AG Kassel, Beschluss vom 03.03.2020 - 520 F 1905/19 RI
Fundstelle
openJur 2021, 18806
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 9.414,57 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.5.2019 zu zahlen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 9.415 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten waren vom 31.12.2004 bis zur rechtskräftigen Scheidung am 27.11.2018 miteinander verheiratet. Die Trennung erfolgte am 15.10.2014. Im Juli 2013 eröffneten die Beteiligten ein gemeinschaftliches Depot mit der Nummer 1 mit dazugehörigem Verrechnungskonto mit der Nummer 2 bei der A-Bank, und zwar in der Form, dass beide Eheleute jeweils einzeln verfügungsberechtigt waren. In der Folgezeit wurden in dem Depot Wertpapiere verwahrt, wobei sämtliche Transaktionen vom Antragsgegner vorgenommen wurden. Teilweise wurden Verkaufserlöse auch für die gemeinsame Lebensführung, wie z. B. Urlaube oder gemeinsame Anschaffungen, verwendet. Zum Zeitpunkt der Trennung wies das Depot einen Wertpapierbestand mit einem Kurswert von 16.213,13 € auf, am 31.12.2015 von 15.348,83 €, bei Zustellung des Scheidungsantrags am 16.2.2016 von 13.925,22 € und am 22.11.2016 von 18.829,15 €. In der Folgezeit veräußerte der Antragsgegner ohne Wissen und Mitwirkung der Antragstellerin sämtliche Wertpapiere aus dem Gemeinschaftsdepot, und ihm floss der Erlös zu. Das Depot bei der A-Bank wurde am 16.7.2017 aufgelöst.

In dem im Verbund mit dem Scheidungsverfahren geführten Güterrechtsverfahren wurde der Bestand des Depots mit 15.348,34 je zur Hälfte im Endvermögen der Antragstellerin und des Antragsgegners angesetzt und der Antragsgegner zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 26.018,67 € verpflichtet.

Die Antragstellerin macht mit vorliegendem Verfahren einen hälftigen Ausgleichsanspruch hinsichtlich des Depotwertes am 22.11.2016 geltend. Sie behauptet, während der Ehe habe sich der Antragsgegner um die Verwaltung des gemeinsamen Vermögens gekümmert. Sie habe ihm deswegen auch Gelder von sich und ihrer Tochter aus einer früheren Beziehung anvertraut. Die Wertpapiere im Gemeinschaftsdepot müssten daher teilweise auch von ihrem Geld gekauft worden sein. Im Übrigen sei das Depot als Gemeinschaftsdepot eröffnet worden, weil der Antragsgegner sie habe absichern und am ehelichen Vermögen habe teilhaben lassen wollen.

Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, an sie 9.414,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.5.2019 zu zahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner behauptet, das Depot sei als Gemeinschaftsdepot allein deshalb eröffnet worden, damit die Antragstellerin über die Wertpapiere verfügen könne, falls ihm etwas zustoße; das habe er der Antragstellerin auch bei Eröffnung so gesagt. Das Geld für die Wertpapiere habe allein aus seinem Vermögen gestammt, insbesondere aus dem Verkauf des Hauses aus seiner vorigen Ehe, an dem die Antragstellerin - insoweit unstreitig - kein Miteigentum hatte. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung am 28.1.2020 hat er angegeben, insoweit habe er ein zuvor allein auf seinen Namen lautendes Depot bei der B-Bank auf die A-Bank übertragen. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11.2.2020 hat er hingegen behauptet, der Verkaufserlös aus dem Haus in Höhe von rund 275.000 € sei Ende Dezember 2013 auf sein Konto geflossen; von dort habe er am 13.1.2014 einen Teilbetrag von 10.000 € auf das Verrechnungskonto bei der A-Bank überwiesen. Darüber hinaus ist der Antragsgegner der Auffassung, die Antragstellerin habe die Höhe des geschuldeten Betrags nicht schlüssig dargelegt, weil der Depotwert regelmäßigen Kursschwankungen unterliege. Auch würde eine Verpflichtung zur Zahlung gegen das Verbot der Doppelverwertung verstoßen.

II.

Der Antrag ist begründet.

Die Antragstellerin hat wegen objektiver, vom Antragsgegner zu vertretender Unmöglichkeit aus §§ 275 Abs. 4, 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB einen Anspruch gegen diesen auf Zahlung von 9.414,57 €.

Im Unterschied zu Gemeinschaftskonten ergibt sich beim Gemeinschaftsdepot der Anspruch eines Inhabers gegen den anderen auf Ausgleich von Verfügungen nicht aus § 430 BGB. Denn bei Wertpapieren, bei denen das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt, gibt es keine Gesamtgläubigerschaft, die Voraussetzung des § 430 BGB ist. Maßgeblich ist daher die Eigentumslage an den verwahrten Wertpapieren. Insoweit gilt die Vermutung des § 1006 BGB in Verbindung mit § 741, 742 BGB, wonach mehrere Inhaber des Depots Miteigentümer der verwahrten Wertpapiere zu gleichen Anteilen sind (BGH NJW 1997, 1434, 1435). Diese Vermutung ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur schwach ausgeprägt und kommt nicht zum Zuge, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas Anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird (BGH a. a. O.). Soweit der Bundesgerichtshof sodann ausführt, beim Oder-Depot komme die Vermutung regelmäßig nicht zur Anwendung, weil die Errichtung eines solchen Depots über die Eigentumslage in der Regel keinen Aufschluss gebe, neu angeschaffte Wertpapier fielen regelmäßig in das Alleineigentum des Anschaffenden (BGH a. a. O.), so kann das Gericht den Ausführungen in dieser Allgemeinheit nicht folgen. Denn der Bundesgerichtshof prüft sodann ausführlich, ob es in dem von ihm entschiedenen Fall Anhaltspunkte dafür gab, dass der eine Depotinhaber bei Übertragung eines Einzeldepots auf das Gemeinschaftsdepot dem anderen Depotinhaber die Wertpapiere habe zuwenden wollen, und verneint dies im Ergebnis. Vor dem Hintergrund dieser Feststellung folgt dann die Aussage, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass hinsichtlich der später angeschafften Wertpapiere Miteigentum begründet werden sollte. Demgegenüber ist das Gericht der Auffassung, dass auch beim Gemeinschaftsdepot zunächst aufgrund der Vermutung des § 1006 BGB in Verbindung mit §§ 741, 742 BGB von anteiligem Miteigentum der Depotinhaber auszugehen ist und dass es sodann Sache desjenigen ist, der sich auf einen höheren eigenen Anteil beruft, die Umstände, die gegen die Vermutung sprechen, darzulegen und zu beweisen (so auch MüKoBGB/Heinemeyer, 8. Aufl. 2019, § 430 BGB Rn. 8). Dies ist nach Auffassung des Gerichts schon deshalb geboten, weil es ansonsten zu Wertungswidersprüchen käme. Denn in aller Regel, so auch hier, sind Depots mit einem Verrechnungskonto bei der Depotbank verknüpft, das, wenn ein Oder-Depot geführt wird, in der Regel ein Oder-Konto sein wird, für das die Vorschrift des § 430 BGB mit der Vermutung anteiliger Berechtigung der Kontoinhaber gilt. Da aber alle Transaktionen im Depot, insbesondere Wertpapierkäufe und -verkäufe, über das Verrechnungskonto abgewickelt werden, würden für die im Rahmen einer solchen Transaktion auf das Verrechnungskonto kommenden oder abfließenden Geldbeträge andere Maßstäbe gelten als für die entsprechenden Wertpapiere. Das kann nach Auffassung des Gerichts nicht richtig sein, zumal die Herkunft der Mittel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Widerlegung der Vermutung des § 430 BGB keine entscheidende Rolle spielt (BGH FamRZ 1990, 370, zitiert nach Juris, dort Rn. 8). Daher ist nach Auffassung des Gerichts zunächst von der Vermutung anteiligen Miteigentums der Depotinhaber auszugehen und sodann zu prüfen, ob sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass hier eine andere Eigentumslage gewollt ist, wobei die Darlegungs- und Beweislast denjenigen trifft, der sich zu seinen Gunsten auf eine Abweichung von der Vermutung beruft.

Nach diesen Grundsätzen ist hier von einem hälftigen Miteigentum der Antragstellerin an den im Depot bei der A-Bank verwahrten Wertpapieren auszugehen. Soweit der Antragsgegner behauptet hat, das Geld für die Anschaffung der Wertpapiere habe allein aus seinem Vermögen gestammt, so hat die Antragstellerin dies bestritten. Sie hat behauptet, sie habe dem Antragsgegner während der Ehe auch die Verwaltung ihres Vermögens überlassen und ihm insbesondere auch Geldbeträge zur Anlage in Wertpapieren zukommen lassen. Diese Behauptung hat der Antragsgegner nicht widerlegen können. Er hat zwar durch Vorlage von Kontoauszügen bewiesen, dass er kurz nach dem Eingang des Verkaufserlöses seines Hauses in Höhe von rund 275.000 € einen Betrag von 10.000 € auf das zum Gemeinschaftsdepot gehörende Verrechnungskonto überwiesen hat. Damit steht jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass keinerlei Vermögenswerte der Antragstellerin in das Depot mit eingeflossen sind. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass von dem gesamten auf das Verrechnungskonto geflossenen Geld des Antragsgegners Wertpapiere gekauft wurden, so könnte dies nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend erklären, wieso der Depotwert schon neun Monate später bei 16.000 € lag. Eine Wertsteigerung um 60% in weniger als einem Jahr nur durch geschickte Wertpapierkäufe und -verkäufe ohne zusätzlichen Geldeinsatz erscheint nahezu ausgeschlossen. Es spricht daher viel dafür, dass weitere Geldbeträge in den Wertpapierkauf geflossen sind, so dass die Behauptung der Antragstellerin, der Antragsgegner habe auch Geldbeträge von ihr eingesetzt, als nicht unmöglich erscheint. Soweit der Antragsgegner im Rahmen seiner persönlichen Anhörung noch behauptet hat, er habe den Bestand seines Einzeldepots bei der B-Bank auf das A-Depot übertragen, ist davon auszugehen, dass diese Behauptung durch den neuen Sachvortrag mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11.2.2020 überholt ist. Denn dort ist von dem B-Depot keine Rede mehr. Vielmehr wird ausschließlich dargelegt, wann von dem Hausverkaufserlös ein Teilbetrag von 10.000 € auf das Verrechnungskonto des A-Depots überwiesen wurde. Nach den Angaben des Antragsgegners soll sich der Hausverkaufserlös aber zuvor in Wertpapieren auf dem B-Depot befunden haben. Das kann aber nach dem neuen und durch Kontoauszüge belegten Vortrag nicht der Fall sein. Hinzu kommt, dass die Behauptung des Antragsgegners, er habe das B-Depot wegen zu hoher Gebühren auflösen wollen, nicht glaubhaft ist, weil er unstreitig den Großteil seines Wertpapiervermögens weiterhin in einem B-Depot verwahrt hatte. Aus der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft zum Endvermögen am 16.2.2016 ergibt sich ein Wert des B-Depots von über 110.000 €.

Auch die Behauptung des Antragsgegners, die Mitinhaberschaft der Antragstellerin an dem Depot sei nur eingerichtet worden, damit sie im Notfall, wenn ihm etwas zustoßen sollte, auf die Wertpapiere zugreifen könne, ist vom Antragsgegner nicht bewiesen worden. Die Antragsgegnerin hat die Behauptung bestritten, dass der Antragsgegner ihr entsprechendes bei Depoteröffnung mitgeteilt habe. Soweit der Antragsgegner sich zum Beweis dieser Behauptung auf "Parteivernehmung" berufen hat, so war dieser Antrag vor dem Hintergrund der Äußerung der Antragstellerin dahin auszulegen, dass er die Vernehmung seiner Person als Beteiligter beantragt hat. Die Voraussetzungen für die Vernehmung des Beweisführers als Beteiligter nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 447, 448 ZPO liegen jedoch nicht vor. Insbesondere hat die Antragstellerin dem nicht zugestimmt, und es ist auch nach Auffassung des Gerichts noch nicht einiger Beweis für die Behauptung des Antragsgegners erbracht. Abgesehen davon hätte für die bloße Zugriffsmöglichkeit im Notfall auch die Erteilung einer Depot- oder Vorsorgevollmacht ausgereicht. Es ist davon auszugehen, dass dem Antragsgegner, der in Finanzangelegenheiten erfahren ist, eine derartige Möglichkeit auch bekannt war.

Der Umstand, dass ein Großteil des Vermögens des Antragsgegners auf anderen Depots angelegt wurde, deren alleiniger Inhaber er war, spricht darüber hinaus für die Darstellung der Antragstellerin, dass die Begründung des Gemeinschaftsdepots bei der A-Bank den Zweck hatte, sie materiell an dem Depotwert zu beteiligen. Denn zum einen hat der Antragsgegner nur einen relativ kleinen Teil des Hausverkaufserlöses auf das zum A-Depot gehörende Verrechnungskonto überwiesen, so dass dies durchaus in der Absicht geschehen sein könnte, der Antragstellerin einen Anteil an dem Hausverkaufserlös zuzuwenden. Denn ansonsten hätte er den gesamten Verkaufserlös auf das bestehende B-Depot übertragen können. Dies auch vor dem Hintergrund der vom Antragsgegner nicht bestrittenen Behauptung der Antragstellerin, dass während der Ehe die auf dem Haus des Antragsgegners lastenden erheblichen Verbindlichkeiten zurückgeführt wurden, woran auch die Antragstellerin durch ihren Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft einen Anteil hatte. Auch korrespondiert der Depotwert mit den von der Antragsgegnerin behaupteten geringeren Geldbeträgen, die ihrerseits in die Wertpapieranlage durch den Antragsgegner geflossen sind. Schließlich hat der Antragsgegner auch nicht die Behauptung der Antragstellerin bestritten, der Antragsgegner habe ihr immer mal wieder größere Geldbeträge mit der Erklärung überwiesen, mit den Aktien laufe es derzeit so gut. Auch dies spricht entweder für die Behauptung der Antragstellerin, der Antragsgegner habe auch Geldbeträge von ihr in Aktien angelegt, oder aber für den Willen des Antragsgegners, die Antragstellerin an den Wertpapiererträgen auf dem Gemeinschaftsdepot zu beteiligen.

Zu guter Letzt spricht auch der unstreitige Umstand, dass teilweise Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren für gemeinsame Urlaubsreisen oder für Anschaffungen, die auch der Antragstellerin zugutekamen, verwendet wurden, für eine materielle Mitberechtigung der Antragstellerin an den Depotwerten (vgl. OLGR Bremen 2004, 256).

Insgesamt ist daher nach Auffassung des Gerichts die Vermutung für das hälftige Miteigentum der Antragstellerin an den in dem A-Depot verwahrten Wertpapieren nicht widerlegt.

Verfügt, wie hier, ein Depot-Mitinhaber über die im Miteigentum des anderen Depotinhabers stehenden Wertpapiere, ergibt sich dessen Schadensersatzanspruch aus §§ 275 Abs. 4, 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB (vgl. Anmerkung zu Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.2.2004 (15 U 166/03), NJW-RR 2005, 87, in NJW-Spezial 2005, 252). Denn der Verkauf der Wertpapiere stellt eine Verletzung der Eigentumsrechte des anderen Depotinhabers dar (vgl. OLG Frankfurt a. a. O.). Die geschuldete Wiedereinräumung des Mitbesitzes ist durch schuldhaftes Verhalten unmöglich geworden.

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist nach Auffassung des Gerichts von der Antragstellerin ausreichend dargelegt worden, indem sie den Wert des Depots am 22.11.2016 mit 18.829,15 € angegeben hat, was vom Antragsgegner auch nicht bestritten wurde. Zwar ist dem Antragsgegner darin recht zu geben, dass der Wert von Aktien und Wertpapieren naturgemäß Schwankungen unterliegt, so dass zum Zeitpunkt des Verkaufs durch den Antragsgegner möglicherweise ein geringerer Wert bestand. Insoweit sieht das Gericht jedoch eine sekundäre Darlegungslast bei dem Antragsgegner, der schon während der Ehe und auch nach der Trennung das Depot allein verwaltet hat und Verfügungen getätigt hat. Ihm hätte es daher oblegen, eine negative Wertentwicklung der Wertpapiere nach dem 22.11.2016 darzulegen. Das Gericht hat hierauf auch hingewiesen, indem es ihm bereits mit der Zustellung der Antragsschrift aufgegeben hat, die lückenlosen Depotauszüge für das Depot vom 22.11.2016 bis heute bzw. bis zur Auflösung des Depots vorzulegen. Dem ist der Antragsgegner jedoch nicht nachgekommen, so dass der eingetretene Schaden von der Antragstellerin ausreichend substantiiert dargelegt wurde. In Anbetracht ihres hälftigen Miteigentums an den Wertpapieren beläuft sich ihr Schadensersatzanspruch daher auf 9.414,57 €.

Die Verpflichtung des Antragsgegners, diesen Betrag zu zahlen, stellt auch keine unzulässige Doppelverwertung einer bereits im Zugewinnausgleich berücksichtigten Vermögensposition dar - im Gegenteil: Bei der Entscheidung über den Zugewinn ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Antragstellerin ein hälftiger Ausgleichsanspruch hinsichtlich des Depots zusteht. Daher ist der Depotwert nur zur Hälfte im Endvermögen des Antragsgegners und mit der anderen Hälfte im Endvermögen der Antragstellerin berücksichtigt. Die Antragsgegnerin hat also einen um 7.674,42 € niedrigeren Zugewinnausgleich erhalten, als wenn das Depot den Behauptungen des Antragsgegners entsprechend allein ihm zugestanden hätte und daher mit einem Betrag von 15.348,83 € in seinem Endvermögen berücksichtigt worden wäre. Soweit die Antragstellerin nunmehr mehr als 7.674,42 € zugesprochen bekommt, so liegt dies allein daran, dass sie aufgrund ihrer hälftigen Mitberechtigung an dem Depot auch an der Wertentwicklung nach Zustellung des Scheidungsantrags teilhat.

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286, 288 BGB aufgrund des außergerichtlichen Mahnschreibens vom 15.4.2019 mit Fristsetzung bis zum 10.5.2019 begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 91 ZPO. Der Antragsgegner hat die Kosten zu tragen, weil er unterlegen ist.

Eine Veranlassung, die sofortige Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG anzuordnen, bestand nicht.

Die Verfahrenswertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 35, 37 FamGKG.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte