ArbG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2020 - 15 Ca 5113/20
Fundstelle
openJur 2021, 18456
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Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art" wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen werden, steht einer Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem Monitorraum mit fünf anderen Arbeitskollegen nicht entgegen. Bei der Arbeit mit Kollegen in einem Raum handelt es sich nicht um Publikumsverkehr. Die Infektionsgefahr ist nicht vergleichbar hoch.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Luftsicherheitsassistentin zu beschäftigen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert beträgt 3.077,85 €.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gesundheitlich als Luftsicherheitsassistentin tätig werden kann.

Die am 1. geborene Klägerin, die mit einem Grad der Behinderung von 50 behindert ist, war seit dem 01.01.1999 für e. und zuletzt bei einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3.077,85 € für die Beklagte als Luftsicherheitsassistentin am Flughafen Düsseldorf tätig.

Herr E. vom Arbeitsärztlichen Dienst untersuchte die Klägerin am 04.02.2020 auf ihre gesundheitliche Eignung als Luftsicherheitsassistentin. Er hielt als Ergebnis fest, dass bei einem Einsatz am Sperrgepäckschalter C keine gesundheitlichen Bedenken bestünden (vgl. Bl. 31 der Akte). Die Beklagte setzte die Klägerin am Sperrgepäckschalter C ein. Andere Flugsicherheitsassistenten sind unter anderem an den Sperrgepäckschaltern A und B, als Fahrer und im Monitorraum tätig. Im Monitorraum arbeiten mindestens sechs Personen gleichzeitig in einem geschlossenen Raum. Die Flughafengebäude sind klimatisiert.

Der Flughafenbetreiber schloss den Sperrgepäckschalter C am 18.03.2020 auf unabsehbare Zeit (vgl. Bl. 67 f. der Akte).

Die Gemeinschaftspraxis E. vom 23.04.2020 erteilte der Klägerin ein Attest, nach dem sie wegen ihrer kardiovaskulären Erkrankung, ihrer Stoffwechselerkrankung und ihrer chronischen pulmologischen Erkrankung zu der Covid-19-Risikogruppe gehöre (vgl. Bl. 32 der Akte). Die Klägerin legte der Beklagten am 10.05.2020 das Attest vor. Vom 11.05.2020 bis zum 10.06.2020 stellte die Beklagte die Klägerin von der Arbeit frei. Vom 10.06.2020 bis zum 07.08.2020 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt.

Herr E. teilte der Beklagten mit E-Mail vom 07.08.2020 mit, dass für die Klägerin ein Risiko bei Tätigkeiten in klimatisierten Räumen bestünde. Ihm sei keine Tätigkeit bekannt, die für die Klägerin ohne Gefährdung wäre. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 10.08.2020 (vgl. Bl. 13 f. der Akte) mit, dass der Arbeitsmedizinische Dienst sie als Covid-19-Risikoperson eingestuft habe. Sie dürfe nicht in Bereichen eingesetzt werden, in denen eine Infektionsgefahr bestehe. Für sie bestehe darüber hinaus ein gesundheitliches Risiko in klimatisierten Räumen. Sie werde als arbeitsunfähig freigestellt.

Vom 25.08.2020 bis zum 18.09.2020 war die Klägerin im Urlaub. Im Anschluss hat die Beklagte ihr bis zum 31.08.2020 Dienstausgleich gewährt.

Die Gemeinschaftspraxis E. hat der Klägerin mit Attest vom 06.10.2020 bescheinigt, dass sie in klimatisierten Räumen und in der Personenbeförderung mit Pkw arbeiten könne. Zwangshaltungen sollten unbedingt vermieden werden (vgl. Bl. 55 der Akte).

Am 22.10.2020 hat Herr E. die Klägerin untersucht. Er hat in seiner Stellungnahme vom 22.10.2020 (vgl. Bl. 65 f. der Akte) ausgeführt, dass nur ein Einsatz am Sperrgepäckschalter C, nicht aber an anderen Schaltern in Betracht komme, damit die Klägerin keiner Zugluft ausgesetzt sei. Eine Tätigkeit in der Personenbeförderung scheide aus, weil eine Fahrertätigkeit mit einer Zwangshaltung verbunden sei, die zu vermeiden sei. Tätigkeiten "mit erhöhtem Infektionsrisiko (z.B. Publikumsverkehr jeglicher Art)" seien unbedingt zu vermeiden.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, sie als Luftsicherheitsassistentin zu beschäftigen;

hilfsweise für den Fall des Unterliegens,

2. festzustellen, dass sie arbeitsfähig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich am Sperrgepäckschalter C tätig werden könne. Sie bestreitet, dass sie Luftsicherheitsfachkräfte in der Verwaltung einsetze, und behauptet dazu, dass die dort eingesetzten ehemaligen Luftsicherheitsfachkräfte inzwischen geänderte Verträge erhalten hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat Erfolg.

A. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig und begründet.

I. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig und insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (vgl. BAG 03.12.2019 - 9 AZR 78/19, juris-Rn. 10; BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris-Rn. 18).

Bei einem auf Beschäftigung gerichteten Klageantrag muss einerseits für den Prozessgegner aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er bei Nichterfüllung der ausgeurteilten Verpflichtung mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat. Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiellrechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können. Begehrt der Arbeitnehmer, ihn leidens- und behinderungsgerecht zu beschäftigen, kann aus materiellrechtlichen Gründen nicht verlangt werden, dass der Klageantrag auf eine ganz bestimmte im Einzelnen beschriebene Tätigkeit oder Stelle zugeschnitten ist. Darauf hat der Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch, denn weder die vertragliche Rücksichtnahmepflicht noch das Schwerbehindertenrecht begründen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf einen selbst bestimmten Arbeitsplatz. Verlangte man für einen zulässigen Beschäftigungsantrag die Angabe eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, so liefe der klagende Arbeitnehmer stets Gefahr, dass die so konkretisierte Klage zwar zulässig, aber unbegründet wäre, weil der Arbeitgeber ihm auch einen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuweisen dürfte. Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, muss zumindest die Art der begehrten Beschäftigung durch Auslegung des Antrags ggf. unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei feststellbar sein. Erforderlich und ausreichend ist die Bezeichnung des Berufsbilds, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, wenn sich damit hinreichend bestimmt feststellen lässt, worin die ihm zuzuweisende Tätigkeit bestehen soll. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Antrag nicht enthalten (vgl. BAG 03.12.2019 - 9 AZR 78/19, juris-Rn. 11; BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14, juris-Rn. 40, 44, 46).

2. Mit der Beschäftigung als Luftsicherheitsassistentin strebt die Klägerin die vertragsgemäße Beschäftigung an. Sie hat insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 10.11.2020 klargestellt, dass es ihr insbesondere um eine Beschäftigung als Fahrerin, in der Verwaltung, an den Sperrgutschaltern A und B oder im Monitorraum geht.

II. Der Klageantrag ist auch begründet. Die Klägerin hat aus ihrem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Beschäftigung als Luftsicherheitsassistentin.

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihr eine Beschäftigung der Klägerin unmöglich im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB geworden wäre. Am Sperrgepäckschalter C kann die Beklagte die Klägerin unstreitig nicht mehr einsetzen. Die Beklagte hat aber nach Auffassung der Kammer nicht substantiiert begründet, warum sie die Klägerin nicht im Wege der Umsetzung im Monitorraum einsetzen kann.

Aus den im Prozess vorgelegten ärztlichen Gutachten und Attesten ergibt sich nicht, dass und warum die Klägerin im Monitorraum nicht tätig werden dürfte. Aus der Bescheinigung des Herrn E. vom 04.02.2020 lässt sich nicht ableiten, dass die Beklagte die Klägerin ausschließlich am Sperrgepäckschalter C einsetzen dürfte. Herr E. hat hier lediglich ausgeführt, dass bei einem Einsatz dort keine gesundheitlichen Bedenken bestünden. Zu einer Tätigkeit im Monitorraum hat er keine Aussage getroffen.

Einen Einsatz in klimatisierten Räumen schließen die Stellungnahmen nicht aus. Die Gemeinschaftspraxis E. erklärten in dem Attest vom 06.10.2020 ganz im Gegenteil ausdrücklich, dass die Klägerin in klimatisierten Räumen arbeiten könne. Wenn die darlegungsbelastete Beklagte anderer Auffassung ist, hätte sie diese Ansicht substantiiert und für das Gericht nachvollziehbar erläutern müssen. Allein die vorgelegten Stellungnahmen des Herrn E. lassen nicht darauf schließen. Herr E. sprach in seiner E-Mail vom 07.08.2020 lediglich von einem "Risiko" bei Tätigkeiten in klimatisierten Räumen. Er schloss eine Tätigkeit der Klägerin nicht generell aus, zumal er die Klägerin am ebenfalls klimatisierten Sperrgepäckschalter C für einsatzfähig hielt. Aus seiner E-Mail ging nicht hervor, dass er sich mit dem Monitorraum beschäftigt hätte, wenn er schreibt, dass ihm keine Tätigkeit ohne Gefährdung bekannt wäre. In seiner Stellungnahme vom 22.10.2020 schloss Herr E. wegen der Zugluft nur einen Einsatz an den Schaltern mit Ausnahme des Sperrgepäckschalters C aus. Lediglich darauf bezieht sich auch seine Aussage, dass es bei einer "Eingrenzung auf Sperrgepäckschalter C" bleibe. Zu einer Tätigkeit im Monitorraum traf er keine ausdrückliche Aussage. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass im Monitorraum ein Zugluftproblem wie offenbar an den Sperrgepäckschaltern A und B bestehen würde.

Auch bei der Arbeit mit fünf Kollegen in einem Raum sind keine gesundheitlichen Einschränkungen erkennbar. Herr E. schloss in seiner Stellungnahme vom 22.10.2020 ausdrücklich Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art" wegen des erhöhten Infektionsrisikos aus. Bei der Arbeit mit Kollegen in einem Raum handelt es sich nicht um Publikumsverkehr. Die Infektionsgefahr ist nicht vergleichbar hoch. Während die Klägerin bei der Arbeit an einem Schalter in einer Schicht mit einer Vielzahl von Personen zusammenträfe, säße sie bei einer Tätigkeit im Monitorraum nur mit fünf Kollegen zusammen. Die Beklagte müsste außerdem gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX den Arbeitsplatz der Klägerin im Monitorraum behindertengerecht gestalten. Sie könnte das Risiko einer Covid-19-Infektion etwa durch die Anordnung einer Maskenpflicht, räumliche Unterteilungen oder Luftfiltergeräte reduzieren.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Beklagte trägt als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits.

C. Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er entspricht der Höhe nach einem Bruttomonatsgehalt.

D. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorliegen.

E.

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