LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.04.2021 - L 14 AS 135/20 NZB
Fundstelle
openJur 2021, 18832
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1. Der Streitgegenstand lässt sich nicht in einzelne Berechnungselemente (hier: Nachzahlung für Wasser/Abwasser) aufspalten.

2. Ein die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung ablehnender Bescheid ist als Ablehnung einer Änderung des laufenden Bewilligungsbescheides zugunsten des Leistungsempfängers im Rahmen von § 48 SGB X anzusehen.

3. Wenn die Leistungshöhe im Fälligkeitsmonat bereits Gegenstand eines Vor- oder Gerichtsverfahrens ist, wird ein solcher Bescheid gemäß §§ 86, 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens.

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

I.

Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid, mit welchem das Sozialgericht ihre auf Übernahme einer Betriebskostennachzahlung in Höhe von 214,64 € gerichtete Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit als unzulässig abgewiesen hat.

Die Kläger bezogen als Bedarfsgemeinschaft laufend Leistungen nach dem SGB II, welche Ihnen auf ihren Fortzahlungsantrag vom 13. August 2018 für den Zeitraum Oktober 2018 bis März 2019 weiterbewilligt wurden. Änderungen der Leistungshöhe bzw. der Auszahlungsmodalitäten erfolgten mit Bescheiden vom 6. September 2018, 24. November 2018 und 8. Januar 2019.

Am 17. Januar 2019 reichten die Kläger einen Gebührenbescheid des Wasserversorgers vom 15. Januar 2019 beim Beklagten ein und beantragten, den am 1. Februar 2019 fälligen Nachforderungsbetrag für das Jahr 2018 in Höhe von 214,64 € zu übernehmen. Mit Bescheid vom 23. Januar 2019 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab.

Mit weiterem Bescheid vom 23. Januar 2019 änderte der Beklagte erneut die Höhe der Leistungsbewilligung für die Monate Februar und März 2019, wobei er die Nachzahlung für Wasser/Abwasser rechnerisch nicht berücksichtigte, ohne ausdrücklich hierauf einzugehen.

Die Kläger legten gegen beide Bescheide des Beklagten vom 23. Januar 2019 jeweils mit Schreiben vom 22. Februar 2019 Widerspruch ein. Beide Widersprüche wies der Beklagte mit gesonderten Widerspruchsbescheiden, jeweils vom 21. Juni 2019 zurück. Gegen beide Widerspruchsbescheide haben die Kläger gesondert bei dem Sozialgericht Stralsund am 25. Juli 2019 Klage erhoben, wobei die Klage hinsichtlich der Leistungshöhe im Februar/März 2009 um 15:43 Uhr einging (Aktenzeichen S 11 AS 519/19), die Klage hinsichtlich der Übernahme der Wasserkosten um 15:53 Uhr.

Das Sozialgericht hat die letztgenannte Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. März 2020 abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Die Klage sei unzulässig. Mit der Klage begehrten die Kläger die Übernahme einer Betriebskostennachzahlung mit Fälligkeit in den Monaten Februar/März 2019. Für diesen Leistungszeitraum sei bereits das Verfahren S 11 AS 519/19 rechtshängig, welches auch die Kosten der Unterkunft und Heizung umfasse, sodass ein identischer Streitgegenstand vorliege.

Gegen den am 19. März 2020 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 20. April 2020 (Montag) Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und zur Begründung vorgebracht, der Beklagte habe einen separaten, selbständigen Bescheid erlassen, welcher zur Vermeidung von Bestandskraft selbstständig angreifbar sei müsse. Das Verfahren hinsichtlich des Leistungszeitraums Februar und März 2019 (S 11 AS 519/19) habe sich lediglich auf die Übernahme weiterer Kosten der Unterkunft, nicht aber auf die Nachzahlung für Wasser/Abwasser bezogen, da sich der entsprechende Leistungsbescheid hierzu nicht verhalten habe. Die Rechtsfrage, ob ein Bescheid nach eigenständigem Widerspruchsverfahren Gegenstand eines zweiten gerichtlichen Verfahrens werden könne, habe grundsätzliche Bedeutung. Auch sie nicht geklärt, ob doppelte Rechtshängigkeit anzunehmen sei, wenn eine bloße zeitliche Überschneidung vorliege, oder ob zu verlangen sei, dass beide angefochtenen Bescheide den gleichen Regelungsgehalt haben. Dies sei hier schon deshalb nicht der Fall, weil es sich zum einen um einen Leistungsbescheid, zum anderen aber um einen Ablehnungsbescheid handele. Es komme regelmäßig vor, dass der Beklagte Anträge von Leistungsempfängern nach dem SGB II auf Übernahme von Heiz- und Betriebskostennachzahlungen mit gesondertem Bescheid ablehne.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, da nur über den konkreten Einzelfall unter Anwendung prozessualer Vorschriften entschieden worden sei.

Der Beklagte hat im Verfahren S 11 AS 519/19 in der mündlichen Verhandlung vor dem Antragsgegner am 18. Februar 2021 die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung der Kläger im Februar/März 2019 anerkannt und im Rahmen der Umsetzung des Anerkenntnisses auch den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 214,64 € berücksichtigt und ausgekehrt.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 144 Abs. 1 SGG statthaft, weil der Beschwerdewert von 750,00 € nicht überschritten wird und keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Da ein Verfahrensmangel nicht geltend gemacht worden ist, war insoweit die erstinstanzliche Entscheidung nicht von Amts wegen auf etwaige Verfahrensmängel hin zu überprüfen.

Eine Divergenz zu obergerichtlicher Rechtsprechung vermag der Senat nicht zu erkennen und wird auch von Klägerseite nicht geltend gemacht. Insbesondere hat das SG keinen von ober- oder höchstgerichtlicher Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufgestellt.

Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt nicht vor. Die Streitsache müsste hierfür eine bisher nicht geklärte und im konkreten Verfahren klärungsfähige Rechtsfrage aufwerfen, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die weitere Entwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG 13. Aufl., § 144 Rn. 28).

Der Senat kann angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unmöglichkeit der Aufspaltung des Streitgegenstandes in Unterkunftskosten einerseits und Heizungskosten andererseits oder überhaupt in einzelne Berechnungselemente eine noch klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht erkennen (vgl. etwa die Nachweise bei Luik, in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 33; BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R; LSG NRW, Urteil vom 10. Juli 2013 - L 19 AS 1120/13 B; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 639/09; ferner zur gleichgelagerten Problematik des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R).

Danach ist vorliegend die Frage der Übernahme der im Februar 2019 fällig gewordenen Nachzahlung für Wasser/Abwasser eindeutig im Rahmen der Bemessung der Leistungshöhe für diesen Monat zu beantworten, welche aber Gegenstand des bereits anhängigen Klagverfahrens vor dem Sozialgericht war. Die dem nicht hinreichend Rechnung tragende Verwaltungspraxis des Beklagten, die hierdurch ausgelösten überflüssigen Verfahren und der damit verbundene zusätzliche Aufwand sind allenfalls im Rahmen der Kostenfestsetzung im vorrangigen Verfahren S 11 AS 519/19 zu berücksichtigen, führen aber nicht zur Zulässigkeit der zweiten Klage. Angesichts von §§ 86, 96 SGG droht regelmäßig auch nicht die Bestandskraft eines die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung ablehnenden Bescheides, wenn die Leistungshöhe im Fälligkeitsmonat bereits Gegenstand eines Vor- oder Gerichtsverfahrens ist. Fehlt es an einem derartigen Verfahren ist ein die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung ablehnender Bescheid richtigerweise als Ablehnung einer Änderung des laufenden Bewilligungsbescheides zugunsten des Leistungsempfängers im Rahmen von § 48 SGB X anzusehen und als solcher selbstverständlich einer Überprüfung im Vor- und Gerichtsverfahren zugänglich.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass nach bereits erfolgter Übernahme des Nachzahlungsbetrages durch den Beklagten jegliches Rechtsschutzbedürfnis der Kläger entfallen sein dürfte. Hierdurch wird im Übrigen deutlich, dass ein gesondertes Streitverfahren hinsichtlich des Nachzahlungsbetrages nicht notwendig war.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abzulehnen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).