LG Mannheim, Urteil vom 13.11.2019 - 14 O 173/19
Fundstelle
openJur 2021, 18973
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

1) [...]

- Klägerin -

2) [...]

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2: [...]

gegen

1) [...] (Verfahren abgetrennt)

2) [...]

- Beklagter -

3) [...]

- Beklagte -

4) [...] (Verfahren abgetrennt)

Prozessbevollmächtigter zu 2 und 3: [...]

wegen Geldentschädigung und Schadensersatz

hat das Landgericht Mannheim - 14. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ..., die Richterin am Landgericht ... und den Richter am Landgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2019 für Recht erkannt:

Tenor

1. Die Beklagten zu 2 und 3 werden gesamtschuldnerisch sowie als Gesamtschuldner mit [C. ...], verurteilt, an die Klägerin zu 1) eine Geldentschädigung in Höhe von € 50.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.531,90 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 zu bezahlen.

2. Die Beklagten zu 2 und 3 werden gesamtschuldnerisch sowie als Gesamtschuldner mit [C. ...], verurteilt, an die Klägerin zu 2) eine Geldentschädigung in Höhe von € 50.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.531,90 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 zu bezahlen.

3. Die Beklagten zu 2 und 3 werden gesamtschuldnerisch sowie als Gesamtschuldner mit [C. ...], verurteilt, an die Klägerinnen weitere € 1.251,20 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 zu bezahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrecken-den Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die beiden Klägerinnen sind die beiden minderjährigen, zum Tatzeitpunkt 15 Jahre (Klägerin zu 1) und 14 Jahre (Klägerin zu 2) alten Töchter der [E. ...]. Die Eltern und die beiden Klägerinnen sind einem breiten Fernsehpublikum aus der [...] bekannt.

Der frühere Beklagte zu 1, dessen Verfahren abgetrennt wurde (fortan einfach: Beklagter zu 1), ist Musiker. Er widmet sich insbesondere dem Genre des "Gangsta-Rap".

Im Sommer 2018 erschien der von ihm getextete und gedichtete Song ["M. ..."] auf dem Musikalbum ["P. ...]. Das Album wurde ab dem 31.08.2018 veröffentlicht und gewerblich mindestens deutschlandweit als Music-CD sowie zum Download und als Streaming über das Internet verbreitet. Zugleich wurde ein textlich inhaltsgleiches Musik-Video hergestellt und verbreitet. Sowohl in dem Song als auch in dem Musik-Video bot der Beklagte zu 1 im Raptypischen Sprechgesang u.a. folgenden Text dar (vollständig abgedruckt in Anlage K 6):

[Part 1: ...]
Ah, J-I-G-Z
Check, baller Kugeln auf Newcomer-Acts
Ich will eine Villa und ein'n Pool und ein'n Benz
Und auf die Spitze, so wie Moves im Ballett Pow, pow, pow,
Ich ficke die Szene mit Kolle, Seyed und Gent (yeah)
Motherfucker, wir ballern auf alle diese Hurensöhne
Jede Kugel ballerte dich straight durch dein Camp
Brraa, hinterlasse Projektile und Leichen

Am achtzehnten Geburtstag der Tochter der [...]
Steh' ich vor der Tür und hol' mir die Kleine
Und [...]
diese Nixgönner wollen Signings vergleichen (yeah)

Weil ich Stecher bin und burne,
auch in kälteren Zeiten (komm)
lblis hat meine Seele geleitet
Und Azreal mich auf meinem Wege begleitet

Darum heg' ich Empathie auch für meine Feinde
[...]
[...]
Diese kleinen Nutten machen Welle nur von Weitem.

Die Klägerinnen sehen darin eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertige. Sie begehren ferner Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und auf der Grundlage von § 683 BGB der ihnen entstandenen Abmahnkosten für die geforderte Unterlassungserklärung.

Die Klägerinnen machen neben dem Beklagten zu 1 u.a. die Beklagten zu 2 und 3 für die Herstellung und Verbreitung des Musikwerks verantwortlich. Der Beklagte zu 2 ist der unter dem Künstlernamen ["K. ..."] bekannte HipHop-Musiker. Er hat an dem betreffenden Song als "featuring"-Künstler mitgewirkt, indem er andere Teile des Songs sprechsang und tanzte, nicht jedoch die oben wiedergegebenen Textteile. Zumindest in diesem Umfang wirkte er auch an dem parallel veröffentlichten Musikvideo mit.

Die Beklagte zu 3 ist nach Ansicht der Klägerinnen die "Produzentin" des betreffenden Albums mit dem beanstandeten Song. Sie betreibt ein Musiklabel, unter dem sie u.a. Musikwerke des Beklagten zu 2 veröffentlicht. Der Beklagte zu 2 ist der Gründer des Labels und Mitgesellschafter der Beklagten zu 3 (vgl. Wikipedia-Eintrag, Anlage K 4). Die Beklagte zu 3 verwertet umfassend die Urheberrechte aller an dem Album beteiligten werkschaffenden Künstler. Auf der Album-CD ist aufgedruckt: ℗ und © 2018 [A. ...] - Germany. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten" (Anlage K 2).

Die Klägerinnen mahnte die Beklagten zu 1 bis 3 vorgerichtlich auf Unterlassung ab. Eine weitere Abmahnung richtete sich gegen die [S. ...], die nach Ansicht der Klägerinnen hauptverantwortliche zentrale Vertriebsgesellschaft der Musik-CD. Letztere war in diesem Rechtsstreit waren ursprünglich als Beklagte zu 4 gesamtschuldnerisch mit in Anspruch genommen; das Verfahren gegen sie wurde abgetrennt und verwiesen.

Die (späteren) Beklagten zu 1, 2 und 4 gaben außergerichtlich eine Unterlassungserklärung ab. Gegen die Beklagte zu 3 erwirkten die Klägerinnen vor dem Landgericht München I eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung.

Die Klägerinnen begehren Erstattung der Abmahnkosten, die sie wie folgt berechnen: Für jede Abmahnung seien Kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von (berichtigten) € 60.000,00 entstanden, insgesamt jedoch nicht mehr als eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von € 240.000,00 (= 4 x € 60.000,00), da es sich bei den Unterlassungsabmahnungen gegen die vier Beteiligten insgesamt um eine Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG gehandelt habe. Dies seien Euro 2.948,90 netto. Die Beklagte zu 3 habe die im einstweiligen Verfügungsverfahren festgesetzte 1,3 Verfahrensgebühr aus dem anfänglich vom Landgericht München I festgesetzten Streitwert von € 200.000,00 = € 2.616,90 zzgl. Zinsen nach Androhung der Zwangsvollstreckung bezahlt. Für die Androhung der Zwangsvollstreckung seien den beiden Klägerinnen weitere € 108,00 (0,6 (= 0,3 + 0,3) Verfahrensgebühr gemäß den Ziffern 3309 und 1008 VVRVG plus Auslagenpauschale gemäß Ziffer 7002 VV RVG aus einem berichtigten Gegenstandswert von € 1.622,40) entstanden und von der Beklagten zu 3 zu erstatten. Die Hälfte der zutreffenden Verfahrensgebühr aus € 60.000,00 (= € 811,20 netto) seien demgegenüber von dem Erstattungsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abzuziehen, sodass sich folgende Berechnung ergebe: € 2.948,90 vorgerichtliche Erstattungsanspruch für 4 Abmahnungen + € 108,00 Erstattungsanspruch für die Zwangsvollstreckungsandrohung - € 811,20 anzurechnender Anteil der festgesetzten und bezahlten Verfahrensgebühr im einstweilige Verfügungsverfahren = € 2.245,70 Restanspruch (1). Die auf dem ursprünglichen Streitwert von € 200.000,00 beruhende Zuvielzahlung (€ 994,50) der Beklagten zu 3 im Kostenfestsetzungsverfahren sei von diesem Restanspruch (1) ebenfalls abzuziehen: € 2.245,70 - € 994,50 = € 1.251,20 = Erstattungsanspruch (2). Diesen restlichen Erstattungsanspruch (2) wegen nicht bezahlter Rechtsanwaltskosten für die vorgerichtlichen Abmahnungen machen die Klägerinnen zum Gegenstand des Klageantrags III.

Ferner begehren die Klägerinnen Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Geldentschädigung.

Mit inhaltlich gleichlautenden Anwaltsschreiben vom 13.11.2018 bzw. 14.11.2018 machten die Klägerinnen gegenüber den Beklagten zu 2 bis 4 Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von jeweils € 95.000,00 und eine Erstattungsforderung für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 2,2 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale aus dem Gegenstandswert von Euro 95.000,00 je Klägerin mithin in Höhe von jeweils € 3.139,60 geltend. Diese ließen die ihnen gesetzte Erklärungsfrist bis zum 23.11.2018 ungenutzt verstreichen und reagierten auch in der Folge nicht.

Nachdem Anfang Dezember 2018 die Anschrift des Beklagten zu 1 bekannt geworden war, forderten die Klägerinnen auch diesen anwaltlich zur Zahlung jeweils einer Geldentschädigung in Höhe von € 95.000,00 und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 3.139,60 auf. Auch der Beklagte zu 1 ließ die ihm gesetzte Zahlungsfrist bis zum 04.01.2019 verstreichen.

Durch Urteil vom 9. Oktober 2019 hat die Kammer den Beklagten zu 1 zu einer Geldentschädigung in Höhe von 50.000 € zugunsten jeder der Klägerinnen nebst Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Kosten verurteilt (14 O 60/19).

Die Klägerinnen haben unter Rücknahme der weitergehenden, auf mindestens jeweils 95.000 € gerichteten Geldentschädigung gerichteten Anträge zuletzt beantragt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) eine Geldentschädigung, deren Höhe in das billige Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch € 50.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.578,60 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 zu bezahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 2) eine Geldentschädigung, deren Höhe in das billige Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch € 50.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.578,60 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 zu bezahlen.

3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerinnen weitere € 1.251,20 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2019 zu bezahlen.

Die Beklagten zu 2 und 3 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 2 sieht sich als "Featuring"-Künstler nicht in der Verantwortung für die von ihm nicht persönlich eingesungenen Teile des Textes. Seine Rolle habe sich darauf beschränkt, auf Bitte des Beklagten zu 1, der der grundlegende Komponist und Autor des Songs gewesen sei, im Rahmen eines Gastauftritts "einige Zeilen zu rappen". Mit der eigentlichen Produktion habe er in der Folge nichts mehr zu tun gehabt. Der Beklagte zu 1 habe die eingerappten Lines selbstständig verwendet, um den Song zu produzieren. Er sei auch bei der Herstellung und Produktion des Songs nicht zugegen gewesen. Beim Battle Rap sei es üblich, dass "Featuring Artists" räumlich und zeitlich unabhängig Punchlines aufnähmen und sie an andere Künstler versendeten, die sie nach Gutdünken in ihre Tracks einbauten. Die Beiträge des Beklagten zu 1 und zu 2 seien getrennt in unterschiedlichen Aufnahmestudios aufgenommen worden. Der Beklagte zu 2 sei mit Ausnahme des von ihm selbst geschriebenen und aufgenommenen Gast-Rap-Parts nicht an der Aufnahme oder der Produktion des Musikstücks beteiligt gewesen. Auch die Aufnahmen für das Musikvideo seien getrennt erfolgt. Nach allem treffe es nicht zu, dass die Beklagten den Song "in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken" produziert hätten.

Bei der Beklagten zu 3 handele es sich nicht um die Produzentin des Albums. Die Produktion sei vielmehr durch den Beklagten zu 1 selbst erfolgt. Die Beklagte zu 3 habe "das fertige Werk [...] durch Bandübernahme lediglich angenommen." Sie habe keinen Einfluss auf die künstlerische Freiheit des Beklagten zu 1 genommen. Prüfpflichten hätten sie nicht getroffen, zumal der Beklagte zu 1 gegenüber den anderen Parteien die Rechtmäßigkeit seiner Musikwerke versichert und sie von jedweder Haftung freigestellt habe.

Die Beklagte zu 3 habe die streitgegenständliche Produktion an ihren Vertrieb weitergegeben. Die eigentliche Vermarktung und Werbung sei jedoch über die Social-Media-Kanäle des Beklagten zu 1 erfolgt. Das Zusammenwirken mit den Beklagten zu 2 und 3 sei nicht erforderlich gewesen, um den Song herauszubringen. Hätte der Beklagte zu 2 sich geweigert, einen Gastbeitrag zu rappen, hätte der Beklagte zu 1 einen anderen Künstler hinholen oder den Song alleine herausbringen können. Auch der Mitwirkung der Beklagten zu 3 habe es dabei nicht bedurft, da alternativ Online-Anbieter für die Selbstvermarktung zur Verfügung stünden. Es sei eine zufällige Verkettung, die letztlich zur Veröffentlichung des Songs durch die Beklagte zu 3 geführt habe.

Die Beklagten meinen, die Klägerinnen rissen die beanstandeten Passagen des Textes aus dem Zusammenhang und interpretierten diese fehl. Bei richtigem Verständnis liege darin keine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, jedenfalls aber keine solche, die eine Geldentschädigung rechtfertige. Die begehrte Geldentschädigung sei jedenfalls der Höhe nach bei Weitem übersetzt.

Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist in Höhe der zuletzt gestellten Anträge überwiegend begründet.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (§ 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (BGH, Urteile vom 24. November 2009 – VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227, Rn. 11 – Esra; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 m.w.N. – Sächsische Korruptionsaffäre).

2. Nach diesen Maßstäben liegt hier ein hinreichend schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen vor.

a) Beide Klägerinnen sind aufgrund der im Songtext gemachten Angaben zumindest für einen Teil des Adressatenkreises hinreichend als Bezugspersonen der geäußerten Gewaltvorstellungen erkennbar. Die "[...]" sind durch die gleichnamige Doku-Soap weiten Teilen des Fernsehpublikums bekannt. Beide Klägerinnen können als "Tochter der [...]" angesprochen werden. Beide sind noch minderjährig; ihr in dem Lied thematisierter "Achtzehnter Geburtstag" steht für beide in nicht allzu ferner Zukunft bevor. Hieraus lässt sich die Identität der Klägerinnen zumindest mühelos ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347, Rn. 28). Obwohl zu Beginn der beanstandeten Passage die "Tochter der [...]" im Singular genannt ist, legt der Text im Gesamtzusammenhang durch Verwendung des Plural in nachfolgenden Wendungen ("diese Nixgönner", "Diese kleinen Nutten") die Interpretation nahe, dass beide Klägerinnen gemeint sind, oder – gegebenenfalls alternativ – gemeint sein können. Ein hinreichender Teil des Adressatenkreises wird den Text daher kumulativ oder alternativ auf beide Klägerinnen beziehen, die folglich beide gleichermaßen hiervon betroffen sind.

b) Die auf die Klägerinnen bezogenen, sexuell geprägte Gewalt verherrlichenden Schilderungen sind in einem außerordentlich erheblichen Maße herabsetzend und verletzen in schwerwiegender Weise deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.

aa) Jedenfalls im Kontext der zuvor besungenen Gewaltorgien ("... wir ballern auf alle diese Hurensöhne; Jede Kugel ballerte dich straight durch dein Camp; Brraa, hinterlasse Projektile und Leichen") kann die Passage, die sich mit Vorgängen "am achtzehnten Geburtstag der Tochter der [...]" befasst, nur im Sinne einer Vergewaltigungsphantasie verstanden werden ("Steh' ich vor der Tür und hol' mir die Kleine; Und [...]"). Dass in die Aneinanderreihung "Gangsta-Rap"-typischer "Punchlines" die Beschreibung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs eingeflochten sein könnte, wird der durchschnittliche Rezipient nicht in Betracht ziehen, zumal gerade auch die betreffende Person herabgewürdigt wird ("diese Nixgönner"; diese kleinen Nutten machen Welle nur von Weitem"). Dass eine Vergewaltigung besungen wird, findet seine Bestätigung in der nachfolgenden Beschreibung eines Geschlechtsakts, der mit dem Tod des Opfers endet ("... [...] ...").

Auch diese zuletzt genannten Passagen wird jedenfalls ein hinreichender Teil des Adressatenkreises auf die Klägerinnen beziehen. Diese sind die einzigen, die im Kontext als Bezugspunkt sexueller Vorstellungen namentlich genannt sind, so dass der durchschnittliche Rezipient keinen Anlass hat, die Schilderung der auf die Vergewaltigung folgenden Ermordung mit einer anderen Person oder einer unbestimmten Allgemeinheit von "Nutten" in Verbindung zu bringen. Die dazwischen eingeschobene Strophe unterbricht diesen gedanklichen Zusammenhang nicht. Im Gegenteil fügen sich die Erwähnung von "lblis", einer in der arabischen Mythologie dem Teufel vergleichbaren Gestalt, und "Azreal", dem islamischen Engel des Todes, zwanglos nicht nur in die von Gewalt, Bedrohung und Tod geprägte Vorstellungswelt des Textes ein, sondern können auch als Ankündigung und Begründung dafür verstanden werden, dass der Erzähler von der Vergewaltigung zur Ermordung seines Opfers übergeht ("lblis hat meine Seele geleitet; Und Azreal mich auf meinem Wege begleitet"). Von einer inhaltlichgedanklichen "Zäsur" zwischen den beiden Textteilen kann daher keine Rede sein.

Indem der betreffende Text mithin die in drastischen Bildern beschriebene Vergewaltigung und Ermordung der Klägerinnen preist und verherrlicht, verletzt er in schwerwiegender Weise deren Persönlichkeitsrecht.

bb) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass der Text im Genretypischen Stil des "Gangsta-Rap" oder "Battle-Rap" verfasst ist, bei dem Gewaltdarstellungen klischeehaft das Lebensumfeld eines "Gangsters" beschreiben sollen und der von der Aneinanderreihung aggressiver "Punchlines" geprägt ist, die nicht notwendig in einem Sinnzusammenhang stehen müssen. Diese Kunstform gibt keinen Freibrief, konkret bezeichnete reale Personen zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Es kann dahinstehen, ob der durchschnittliche Rezipient die Gewaltvorstellungen mit Bezug auf die Klägerinnen im Kontext eines "Gangsta-Rap"-Songs als ernsthafte Drohungen auffassen wird. Die schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt bereits darin, dass diese Gewaltvorstellungen in einer verherrlichenden, die Opfer verhöhnenden Sprache dargeboten und die Klägerinnen damit als der sexuellen Erniedrigung und Ermordung wert herabgewürdigt werden. In diesem Sinne – jedenfalls soweit dort konkrete reale Personen bezeichnet sind – darf und muss auch ein "Gangsta-Rap" oder "Battle-Rap" beim Wort genommen werden, ohne sich darauf zurückziehen zu können, den "Punchlines" fehle jeder ernsthafte Sinngehalt.

cc) Aus den gleichen Gründen ist der beanstandete Text auch nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Die Kunstfreiheit ist, wenngleich nicht mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt versehen, nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, u.a. in dem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1783/05, BVerfGE 119, 1, juris Rn. 68). Nicht mehr von der Kunstfreiheit ist es gedeckt, wenn die Publikation zu einer persönlichen Abrechnung missbraucht wird und allein darauf zielt, bestimmte Personen zu beleidigen, zu verleumden oder verächtlich herabzuwürdigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1783/05, BVerfGE 119, 1, juris Rn. 124; BGH, Urteil vom 24. November 2009 – VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227, Rn. 14). So liegt es nach dem Gesagten hier.

3. Die Beklagten zu 2 und 3 sind für die durch die Veröffentlichung des Songs bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung mitverantwortlich.

a) Die Beklagte zu 3 hat das Album, auf dem der Song enthalten ist, unter ihrem Label veröffentlicht. Sie hat sich zu diesem Zweck die sämtlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte der Urheber und ausübenden Künstler einräumen lassen. Dies kommt durch den auf Cover und CD aufgedruckten Vermerk "℗ und © 2018 [A. ...] - Germany. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten" zum Ausdruck und steht zwischen den Parteien letztlich außer Streit. Damit hat die Beklagte zu 3 den beanstandeten Songtext im Sinne von § 823 BGB "verbreitet", und zwar nicht nur technisch, sondern intellektuell (vgl. BeckOGK.BGB/Specht-Riemenschneider, Stand: 01.08.2019, § 823 Rn. 1419 ff.). Sie hat sich durch Übernahme der Urheberrechte in die einem Verleger vergleichbare Rolle begeben, was genügt, um ihre Rolle als intellektueller Verbreiter zu begründen (Sprecht-Riemenschneider, a.a.O., Rn. 1427). Sie hat sich autonom dazu entschieden, das Album in ihr Musikverlagsprogramm aufzunehmen und dort unter ihrem Label anzubieten. Damit hat sie die entsprechenden Inhalte verbreitet, und zwar unabhängig davon, ob sie hierauf Einfluss genommen, oder diese zur Kenntnis genommen hat (vgl. OLG Hamburg, BeckRS 2017, 100813 Rn. 36 ff. zur urheberrechtlichen Haftung eines Onlinebuchhändlers). Sie kann deshalb nicht damit gehört werden, sie habe sich an der in einem künstlerischen Sinn verstandenen "Produktion" nicht beteiligt und nur "das fertige Werk durch Bandübernahme angenommen." Auch wenn sie so vorgegangen ist, war sie gehalten, ihren Betrieb so zu organisieren, dass es nicht zu Rechtsverletzungen kommt. Dass sie in dieser Richtung geeignete Maßnahmen ergriffen hätte, hat sie nicht dargetan. Indem sie sich von dem Beklagten zu 1 nach ihrer Darstellung pauschal "die Rechtmäßigkeit seiner Musikstücke" hat zusichern und sich im Innenverhältnis von Ansprüchen hat freistellen lassen, konnte sie ihre Prüfpflichten nicht erfüllen. Dass der Beklagte zu 1 den Song notfalls auch ohne die Beklagte zu 3 auf anderen Wegen hätte verbreiten können, stellt die Haftung der Beklagten zu 3 und die Kausalität ihres konkreten Beitrags für die Rechtsgutsverletzung nicht in Frage.

b) Der Beklagte zu 2 hat sich zum Mittäter der von dem Beklagten zu 1 initiierten Persönlichkeitsrechtverletzung gemacht, indem er dessen Song durch einen "Gastbeitrag" als "Featuring"-Künstler ergänzt hat. Dem steht nicht entgegen, dass er seinen "Gastbeitrag" nicht räumlichkörperlich am selben Ort mit dem Beklagten zu 1, sondern – zu seinen Gunsten als wahr unterstellt – getrennt in einem anderen Tonstudio eingesungen hat. Wie der Streitfall und die von dem Beklagten zu 2 geschilderten Usancen in der Battle Rap Szene zeigen, ist die gleichzeitige Anwesenheit in demselben Tonstudio bei den heutigen technischen Möglichkeiten nicht mehr erforderlich, um gemeinsam in einem Song – oder einem Musikvideo – aufzutreten. Das ändert nichts daran, dass der Beklagte zu 2 mit seinem "Gastbeitrag" wissentlich und willentlich zu dem Gesamtwerk beigetragen hat. Dies betrifft zum einen den künstlerischen Beitrag als solchen. Ohne den Beitrag des Beklagten zu 2 wäre das Musikwerk ["M. ..."] nicht das gleiche Werk. Dies betrifft andererseits aber auch die Bekanntheit des Beklagten zu 2. Bei dem Beklagten zu 2 handelt es sich nach eigener Darstellung um einen der bekanntesten, erfolgreichsten und beliebtesten HipHop-Künstler in Deutschland mit Fan- und Followerzahlen im Bereich von "mehreren Millionen". Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass seine Mitwirkung den Verbreitungsgrad des Songs erheblich zu steigern geeignet war. Das gilt gerade dann, wenn Vermarktung und Werbung hauptsächlich über die Social-Media-Kanäle des Beklagten zu 1 stattgefunden haben. Dass der Beklagte zu 2 als "Featuring Artist" an dem Album mitgewirkt hat, das bei dem von ihm gegründeten und in Mitinhaberschaft gehaltenen Label erschienen ist, hat seinen Grund bei lebensnaher Betrachtung auch in der Absicht, die Aufmerksamkeit für die Produktion zu erhöhen und zu deren wirtschaftlichem Erfolg beizutragen.

Ob eine abweichende Betrachtung geboten wäre, wenn der Beklagte zu 2 den Inhalt des vom Beklagten zu 1 eingesungenen Textes nicht gekannt hätte, bedarf keiner Erörterung. Eine derartige Verteidigung lässt sich dem Vortrag des Beklagten zu 2 nicht entnehmen. Der Beklagte zu 2 behauptet zwar, die Beiträge des Beklagten zu 1 und zu 2 seien getrennt in unterschiedlichen Aufnahmestudios aufgenommen worden und er sei mit Ausnahme des von ihm selbst geschriebenen und aufgenommenen Gast-Rap-Parts nicht an der Aufnahme oder der Produktion des Musikstücks beteiligt gewesen. Das bedeutet aber nicht, dass ihm die zugrundeliegende Komposition und Textfassung des Beklagten zu 1 nicht vorab zur Verfü-gung stand. Gerade wenn er selbst den ergänzenden Gastbeitrag verfasst hat, liegt es nahe, dass ihm das Ausgangsmaterial vorgelegen haben muss, da sich ohne jede Kenntnis des Themas schwerlich ein passender Beitrag hinzufügen lässt. Ohnehin hält es die Kammer für ausgeschlossen, dass "einer der bekanntesten, erfolgreichsten und beliebtesten HipHop-Künstler in Deutschland" sich gleichermaßen "blind" dazu bereitfinden könnte, einen Gastbeitrag zu einem in keiner Weise vordefinierten Musikstück zu verfassen und von ihm eingesungenes Material dem Künstler zur beliebigen Verwendung zur Verfügung stellen könnte, ohne sich das Ergebnis vorlegen zu lassen. Davon ist hier auch deshalb nicht auszugehen, weil das fertige Werk bei dem von ihm gegründeten und in Mitinhaberschaft gehaltenen Label erschienen ist, was ihm die Möglichkeit der vorherigen Kenntnisnahme verschafft hat.

4. Aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls ist eine Geldentschädigung gerechtfertigt.

Neben dem ohnehin schon beträchtlichen Gewicht der herabsetzenden Äußerungen ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerinnen minderjährig sind. Nach der Rechtsprechung bedürfen Jugendliche eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen. Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit – auf "Person werden" – umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit. Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen (BGH, Urteil vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; Beschluss vom 16. August 2016 – IV ZB 17/16, juris Rn. 12).

Öffentlich zum Gegenstand sexuell geprägter Gewaltvorstellungen der hier in Rede stehenden Art gemacht zu werden, lässt in der Entwicklungsphase, in der sich die seinerzeit 15 und 14 Jahre alten Klägerinnen befanden, ohne weiteres eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf ungestörte kindgemäße Entwicklung befürchten. Ob tatsächlich konkrete Beeinträchtigungen für die Persönlichkeitsentfaltung manifest geworden sind, bedarf keiner Feststellungen (BGH, Urteil vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347, Rn. 24).

Erschwerend tritt hinzu, dass der Beklagte zu 1 vorsätzlich gehandelt hat und die Beklagten zu 2 und 3 hiervor nach dem Gesagten zumindest die Augen verschlossen haben. Ein anderer Beweggrund als die Klägerinnen gezielt herabzuwürdigen, ist nicht erkennbar. Die Klägerinnen haben den Beklagten für derartige Angriffe keinen Anlass gegeben. Dass die Eltern der Klägerinnen möglicherweise öffentlich gegen den Beklagten zu 1 oder andere Künstler aus der "Rapper-Szene" Position bezogen haben, vermag die Herabwürdigung der Klägerinnen in keiner Weise zu entschuldigen oder auch nur in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Klägerinnen sich im Rahmen der Doku-Soap "Die [...]" in gewissem Umfang medial präsentiert haben.

Die Beeinträchtigung der Klägerinnen kann nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden kann. Die erwirkte Unterlassungsverpflichtung schließt den Geldentschädigungsanspruch unter den Umständen des Streitfalls nicht aus. Sie kann schon nicht zuverlässig verhindern, dass der u.a. im Internet verbreitete Song nicht doch an anderer Stelle im Internet wieder auftaucht. Abgesehen davon vermag ein Unterlassungstitel in Fällen schwerer Angriffe, die sich – wie hier – gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richten, die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht hinreichend auszugleichen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, Rn. 43 m.w.N.).

4. Bei der Höhe der den Klägerinnen zuzubilligenden Geldentschädigung sind erneut die gesamten Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, Rn. 53). Dazu gehören das Gewicht der herabsetzenden Äußerungen und deren Verbreitungsgrad. Der Song wurde mit Willen der Beklagten am 31. August 2018 veröffentlicht und bis zur Abgabe der Unterlassungserklärungen bis etwa Mitte Oktober 2018 mindestens deutschlandweit über das Internet verbreitet. Im gleichen Zeitraum wurde er mit Willen der Beklagten als CD vertrieben. Überdies wurde ein textlich inhaltsgleiches Musik-Video hergestellt und verbreitet. Zu berücksichtigen sind das jugendliche Alter der Klägerinnen und der Umstand, dass der Beklagte zu 1 vorsätzlich gehandelt hat (BGH, a.a.O., Rn. 69) und die Beklagten zu 2 und 3 hiervor zumindest die Augen verschlossen haben. Dass die Beklagten zu 2 und 3 subjektiv nicht das gleiche Unwerturteil treffen mag wie den Beklagten zu 1, wird dadurch aufgewogen, dass ihre Mitwirkung die Wahrscheinlichkeit erheblich gesteigert hat, dass der Song eine deutlich größere Aufmerksamkeit und Verbreitung erfährt.

Die betreffenden Gewaltschilderungen sind ohne weiteres geeignet, Jugendliche im Alter der Klägerinnen zu verunsichern, zu verängstigen und in ihrer Entfaltung, gerade auch in der Öffentlichkeit, zu beeinträchtigen. In welchem Ausmaß sich dies konkret nach außen erkennbar niedergeschlagen hat, steht für die Bemessung der Geldentschädigung nicht im Mittelpunkt. Dabei ist zu bedenken, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 – VI ZR 261/16, BGHZ 215, 117, Rn. 18). Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, Rn. 38).

Unter Würdigung dieser Umstände sowie unter Berücksichtigung des Niveaus von Geldentschädigungen in vergleichbaren Fällen erscheint im Streitfall eine Geldentschädigung von 50.000 € für jede der Klägerinnen angemessen und ausreichend. Die Beklagten zu 2 und 3 sowie der gesondert verurteilte Beklagte zu 1 haften hierfür als Gesamtschuldner (§ 840 BGB).

5. Unter dem Blickwinkel des Schadensersatzanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) haben die Klägerinnen ferner Anspruch auf Erstattung der für die vorgerichtliche Geltendmachung der Geldentschädigung entstandenen Anwaltskosten. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war zur Wahrnehmung der Rechte der Klägerinnen notwendig. Dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Forderung entspricht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 – VI ZR 465/16, juris Rn. 7), hier mithin jeweils 50.000 €. Der Schadensersatz bemisst sich gemäß § 14 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 RVG-VV nach einem Gebührensatz von 1,3. Soweit die Klägerinnen weitergehend eine 2,2-Gebühr fordern, ist dies nicht schlüssig. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1,3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (BGH, Urteil vom 15. September 2015 – VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347, Rn. 34). Der hierzu gehaltene Vortrag rechtfertigt eine solche Bewertung nicht. Die Erstattungsforderung beläuft sich damit einschließlich Auslagenpauschale auf 1.531,90 €.

6. Schließlich können die Klägerinnen Erstattung der Abmahnkosten für die Unterlassung verlangen. Zu Recht nehmen die Klägerinnen an, dass die Inanspruchnahme der vier verschiedenen Beteiligten als eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 – VI ZR 403/17, juris Rn. 19). Folglich ist nur eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) aus einem erhöhten Streitwert sowie eine Pauschale (Nr. 7002 VV RVG) entstanden, für die die Beklagten zu 2 und 3 neben dem Beklagten zu 1 in voller Höhe als Gesamtschuldner haften, § 840 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 24). Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch die Beklagte zu 4 für die Veröffentlichung haftet, da die Klägerinnen deren Abmahnung auf Unterlassung jedenfalls für erforderlich halten durfte.

Mithin ist durch die Abmahnungen eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von € 240.000,00 (4 x € 60.000,00) entstanden, dies sind 2.948,90 € netto. Hierauf sind die Zahlungen der Beklagten zu 3 auf die Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren hälftig anzurechnen (811,20 netto), wobei die Klägerinnen zu Recht einen Betrag von 108,00 € auf eine gegenüber der Beklagten zu 3 entstandene Gebühr für die Vollstreckungsandrohung verrechnen. Abzusetzen ist wiederum die auf dem ursprünglichen Streitwert von € 200.000,00 beruhende Zuvielzahlung (€ 994,50) der Beklagten zu 3 im Kostenfestsetzungsverfahren. Somit verbleibt ein restlicher Erstattungsanspruch von 1.251,20 €.

Die Zinsansprüche ergeben sich jeweils aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Spätestens seit dem 04.01.2019 befinden sich die Beklagten zu 2 und 3 mit der Erfüllung der Forderungen in Verzug.

7. Ein Nachschubrecht zum Schriftsatz der Beklagten zu 4 vom 09.11.2019 war dem Vertreter der Beklagten zu 2 und 3 nicht zu gewähren. § 283 ZPO sieht die Einräumung einer Schriftsatzfrist lediglich auf ein Vorbringen des Gegners vor. Zu Vortrag eines einfachen Streitgenossen braucht sich die Partei nicht zu erklären; sie bedarf deshalb auch keines Nachschubrechts.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Vollstreckungsanordnung findet ihre Grundlage in § 709 ZPO.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte