LG Aachen, Beschluss vom 16.11.2020 - 86 Qs 19/20
Fundstelle
openJur 2021, 18372
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Das Steuergeheimnis steht Auskünften der Finanzämter zur Einkommenslage von Beschuldigten eines Ermittungsverfahrens wegen Coronasubventionsbetrugs nicht entgegen.

Tenor

Die Beschwerde des Finanzamts Aachen-Kreis vom 30.10.2020 gegen den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 07.10.2020 (620 Gs 1310/20) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers gemäß § 304 Abs. 2 StPO ist zu bejahen. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar ausschließlich auf die Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO, das in erster Linie ein subjektiv-öffentliches Recht des Steuerpflichtigen begründet, während der im Besteuerungsverfahren tätige Amtsträger selbst nicht von dem Steuergeheimnis geschützt wird (vgl. Pflaum in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., § 30 AO Rn. 13). Daneben dient die Vorschrift des § 30 AO aber auch der Aufgabe, eine zutreffende Besteuerung zu ermöglichen und schützt somit gleichzeitig öffentliche Interessen. Hiernach liegt das Steuergeheimnis auch im Interesse der Verwaltung (vgl. Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 162 Lieferung 09.2020, § 30 AO Rn. 10 m.w.N.).

In der Sache hat die Beschwerde indes keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer kann sich auf eine Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO nicht berufen, da die Offenbarung vorliegend nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. b AO zulässig ist. Auf die hierzu erfolgten, zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss vom 07.10.2020 wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen.

a)

Bei der in Rede stehenden Straftat handelt es sich um eine Wirtschaftsstraftat im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. b AO. Bei der Begriffsbestimmung kann auf die Vorschrift des § 74c Abs.1 GVG abgestellt werden, in der Straftaten definiert sind, für die bei den Landgerichten die Wirtschaftsstrafkammern zuständig sind (vgl. Matthes in: BeckOK, 14. Edition, Stand: 01.10.2020, § 30 AO Rn. 160.1). Der vorliegend im Raum stehende Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB unterfällt der Regelung des § 74c Abs. 1 S. 1 Nr. 5 GVG. Der Begriff der Wirtschaftsstraftat erfordert daneben nicht, dass auch die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründet ist.

b)

Die vorliegende Tat ist darüber hinaus nach ihrer Begehungsweise geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern. Auch wenn sich aus der Vorschrift des § 6 SubvG keine Ermächtigungsvorschrift im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ergibt, so dass auch bei Verdacht eines Subventionsbetruges eine Offenbarung nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. b AO zulässig ist (vgl. Fleckenstein-Weiland in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 30 AO Rn. 68), folgt aus der gesetzlichen Wertung des § 6 SubvG doch, dass es sich bei dem Subventionsbetrug um ein sensibles Delikt handelt, dessen strafrechtliche Verfolgung regelmäßig in einem besonderen öffentlichen Interesse steht. Vorliegend treten die Besonderheiten der bewilligten Subvention hinzu. Diese bezweckte die Milderung der finanziellen Notlagen von Unternehmen bzw. Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Von dieser Pandemie ist die gesamte Bevölkerung betroffen, sei es durch wirtschaftliche, gesundheitliche oder private Beeinträchtigungen. U.a. hat die Pandemie schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für eine Vielzahl natürlicher und juristischer Personen. Durch das Soforthilfeprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen sollten diesen Personen finanzielle Hilfen ohne bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Hierbei gewährte das Land den Antragstellern durch den Verzicht auf die Vorlage von Belegen einen besonderen Vertrauensvorschuss. Wird ein solcher Vertrauensvorschuss in einer Krise, die die gesamte Bevölkerung betrifft, durch Begehung von Subventionsstraftaten missbraucht, wird das allgemeine Vertrauen in die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs erheblich erschüttert und die Allgemeinheit erwartet berechtigterweise die effektive strafrechtliche Verfolgung entsprechender Verdachtsfälle.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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