleistungsbeziehungen innerhalb eines integrierten Unternehmens Schwierigkeiten aufweise und die betroffenen Unternehmen entgegen der gesetzgeberischen Klarstellung in § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG solche Tätigkeitsabschlüsse vielfach nicht aufstellten. Zudem setzt sie sich im Weiteren mit den gegen die von ihr vorgenommene Zuordnung angeführten Argumenten etwa des IDW auseinander, so dass es ihr ersichtlich auf die Klarstellung der Rechtslage ankommt. Soweit sie an anderer Stelle (S. 38) darauf verweist, dass "zudem die Möglichkeit eröffnet (wird), die in diesem Beschluss niedergelegten Verpflichtungen, nach einer entsprechenden Androhung, mittels Zwangsgeld nach § 94 EnWG durchzusetzen", so adressiert sie deshalb nur einen aus ihrer Sicht verfahrensökonomischen Vorteil der gewählten Verfahrensweise.

2.2.3. Die Wahl der Festlegungsform stellt in diesem Zusammenhang auch keine ungemessene Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten und damit einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG dar.

Die Wahl der Festlegungsform der Allgemeinverfügung hat nicht zur Folge, dass eine abstraktgenerelle Regelung in der Weise konkretindividuell vollstreckbar würde, dass eine einzelfallbezogene Prüfung der ihrem Wortlaut zugrundeliegenden Tatbestandsvoraussetzungen nicht mehr erfolgen würde. Die Bundesnetzagentur hat, wenn sie aus der streitgegenständlichen Verpflichtung vollstrecken will, einzelfallbezogen zu prüfen, ob das betroffene Unternehmen die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG erfüllt und die in Tenorziffer 3. normierte Handlungspflicht verletzt ist, d.h. energiespezifische Dienstleistungen vorliegen und diese entgegen der Zuordnungsauflage nicht dem Tätigkeitsbereich, gegenüber dem sie erbracht worden sind, zugeordnet worden sind. Soweit die Bundesnetzagentur einen Verstoß gegen die Zuordnungsauflage bejaht, ist ein Zwangsmittel nach § 94 EnWG, für das die allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorgaben der §§ 6 ff. VwVG gelten, zunächst schriftlich anzudrohen (§ 13 VwVG). Gegen diese Androhung aber ist nach § 18 Abs. 1 VwVG das Rechtsmittel gegeben, das gegen den Verwaltungsakt, hier die Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG, zulässig ist, mithin die energieverwaltungsrechtliche Beschwerde. Im Rahmen eines solchen Beschwerdeverfahrens unterliegt insbesondere die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Subsumption der Tätigkeit des Unternehmens unter den Begriff der energiespezifischen Dienstleistung in gleicher Weise der gerichtlichen Kontrolle, wie dies auch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur in einem Missbrauchsverfahren der Fall wäre.

II. Tenorziffer 3. weist zudem die für eine Allgemeinverfügung erforderliche Bestimmtheit auf.

Für die Frage, ob eine regulierungsbehördliche Festlegung hinreichend bestimmt ist, sind die Grundsätze maßgeblich, die allgemein für Verwaltungsakte gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.1998, KVR 17/97 Rn. 30, juris). § 37 Abs. 1 VwVfG verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird (BGH, Beschluss vom 15.11.1994, KVR 29/93 Rn. 2 - Gasdurchleitung; Beschluss vom 26.09.1995, KVR 25/94 Rn. 27 - Stadtgaspreise; juris). Die Konkretisierung dessen, was ge- oder verboten ist, muss in der Verfügung selbst erfolgen und darf nicht der Vollstreckung überlassen bleiben, wobei die bloße Wiederholung des Normtextes regelmäßig nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 02.12.1993, 3 C 42.91 Rn. 48 ff. juris). Nicht notwendig ist allerdings, dass der Inhalt der Regelung im Entscheidungssatz der Verfügung so zusammengefasst ist, dass er alle Punkte aus sich heraus verständlich darstellt. Es genügt vielmehr, dass sich der Regelungsgehalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (BGH, Beschluss vom 29.09.1998, KVR 17/97 Rn. 30; Beschluss vom 15.11.1994, KVR 29/93 Rn. 2 - Gasdurchleitung; juris).

Die Adressaten der angefochtenen Festlegung können im Streitfall mit der gebotenen Sicherheit erkennen, welche Dienstleistungen als unmittelbare oder mittelbare energiespezifische Dienstleistungen zu qualifizieren sind, auf die sich die Verpflichtung zur Erstellung eines gesonderten Tätigkeitsabschlusses erstreckt. Auch wenn die Bundesnetzagentur "formell" auf die Festlegung einer Definition von energiespezifischen Dienstleistungen verzichtet hat, so weisen die unter Ziff. 5.1. der Gründe der angefochtenen Festlegung aufgeführten und mit Beispielen erläuterten Begriffsbestimmungen ein hinreichendes Maß an Bestimmtheit auf.

1. Hinsichtlich des Begriffs der energiespezifischen Dienstleistungen hat die Bundesnetzagentur auf die Definition in der Gesetzesbegründung zu § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG (BT-Drs. 17/10754, S. 21) verwiesen, wonach hierunter die Erfüllung kommerzieller, technischer und/oder wartungsbezogener Aufgaben im Sinne des Art. 2 Nr. 35 der Richtlinie 2009/72/EG und Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen ist. Diese Definition hat sie durch netzbezogene Beispiele näher erläutert, indem sie als Beispiele auf Dienstleistungen wie Netzwartung, Netzinstandsetzung, Netzerneuerung, Netzführung oder Zählerauswertung verwiesen hat. Eine Subsumption unter die Begrifflichkeiten ist für die betroffenen Unternehmen ohne Weiteres möglich.

2. Auch eine Subsumption unter den Begriff der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen ist den betroffenen Unternehmen in zumutbarer Weise möglich.

2.1. Diesbezüglich wird ebenfalls auf die Gesetzesbegründung zu § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG (BT-Drs. a.a.O.) Bezug genommen, wonach es sich bei dem Begriff der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistung um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der weit auszulegen ist. Dieser umfasst beispielsweise die Verbrauchsabrechnung sowie IT-Dienstleistungen, soweit diese speziell für die Energiewirtschaft angeboten werden und es sich nicht um Standardanwendungen handelt. Die hieraus folgende Positiv-Abgrenzung zwischen energiespezifischen Dienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen danach, ob es sich um speziell für die Energiewirtschaft angebotene Leistungen oder um Standardanwendungen handelt, hat die Bundesnetzagentur sodann anhand von Beispielen konkretisiert: Kantine oder Lohnabrechnung könnten, auch wenn diese ausschließlich gegenüber dem Netzbetrieb erbracht werden, nicht den energiespezifischen Dienstleistungen zugerechnet werden. Eine energierechtliche Rechtsberatung sei jedoch keine Standardanwendung, sondern werde speziell für die Energiewirtschaft angeboten. Wenn der Netzbetreiber selbst geltend mache, dass keine Möglichkeit der externen Ausschreibung einer innerhalb des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens erbrachten Dienstleistung bestehe, weil diese besonderer Art sei, spreche dies für eine speziell für die Energiewirtschaft angebotene und damit energiespezifische Dienstleistung.

2.2. Durch die Erläuterung anhand konkreter Beispiele wird verdeutlicht, dass es für die Abgrenzung zwischen mittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen maßgeblich auf die inhaltliche Ausrichtung der Dienstleistung selbst ankommt, d.h. ob diese einen besonderen energiewirtschaftlichen Bezug aufweist oder nicht, und nicht darauf, welchem Geschäftsbereich gegenüber sie erbracht wird. Damit ist der verfügende Teil der Festlegung durch die in den Gründen erfolgte Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistung so konkret wie möglich gefasst. Soweit bei der Abgrenzung der mittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen von den sonstigen Dienstleistungen eine Subsumption unter die konkrete Fallgestaltung erforderlich bleibt, die mit einer Restunsicherheit verbunden ist, ist dies der Natur des komplexen Regelungsgegenstands geschuldet und führt nicht zu einer Unbestimmtheit. Im Streitfall ist eine Vielzahl von Fallkonstellationen denkbar, die nicht sinnvoll vorab im Rahmen einer Festlegung adressiert werden können. Im Bereich der Rechnungslegung, speziell der Zuordnung zu den Konten, verbleiben regelmäßig Beurteilungsspielräume, weshalb der Abschlussprüfer die Zuordnung zu den Konten nach § 6b Abs. 5 S. 2 EnWG auf ihre Sachgerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit prüft und nicht ihre Richtigkeit. Ausreichend ist deshalb, dass die vom Gesetzgeber vorgegebene Definition in Verbindung mit den erläuternden Beispielen der Bundesnetzagentur es den Unternehmen in Grenzfällen in zumutbarer Weise ermöglicht, eine sachgerechte und nachvollziehbare Zuordnung vorzunehmen. Dies ist der Fall.

3. Da Tenorziffer 3. hinreichend bestimmt ist, greifen auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit der Festlegung nicht durch. Deshalb ist die Festlegung auch nicht insoweit rechtswidrig, als die Bundesnetzagentur die Möglichkeit adressiert, die dort niedergelegten Verpflichtungen mittels eines Zwangsgeldes nach § 94 EnWG durchzusetzen. Wie bereits aufgezeigt, enthält Tenorziffer 3. ein Handlungsgebot betreffend die Zuordnung energiespezifischer Dienstleistung zu bestimmten Tätigkeitsabschlüssen und stellt insoweit die Gesetzeslage klar. Die Einhaltung dieses Gebots kann im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (vgl. bereits vorstehend unter I.2.2.3.), so dass das weitere Verfahren und die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Unternehmens nicht unzutreffend dargestellt werden.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 90 S. 2 EnWG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes findet ihre Grundlage in § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Mangels konkreter Bezifferbarkeit des wirtschaftlichen Interesses der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der angefochtenen Festlegung hat der Senat eine pauschale Schätzung im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten vorgenommen.

D.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gegen diese Entscheidung zugelassen, weil die streitgegenständlichen Fragen grundsätzliche Bedeutung haben (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG).

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 546, 547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Rechtsbeschwerde kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24.11.2017 (BGBl. I, S. 3803). Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Rechtsbeschwerde ist durch einen bei dem Beschwerdegericht oder Rechtsbeschwerdegericht (Bundesgerichtshof) einzureichenden Schriftsatz binnen eines Monats zu begründen. Die Frist beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Rechtsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Für die Regulierungsbehörde besteht kein Anwaltszwang; sie kann sich im Rechtsbeschwerdeverfahren durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen (§§ 88 Abs. 4 Satz 2, 80 Satz 2 EnWG).

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