LG Aachen, Urteil vom 17.10.2019 - 66 KLs 16/19
Fundstelle
openJur 2021, 19040
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Bedrohung als Anlasstat für eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt.

Tenor

Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.

Der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

- § 63 StGB -

Gründe

I.

Der zur Zeit der Hauptverhandlung 26 Jahre alte Beschuldigte wurde am XX1993 in O geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Der Beschuldigte wuchs seit seinem zweiten oder dritten Lebensjahr nicht mehr im Haushalt seiner Eltern, sondern in verschiedenen Kinderheimen und Pflegefamilien in O auf. Er hat 6 Geschwister, von denen ein Bruder bereits verstorben ist. Zu seinen Eltern und seinen Geschwistern hat der Beschuldigte keinen Kontakt mehr.

Der Beschuldigte besuchte die Hauptschule, verließ diese jedoch ohne Abschluss. Er fing eine Ausbildung zum Maurer an, schloss diese jedoch nicht ab. Zuletzt versuchte sich der Beschuldigte vergeblich als Garten- und Landschaftsbauer selbständig zu machen.

Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder. Von organischen Erkrankungen ist er bislang verschont geblieben.

Der Beschuldigte hat bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht sowie Amphetamin und Ecstasy ausprobiert. Im Alter von 13 Jahren hat er erstmals Cannabis konsumiert. Im letzten Jahr hat er dieses nach eigenen Angaben täglich konsumiert.

Bei dem Beschuldigten besteht seit Ende des Jahres 2017/Anfang 2018 diagnostisch eine paranoidhalluzinatorische Schizophrenie (ICD-10: F 20.0 G).

Ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs vom 03.05.2019 ist der Beschuldigte in strafrechtlicher Hinsicht bislang nicht in Erscheinung getreten.

In vorliegender Sache wurde der Beschuldigte am 25.03.2019 vorläufig festgenommen und ist seitdem einstweilen im LVR-Klinikum Essen aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 25.03.2019 (621 Gs 459/19) untergebracht.

II.

Hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt:

Vortatgeschehen

Der Beschuldigte mietete im Juni 2017 die Wohnung im 2. Obergeschoss des den Zeugen N2 und S gehörenden Mehrfamilienhauses XX in Aachen von diesen an und zog dort ein. In dem von insgesamt 9 Parteien bewohnten Mehrfamilienhaus wohnen die Eheleute S im Erdgeschoss, der Zeuge B im 2. Obergeschoss und Frau H im 1. Obergeschoss. Nachdem sich der Beschuldigte anfangs unauffällig verhalten hatte, häuften sich nach etwa einem halben Jahr Mietdauer die Beschwerden der übrigen Hausbewohner über das Verhalten des Beschuldigten.

Die Ende des Jahres 2017 zunehmenden Beschwerden der Hausbewohner im XX bezogen sich insbesondere auf die lauten Geräusche aus der Wohnung des Beschuldigten, welche sich für die Hausbewohner so anhörten, als würde er in seiner Wohnung Selbstverteidigungsübungen machen. Die Wohnung des Beschuldigten war komplett abgedunkelt. Der Beschuldigte verhielt sich psychisch auffällig. So teilte er den Zeugen S u.a. mit, er fühle sich permanent von der Polizei abgehört. Er sei über seine Haare angeschlossen an das SEK und alle Polizeieinheiten, die es so gebe. Seine Sonderleitung zur Polizei sei die 000. Dem Zeugen B fiel der starre Blick des Beschuldigten auf. Sämtliche Hausbewohner hatten deswegen Angst vor dem Beschuldigten.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt, etwa Ende des Jahres 2017/Anfang 2018, erkrankte der Beschuldigte an einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie (ICD-10: F 20.0 G). Aufgrund dieses Krankheitsbildes kommt es bei dem Beschuldigten zu akuten Wahnvorstellungen, welche sowohl Bedrohungs- als auch Verfolgungswahnvorstellungen umfassen. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Erkrankung bewaffnete sich der Beschuldigte mit Waffen im untechnischen Sinne wie einer Armbrust, verschiedenen Messern und einer Axt. Auch trainierte er verschiedene Kampfsportarten. Die Krankheit des Beschuldigten ist neben den erlebten Bedrohungs- und Verfolgungswahnvorstellungen geprägt von Fremdbeeinflussungserleben und dem Hören imperativer Stimmen.

Ausgehend von diesem Krankheitsbild kam es zu folgenden, durch den Beschuldigten verübten, Taten.

Fall 1

Am 12.02.2019 gab der Beschuldigte in seiner Wohnung an der Anschrift XX in Aachen drei Schüsse mit einer von ihm - ohne behördliche Erlaubnis - mitgeführten Armbrust ab. Anschließend verließ er seine Wohnung und traf kurze Zeit später im Hausflur auf den Zeugen B, dessen Lebensgefährtin und die Frau H, welche durch die lauten Schüsse aufgeschreckt waren und im Hausflur nachschauen wollten, was passiert war. Nachdem er von diesen auf die lauten Schüsse angesprochen wurde, sagte der Beschuldigte mit starrem Blick an den Zeugen B und die Frau H gerichtet: "Halten Sie sich raus, ich könnte Sie beide jetzt hier abknallen, wenn Sie nicht ihren Mund halten". Dabei war sich der Beschuldigte der bedrohlichen Bedeutung dieser Äußerung bewusst und hatte den Willen, dass die Drohung als ernst gemeint aufgefasst wird. Insbesondere Frau H empfand angesichts der Äußerung des Beschuldigten auch erhebliche Angst vor ihm.

Der Zeuge B teilte den Vorfall telefonisch den Zeugen S mit, woraufhin diese die Polizei riefen. Die durch die Eheleute S hinzugerufene Zeugin X klingelte angesichts der mitgeteilten Schussabgabe an der Tür des Beschuldigten. Dieser öffnete die Tür daraufhin und trat in den Hausflur. Angesprochen auf die von den Hausbewohnern gemeldeten Schüsse teilte der Beschuldigte mit, er habe eine Armbrust, würde selbst Pfeilspitzen herstellen und in seiner Wohnung damit üben. Weiter äußerte er, er würde im Dunkeln leben und sehen. Das mit dem Schießen habe er bei den Russen gelernt. Etwaige Maßnahmen in Bezug auf den Beschuldigten wurden durch die Zeugin X nicht veranlasst. Die Wohnung selbst betrat die Zeugin nicht.

Fall 2

Am 14.02.2019 bat der Zeuge S den Beschuldigten darum, zu einem Gespräch in die Wohnung des Ehepaars S zu kommen. Nachdem der Beschuldigte dieses Ansinnen zunächst ablehnte, kam er ihm letztlich dennoch nach. Das Ehepaar S führte das Gespräch mit dem Beschuldigten in deren Wohnzimmer, wobei der Zeuge S gemeinsam mit dem Beschuldigten auf der Couch und die Zeugin S im Sessel saßen. In dem Gespräch legten die Eheleute S dem Beschuldigten nahe, aus der von ihm bewohnten Wohnung auszuziehen, da die anderen Hausbewohner verängstigt seien. Das lehnte der Beschuldigte ab. Das Gespräch verlief ruhig. Im Verlaufe des Gesprächs sprang der Beschuldigte plötzlich und unvermittelt auf, zückte ein Messer mit einer circa 10 cm langen Klinge aus seiner rechten Hosentasche und hielt es der hierdurch eingeschüchterten Zeugin S dicht an den Hals, ohne sie damit zu berühren. Dabei war sich der Beschuldigte der bedrohlichen Bedeutung seines Verhaltens bewusst und hatte den Willen, dass die Drohung mit dem Messer von der Zeugin S als ernst gemeint aufgefasst wird. Die durch das Verhalten des Beschuldigten verängstigte Zeugin teilte ihm daraufhin auch mit, dass das eine Bedrohung sei und fragte ihn, was er denn da mache. Der Beschuldigte entgegnete daraufhin, er wolle sie nicht bedrohen, er wolle ihr nur das Messer "zeigen". Mit diesem würde er "schnitzen". Der Zeuge S stand währenddessen neben seiner Frau und war jederzeit zum Eingreifen bereit. Die Zeugin S sagte dann zu dem Beschuldigten: "Jetzt ist Schluss, das Gespräch ist beendet, Sie verlassen die Wohnung". Daraufhin nahm der Beschuldigte das Messer vom Hals der Zeugin und verließ die Wohnung mit den Worten "Ich ziehe hier nie aus".

Der Beschuldigte litt zur jeweiligen Tatzeit an einer krankhaften seelischen Störung in Form einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie, die sich als handlungsleitend erwies. Der Beschuldigte handelte jedenfalls im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB agierte.

Nachtatgeschehen

Am 15.02.2019 suchte der Beschuldigte erneut das Ehepaar S auf und teilte mit, er wolle doch aus der Wohnung ausziehen. Allerdings sollten die Zeugen S im Gegenzug seine Sachen entsorgen, wozu sie sich bereit erklärten. Am 21.02.2019 verließ der Beschuldigte schließlich seine Wohnung im XX.

Er zog in eine unbewohnte Holzhütte in einem Waldstück im Bereich N-Weg in Herzogenrath-Merkstein, wo er fortan hauste. Dort fiel der Beschuldigte in der Nachbarschaft u.a. wiederholt auf, da er mehrfach mit seiner langstieligen Axt durch Merkstein zog. Es kam deswegen zu mehreren Polizeieinsätzen, bei denen der Beschuldigte jeweils nicht mehr angetroffen werden konnte.

Am 11.03.2019 hielt sich der Beschuldigte im Bereich der DITIB Moschee in Merkstein auf. Die wegen einer verdächtigen Person hinzugerufenen Polizeibeamten, u.a. der Zeuge U, trafen den Beschuldigten im Aufenthaltsraum der Moschee an, welchen er über eine unverschlossene Tür betreten hatte. Er sagte zu dem Zeugen U, er dürfe dort sein und habe über einen Kontaktmann die Erlaubnis erhalten, dort zu duschen und zu nächtigen. Er hätte auch Kontakte zur Mafia und der kurdischen Armee. Er wollte auf Nachfrage nicht sagen, wer der Kontaktmann sei. Bei der Durchsuchung des von ihm mitgeführten Rucksacks wurden Teile seiner zerlegten Armbrust mit Pfeilen und ein Messer gefunden.

Am 16.03.2019 - d.h. einen Tag nach den Terroranschlägen auf Moscheen in Christchurch/Neuseeland - wurde der Beschuldigte erneut an der vorgenannten Moschee angetroffen, dieses Mal mit einer Axt bewaffnet. Hierbei gab er gegenüber Zeugen an: "Ihr werdet demnächst in den Nachrichten sehen, was mit der Moschee passiert".

Am 19.03.2019 gegen 02:00 Uhr suchten der Zeuge C und weitere Polizeibeamte die von dem Beschuldigten bewohnte Holzhütte im Wald auf. Sie sprachen den in der Hütte befindlichen Beschuldigten von außerhalb der Hütte an, gaben sich als Polizeibeamte zu erkennen und baten ihn darum, die Tür zu öffnen. Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte nach. Der Beschuldigte wurde in die Uniklinik der RWTH Aachen, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik gebracht, wo er freiwillig verblieb. In der Hütte fanden die Polizeibeamten später eine Säge, zwei Cutter-Messer sowie eine Axt. Die Beamten warteten eine längere Zeit mit dem Betreten der Hütte, da in dieser, weil der Beschuldigte dort bei geschlossenen Fenstern auf dem offenen Feuer kochte, eine starke Rauchentwicklung geherrscht hatte, die sich erst verziehen sollte.

Bei einer Gefährderansprache, welche am 19.03.2019 um 10:00 Uhr in der Uniklinik Aachen durchgeführt wurde, äußerte der Beschuldigte gegenüber Polizeibeamten, er sei der deutschgermanischen Kultur verbunden. Als Germane sei es normal, eine Axt mit sich zu führen.

Der Beschuldigte hielt sich vom 19.03.2019 bis 25.03.2019 freiwillig in der Uniklinik der RWTH Aachen, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik auf. Dort verhielt er sich zunächst ruhig und angepasst. Im Verlauf der Behandlung demaskierten sich immer deutlicher Symptome mit Hinweisen auf ein Beobachtungserleben und Körperhalluzinationen im Sinne eines Bestrahlungserlebens. Eine psychopharmakologische Therapie lehnte der Beschuldigte ab.

Seit dem 25.03.2019 war der Beschuldigte im LVR-Klinikum Essen untergebracht. Dort zeigte er sich durchgehend psychotisch und wahnhaft. Er war generell misstrauisch, fremdbestimmt, zeigte Ich-Störungen und Fremdbeeinflussungserleben. Er war auf Waffen fixiert, fühlte sich bedroht und verfolgt. So ließ er zunehmend seine Fingernägel wachsen und schliff sie so an den Fugen im Badezimmer, dass sie spitz waren. Darauf angesprochen sagte er, dass er, wenn er sonst keine Waffe haben könne, sich so bewaffnen müsse. Eine Behandlung lehnte er über den gesamten Zeitraum mit der Begründung ab, dass er gesund sei.

III.

1.

Die unter Ziffer I. getroffenen Feststellungen zur Person beruhen auf den Angaben des Beschuldigten in der Hauptverhandlung sowie den anderen diesbezüglich in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen, insbesondere auf der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 03.05.2019 sowie den biographischen Angaben, die der Beschuldigte im Rahmen der Untersuchung durch die als Sachverständige bestellte Fachärztin für Psychiatrie, Psychotherapie und Forensische Psychiatrie Dr. med. S2 gemacht hatte und die von dieser im Rahmen der Hauptverhandlung wiedergegeben wurden.

2.

Die unter II. getroffenen Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf der Einlassung des Beschuldigten - soweit ihr gefolgt wird -, auf den Bekundungen der nach näherer Maßgabe des Hauptverhandlungsprotokolls vernommenen Zeugen, soweit diese ergiebige Bekundungen gemacht haben und diesen gefolgt werden konnte, sowie auf den sonstigen Beweismitteln, die ausweislich der Sitzungsniederschriften Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sind, insbesondere auf den Angaben des sachverständigen Zeugen D und dem mündlich erstatteten fachpsychiatrischen Gutachten der Sachverständigen Dr. med. XX S2.

a.

Der Beschuldigte hat sich im Laufe der Hauptverhandlung mehrfach persönlich eingelassen. Dabei antwortete der Beschuldigte zwar jeweils auf die an ihn gerichtete Frage, jedoch driftete er währenddessen immer wieder in wirre Ausführungen, die jeweils von seinen Wahnvorstellungen geprägt waren, ab. Er gab zu Beginn der Hauptverhandlung an, er lehne von seiner Sicht aus gesehen diese Anschuldigungen alle ab, da er sich keiner Gewalttat oder sonstiges oder wie das hier genannt werde für schuldig befinde. Er habe eine Armbrust gehabt, die von der Polizei konfisziert worden sei. Es seien auch 2 Polizeibeamtinnen bei ihm gewesen und hätten gesagt, das sei eine Sportwaffe. Im Hausflur habe er keine Schüsse abgegeben. "Erschießen" habe er auf gar keinen Fall gesagt, da er keine Schusswaffe besitze. Er habe nur Trainingsmesser, was im Bereich Kampfsport legal zu erhalten sei. Es habe eine Situation mit einem Messer gegeben. Da hätte er mit seinen Vermietern ein Gespräch wegen seiner Kündigung gehabt. Da habe er das Messer dabei gehabt. Das habe er bei Netto gekauft. Das Messer habe er aus der Scheide geholt und es seiner Vermieterin gezeigt. Er habe es ihr nicht an den Hals gehalten. Er sei danach auch ganz normal wieder in seine Wohnung gegangen.

Er mache MMA (Mixed Martial Arts). Da seien auch asiatische Kampfsportarten dabei. Dafür brauche man kein Messer. Das Messer, was er gehabt habe, sei ein Trainingsmesser gewesen. Das, was die Kommandosoldaten trainieren, hätte er auch trainiert; aber nicht in der realen Simulation, sondern mit Freunden/Leuten, die in der Bundeswehr gewesen seien. Mit Messern, Macheten und so habe er trainiert. Die Armbrust sei sein Lieblingsspielzeug. Die Axt sei seine Hauptwaffe; ähnlich wie bei den "Speznas", einer russischen Spezialeinheit. Die würden mit einem Spaten arbeiten. Er habe das mit der Axt gemacht, aber nicht beruflich. Er mache das hauptsächlich als Hobby wegen der Bewegungen. Die Axt, die ihm abgenommen worden sei, sei seine Trainingsaxt. Sonst sei alles ganz normal.

Befragt zu den Vorfällen an der Moschee in Merkstein gab der Beschuldigte an, er habe noch nie in seinem Leben eine Moschee betreten. Er sei im Keller gegenüber der Moschee gewesen, weil schlechtes Wetter gewesen sei. Eingebrochen sei er da nicht. Die Axt hätte er da nicht dabei gehabt. Er habe 4 Tage später versucht, die Axt zu holen. Da sei dann von der Moschee aus auf ihn geschossen worden. Die Leute da hätten geahnt, dass er wieder dort in die Richtung gehe. Bevor er da gewesen sei, hätten die schon angefangen zu schießen. Die hätten da schon vorher mit einer Abfangpatrouille gestanden. Dass er zur kurdischen Armee gehöre, habe er nicht gesagt. Er habe nur in den Mainstream-Nachrichten gehört, dass Erdogan diese bekämpft und besiegt habe. Die Äußerung, dass man aus den Nachrichten sehen werde, was mit der Moschee passiert, habe er nie gemacht. Axt, Säge und Cuttermesser im Wald seien von ihm.

Am 3. Hauptverhandlungstag äußerte der Beschuldigte nach der Vernehmung des Zeugen Y den Schüssen in seiner Wohnung am 12.02.2019, dass er mit der Armbrust Bleistifte in seiner Wohnung verschossen habe. Er habe keine Pfeile gehabt, die seien bei der Polizei gewesen. Er habe eigentlich gegen einen Pfeiler in seiner Wohnung schießen wollen. Die Schüsse seien jedoch vorbei in die Badezimmertür gegangen.

b.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Kammer keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschuldigte die Taten wie festgestellt begangen hat.

aa. Feststellungen zum Vortatgeschehen:

(1)

Die Feststellungen zur psychischen Erkrankung des Beschuldigten beruhen auf seiner Einlassung, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie auf den Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2. Hinsichtlich der Anknüpfungstatsachen für diese Beurteilung beruhen die Feststellungen insbesondere auf den Angaben des sachverständigen Zeugen D sowie den ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismitteln.

Der Beschuldigte hat im Rahmen seiner bereits oben unter Ziffer III. 2. a wiedergegebenen Einlassung angegeben, einige "Waffen" zu Trainingszwecken gehabt und diverse Kampfsportarten trainiert zu haben.

Nach den überzeugenden Ausführungen der der Kammer aus zahlreichen Verfahren als forensisch erfahren bekannten Sachverständigen Dr. S2 liegt bei dem Beschuldigten eine paranoidhalluzinatorische Schizophrenie vor. Die Sachverständige hat eingehend dargestellt, dass bei dem Beschuldigten ein inhaltlich paranoides Wahnsystem und Halluzinationen bestehen. Er schildere vielfältige Wahnwahrnehmungen und Situationsverkennungen, habe dabei aber eine Dissimulationstendenz. Krankheitseinsicht ebenso wie Behandlungscompliance lägen bei ihm nicht vor.

Dieser Einschätzung der Sachverständigen schließt sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung an. Insbesondere von den Situationsverkennungen sowie dem paranoiden Wahnsystem konnte sich die Kammer nach eigener Wahrnehmung im Rahmen der Hauptverhandlung überzeugen. So antwortete der Beschuldigte z. B. auf die Frage, wie alt er sei, ab wann man denn rechnen würde, ab dem Zeitpunkt als er aus dem Mutterleib gekommen sei oder die 9 Monate davor. Weiter schilderte er zu der oben unter Ziffer II. festgestellten Situation an der Moschee am 16.03.2019, es sei von der Moschee aus auf ihn geschossen worden. Die Leute hätten vorher schon irgendwie geahnt, dass er wieder in die Richtung gehe. Bevor er da gewesen sei, hätten die schon angefangen zu schießen. Die hätten davor mit einer Abfangpatrouille gestanden.

Das sich insbesondere in dieser Äußerung zeigende Wahnsystem des Beschuldigten ist geprägt durch Bedrohungs-/Verfolgungserleben. Es haben sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass es tatsächlich zu Schüssen an der Moschee gekommen ist.

Darüber hinaus gab die Sachverständige die inhaltlichen Äußerungen des Beschuldigten ihr gegenüber wieder, wonach er seit etwa 5 Jahren eine Bedrohung durch schwarze Menschen verspüre, durch welche er fremdgesteuert werde. Er höre auch befehlende Stimmen. Er fühle sich über seine Haare telepathisch mit dem KSK verbunden. Er fühle sich bedroht, befürchte Übergriffe, habe sich deshalb mit Armbrust, Shaolin-Schwert, Machete, verschiedenen Messer etc. bewaffnet. Zuletzt habe er im Klinikum in Aachen eine Stimme gehört, die gesagt habe "töten". Das habe sich gegen einen schwarzen Mitpatienten gerichtet. Er habe aber nicht versucht, diesen zu töten. Der Beschuldigte äußerte in der Hauptverhandlung hierzu, er habe erst gedacht, die gehörte Stimme sei von ihm selbst, tatsächlich habe sie aber von dem schwarzen Mitpatienten gestammt. Er habe diese hören können, weil er die gleiche Gehirnwellenfrequenz wie dieser habe. Er habe dem Mitpatienten im Endeffekt die Gedanken geklaut und später zurückgegeben, nur halt in sauberer Form. Ob das gegen ihn oder einen anderen Mitpatienten gerichtet gewesen sei, wisse er nicht.

Dieses wahnhafte Erleben des Beschuldigten deckt sich mit dem von den Behandlern in der Uniklinik der RWTH Aachen während seines Aufenthaltes vom 19.03.2019 bis zum 25.03.2019 wahrgenommenen Verhalten. Die Sachverständige Dr. S2 gab im Rahmen ihrer Gutachtenerstattung wieder, was die RWTH Aachen über diesen Aufenthalt des Beschuldigten dokumentiert hat. Danach habe sich der Beschuldigte im stationären Setting sehr angespannt gezeigt und häufig bedrohliche Inhalte gegenüber Personal gezeigt. Er sei floride psychotisch eingebunden gewesen mit überwiegend aggressivem und gewalttätigem Charakter. Er habe angegeben, Schafe abschlachten zu wollen, es könne aber auch ein Türke sein. Es hätten sich Hinweise auf Beobachtungs-, Beeinträchtigungs- und Bedrohungserleben gezeigt. Er habe jegliche Medikation verweigert.

Der sachverständige Zeuge D, welcher der für den Beschuldigten verantwortliche Psychiater im LVR-Klinikum Essen ist, schilderte anschaulich und gut nachvollziehbar den Verlauf der einstweiligen Unterbringung des Beschuldigten ab dem 25.03.2019, welcher durchgehend geprägt war von psychotischem wahnhaftem Erleben in Form von Fremdbeeinflussungserleben. Zu Beginn seiner Unterbringung habe der Beschuldigte geäußert, er sei hier in einer Klinik, wo ihm Organe entnommen würden, die dann verkauft würden. Er habe gesagt, er würde Schwingungen, elektromagnetische Wellen über seine Haare spüren. Das Militär hätte da was zu sagen, man würde ihn abhören, er könne aber auch anders kommunizieren. Er habe von Chips gesprochen, die ihm eingepflanzt worden seien und solchen Dingen. Er sei immer auf Waffen fixiert gewesen. Das habe sich u.a. dadurch gezeigt, dass er an der Ergotherapie habe teilnehmen wollen, um dort das Basteln eines Schwertes zu erlernen. Auch habe er sich zunehmend seine Fingernägel wachsen lassen und an den Fugen im Badezimmer so geschliffen, dass sie spitz waren. Der Beschuldigte habe dazu gesagt, dass er, wenn er sonst keine Waffe haben könnte, sich so bewaffnen müsse. Bei der Ankunft in der Klinik habe er einen Militärrucksack dabei gehabt, da sei ein Bundeswehrtarnnetz drin gewesen und auch Halfter für Flaschen, Dinge zum Überleben so wie bei Jemandem, der sich auf den Krieg oder eine Katastrophe vorbereite. In der Klinik habe man zeitweise den Verdacht gehabt, dass er fliehen wolle. Denn der Beschuldigte habe oft angezogen auf dem Bett gelegen, wie Jemand, der auf der Flucht sei. Er habe kund gegeben, dass er Survival Trainings gemacht habe. Er könne mit seiner Telepathie auch Tiere besiegen. Er habe auch mal ein Reh so gefangen und sei mit Pfeil und Bogen durch die Wälder gestreift. Der sachverständige Zeuge stellte weiter dar, der Beschuldigte habe angegeben, Stimmen von Teufeln zu hören. Er habe auch davon gesprochen, am Krieg teilgenommen zu haben. Einmal habe er gegenüber einem Pfleger, der sein Zimmer einfach so betreten habe, geäußert, dass er ihn eigentlich töten müsse, wenn er die Grenze zu seinem Revier überschreite. Das Vorliegen einer Krankheit habe der Beschuldigte bestritten und sich einer Behandlung entzogen. Er sei über den gesamten Zeitraum der einstweiligen Unterbringung in Essen in seinem wahnhaften Binnenerleben komplett gefangen gewesen.

(2)

Die Feststellungen zu der Entwicklung des Beschuldigten während der Zeit, in der er die Wohnung im XX bewohnte, beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugen N2 und S sowie des Zeugen B. Die Zeugen haben die Entwicklung des Beschuldigten vom anfangs unauffälligen Mitmieter bis zu den psychischen Auffälligkeiten übereinstimmend so geschildert, wie sie in den Feststellungen Niederschlag gefunden haben.

ab. Feststellungen zum Tatgeschehen in Fall 1

Die hinsichtlich Fall 1 getroffenen Feststellungen beruhen teilweise auf der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie auf den glaubhaften Aussagen des als Zeugen vernommenen Nachbarn B sowie der Eheleute S und auf den Bekundungen der Zeugin X sowie des Zeugen Y über die Angaben der Frau H, die diese gegenüber dem Zeugen Y gemacht hat.

Die mit der Armbrust in seiner Wohnung abgegebenen Schüsse hat der Beschuldigte in seiner Einlassung eingeräumt. Soweit er in Abrede gestellt hat, etwas mit "Erschießen" gesagt zu haben, ist die Kammer dem nicht gefolgt. Vielmehr steht zu ihrer Überzeugung der festgestellte Sachverhalt aufgrund der nachfolgend dargestellten glaubhaften Bekundungen der Zeugen fest.

Das sich an die Schüsse in der Wohnung anschließende Aufeinandertreffen im Flur mit dem Zeugen B, dessen Lebensgefährtin und der Frau H haben der Zeuge B und der Zeuge Y, der die Angaben der Frau H ihm gegenüber im Rahmen der Hauptverhandlung wiedergab, im Wesentlichen wie festgestellt bekundet.

Der Zeuge B gab an, gemeinsam mit seiner ihn damals besuchenden Lebensgefährtin und der Frau H kurz nach der akustisch durch die beiden Frauen vernommenen Schussabgabe im Treppenhaus gestanden zu haben. Da sei der Beschuldigte die Treppe von unten hoch gekommen. Frau H habe den Beschuldigten angesprochen, woraufhin dieser entgegnet habe "Halten Sie sich raus, ich könnte Sie beide jetzt hier abknallen, wenn Sie nicht ihren Mund halten". Dabei habe der Beschuldigte einen starren Blick gehabt. Die Frau H habe nach Auffassung des Zeugen B Angst vor dem Beschuldigten gehabt. Er habe diesen Vorfall telefonisch den Zeugen S mitgeteilt. Die Polizei sei gekommen, habe aber nichts gemacht.

Die Aussage des Zeugen B war glaubhaft und der Zeuge selbst glaubwürdig. Anhaltspunkte, dass er den Beschuldigten zu Unrecht belastet, haben sich nicht ergeben. Zudem fügt sich das geschilderte Geschehen in die Schilderung der aus gesundheitlichen Gründen im Rahmen der Hauptverhandlung nicht vernommenen Frau H ein, die diese gegenüber dem Zeugen Y gemacht und die dieser im Rahmen der Hauptverhandlung wiedergegeben hat.

Der Zeuge Y bekundete, Frau H nach dem Vorfall vom 12.02.2019 vernommen zu haben. Sie habe ihm gegenüber angegeben, in ihrem Wohnzimmer ferngesehen zu haben. Dann habe sie 2-3 laute Knallgeräusche gehört. Sie habe gedacht, es seien Schüsse gewesen. Sie sei daher ins Treppenhaus gegangen und habe dort den Zeugen B getroffen. Der Beschuldigte sei dann auch dazu gekommen und habe in etwa gesagt "War laut, ne?! Ich hab noch mehr davon". Dann habe er noch gesagt "Ich könnte euch beide jetzt hier abknallen". Er habe dabei einen starren Blick gehabt. Davon sei Frau H sehr verstört gewesen. Der Zeuge Y bekundete, dass man diese Verstörtheit Frau H auch im Rahmen der Vernehmung noch angemerkt habe.

Die Zeugin X bekundete glaubhaft die festgestellte Begegnung mit dem Beschuldigten und dessen Angaben an seiner Wohnungstür. Etwaige Maßnahmen seien durch sie nicht veranlasst worden.

ac. Feststellungen zum Tatgeschehen in Fall 2

Die zum Fall 2 getroffenen Feststellungen beruhen teilweise auf der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie auf den glaubhaften Aussagen der als Zeugen vernommenen Eheleute S.

Dass es ein Gespräch des Beschuldigten mit dem Ehepaar S über die beabsichtigte Kündigung in deren Wohnung gegeben hat, hat er selbst eingeräumt. Ebenso hat er eingeräumt, dass es im Rahmen dieses Gesprächs eine Situation mit einem Messer gegeben habe.

Soweit der Beschuldigte angab, das Messer seiner Vermieterin nur gezeigt und nicht an den Hals gehalten zu haben, ist die Kammer dem nicht gefolgt. Diese Einlassung ist zur Überzeugung der Kammer widerlegt durch die Bekundungen der Zeugen S, die die Situation übereinstimmend wie festgestellt bekundet haben.

Die Zeugin S bekundete im Wesentlichen, es habe ein Gespräch mit dem Beschuldigten bei ihr in der Wohnung gegeben. Sie habe ihm gesagt, es gehe so nicht weiter, die anderen Mieter hätten Angst vor ihm. Der Beschuldigte habe gesagt, dass er nicht ausziehen wolle und in der Wohnung bleibe. Das Gespräch sei ruhig verlaufen. Er sei dann plötzlich aufgesprungen und habe ihr ein Messer an den Hals gehalten, ohne sie damit zu berühren. Sie habe sich erschreckt und sei verängstigt gewesen. Die Zeugin habe zu ihm gesagt, was er mache und dass das eine Bedrohung sei. Der Beschuldigte habe entgegnet, dass das keine Bedrohung sei und er ihr das Messer zeige, womit er schnitze. Die Zeugin habe dann gesagt, dass das Gespräch beendet sei, woraufhin der Beschuldigte von ihr abgelassen und die Wohnung mit den Worten "Ich ziehe nie aus" verlassen habe. Befragt zu den Folgen der Tat gab die Zeugin an, nicht traumatisiert zu sein. Sie brauche keinen Psychologen. Sie habe Rückhalt durch ihren Mann und ihre Familie. Die Tat beschäftige sie nicht mehr.

Der Zeuge S bekundete das Geschehen übereinstimmend mit den Schilderungen seiner Ehefrau. Der Beschuldigte sei im Gespräch plötzlich aufgesprungen und habe seine Frau mit dem Messer bedroht. Er habe ihr das Messer an den Hals gehalten. Es sei ganz plötzlich passiert. Das Messer habe er aus seiner rechten Hosentasche geholt. Es sei ungefähr so groß gewesen wie das fotografierte Messer auf Blatt 100 der Akte. Wegen der Einzelheiten des bei dem Beschuldigten im Rahmen der angesichts des festgestellten Vorfalls an der DITIB Moschee in Merkstein am 11.03.2019 durchgeführten Durchsuchung und des dabei sichergestellten Messers wird auf die Fotografie Blatt 100 der Akte Bezug genommen (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO). Der Zeuge gab an, jederzeit zum Eingreifen bereit gewesen zu sein. Das sei aber dann nicht mehr erforderlich gewesen, weil der Beschuldigte gegangen sei.

Die Bekundungen der Zeugen S waren glaubhaft, die Zeugen selbst glaubwürdig. Sie bekundeten lebensnah und anschaulich ohne Belastungstendenz. So schilderten beide Zeugen, dass sie das Geschehen nicht nachhaltig beeinträchtigt habe. Insbesondere haben die Zeugen auch von naheliegenden Möglichkeiten, das Verhalten des Beschuldigten verschärft darzustellen, keinen Gebrauch gemacht. So schilderte die Zeugin S auf Befragen, dass der Beschuldigte sie mit dem Messer nicht berührt habe.

Was letztlich die Tatmotivation des Beschuldigten für die unter Fall 2 festgestellte Tat war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Die dahingehende Einlassung des Beschuldigten, er habe der Zeugin S das Messer nur zeigen wollen, was er auch ihr gegenüber in der Situation so sagte, ist widerlegt durch die Angaben der Zeugin. Dem steht der von der Zeugin dargestellte Ablauf entgegen. Denn die Zeugin bekundete glaubhaft, dass der Beschuldigte ihr das Messer an den Hals gehalten habe, als er das mit dem "Schnitzen" gesagt habe. Durch dieses Verhalten - das Halten des Messers an den Hals der Zeugin S - hat der Beschuldigte jedenfalls konkludent das Zustechen mit diesem in Aussicht gestellt. Das konnte und wurde von den Zeugen auch nach seinem objektiven Erklärungsgehalt so aufgefasst. So gab die Zeugin - wie oben dargestellt - gegenüber dem Beschuldigten selbst an, dass das eine Bedrohung sei und sie dies so empfunden habe.

Der Beschuldigte nahm diese Wirkung seines Verhaltens auf die Zeugin S jedenfalls billigend in Kauf. Darauf, ob der Beschuldigte die Bedrohung subjektiv ernst meinte, kommt es nicht an. Der Beschuldigte war sich jedoch der bedrohlichen Bedeutung seines Verhaltens bewusst und hatte den Willen, dass die Drohung mit dem Messer von der Zeugin S als ernst gemeint aufgefasst wird. Dies ergibt sich bereits aus dem objektiven Geschehen, wonach der Beschuldigte plötzlich aufsprang und der Zeugin S das Messer an den Hals hielt. Erst als diese ihn damit konfrontierte, dass sie dies auch als Bedrohung empfinde, sagte der Beschuldigte, er wolle ihr das Messer, mit dem er schnitze, zeigen. Aus diesem Hergang ergibt sich, dass sich der Beschuldigte jedenfalls im Zeitpunkt der Tathandlung der bedrohlichen Bedeutung dieser Handlung bewusst war. Dass er dann im Nachhinein behauptete, das Messer nur zeigen zu wollen, steht schon mit dem festgestellten objektiven Geschehen in Widerspruch. Denn das "Zeigen" eines Messers ist nicht mit dem erfolgten Anden-Halshalten in Einklang zu bringen.

ad. Feststellungen zum Nachtatgeschehen

(1)

Die Feststellungen zum Verhalten des Beschuldigten am Tag nach der unter Fall 2 festgestellten Tat und dessen Auszug aus der Wohnung im XX beruhen auf den übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen S, die wie festgestellt bekundet haben. Auch der Beschuldigte gab selbst in seiner Einlassung an, aus dem Haus XX ausgezogen und fortan in einer Waldhütte gehaust zu haben.

Der Zeuge C bekundete glaubhaft zum Verhalten des Beschuldigten während dieser Zeit, dieser sei in Merkstein häufiger mit der Axt aufgefallen. Es habe etliche nicht verschriftlichte Einsätze gegeben. Aufgrund seiner Bekleidung und der langstieligen Axt sei mehrfach die Polizei gerufen worden. Der Beschuldigte habe in diesen Fällen allerdings nicht mehr ausfindig gemacht werden können. Aktive Bedrohungen habe es dabei nicht gegeben. Allerdings habe der Beschuldigte durch sein Reden von der kurdischen Miliz oder der türkischen Armee große Angst verbreitet.

Die Feststellungen zum Geschehen an der DITIB Moschee in Merkstein am 11.03.2019 beruhen auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen U, der das Verhalten des Beschuldigten im Wesentlichen wie festgestellt bekundete. Er gab an, wegen einer verdächtigen Person zur DITIB Moschee gerufen worden zu sein. Nach längerer Suche habe man dann den Beschuldigten in einem Sozialraum der Moschee angetroffen. Sie hätten seine Personalien festgestellt. Der Beschuldigte habe ihm gegenüber angegeben, dort duschen und nächtigen zu dürfen, er habe die Erlaubnis über einen Kontaktmann. Er hätte auch Kontakte zur Mafia und der kurdischen Armee. Wer der Kontaktmann sei habe er auf Nachfrage nicht mitteilen wollen. Bei der Durchsuchung des Rucksacks seien dann auch Teile der zerlegten Armbrust gefunden worden mit Pfeilen, ebenso wie ein Messer.

Der Beschuldigte räumte im Rahmen seiner Einlassung ein, im Keller der Moschee aufhältig gewesen zu sein, um dort zu übernachten.

Das festgestellte Verhalten des Beschuldigten am 16.03.2019 an der DITIB Moschee in Merkstein beruht im Wesentlichen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugen T und N. Die Zeugin T gab an, zu der Moschee gerufen worden zu sein. Dort hätten Zeugen, darunter der Zeuge N, geschildert, der Beschuldigte habe sich mit einer Axt an der Moschee aufgehalten. Er habe gesagt, er heiße A, sei 27 Jahren alt und komme aus Oberhausen. Später habe der Beschuldigte dann gesagt, man werde demnächst in den Nachrichten sehen, was mit der Moschee passiere. Der Zeuge N bestätigte im Wesentlichen den Hergang so wie von der Zeugin T geschildert.

Soweit der Beschuldigte im Rahmen seiner Einlassung angab, an dem Tag sei von der Moschee aus auf ihn geschossen worden, wertet die Kammer dies als Teil der wahnhaften Verkennung der Realität. Es haben sich im Laufe der Hauptverhandlung keinerlei Erkenntnisse dahingehend ergeben, dass eine Schussabgabe im Umfeld der Moschee erfolgt ist.

Die festgestellte Festnahme des Beschuldigten in der Nacht vom 19.03.2019 schilderten der Zeuge C und die Zeugin T übereinstimmend so wie festgestellt.

Die Feststellungen zum Verhalten des Beschuldigten in der Zeit seiner Unterbringung in der Uniklinik der RWTH Aachen vom 19.03.2019 bis 25.03.2019 und der sich anschließenden Unterbringung in der LVR-Klinkum Essen beruhen auf den Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2 sowie des sachverständigen Zeugen D, welche bereits oben unter Ziffer III. 2. b. aa. (1) bei der Schilderung des Krankheitsbildes des Beschuldigten wiedergegeben wurden.

Die dort dargestellten, bezogen auf den Verlauf der Unterbringung in dem LVR-Klinikum Essen erfolgten, Bekundungen des sachverständigen Zeugen D waren glaubhaft, der Zeuge glaubwürdig. Er schilderte anschaulich und detailreich seine während der Behandlung des Beschuldigten entstandenen Wahrnehmungen. Zudem gab er stets an, wenn er Sachverhalte aus Berichten oder der Akte entnommen und nicht selbst erlebt hat. Anhaltspunkte, an dem Fachwissen des als Facharzt in einer psychiatrischen Abteilung tätigen Zeugen zu zweifeln, bestehen nicht.

(2)

Die Feststellungen der Kammer zur sicher feststellbar verminderten, nicht ausschließbar aufgehobenen, Schuldfähigkeit beruhen auf dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten der fachpsychiatrischen Sachverständigen Dr. S2, welchem sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung anschließt.

Die Sachverständige schilderte überzeugend und nachvollziehbar das bereits aufgezeigte Krankheitsbild der bei dem Beschuldigten bestehenden paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie. Von dessen Vorliegen ist auch zu den jeweiligen Tatzeitpunkten auszugehen. Diese Krankheit sei nach den Ausführungen der Sachverständigen auch handlungsleitend gewesen und führe zu einer wahnhaften Realitätsverzerrung bei dem Beschuldigten. Davon ausgehend habe er zwar Einsicht in die Strafbarkeit der Handlungen, jedoch auf dem Boden der Realitätsverzerrungen. Die Fähigkeit des Beschuldigten, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, sei daher unter Berücksichtigung der wahnhaften Realitätsverkennung erheblich vermindert. Darüber hinaus habe die akute Schizophrenie zu den jeweiligen Tatzeitpunkten dazu geführt, dass der Beschuldigte in seiner Steuerungsfähigkeit jedenfalls erheblich vermindert gewesen sei, wobei nicht auszuschließen sei, dass diese gänzlich aufgehoben war. Die bei dem Beschuldigten bestehende paranoidhalluzinatorische Schizophrenie hat bei den jeweils festgestellten Fällen 1 und 2 nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2 dazu geführt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, aufkommenden Impulsen Widerstand zu leisten. Zwar könne nicht sicher festgestellt werden, was Auslöser für die jeweiligen Bedrohungen gewesen sei und ob die betroffenen Personen in das bei dem Beschuldigten bestehende Wahnsystem eingebunden gewesen seien. Bei dem Beschuldigten sei jedoch die gesamte Persönlichkeit durchsetzt von der schizophrenen Psychose und es gebe bei ihm keine Distanz zu dem eigenen Wahnsystem. Daher sei durchgehend davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Realität verkenne und aufgrund dessen nicht in der Lage sei, aufkommenden Impulsen Widerstand zu leisten.

Die Ausführungen der Sachverständigen zum akut psychotischen Zustand des Beschuldigten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten korrespondieren mit den bekundeten Wahrnehmungen der Zeugen. So schilderte der Zeuge B in Fall 1, dass der Beschuldigte einen starren Blick gehabt habe, als er die festgestellte Äußerung gemacht habe. Auch das von den Zeugen S in Fall 2 geschilderte plötzliche und unvermittelte Aufspringen des Beschuldigten spricht für einen akut psychotischen Zustand.

IV.

Nach den getroffenen Feststellungen hat der Beschuldigte tatbestandsmäßig und rechtswidrig den Straftatbestand der Bedrohung in zwei Fällen gem. §§ 241 Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB erfüllt.

V.

Auf Grundlage der vorstehend unter den Ziffern I. und II. getroffenen Feststellungen war die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB anzuordnen.

Der Beschuldigte hat die unter Ziffer II. Fall 1 und 2 festgestellten Taten aufgrund einer dauerhaften und erheblichen seelischen Störung, nämlich einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie mit ausgeprägtem Wahnsystem (ICD 10: F 20.0) begangen. Die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten und der von ihm begangen Taten ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer erheblich seelisch oder körperlich geschädigt werden, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Darüber hinaus lassen besondere Umstände im Sinne von § 63 S. 2 StGB die Erwartung rechtfertigen, dass der Beschuldigte infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Nach den bereits dargestellten Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2 erfüllt das bei dem Beschuldigten bestehende Krankheitsbild zunächst das Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB. Aufgrund der nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen sowie des sachverständigen Zeugen D steht weiter zur sicheren Überzeugung der Kammer fest, dass diese erhebliche psychiatrische Erkrankung bei dem Beschuldigten auch dauerhaft besteht und nur bei einer dauerhaften medikamentösen Behandlung in ihren Auswirkungen zurücktreten kann. Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für eine drogeninduzierte Psychose vor. Denn die Schizophrenie bestand nach den Ausführungen des sachverständigen Zeugen D über die gesamte Zeit von ca. 7 Monaten der vorläufigen Unterbringung in dem LVR-Klinikum in Essen auch unter Drogenabstinenz unverändert fort.

Die von dem Beschuldigten begangenen Taten stehen nach den ebenfalls überzeugenden sachverständigen Ausführungen von Frau Dr. S2 in symptomatischem Zusammenhang mit seiner aufgezeigten Erkrankung, da gerade diese zu der jedenfalls erheblich verminderten Fähigkeit des Beschuldigten führte, das Unrecht seines Tuns zu erkennen sowie sein Handeln entsprechend zu steuern. Aufgrund der krankheitsbedingten Störung der Impulskontrolle des Beschuldigten und des unbeeinflussten Wahnsystems hat sich das von ihm erlebte Bedrohungs- und Verteidigungsszenario in der jeweiligen Tatsituation niedergeschlagen. Auch wenn die Kammer die jeweilige Tatmotivation nicht zweifelsfrei aufklären konnte, bestand das Wahnsystem bei dem Beschuldigten durchgehend - und damit auch zur Tatzeit - fort. Davon ausgehend sei er - so die Sachverständige - nicht in der Lage, aufkommenden Impulsen Widerstand zu leisten. Dies zeige sich u.a. durch das festgestellte plötzliche Aufspringen des Beschuldigten in Fall 2.

Dieser Einschätzung der Sachverständigen schließt sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung an.

Die Kammer ist davon ausgegangen, dass die unter Ziffer II festgestellten Bedrohungstaten keine erheblichen Taten im Sinne von § 63 S. 2 StGB darstellen.

Erhebliche Taten liegen nach § 63 StGB nämlich nur dann vor, wenn sie geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, und sie damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (vgl. Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 63 Rn. 26). Bei den festgestellten Taten handelt es sich um Bedrohungen im Sinne von § 241 Abs. 1 StGB, die bereits angesichts der vom Gesetzgeber vorgegebenen Strafandrohung von maximal einem Jahr Freiheitsstrafe eher dem Bereich der unteren Kriminalität zuzuordnen sind. Zwar können Todesdrohungen im Einzelfall auch erhebliche Taten im Sinne von § 63 S. 1 StGB darstellen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sie den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - 4 StR 224/12). Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen.

Derartige Feststellungen konnte die Kammer nicht treffen. Dabei war zwar bei der unter Fall 2 festgestellten Tat zu berücksichtigen, dass die Bedrohung unter Einsatz eines Messers begangen wurde und damit dem oberen Bereich von Bedrohungstaten zuzuordnen ist. Jedoch haben die Zeugen S - wie bereits dargestellt - geschildert, von der Tat nicht nachhaltig beeinträchtigt zu sein. Die für eine erhebliche Tat erforderliche Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens liegt demzufolge nicht vor.

Vorliegend ist die Maßregel des § 63 StGB nach Überzeugung der Kammer gleichwohl anzuordnen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass bei dem Beschuldigten besondere Umstände im Sinne von § 63 S. 2 StGB vorliegen, aufgrund dessen infolge seines Zustandes schwerwiegendere Taten als die Festgestellten im Sinne des § 63 S. 1 StGB zu erwarten sind und der Beschuldigte deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass der Beschuldigte über ähnlich gelagerte Bedrohungstaten hinaus auch Gewalttaten unter Einsatz seiner "Waffen" begeht, die schlimmstenfalls in einem Tötungsdelikt münden. Die besonderen Umstände im Sinne von § 63 S. 2 StGB liegen einerseits in der - bei relativ kurzer Erkrankungsdauer - Tendenz zur Ausweitung der Anlassdelikte sowie in dem bei dem Beschuldigten bestehenden unbeeinflussbaren Wahnsystem, welches jederzeit in den "Verteidigungsfall" umschlagen kann.

Ihre Überzeugung stützt die Kammer auf die diesbezüglichen Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2 in ihrem mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten sowie die in der Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalte.

Erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten erlangt nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen zunächst das eigene Empfinden des Beschuldigten. Er gab im Rahmen der am 25.03.2019 durchgeführten Exploration gegenüber der Sachverständigen Dr. S2 an, dass er fremdgesteuert werde, was die Sachverständige gegenüber der Kammer im Rahmen der Gutachtenerstattung darstellte. Er habe irgendwann das Gefühl gehabt, nicht mehr er selbst gewesen zu sein. Es sei so gewesen, als habe er eine multiple Persönlichkeitsstörung. Er habe sich gefühlt, als ob er jemand anders sei. Dies sei auch im XX so gewesen. Alles, was er gemacht habe, sei schon vorgeplant gewesen und quasi gesteuert worden. Er habe auch mal Stimmen gehört. Das sei einmal in der Psychiatrie des Klinikums Aachen gewesen. Er habe das so empfunden, als sei er "in einem Fremdkörper drin", so als sei er sein Zimmerpartner. Von diesen Stimmen habe er Befehle bekommen. Die hätten zum Beispiel gesagt "Töten". Das habe sich in der Aachener Psychiatrie zum Beispiel gegen einen afrikanischen Mitpatienten gerichtet. Er habe sich daher mit einem Stift bewaffnet. Auch draußen habe sich das immer gegen Schwarze gerichtet. Er habe das aber nie getan. Die Tötung hätte durch Ersticken oder Erstechen ablaufen sollen.

Weiter gab er an, viel Kampfsport zu trainieren. Das sei Übung für ihn. Es ginge um Notfallpläne, Verhalten von Menschen, Überwachung, Observierung, Waffensachkunde. Dabei meine er fast alle Waffengattungen vom Bleistift bis zum Scharfschützen. Er habe selber auch Waffen gehabt, nämlich eine Armbrust, ein Shaolin-Schwert, einen Aikido-Bokken, den er selber ausgeschnitzt habe, Nunchakus, mehrere Messer, Machete, Küchenmesser. Diese habe er zur Selbstverteidigung im Notfall und als Survivalsachen, zum Schnitzen oder um eine Schnur abzuschneiden.

Davon ausgehend führte die Sachverständige überzeugend aus, dass sich der Beschuldigte in einem permanenten Verteidigungsmodus befinde. Er bereite sich seit geraumer Zeit auf den "Verteidigungsfall" vor, indem er Kampfsport trainiere und sich bewaffne. Erschwerend hinzu kämen die Tötungsphantasien, die er schildere und die teilweise imperativ seien.

Diese Einschätzung wurde durch den sachverständigen Zeugen D auch im Rahmen seiner Einvernahme bestätigt und untermauert. So schilderte er, dass der Beschuldigte während der Unterbringung in dem LVR-Klinikum Essen gegenüber einem Pfleger, der gerade seinen Raum betreten hatte, geäußert habe, er müsse ihn töten, da er sein Revier überschritten habe. Dieser Auftrag sei ihm erteilt worden. Angesichts dieser vom Beschuldigten empfundenen permanenten Bedrohungssituation und der Vorbereitung auf den "Verteidigungsfall" gehe er, der sachverständige Zeuge D, davon aus, dass der Beschuldigte auch bereit sei, dafür Gewalt anzuwenden und seine Waffen einzusetzen.

Dieser Einschätzung der Sachverständigen sowie des sachverständigen Zeugen D schließt sich die Kammer nach eigener Überzeugung an. Dabei verkennt die Kammer bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten nicht, dass es bisher nicht zu Gewaltdelikten gekommen ist und der Beschuldigte nicht vorbestraft ist. Auch war zu berücksichtigen, dass bei dem Beschuldigten letztlich im Rahmen der unter Fall 2 festgestellten Tat eine Impulskontrolle dergestalt vorhanden war, mit dem eingesetzten Messer nicht zuzustechen. Gleichwohl ist die Kammer mit der Sachverständigen Dr. S2 und mit dem sachverständigen Zeugen D der Überzeugung, dass von dem Beschuldigten derartige Taten zu erwarten sind. Maßgebend für diese Überzeugung ist dabei die Dynamik, die die Erkrankung des Beschuldigten genommen hat. So war der Beschuldigte zu Beginn der Mietzeit im XX weitestgehend unauffällig. Er verhielt sich dann jedoch zum Ende des Jahres 2017 zunehmend auffällig, wie von den Zeugen geschildert und oben unter Ziffer II. festgestellt. Es kam aber zunächst nicht zu fremdaggressivem Verhalten. Dies änderte sich dann im Februar 2019, wo es zu den unter Ziffer II festgestellten Taten und schließlich im März 2019 zu dem festgestellten Nachtatgeschehen kam. Auch ist eine Steigerung der Eskalation von Fall 1 zu Fall 2 zu beobachten. So ist der Beschuldigte in Fall 1 noch bei einem ausschließlich verbalen "Verteidigungsverhalten" geblieben, hat dann jedoch in Fall 2 bereits eine seiner "Waffen" eingesetzt. Nach den einleuchtenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2 hat bei dem Beschuldigten eine Dynamik eingesetzt, die zu häufigeren Auffälligkeiten geführt habe. Der Wahn sei im Verlauf des Jahres 2018 bis hin zu den Taten Anfang 2019 immer handlungsrelevanter geworden. Der Zeitraum, in welchem die Erkrankung des Beschuldigten nicht durch bedrohliches Verhalten nach außen getreten ist, sei damit gar nicht so lang angesichts der erst seit Ende 2017/Anfang 2018 bestehenden Erkrankung. Dieser progressive, rapide Krankheitsverlauf legt eine Steigerung der Gewaltdynamik nahe, bei welcher im weiteren Verlauf mit gewalttätigen Übergriffen zu rechnen ist.

Davon ausgehend führte die Sachverständige Dr. S2 überzeugend aus, dass es bei dem Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltdelikten bis hin zu Tötungsdelikten kommen kann, wenn er meint, sich verteidigen zu müssen. Er fühle sich oft selbst konkret bedroht. Die in Fall 2 festgestellte Tat habe gezeigt, dass er auch bereit sei, die in seinem Besitz befindlichen "Waffen" auch einzusetzen. Es gebe kaum eine Hemmschwelle zwischen dem Impuls und der Umsetzung. Das zeige sich gerade in dem plötzlichen und von den Zeugen S dargestellten völlig unvermittelten Aufspringen und Einsatz des Messers in Fall 2. In Kombination mit den von dem Beschuldigten dargestellten imperativen Stimmen, die zum Töten auffordern, sei dann mit schwerwiegenden Gewaltdelikten bis hin zu Tötungsdelikten zu rechnen.

Auch der sachverständige Zeuge D schilderte, wie sehr der Beschuldigte auf Waffen fixiert sei. So habe er in der Ergotherapie lernen wollen, wie man ein Schwert baue. Im weiteren Verlauf sei dann die "Bewaffnung" mit den angespitzten Fingernägeln erfolgt. Er habe bei seiner Ankunft in der Klinik einen Militärrucksack dabei gehabt. Da sei ein Bundeswehrtarnnetz drin gewesen und Dinge zum Überleben. Das habe ausgesehen wie bei jemandem, der sich auf den Krieg oder eine Katastrophe vorbereitet. Zwischenzeitlich hätten sie in der Klinik die Vermutung gehabt, dass er fliehen wollte. Er habe angezogen auf seinem Bett gelegen wie jemand, der auf der Flucht sei. Die Matratze sei nicht bezogen gewesen. Er habe geäußert, dass er mit seiner Telepathie auch Tiere besiegen könne. Er habe survival-Trainings gemacht. Der Beschuldigte habe auch geäußert, Stimmen von Teufeln zu hören. Auch habe er bereits am Krieg teilgenommen.

Verstärkend hinzu kommt der Umstand, dass nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2 bei dem Beschuldigten zahlreiche Risikofaktoren für eine gesteigerte, weit überdurchschnittliche Aggressivität zu bejahen seien. So liege ein chronischer Verlauf der Erkrankung ohne jegliche Remissionstendenzen mit einer ausgeprägten Wahndynamik vor. Weiter erschwerend hinzu komme der vom Beschuldigten dargestellte Substanzmissbrauch mit Cannabis. Er sei krankheitsuneinsichtig und habe keine Therapiemotivation. Äußere Einflüsse, die den Beschuldigten stabilisieren könnten, liegen nicht vor. Er sei schlichtweg auch für Fachpsychiater von außen nicht erreichbar. Ausweislich der unter Ziffer I und II getroffenen Feststellungen war der Beschuldige zudem arbeits- und zuletzt obdachlos. Ein unterstützendes soziales Umfeld durch Familie und Freunde hat der Beschuldigte nicht.

Der sachverständige Zeuge D führte aus, dass der Beschuldigte nach seinem Dafürhalten in seinem wahnhaften Binnenerleben derart gefangen ist, dass er sich permanent bedroht und verfolgt fühle. Der Zeuge habe wegen des Leidensdrucks, den er bei dem Beschuldigten sehe, bereits über eine Zwangsmedikation nachgedacht, zu deren Umsetzung es dann letztlich jedoch - mit Blick auf die dann anstehende Hauptverhandlung - nicht gekommen sei.

Sowohl die Sachverständige Dr. S2 als auch der sachverständige Zeuge D schätzen den Beschuldigten als unberechenbar ein. Er sei in seinem Wahnsystem derart gefangen, dass er sich in einer permanent bestehenden Bedrohungs- und Verteidigungssituation befinde. Hinzu komme die teilweise von dem Beschuldigten dargestellte Fehlwahrnehmung, wie die bereits oben unter Ziffer III. 2. b. aa. (1) dargestellte, von dem Beschuldigten wahrgenommene, Schussabgabe an der Moschee. Im Rahmen der Hauptverhandlung entgegnete der Beschuldigte auf diese Darstellung der Sachverständigen sofort, das sei keine Fehlwahrnehmung. Er habe die Schüsse gesehen und gehört. Die Polizisten seien mit Holzstöcken gekommen. Es sei ja klar, dass er sich da verteidigen möchte. Das mit den Schüssen sei zwei Tage später gewesen. Dieses Verhalten des Beschuldigten zeigt, dass er in der Wahrnehmung von verzerrter Realität gefangen ist. Er kann in der konkreten Situation und auch im Nachhinein nicht unterscheiden, was Realität und was wahnhafte Verkennung der Realität ist.

Die Sachverständige Dr. S2 führte weiter aus, dass bei dem Beschuldigten ein unbeeinflusstes Wahnsystem vorliege, dessen Befund sich über 6 Monate in der Unterbringung nicht verbessert habe. Bei dem Beschuldigten sei die gesamte Persönlichkeit durchsetzt von diesem ausgeprägten Wahnsystem, von welchem sich der Beschuldigte nicht distanzieren könne. Aufgrund dessen sei er nicht in der Lage, aufkommenden Impulsen Widerstand zu leisten. Dies zeige sich auch in dem plötzlichen Messereinsatz in Fall 2.

Dieser Einschätzung schließt sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung an. Ausgehend von der dargestellten Bedrohungs- und Verteidigungssituation kommt bei dem Beschuldigten noch weiter erschwerend der Besitz zahlreicher "Waffen" hinzu. Er ist auch bereit, diese Waffen einzusetzen, wie das Verhalten des Beschuldigten in Fall 2 gezeigt hat. Zwar ist es in dem Fall letztlich bei einer Bedrohung mit dem Messer geblieben. Gleichwohl ergriff der Beschuldigte das Messer und hielt es an den Hals der Zeugin S, so dass es in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zu Verletzungen hätte kommen können. Dieser Umstand in Kombination mit seiner wahnhaften Verkennung der Realität und den imperativen Stimmen samt Tötungsphantasien führt zu der Überzeugung der Kammer von der besonderen Gefährlichkeit des Beschuldigten.

Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass es während der Unterbringung des Beschuldigten in der LVR-Klinikum Essen nicht zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist. Insofern hat die Sachverständige Dr. S2 überzeugend ausgeführt, dass in einer solchen hochgesicherten, geschlossenen und reizarmen forensischen Einrichtung auch nicht mit gewalttätigen Übergriffen des Beschuldigten zu rechnen sei. Denn dort sei er nicht bewaffnet, anders als außerhalb dieser gesicherten Einrichtung.

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist auch verhältnismäßig. Angesichts der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten steht die Maßregel nach den obigen Ausführungen trotz der nicht erheblichen Anlasstaten nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr.

Es kann im vorliegenden Fall auch mit Blick auf die fehlende Krankheitseinsicht des Beschuldigten und seine ablehnende Haltung gegenüber jedweder Form der Behandlung nicht verantwortet werden, die Vollstreckung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67b Abs. 1 S. 1 StGB zur Bewährung auszusetzen. Angesichts des isolierten Lebenswandels des Beschuldigten, der derzeit bestehenden Obdachlosigkeit sowie der mangelnden Krankheitseinsicht bestehen keine hinreichend stabilisierenden Faktoren, die die Erwartung rechtfertigen, der Beschuldigte werde auch ohne den Vollzug der Maßregel künftig seine Impulse in Konfliktsituationen derart regulieren können, dass weitere erhebliche Straftaten, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, nicht zu befürchten wären.

Ausgehend von dem Zustand des Beschuldigten, seiner nicht vorhandenen Bereitschaft zur Behandlung und auch des nicht vorhandenen sozialen Empfangsraums ist mit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten auf absehbare Zeit in einem weniger geschützten Rahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.

VI.

Die Kammer hat angesichts der auch insoweit überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. S2 und des Eindrucks, den der Beschuldigte in der Hauptverhandlung gemacht hat, sowie des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht feststellen können, dass die Taten infolge eines schädlichen Gebrauchs von Cannabis erfolgten, sondern selbst bei Vorliegen eines solchen Gebrauchs für die Taten maßgeblich sein psychiatrisches Krankheitsbild gewesen ist. Für die Anwendung des § 64 StGB besteht daher kein Anlass.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 414 Abs. 1, 465 Abs. 1 StPO.

Dr. W

U2

Ausgefertigt

t, Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle