LG Aachen, Urteil vom 16.03.2021 - 12 O 240/20
Fundstelle
openJur 2021, 17862
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Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Schmerzensgeldbetrag von 30,00 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen durch Zahlung von 20,00 € erledigt hat.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger befindet sich in der JVA Aachen. Bei einem Transport am 13.08.2019 wurde er mit einem Umlaufbus von Schwerte über Köln nach Aachen gefahren. Während der 3 stündigen Fahrt wurde er mit drei rauchenden Mitgefangenen in einer Kabine transportiert. Am 29.05.2020 stellte die 66. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund fest, dass der Transport wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz rechtwidrig war.

Der Kläger begehrt nunmehr die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds.

Die Klage wurde am 19.11.2020 zugestellt. Nach Zustellung der Klage unter dem 25.11.2020 hat das beklagte Land einen Betrag von 20,00 € gezahlt und der Kläger den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, abzüglich gezahlter 20,00 € zu zahlen.

Das beklagte Land hat sich der einseitigen Erledigungserklärung nicht angeschlossen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es ist der Ansicht, dass ein Schmerzensgeld von 20,00 € auseichend sei. Dies ergäbe sich aus vergleichbaren Entscheidungen sowie aus dem Umstand, dass auch der Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs. 3 a.F. StrEG eine Entschädigung von 25,00 € vorgesehen habe.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 30,00 € aus §§ 839, 253 BGB iVm Art. 34 GG.

Das beklagte Land hat eine drittbezogene Amtspflicht verletzt, indem es bei dem Gefangenentransport des Klägers den Nichtraucherschutz nicht beachtet hat. Nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Staat den Justizvollzug so zu gestalten, dass dem Anspruch eines nichtrauchenden Gefangenen auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal Rechnung getragen werde. Deswegen ist es Aufgabe der Vollzugsbehörde, durch geeignete Vorkehrungen für eine systematische Durchsetzung des sich aus dem NiSchG NRW ergebenden gesetzlichen Rauchverbots zu sorgen. (BVerfG - NJW 2013, 1943; NJ 2018, 72; OLG Hamm - 1 Vollz(Ws) 274/17). Die Amtspflicht wurde auch schuldhaft verletzt, da die Vorgaben des Nichtraucherschutzes bekannt sind und keine geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, dass dieser Schutz gewährt wird.

Die Kammer erachtet einen Schmerzensgeldbetrag von 50,00 € für angemessen und ausreichend. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs ist zu berücksichtigen, dass der Kläger als Gefangener in besonderem Maße der Handlungsweise des beklagten Landes ausgesetzt ist und sich den Handlungsweisen nicht entziehen kann. Er war auf engstem Raum mit drei weiteren Gefangenen auf dem Transport, wobei die anderen Gefangene geraucht haben. Auch ist zu berücksichtigen, dass während der Fahrt nicht gelüftet werden kann, er den Rauchenden nicht ausweichen kann und der Transport eine gewisse Stresssituation darstellt. Die Bedeutung des Nichtraucherschutzes kommt wegen der Gesundheitsgefährdung eine große Bedeutung zu, die bei der Bemessung zu berücksichtigen ist. Soweit das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 28.11.2018 - 18 U 114/17 von einer Entschädigung von 20 € pro Tag ausgeht, ist die Entscheidung nicht vergleichbar, da dieser Fall die Unterbringung in einem Haftraum mit einem rauchenden Mitgefangenen betraf. Die Belastung während des Transports war deutlich höher. Auch eine Heranziehung der Entschädigungsbeträge aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vermag nicht zu überzeugen, da nach Auffassung der Kammer bei der Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes die Gesundheitsgefährdung bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen ist.

Soweit der Kläger den Rechtsstreit nach der Zahlung von 20,00 € durch das beklagte Land einseitig für erledigt erklärt hat, hat die Klage in Form der Feststellungsklage auch insoweit vollen Erfolg. Im Zeitpunkt der Zahlung am 25.11.2020 war die Klage rechtshängig. Die Klage war im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auch zulässig und begründet, da die Kammer, wie oben ausgeführt, einen Schmerzensgeldbetrag von insgesamt 50,00 € für angemessen hält. Das beklagte Land hatte durch das vorprozessuale Verhalten auch Anlass zur Klage gegeben, da es auch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 12.08.2020 nicht zum Anlass zur zeitnahen Zahlung genommen hat. Bereits dort hatte die Amtshaftungskammer nach Beratung einen Entschädigungsbetrag von 50,00 € nach § 253 BGB für angemessen erachtet.

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§ 511 Abs. 4 ZPO). Vielmehr handelt es sich um einen Einzelfall.

Streitwert: bis 50,00 €

Prof. Dr. N

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