VG Mainz, Urteil vom 11.03.2021 - 1 K 1112/19.MZ
Fundstelle
openJur 2021, 18098
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von erstatteten Aufwendungen im Rahmen der Jugendhilfe gemäß § 112 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) in Höhe von insgesamt 52.000,00 €.

Die Beklagte gewährte für den am XXX 1995 geborenen C. ab dem 8. November 2010 auf Antrag der damals allein sorgeberechtigten Mutter Frau G. Hilfe zur Erziehung gemäß § 34 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die Hilfe wurde in verschiedenen stationären Einrichtungen der Jugendhilfe im Zeitraum vom 8. November 2010 bis 2. Februar 2013 (erstattete Kosten: 30.726,12 €) sowie vom 28. April bis zum 13. August 2013 (erstattete Kosten: 21.273,88 €) durchgeführt.

C. wurde in der Dominikanischen Republik nichtehelich geboren. Er lebte dort die ersten Jahre bei seiner Großmutter oder (Ur-)Großmutter und verschiedenen Verwandten und kam erst im Jahre 2001/2002 zu seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland, die dort bereits mit dessen zwei weiteren Geschwistern lebte. Zu dem Kindesvater lagen zunächst keine Informationen vor. Die Kindesmutter hatte hierzu ursprünglich "Vater unbekannt" angegeben. Später wurde bekannt, dass der Kindesvater in der Dominikanischen Republik lebte und sich nie in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt.

Im April 2011 erfuhr die Beklagte, dass die Kindesmutter, ohne eine Nachricht zu hinterlassen, nach Spanien umgezogen sei. Am 16. Mai 2011 meldete sich die Kindesmutter telefonisch bei der Beklagten und teilte mit, dass sie nunmehr in Spanien ohne festen Wohnsitz lebe, nachdem sie zuvor in der Dominikanischen Republik gewesen sei. Da sich die Kindesmutter nicht mehr um ihren Sohn C. kümmerte, beantragte die Beklagten den Entzug der elterlichen Sorge. Durch Beschluss des Amtsgerichts M. vom 9. Juni 2011 (.......) wurde der Kindesmutter die Personensorge entzogen und dem Jugendamt der Beklagten die Vormundschaft für C. übertragen.

Am 1. September 2012 begründete die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach Zuzug aus dem Ausland im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Die Beklagte forderte diesen mit Schreiben vom 29. Januar 2013 zur Kostenerstattung ab dem 1. September 2012 als nunmehr gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII örtlich zuständigen Jugendhilfeträger nach Maßgabe des § 89c SGB VIII auf, beantragte die Übernahme der Hilfe in die Zuständigkeit des Klägers und bat des Weiteren um Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit sowie des Kostenerstattungsanspruches.

Nachdem C. zuvor in verschiedenen stationären Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Beklagten untergebracht worden war, gewährte die Beklagte vom 7. November 2012 bis zum 2. Februar 2013 eine stationäre Hilfeleistung im Jugendhilfezentrum "D." in W.. C. war von dort seit dem 18. Januar 2013 abgängig, für ihn wurde aber in Absprache mit dem Vormund bis zum Eintritt der Volljährigkeit ein Platz in der Einrichtung freigehalten. Nachdem sich C. zwischenzeitlich im Rotlichtmilieu in T. aufgehalten hatte, stellte er am 18. April 2013 einen Antrag auf Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII). Im Zeitraum vom 28. April bis zum 13. August 2013 gewährte die Beklagte für C. entsprechende Hilfen durch Unterbringung in der vorgenannten Einrichtung (§§ 41, 34 SGB VIII).

Mit Schreiben vom 24. April 2014 machte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c SGB VIII unter Abänderung des bisherigen Antrags nunmehr für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 13. August 2013 geltend. Der Kläger gab am 4. Juni 2014 ein Kostenanerkenntnis ab, wobei er den Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 2. Februar 2013 auf § 89c SGB VIII stützte und für den Zeitraum 7. Mai bis 13. August 2013 einen Anspruch aus § 105 SGB X gegeben sah; im Hinblick auf den Zeitraum vom 28. April bis 6. Mai 2013 erfolgte unter Verweis auf § 111 SGB X kein Anerkenntnis. Der Kläger teilte ferner mit Schreiben vom 18. August 2014 mit, dass es sich bei der Hilfegewährung ab 28. April 2013 um eine neue Leistung und nicht um eine fortlaufende Hilfegewährung gehandelt habe.

Nach erfolgter Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 52.000,00 € forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 14. Juli 2015 zur Rückzahlung der - aus seiner Sicht - irrtümlich geleisteten Erstattung auf, da diese zu Unrecht erfolgt sei.

Der Kläger hat am 2. Dezember 2019 Klage erhoben. Er trägt vor, dass das Kostenanerkenntnis irrtümlich abgegeben worden sei. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass keinem der Elternteile mehr das Sorgerecht zugestanden habe. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013 (Az. 5 C 18/08) sei indes klargestellt worden, dass im Unterschied zu Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht hätten, bei Eltern ohne Sorgerecht die Zuständigkeit bei Umzug des zuletzt sorgeberechtigten Elternteil statisch bleibe. Ob eine Erstattung im Sinne vom § 112 SGB X zu Unrecht erfolgt sei, sei verschuldensunabhängig anhand objektiver Kriterien zu beurteilen.

Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten habe sich entweder aus § 86 Abs. 1 SGB VIII oder aus § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ergeben, weil die ursprünglich allein personensorgeberechtigte Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Beklagten gehabt habe, der Vater des Kindes hingegen in der Dominikanischen Republik gelebt habe und die Eltern daher verschiedene gewöhnliche Aufenthalte gehabt hätten. Maßgeblich sei demnach hier, dass gemäß § 86 Abs. 5 SGB VIII kein Zuständigkeitswechsel eingetreten sei, sodass kein Erstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger bestanden habe. Dies sei der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu entnehmen.

Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Kindesvater verstorben sei. Einen amtlichen Nachweis habe die Beklagte nicht vorgelegt. Die Aussagen von C. und der Kindesmutter reichten nicht aus. Vielmehr gebiete der Interessenwahrungsgrundsatz, dass Nachweise/Urkunden vorgelegt würden, aus denen der Erstattungsanspruch zweifelsfrei hergeleitet werden könne. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Kindesvater nicht verstorben sei, sondern nur unbekannten Aufenthalts.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 2. Februar 2013 zu Unrecht erstattete Kosten in Höhe von 30.726,12 € und für den Zeitraum 7. Mai 2013 bis 13. August 2013 in Höhe von 21.273,88 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juli 2015 zurückzuerstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt zur Klageerwiderung vor, dass die Kostenerstattung zu Recht erfolgt sei. Zwar sei die Beklagte bis zum 1. September 2012 unstreitig zuständig gewesen. Allerdings habe sich diese Zuständigkeit - anders als vom Kläger dargestellt - aus § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ergeben, da der Kindesvater zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben gewesen sei. Damit finde § 86 Abs. 5 SGB VIII keine Anwendung auf diese Konstellation, sodass ein Zuständigkeitswechsel stattgefunden habe. Dass der Kindesvater verstorben sei, ergebe sich insbesondere aus den aktenkundigen glaubhaften Aussagen der Kindesmutter und C.. Auf Anfrage der Beklagten vom 8. Januar 2020 sei von dem Generalkonsulat der Dominikanischen Republik in Frankfurt a.M. die telefonische Auskunft erteilt worden, dass für den Namen E. keine Sterbeurkunde vorliege. Dies indiziere allerdings nicht zwingend, dass der Kindesvater nicht verstorben sei. Zudem handele es sich bei der Dominikanischen Republik um ein Land, in dem die Voraussetzungen zur Legalisation öffentlicher Urkunden nach Angaben des Auswärtigen Amtes bis auf weiteres nicht gegeben seien.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 und 13. Januar 2021 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge (1 Band Kl., 4 Bände Bekl.) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Gründe

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat keinen Erfolg.

Sie ist als Leistungsklage zulässig, aber unbegründet, da kein Anspruch auf die begehrte Rückerstattung besteht.

Gemäß § 112 SGB X sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Dies ist hier nicht der Fall. Denn der Beklagten stand - bei objektiver Betrachtung - ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Kläger gemäß § 89c SGB VIII zu. Mithin ist die Kostenerstattung durch den Kläger zu Recht bzw. mit Rechtsgrund erfolgt.

Gemäß § 89c SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Beklagte ist im Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 2. Februar 2013 sowie 28. April bzw. 7. Mai bis zum 13. August 2013 auf Grundlage des § 86c SGB VIII (i.V.m. § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII) vorläufig tätig geworden. Demnach bleibt der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt, wenn die örtliche Zuständigkeit für eine Leistung wechselt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die Beteiligten nehmen übereinstimmend an, dass die Beklagte vor dem 1. September 2012 für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) zuständig war. Die Zuständigkeit ergab sich - zumindest bis zum Wegzug der Kindesmutter ins Ausland - jedenfalls aus § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, da die Kindesmutter in diesem Zeitraum (noch) allein personensorgeberechtigt war, sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der beklagten Stadt hatte und ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindesvaters im Inland nicht gegeben war. Auch bei der Annahme, dass der Kindesvater zum damaligen Zeitpunkt bereits verstorben war, wäre eine Zuständigkeit der Beklagten gemäß § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII gegeben gewesen. Sofern mit dem Wegzug der Kindesmutter ins Ausland eine Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland verbunden war, hätte sich die Zuständigkeit der Beklagten ab diesem Zeitpunkt aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergeben, da dann kein gewöhnlicher Aufenthalt der Kindeseltern im Inland mehr anzunehmen gewesen wäre und C. während der letzten sechs Monaten vor Beginn der Leistung am 8. November 2010 seinen gewöhnlichen Aufenthalt (bei der Kindesmutter) im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatte (vgl. § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII).

Die Kammer geht nach umfassender Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel davon aus, dass der Kindesvater spätestens am 15. April 2011 verstorben war, da dessen Tod unter diesem Datum erstmalig in den Verwaltungsakten erwähnt wird (vgl. E-Mail vom 15. April 2011 in Band I, Bl. 76 der Erziehungshilfeakte (orange) des Bekl. [im Folgenden: EHA]; näher dazu unten). Demnach richtete sich die Zuständigkeit zumindest ab dem 1. September 2012 gemäß § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII allein nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter (vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2013 - 12 S 2346/11 -, juris, Rn. 53 ff.; Winkler, in: BeckOK Sozialrecht, 58. Edition, Stand: 1. September 2020, § 86, Rn. 48); dies gilt im Umkehrschluss aus § 86 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 SGB VIII unabhängig von der Personensorgeberechtigung (vgl. zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII: Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 86, Rn. 18). Der zwischenzeitliche Entzug der Personensorge mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 9. Juni 2011 (.....) hat insoweit folglich keine Auswirkungen.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Kindesmutter zum 1. September 2012 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers - nach Zuzug aus dem Ausland - begründet hat. An der Richtigkeit dieser Feststellungen besteht - vor dem Hintergrund der Melderegisterauskunft (Bl. 48 der Verwaltungsakte des Klägers - VA Kl. -) und den Bestätigungen der Kindesmutter (Bl. 41, 47 d. VA Kl.) - für die Kammer kein Grund zu zweifeln. Daher hat auch mit dem Zuzug der Kindesmutter in den Zuständigkeitsbereich des Klägers zum 1. September 2012 ein Zuständigkeitswechsel nach Maßgabe des § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII stattgefunden. Dem steht § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, der (ausnahmsweise) eine statische Zuständigkeit begründet, nicht entgegen. Denn § 86 Abs. 5 SGB VIII galt auch bereits in der alten Fassung insgesamt nur, solange die Eltern nach Beginn der Leistung zumindest verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben (vgl. VGH BW, Urteil vom 31. Mai 2013 - 12 S 2346/11 -, juris, Rn. 53; Winkler, in: BeckOK Sozialrecht, 58. Edition, Stand: 1. September 2020, § 86, Rn. 48). Nach dem Tod eines Elternteils können indes keine verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte der Eltern mehr bestehen, sodass hier spätestens mit dem Tod des Kindesvaters eine Anwendung der statischen Zuständigkeitsregelung in § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ausscheiden musste (vgl. VGH BW, a.a.O., Ls. 1, Rn. 53, 58). Wäre der Kindesvater demgegenüber nicht verstorben, hätten die Kindeseltern bereits vor Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte gehabt und diese auch danach beibehalten, während ab dem 9. Juni 2011 durch Beschluss des Amtsgerichts M. keinem der Kindeseltern mehr das Personensorgerecht zugestanden hatte. Ob für die Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII a.F., der tatbestandlich an § 86 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 SGB VIII a.F. anknüpft, - mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 -, NVwZ-RR 2014, 306, Rn. 18) - die erstmalige oder ggf. erneute Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erforderlich ist oder - zur "Wahrung der Rechtseinheit" in Altfällen weiterhin im Sinne der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 18/08 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 30. April 2019 - 7 K 6497/17 -, juris, Rn. 25) - allein das Innehaben verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn ausreicht, kann hier mangels fehlender verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte offenbleiben, da der Kindesvater zum maßgeblichen Zeitpunkt verstorben war (siehe dazu auch Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Auflage, Stand: 21. Dezember 2020, § 86 SGB VIII, Rn. 120.1 f.).

Dass der Kindesvater spätestens am 15. April 2011 verstorben war, ist zur Überzeugung der Kammer aus den nachfolgenden Gründen als gegeben anzusehen:

Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs aus § 112 SGB X ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Kläger darlegungs- und beweispflichtig. Dies gilt dem Grunde nach auch für das Tatbestandsmerkmal einer "zu Unrecht" erfolgten Erstattung, wobei dabei ggf. eine sekundäre Darlegungslast des Schuldners - hier der Beklagten - bestehen kann (vgl. zu zivilrechtlichen Leistungskondiktionen: BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 -, juris, Rn. 8). Hier hat die Beklagte substantiiert Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Kindesvater verstorben ist. Das Bestreiten mit "Nichtwissen" seitens des Klägers und der bloße Verweis auf eine fehlende Sterbeurkunde reichen hier insoweit nicht aus, um zu einer anderen Bewertung des Sachverhalts zu gelangen. Die Kammer geht auf Grundlage der vorliegenden Beweismittel vom Tod des Kindesvaters aus; hierzu im Einzelnen:

Der Tod des Kindesvaters ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus den übereinstimmenden Aussagen von C. und der Kindesmutter, die den Verwaltungsvorgängen der Beklagten zu entnehmen sind. Insoweit hat C. dem Amt für Jugend und Familie der Beklagten mitgeteilt, dass sein Vater bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt sei (vgl. etwa E-Mail vom 15. April 2011 in Band I, Bl. 76 EHA; Schreiben vom 12. Mai 2011 in Band I, Bl. 105 EHA). Dieselbe Aussage hat auch die Kindesmutter - Frau G. - gegenüber dem Amt für Jugend und Familie der Beklagten getätigt (vgl. E-Mail vom 15. September 2011 in Band I, Bl. 151 EHA). Anhaltspunkte, die Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieser Aussagen begründen könnten, sind hierbei für die Kammer nicht gegeben. Auch der Kläger hat diese Aussagen nicht substantiiert in Zweifel ziehen können; insbesondere ist nicht erkennbar, dass Kindesmutter und C. selbst ein eigenes Interesse an einer falschen Darstellung hinsichtlich des Ablebens des Kindesvaters haben sollten. Ein weiteres Indiz ist letztlich, dass auch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - T. in dem Tatbestand seines Urteils vom 13. Mai 2014 (........) festgestellt hat, dass der Kindesvater bei einem Verkehrsunfall verstorben war (vgl. Band II, Bl. 387 EHA). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung - insbesondere eine gerichtliche Vernehmung von C. und der Kindesmutter - war vor diesem Hintergrund nicht erforderlich.

Das Bestreiten des Todesfalls durch den Kläger mit "Nichtwissen" reicht vor diesem Hintergrund nicht aus; ebensowenig kann er sich mit Erfolg darauf berufen, dass keine Sterbeurkunde für den Kindesvater vorliegt. Die (formale) Vorlage einer Sterbeurkunde ist zur Überzeugung der Kammer nämlich vor dem Hintergrund der vorgenannten anderweitigen Anhaltspunkte hier nicht (mehr) zwingend notwendig, um von einem Todesfall auszugehen. Es kann aus dem Fehlen der entsprechenden (ausländischen) öffentlichen Urkunde (vgl. § 98 VwGO i.V.m. §§ 438, 418 ZPO; vgl. zur Einordnung einer Sterbeurkunde: Siebert, in: Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Auflage 2019, § 418, Rn. 2 f.) im konkreten Fall nicht zuverlässig geschlossen werden, dass der Kindesvater nicht verstorben ist. Denn insoweit liegt auch keine (ausländische) öffentliche Urkunde vor, die ausdrücklich bestätigt, dass der Kindesvater zum maßgeblichen Zeitpunkt noch gelebt hat. Zur Führung des Beweises, dass der Kindesvater gestorben ist, kam es auf die Voraussetzungen des § 98 VwGO i.V.m. § 438, § 418 Abs. 2 ZPO schon deshalb von vornherein nicht an. Ein zwingender Schluss oder eine (gesetzliche) Vermutung, dass eine Person, für die keine Sterbeurkunde vorliegt, noch lebt, existiert jedenfalls innerhalb der Zuständigkeitsbestimmung des § 86 SGB VIII nicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren festgestellten "Unzuverlässigkeit des Urkundenwesens" in der Dominikanischen Republik (vgl. BT-Drs. 18/9477, S. 7; siehe auch Merkblatt zur Einstellung der Legalisation und möglicher Urkundenprüfung im Wege der Rechts- bzw. Amtshilfe, Stand: Dezember 2017, abrufbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2006228/d983a19ecbe8769892c40f2d887744a1/merkblatt-domrep-data.pdf), auch wenn derzeit eine sog. Legalisation von Personenstandsurkunden gemäß § 438 Abs. 2 ZPO seit dem 1. Januar 2020 wieder möglich ist (siehe dazu Merkblatt zur Legalisation von dominikanischen Personenstandsurkunden, Stand: September 2019, abrufbar unter: https://santo-domingo.diplo.de/blob/2020290/66bf162b9cd2890b731598cb53f71bd1/merkblatt-legalisation-dom-personenstandsurkunden-data.pdf). Außerdem sprechen hier auch konkrete (aktenkundige) Anhaltspunkte gegen die aus einer fehlenden Sterbeurkunde durch den Kläger abgeleiteten Feststellung, sodass der Beweis des Todes des Kindesvaters zur Überzeugung der Kammer geführt ist (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Auch der Interessenwahrungsgrundsatz enthält hier keine Verpflichtung zur Vorlage einer Sterbeurkunde. Der (ungeschriebene) Interessenwahrungsrundsatz gebietet es, den erstattungsfähigen Aufwand möglichst gering zu halten. Mithin hat der Erstattungsberechtigte so zu handeln, als ob die Kostenlast dauerhaft bei ihm bliebe (vgl. nur Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 7. Auflage 2018, § 89f, Rn. 18); dazu kann auch die hinreichende Ermittlung des zuständigkeitsrelevanten Sachverhalts zählen. Dass die beklagte Stadt die in eigenen Angelegenheiten angewendete Sorgfalt hier außer Acht gelassen hätte, ist indes nicht erkennbar. Vielmehr hat sie den Sachverhalt durch Heranziehung des Kindes und der Kindesmutter in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise ermittelt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte auch (letztlich erfolglos) versucht, eine Sterbeurkunde zu erlangen.

Nach alledem hat zum 1. September 2012 eine Zuständigkeitsverlagerung auf den Kläger gemäß § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zunächst bis zum 2. Februar 2013 stattgefunden. Nachdem C. ab dem 18. Januar 2013 abgängig war, wurde die Hilfe (§ 34 SGB VIII) mit Eintritt der Volljährigkeit (2. Februar 2013) bis auf weiteres eingestellt, ohne dass der qualitative Hilfebedarf erkennbar entfallen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35/15 -, juris, Rn. 46). Für den Zeitraum 28. April bzw. 7. Mai bis zum 13. August 2013 blieb der Kläger nach Maßgabe des § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII zuständig, da die Leistungsunterbrechung bis zur Gewährung der Hilfe für junge Volljährige (§§ 41, 34 SGB VIII) als "Anschlusshilfe" zu der vorherigen Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII weniger als drei Monate betrug (§ 86a Abs. 4 Satz 2 SGB VIII; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13/15 -, juris, Rn. 19). Damit erstreckte sich die Leistungsverpflichtung der Beklagten aus § 86c SGB VIII - nach ihrem Sinn und Zweck - auch auf diesen Zeitraum (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 K 7618/18 -, juris, Rn. 45) und ein entsprechender Erstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII bestand zumindest in Höhe der hier tatsächlich erstatteten Kosten. Anhaltspunkte dafür, dass die Hilfegewährung ansonsten dem Grunde oder der Höhe nach nicht rechtmäßig erfolgte (vgl. § 89f SGB VIII) oder die erstatteten Kosten im Übrigen in Anbetracht des Interessenwahrungsgrundsatzes zu beanstanden gewesen wären, sind von dem Kläger ausdrücklich nicht geltend gemacht worden und drängen sich auch nicht anderweitig auf.

Auf die Auswirkungen des Anerkenntnisses des Klägers kommt es somit nicht (mehr) entscheidungserheblich an, da ein Rückerstattungsanspruch gemäß § 112 SGB X bereits aus anderen Gründen nicht besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Beschluss:

der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11. März 2021

Der Streitwert wird auf 52.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

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