VerfGH Koblenz: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die Landesregierung parlamentarischen Anfrage - fehlendes Klarstellungsinteresse mangels vorheriger Konfrontation der Antragsgegnerin mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

1. Art. 27 Abs. 3 Satz 2 LV, wonach die Abgeordneten nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, begründet einen allgemeinen Grundsatz der freien Mandatsausübung ...

Verfassungsrecht