OLG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2020 - 3 W 55/20
Fundstelle
openJur 2021, 19058
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Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.06.2020, Az. 312 O 145/20, abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu werben und/ oder werben zu lassen für

1. „...“ mit folgenden Angaben:

1.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

1.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage A,

und/oder

2. „... ...“ mit folgenden Angaben:

2.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

2.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage B,

und/oder

3. „...“ mit folgenden Angaben:

3.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

3.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage C,

und/oder

4. „...“ mit folgenden Angaben:

4.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

4.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage D.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erlass- und des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 500.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien vertreiben Erfrischungsgetränke und streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Angaben

„Verbesserte Konzentration“

und

„Reduziert Müdigkeit“

auf den Verpackungen der von der Antragsgegnerin vertriebenen Produkte ... HDZ, ... ..., ... und .... Bei den streitgegenständlichen Produkten handelt es sich um koffeinhaltige Erfrischungsgetränkte, die in Dosenform im Einzelhandel angeboten werden. Die Produkte enthalten jeweils die Vitamine B3 (Niacin), B6 und B12.

Auf einer Seite der Getränkedosen sind versetzt sieben Symbole mit kurzen Erläuterungen abgebildet, darunter die verfahrensgegenständlichen Angaben. Über der Angabe „Verbesserte Konzentration“ befindet sich die Angabe „160 mg natürliches Koffein“ und unter der Angabe „Reduziert Müdigkeit“ die Angabe „B-Vitamine B3·B6·B12“. Im Fließtext auf der Rückseite der Dose heißt es über der Nährwerttabelle unter anderem „...® ist mit Koffein und B-Vitaminen hergestellt. Koffein hilft, die Aufmerksamkeit zu steigern und die Konzentration zu verbessern. Niacin, Vitamin B6 und Vitamin B12 können zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung sowie zu einem normalen Energiestoffwechsel beitragen.“. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen ASt 3 bis 6 (= Anlagen A bis D) Bezug genommen.

Für Niacin, Vitamin B6 und Vitamin B12 ist die gesundheitsbezogene Angabe „trägt zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei“ zugelassen worden.

Für Koffein sind mehrere Zulassungsanträge i.S.d. Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (nachfolgend: HCVO) anhängig (sog. „On Hold“-Claims). Insbesondere ist unter der ID 1491 ein Zulassungsantrag gestellt worden, in dem es unter dem Punkt „Example of wording“ (deutsch: Wortbeispiel) heißt: „enhances (...) concentration“ (deutsch: verbessert die Konzentration). Zu den Einzelheiten des Zulassungsantrages ID 1491 wird Bezug genommen auf die Anlagen ASt 16 und AG 6.

Die verfahrensgegenständlichen Produkte werden seit Februar 2020 in Deutschland vertrieben.

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 6. Mai 2020 (Anlage ASt 8) erfolglos abmahnen lassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Angaben um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nummer 5 HCVO handele, welche gemäß Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung verboten seien. Zwar seien für Niacin, Vitamin B6 und Vitamin B12 gesundheitsbezogene Angaben genehmigt worden. Allerdings seien die hier beanstandeten Angaben produktbezogen zu verstehen. Für die gesamte Rezeptur existiere – was unstreitig ist – keine entsprechende Zulassung.

Nachfolgend hat die Antragstellerin den vorliegenden Verfügungsantrag vom 22. Mai 2020 gestellt und ergänzend ausgeführt, dass die verwendeten Angaben – selbst wenn sie nicht produktbezogen zu verstehen seien – den genehmigten bzw. beantragten Claims auch nicht sinngemäß entsprächen bzw. deren Verwendungsbedingungen nicht erfüllten.

Die Antragstellerin hat beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten,

im geschäftlichen Verkehr zu werben und/ oder werben zu lassen für

1. „...“ mit folgenden Angaben:

1.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

1.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage A,

und/oder

2. „... ...“ mit folgenden Angaben:

2.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

2.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage B,

und/oder

3. „...“ mit folgenden Angaben:

3.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

3.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage C,

und/oder

4. „...“ mit folgenden Angaben:

4.1. „Verbesserte Konzentration“

und/oder

4.2. „Reduziert Müdigkeit“

sofern dies geschieht wie in Anlage D.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hat gemeint, dass es bereits an der erforderlichen Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehle. Hierzu hat sie vorgetragen, dass die Antragstellerin – was unstreitig ist – seit Anfang Mai 2020 das Konkurrenzprodukt „...“ vertreibe. Es sei davon auszugehen, dass diesem Markteintritt eine entsprechende Vorbereitung mit einer intensiven Marktbeobachtung vorausgegangen sei und dass die Antragstellerin im Februar 2020 Kenntnis von den verfahrensgegenständlichen Produkten erlangt habe.

Die Antragsgegnerin hat weiter ausgeführt, dass aufgrund der Gestaltung der Getränkedosen eindeutig erkennbar sei, dass sich die Angabe „Verbesserte Konzentration“ auf die Zutat Koffein und die Angabe „Reduziert Müdigkeit“ auf die genannten B-Vitamine bezögen.

Mit Beschluss vom 24. Juni 2020, Aktenzeichen 312 O 145/20, hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Verfügungsanspruch bestehe. Die Aussage „Reduziert Müdigkeit“ sei keine verbotene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCVO. Sie stelle eine zulässige Verkürzung des genehmigten Claims dar. Bei der Gestaltung der verfahrensgegenständlichen Getränkedosen sei aufgrund der grafischen Anordnung noch ausreichend erkennbar, auf welche Stoffe sich die Aussage beziehe. Ferner sei die Erläuterung im Fließtext zu berücksichtigen, welche den Zusammenhang erkennen lasse. Auch die Angabe „Verbesserte Konzentration“ sei eine zulässige Verkürzung des für Koffein angemeldeten Claims, der diese Formulierung als Wortbeispiel enthalte. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Beschluss vom 24. Juni 2020.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 8. Mai 2020, welche spätestens am 9. Mai 2020 bei Gericht eingegangen ist. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der ausgelobte Wirkeffekt der Angabe „Reduziert Müdigkeit“ gehe über den lediglich für eine unterstützende Leistung zugelassenen Health Claim hinaus. Zudem sei die bloße Angabe einer bestimmten Wirkung ohne Benennung des Nährstoffs, der Substanz des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, auf der diese Wirkung nach der Liste der zugelassenen Angaben beruhe, mit der zugelassenen Angabe nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. Juni 2020 im Verfahren Az. 312 O 145/20 abzuändern und die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und rügt insbesondere, dass die Antragstellerin es bis heute unterlassen habe, den Verfügungsgrund durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft zu machen.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2020 hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu.

1.

Der Verfügungsgrund wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Dringlichkeitseinwand bleibt ohne Erfolg. Sie hat nicht substantiiert vorgetragen und es ist auch nicht aus anderen Gründen ersichtlich, dass die Antragstellerin in dringlichkeitsschädlicher Zeit Kenntnis von den beanstandeten Angaben gehabt hätte. Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht nicht. Ob hiervon bei der Markteinführung eigener Produkte im Einzelfall Einschränkungen zu machen sind, kann offenbleiben. Wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, scheidet zumindest eine grob fahrlässige Unkenntnis der Antragstellerin aus, weil diese keine Obliegenheit hatte, die Aufmachung sämtlicher Konkurrenzprodukte detailliert zu untersuchen.

2.

Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin folgt aus den § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3a UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 HCVO.

a)

Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Mitbewerberinnen und Mitbewerber oder sonstigen am Markt teilnehmenden Personen spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 12 – Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 – 3 U 105/16 –, Rn. 58, juris – Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).

b)

Die von der Antragstellerin beanstandeten Angaben auf den Getränkedosen der verfahrensgegenständlichen Produkte stellen verbotene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO dar.

Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II (Art. 3-7) und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV (Art. 10-19) der Verordnung entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 und 14 HCVO aufgenommen sind (BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 6 – Gurktaler Kräuterlikör; Senat, GRUR-RR 2012, 423 (424) – Praebiotik). Diesen Anforderungen entsprechen die Angaben auf den Getränkedosen nicht.

aa)

Die beanstandeten Angaben sind gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO.

(1)

Gesundheitsbezogen ist hiernach jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „Zusammenhang“ ist dabei weit zu verstehen. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 m.w.N. – Repair-Kapseln).

(2)

Die in Rede stehenden Angaben enthalten derartige gesundheitsbezogene Angaben.

Für die Formulierung „Reduziert Müdigkeit“ ergibt sich der Gesundheitsbezug schon daraus, dass Aussagen zur Bedeutung von Substanzen zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO aufgenommen sind.

Hinsichtlich der Aussage „Verbessert Konzentration“ gilt Entsprechendes. Mit dieser Aussage wird dargestellt, dass durch Trinken der verfahrensgegenständlichen Produkte die Konzentration, also die geistige Leistungsfähigkeit, verbessert werden kann. Damit wird ein Zusammenhang zwischen den Produkten und den kognitiven Funktionen des Körpers hergestellt. In der Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO ist die Angabe, dass bestimmte Nährstoffe zu einer kognitiven Funktion beitragen, als gesundheitsbezogene Angabe aufgeführt.

bb)

Die von der Antragstellerin beanstandeten Angaben stellen auch spezielle gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCVO dar.

Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, stellen die Angaben einen unmittelbaren Wirkungszusammenhang zwischen dem Lebensmittel bzw. seinen Bestandteilen und einzelnen Funktionen des menschlichen Organismus dar (hier: Wachheit bzw. Konzentrationsfähigkeit). Diese Körperfunktionen sollen durch die von der Antragsgegnerin vertriebenen Erfrischungsgetränke positiv beeinflusst werden. Darin liegt kein Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden. Vielmehr wird ein bestimmter Wirkungszusammenhang zwischen den Produkten und der jeweiligen Körperfunktion hergestellt.

cc)

Die fraglichen Angaben sind unzulässig, weil sie weder in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 HCVO aufgenommen worden noch nach den Übergangsregelungen in Art. 28 Abs. 5 und 6 HCVO zulässig sind.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die beanstandeten Angaben „Reduziert Müdigkeit“ und „Verbesserte Konzentration“ weder von den zugelassenen Claims für Vitamin B3 (Niacin), B6 und B12 und noch von dem Zulassungsantrag ID 1491 für Koffein gedeckt.

Die angegriffenen Angaben beziehen sich in ihren Aussagen nämlich nicht auf diese Inhaltsstoffe, sondern auf das Getränk als solches. Für dieses existiert kein zugelassener Health-Claim.

(1)

Gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO dürfen nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, dass diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrunde liegenden Zusammenhang mit dem Nährstoff usw. herauszustellen (OLG Celle, Urteil vom 6. September 2019 – 13 U 69/18 –, Rn. 48, juris).

Zwar ist anerkannt, dass Health-Claims nicht notwendig wortwörtlich verwandt werden müssen. Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, also inhaltlich übereinstimmende Angaben verwendet werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 51 – Lernstark, m.w.N.). Dies ergibt sich für gesundheitsbezogene Angaben, die – wie die hier in Rede stehenden – in den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 1 HCVO fallen, aus Erwägungsgrund 9 Satz 3 der VO (EU) Nummer 432/2012. Danach soll in den Fällen, in denen der Wortlaut einer Angabe aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichbedeutend mit demjenigen einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe ist, weil damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Wirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, diese Angabe auch den Verwendungsbedingungen für die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe unterliegen.

Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Allerdings ist auch das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem maßgeblichen Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher (vgl. Art. 5 Abs. 2 HCVO) anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. – Lernstark; GRUR 2016, 1200, Rn. 30 – Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 – 3 U 105/16 –, Rn. 89, juris – Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).

Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt dabei jedenfalls voraus, dass die zugelassene und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 53 – Lernstark; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 – 3 U 105/16 –, Rn. 90, juris – Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).

(2)

Nach diesen Grundsätzen sind die verfahrensgegenständlichen Angaben „Reduziert Müdigkeit“ und „Verbesserte Konzentration“ unzulässig, weil diese die Wirkungsaussagen nicht hinreichend mit den genannten B-Vitaminen bzw. dem Stoff Koffein in Verbindung bringen.

(a)

Die Angaben befinden sich hervorgehoben mit fünf weiteren Punkten auf einer Seite der Getränkedose. Der Systematik dieser Punkte kann weder entnommen werden, dass sich der Punkt „Reduziert Müdigkeit“ auf den ebenfalls dort genannten Punkt „B-Vitamine B3·B6·B12“ bezieht, noch, dass ein solcher Bezug besteht für die Punkte „Verbessert Konzentration“ und „160mg natürliches Koffein“.

Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sich die Punkte direkt unter- bzw. übereinander befinden. Dies allein stellt keinen hinreichenden Bezug her. Die insgesamt sieben Punkte sind wechselseitig rechts- bzw. linksbündig angeordnet und verfügen jeweils über ein in einem Viereck abgebildetes Symbol. Dieser Anordnung kann nicht entnommen werden, dass vier der sieben Punkte sich aufeinander beziehen und eine über die jeweiligen Einzelangaben hinausgehende Aussage treffen sollen. Vielmehr deutet die Gestaltung darauf hin, dass es sich um sieben einzelne Eigenschaften des Gesamtprodukts handelt.

(2)

Entgegen den Ausführungen des Landgerichts sind die Angaben auch nicht deshalb als zulässig anzusehen, weil die Erläuterungen im Fließtext auf einer weiteren Seite der Getränkedose den erforderlichen Zusammenhang erkennen ließen.

Dabei kann offenbleiben, ob die Aussagen „Koffein hilft, die Aufmerksamkeit zu steigern und die Konzentration zu verbessern.“ sowie „Niacin, Vitamin B6 und Vitamin B12 können zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung sowie zu einem normalen Energiestoffwechsel beitragen.“ für sich genommen überhaupt die beanstandeten Angaben richtig stellen können.

Angesichts des nach den obigen Ausführungen anzulegenden strengen Maßstabs reicht es jedenfalls nicht aus, wenn sich dermaßen erläuternde Angaben – wie im vorliegenden Fall – nur irgendwo auf der gleichen Verpackung befinden.

Nach den Zielen der HCVO soll diese u.a. ein hohes Verbraucherschutzniveau bieten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Verbraucherinnen und Verbrauchern die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern. Außerdem ist es nach dem 16. Erwägungsgrund der HCVO wichtig, dass die Angaben über Lebensmittel auch verstanden werden können, wobei die Verordnung normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren als Maßstab nimmt (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 – C-524/18 –, Rn. 35, juris).

Vorliegend muss nicht entschieden werden, ob eine Erläuterung spezifisch gesundheitsbezogener Angaben entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zur Verwendung nichtspezifischer Angaben (Art. 10 Abs. 3 HCVO) nur möglich ist, wenn ein unmittelbarer visueller Zusammenhang zwischen der gesundheitsbezogenen Angabe und ihrer Erläuterung besteht (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 – C-524/18 –, Rn. 47, juris). In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbrauchern, den Zusammenhang zwischen der Angabe und ihrer Erläuterung ohne weitere Zwischenschritte erfassen und verstehen können. Daran fehlt es hier.

Die Erläuterung der streitigen Punkte ist nicht hinreichend sichergestellt, da an keiner Stelle der Verpackung deutlich gemacht wird und auch nicht auf andere Art und Weise erkennbar ist, dass die angegriffenen Angaben im Fließtext inhaltlich aufgegriffen werden. Zudem bezieht sich jedenfalls der Satz „Niacin, Vitamin B6 und Vitamin B12 können zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung sowie zu einem normalen Energiestoffwechsel beitragen.“ nicht hinreichend deutlich auf die Punkte „Reduziert Müdigkeit“ und „B-Vitamine B3·B6·B12“. Denn auch normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbrauchern ist nicht zwangsläufig bekannt, dass Niacin eine Bezeichnung des Vitamins B3 ist.

3.

Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO.

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