LG Dortmund, Beschluss vom 15.01.2018 - 9 T 370/17
Fundstelle
openJur 2021, 17788
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Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von der Erhebung der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers abzusehen ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 1.) reiste nach seinen eigenen Angaben erstmals in 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 08.10.2013 einen Asylantrag. Er wurde am 10.10.2013 der Gemeinde B4, Kreis B5, zugewiesen. In der Folgezeit tauchte der Beteiligte zu 1.) mehrfach unter. Am 20.01.2015 wurde der Beteiligte zu 1.) aus der Schweiz nach Deutschland rücküberstellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde der Asylantrag des Beteiligten zu 1.) vom 08.10.2013 als zurückgenommen erachtet und das Asylverfahren eingestellt. Dieser Bescheid wurde dem Beteiligten zu 1.) am 18.07.2016 gegen Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses ausgehändigt. Mit jenem Bescheid wurde dem Beteiligten zu 1.) eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt und die Abschiebung nach Marokko angedroht. Rechtsmittel gegen diesen Bescheid sind nicht eingelegt worden. In der Folgezeit setzte sich der Beteiligte zu 1.) nach Österreich ab. Am 14.01.2017 wurde er von dort aus nach Deutschland rücküberstellt.

Am 19.01.2017 stellte der Beteiligte zu 1.) gegenüber der zentralen Ausländerbehörde N1 ein erneutes Asylgesuch (Fortführungsantrag). Er wurde der zentralen Unterbringungseinrichtung N3 zugewiesen. Mit Bescheid des BAMF vom 23.01.2017 wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zugleich wurde dem Beteiligten zu 1.) eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt und die Abschiebung nach Marokko angedroht. Der Bescheid vom 23.01.2017 enthielt unter anderem eine Belehrung nach § 50 Abs. 4 AufenthG in arabischer Sprache. Der Bescheid einschließlich der Belehrung wurde dem Beteiligten zu 1.) am 23.01.2017 persönlich übergeben und von dem anwesenden Dolmetscher übersetzt. Gegen den Bescheid vom 23.01.2017 legte der Beteiligte zu 1.) keine Rechtsmittel ein.

In der Folgezeit setzte sich der Beteiligte zu 1.) nach Dänemark ab. Am 00.00.2017 wurde der Beteiligte zu 1.) von Dänemark per Flugzeug rücküberstellt und von der Beteiligten zu 2.) festgenommen.

Der Beteiligte zu 1.) ist durch die marokkanischen Behörden als marokkanischer Staatsangehöriger identifiziert und zum Zeitpunkt der Festnahme lag eine Zusage der marokkanischen Behörden vor, Passersatzpapiere auszustellen.

Mit Antrag vom 00.00.2017 beantragte die Beteiligte zu 2.) für den Beteiligten zu 1.) Sicherungshaft bis zum 00.00.2017 gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG. Im Rahmen des Antrags führte die Beteiligte zu 2.) unter anderem aus, dass für den Beteiligten zu 1.) bereits für den 00.00.2017 ein Flug gebucht und bestätigt wurde. Im Übrigen wird zur Begründung des Haftantrages auf Bl. 1-3 der Akte Bezug genommen.

Der Beteiligte zu 1.) wurde am 29.05.2017 durch das Amtsgericht angehört. Im Rahmen der Anhörung gab die Beteiligte zu 2.) an, dass das Gepäck des Beteiligten zu 1.) nicht auffindbar sei und deshalb möglicherweise eine Umbuchung des Fluges vorzunehmen sei. Die Beschaffung des Gepäcks und Umbuchung sei allerdings spätestens bis zum 00.00.2017 möglich. Entsprechend beantragte die Beteiligte zu 2.) im Rahmen der Anhörung unter Abänderung des schriftlichen Antrages vom 29.05.2017 die Anordnung von Sicherungshaft für den Beteiligten zu 1.) längstens bis zum 14.07.2017. Hinsichtlich der Anhörung wird auf das Protokoll vom 29.05.2017, Bl. 11-14 der Akte, Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 29.05.2017 ordnete das Amtsgericht Sicherungshaft für den Beteiligten zu 1.) längstens bis zum 14.07.2017 an gemäß § 62 Abs. 3 AufenthG. Zur Begründung des Beschlusses wird auf die Ausführungen Bl. 7-10 der Akte Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts wendet sich der Beteiligte zu 1.) mit seiner Beschwerde vom 08.06.2017. Zugleich mit der Beschwerdeeinlegung beantragte der Beteiligte zu 1.) die Feststellung, dass er durch den Haftbeschluss in seinen Rechten verletzt wurde.

Das Amtsgericht hat dieser Beschwerde mit Beschluss vom 29.06.2017 nicht abgeholfen und sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Begründung der Beschwerde führt der Beteiligte zu 1.) mit Schriftsätzen vom 29.06.2017 und 04.09.2017 aus, dass bereits der Haftantrag der Beteiligten zu 2.) unzulässig sei. So fehle ein Nachweis darüber, dass der Bescheid des BAMF den Beteiligten zu 1.) tatsächlich erreicht habe. Damit sei fraglich, ob die Rechtsmittelfrist überhaupt abgelaufen sei. Zudem fehle Vortrag zur Durchführbarkeit der Abschiebung, insbesondere zu Abschiebungshindernissen und zur Flugfähigkeit des Beteiligten zu 1.). Schließlich seien die Ausführungen zur Haftdauer unzureichend. Die Beteiligte zu 2.) habe weder die einzelnen Verfahrensschritte noch die jeweiligen Zeiträume zur Bestimmung der Haftdauer angegeben. Die Verlängerung der Haftdauer um einen Monat wegen des Verlusts des Gepäcks sei unverständlich.

Unabhängig davon verstoße die Haftanordnung gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Weder die Beteiligte zu 2.) noch das Gericht hätten geprüft, ob eventuell mildere Mittel in Betracht kämen. Eine regelmäßige Meldeauflage wäre ausreichend gewesen.

Schließlich sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil dem Beteiligten zu 1.) der Haftantrag nicht rechtzeitig ausgehändigt worden sei. Zwar habe dieser den Haftantrag zu Beginn der Anhörung erhalten, allerdings sei eine Übersetzung nicht erfolgt. Dem Beteiligten zu 1.) sei der wesentliche Inhalt nicht bekannt gemacht worden.

Schließlich sei die Haft unter erheblichen Verfahrensfehlern angeordnet worden. So fehle eine aktenkundige Vergewisserung des Gerichts, ob der hinzugezogene Dolmetscher und der Beteiligte zu 1.) in derselben Sprache sprechen. Der hinzugezogene Dolmetscher sei nur für arabisch vereidigt, der Beteiligte zu 1.) spreche aber Maghreb, ein Dialekt, der stark vom Arabischen abweiche. Außerdem fehle im Sitzungsprotokoll der Hinweis, ob die Anhörung in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung erfolgte, ebenso sei nicht ersichtlich, ob der anschließende Beschluss in öffentlicher Sitzung verkündet wurde. Ferner sei der Beteiligte zu 1.) zwar über sein Recht nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK belehrt worden, allerdings verhalte sich das Sitzungsprotokoll nicht über eine Antwort des Beteiligten zu 1.). Wäre das Konsulat informiert worden, hätte dieses sich um das Gepäck des Betroffenen kümmern können und bei der Beschaffung von Papieren helfen.

Schließlich liege ein Haftgrund nicht vor. Es fehle ein Nachweis darüber, dass der Beteiligte zu 1.) tatsächlich, wie von der Beteiligten zu 2.) behauptet, in seiner Muttersprache über die Folgen gemäß § 50 Abs. 4 AufenthG belehrt wurde.

Schließlich sei die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung fehlerhaft, da von der Erhebung der Dolmetscherkosten hätte abgesehen werden müssen.

Die Beteiligte zu 2.) hat mit Schriftsatz vom 09.08.2017 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung genommen. Sie teilte unter anderem mit, dass das Gepäck des Betroffenen rechtzeitig bis zum 00.00.2017 aufgefunden werden konnte und ein Versuch einer Rückführung stattgefunden habe. Dieser Rückführungsversuch sei allerdings am Verhalten des Beteiligten zu 1.) gescheitert. Einen weiteren Rückführungsversuch habe es am 00.00.2017 gegeben, auch dieser sei am Verhalten des Beteiligten zu 1.) gescheitert. Nach diesem letzten gescheiterten Versuch habe die Beteiligte zu 2.) Haftverlängerung beim Amtsgericht Paderborn beantragt. Auf die beigezogene Akte des Amtsgerichts Paderborn, 11 XIV (B) 124/17, wird insoweit Bezug genommen.

Die Kammer hat die Entscheidung über die Beschwerde mit Beschluss vom 06.11.2017 der Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen. Die Verfahrensakte der Stadt Dortmund, Az. 10962A2013, mittlerweile geführt durch die ZAB Unna, war beigezogen.

II.

Die Beschwerde ist als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Sinne des § 62 Abs. 1 FamFG statthaft und zulässig. Die Erledigung der Hauptsache ist durch den Auslauf der angeordneten Haftdauer bis zum 14.07.2017 eingetreten. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem mit der Freiheitsentziehung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Die Beschwerde ist allerdings überwiegend unbegründet. Die angeordnete Sicherungshaft hat den Betroffenen nicht in seinen Rechten verletzt. Lediglich soweit dem Beteiligten zu 1.) mit dem angefochtenen Beschluss auch die Dolmetscherkosten auferlegt wurden, hat die Beschwerde Erfolg.

Der Haftantrag der Beteiligten zu 2.) vom 29.05.2017 war zulässig.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 18.12.2014, V ZB 192/13, juris Rn. 6 mwN).

So war es hier. Die zweifelsfreie Ausreisepflicht ergibt sich aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 00.00.2017. Darüber hinaus verhält sich der Antrag der Beteiligten zu 2.) sowohl zu den Voraussetzungen der Abschiebung, zu der Erforderlichkeit der Haft, so unter anderem zum jüngsten Absetzversuch des Beteiligten zu 1.) nach Dänemark sowie zur Haftdauer (Buchung des voraussichtlichen Fluges am 00.00.2017 und späterer Verlängerung aufgrund der Gepäcksuche).

Eine Unzulässigkeit des Haftantrags folgt nicht bereits daraus, dass etwaige Nachweise für Tatsachenbehauptungen (hier hinsichtlich der Übergabe des Bescheids vom 23.01.2017) dem Antrag nicht beigefügt waren. Ob die jeweiligen Angaben im Haftantrag sachlich richtig sind, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit desselben (BGH, Beschluss vom 16.06.2016, V ZB 12/15, juris Rn. 10).

Auch wurde ausreichend zur Durchführbarkeit der Abschiebung vorgetragen. Sofern - wie hier - keine Abschiebehindernisse vorliegen, sind solche auch nicht ausdrücklich zu benennen. Zur Durchführbarkeit im Übrigen hat die Beteiligte zu 2.) zwar knapp, aber hinreichend vorgetragen, indem sie auf die bereits erfolgte Bestätigung der Identität des Beteiligten zu 1.) und Zusage der Aufnahmebereitschaft durch die marokkanischen Behörden sowie die mögliche Umbuchung des bereits genehmigten Fluges aufgrund des verlustigen Gepäcks hingewiesen hat. Es bestand auch kein Anlass an der Flugtauglichkeit des Beteiligten zu 1.) zu zweifeln, da dieser unmittelbar am Tag der Antragstellung aus Dänemark per Flugzeug rücküberstellt wurde.

Der Haftantrag war auch materiellrechtlich begründet.

Der Beteiligte zu 1.) war nach §§ 50, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Er verfügte nicht über einen erforderlichen Aufenthaltstitel, § 58 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Der ablehnende Bescheid des BAMF vom 00.00.2017 war rechtskräftig. Der Bescheid wurde entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung dem Beteiligten zu 1.) auch bekanntgegeben. Der Beteiligte zu 1.) selbst hat, wie sich aus Bd. 2a der Verfahrensakte der Beteiligten zu 2.) ergibt, die Empfangsbestätigung des BAMF vom 23.01.2017 zu dem Az. 0000000-000 unterzeichnet und damit bestätigt, den Bescheid vom 23.01.2017 und eine Übersetzung der Bescheidtenorierung sowie der Rechtsbehelfsbelehrung erhalten zu haben. Die im Bescheid angeordnete Ausreisefrist von 1 Woche ab Bekanntgabe, hier dem 00.00.2017, war abgelaufen.

Es lag der Haftgrund des unerlaubten Aufenthaltswechsels gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG vor. Der Beteiligte zu 1.) wurde unter anderem mit Bescheid des BAMF vom 23.01.2017 über die Pflichten nach § 50 Abs. 4 AufenthG in arabischer Sprache belehrt. Die Belehrung in arabischer Sprache war - ausweislich Bd. 2a der Verfahrensakte der Beteiligten zu 2.) - Bestandteil des Bescheides und wurde ihm am 23.01.2017 ausgehändigt. Dennoch hat der Beteiligte zu 1.) ohne vorherige Mitteilung an und Erlaubnis von der Ausländerbehörde Deutschland verlassen und ist nach Dänemark gereist, von wo er am 00.00.2017 rücküberstellt wurde. Der mehrwöchige Aufenthalt im Ausland ohne Erreichbarkeit des Beteiligten zu 1.) für die Ausländerbehörde begründet die Vermutung, dass der Beteiligte zu 1.) untertauchen wollte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rückkehr nach Deutschland nicht freiwillig erfolgte, sondern der Beteiligte zu 1.) im Rahmen des Dublinverfahrens rücküberstellt wurde. Gleiches gilt für den Absetzversuch des Beteiligten zu 1.) in die Schweiz, von wo aus er am 00.00.2015 rücküberstellt wurde und nach Österreich, von wo aus er am 29.05.2017 rücküberstellt wurde.

Die Haftanordnung war auch verhältnismäßig.

Keine Bedenken bestehen insoweit gegen die im Rahmen der Anhörung vom 29.05.2017 beantragte und letztlich auch gewährte Haftdauer bis zum 00.00.2017, um das verloren gegangene Gepäck des Beteiligten zu 1.) wieder aufzufinden. Grundsätzlich müssen sich die Angaben zur Durchführbarkeit auf den konkreten Fall beziehen und erkennen lassen, innerhalb welchen Zeitraums eine Abschiebung in das betreffende Land möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2011, V ZB 311/10, juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 13.10.2016, V ZB 22/16, juris Rn. 4 ff.). Die Angaben der Beteiligten zu 2.), wonach bereits ein Flug zum 00.00.2017 gebucht wurde und dieses Flugdatum sich allenfalls wegen der Suche nach dem am 00.00.2017 verlorengegangenen Gepäck verschieben könne, erscheint der Kammer nachvollziehbar und bezieht sich unmittelbar auf den konkreten Fall. Dass verlorengegangenes Gepäck üblicherweise schneller aufgefunden wird als innerhalb von ca. 6 Wochen ist weder von dem Beteiligten zu 1.) vorgetragen noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass dies üblicherweise der Fall ist. Diese Schätzung ist nicht zu beanstanden und die Kammer schließt sich dieser Bewertung an. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Gepäck tatsächlich schneller aufgefunden wurde. Es handelt sich um eine Prognose. Schließlich war die Haftanordnung auch noch im Zeitpunkt des Fristablaufs am 14.07.2017 ihrer Dauer nach begründet. Dass der Flug am 00.00.2017 gescheitert ist, war auf das Verhalten des Beteiligten zu 1.) zurückzuführen, der ausweislich der Abschlussmeldung der Bundespolizeiinspektion IV Flughafen Frankfurt/Main vom 00.00.2017 (Bd. 2 der Verfahrensakte der Beteiligten zu 2.) sich weigerte das Flugzeug zu betreten, indem er sich am Treppengeländer festhielt und angab, auf keinen Fall nach Marokko fliegen zu wollen. Auch der weitere Rückführungsversuch am 00.00.2017 scheiterte am Verhalten des Beteiligten zu 1.), der nach dem bedingt kooperativen Einstieg in das Flugzeug derart lautstark klagte, dass der verantwortliche Luftfahrzeugführer die Beförderung ablehnte. Dass beide Rückführungsversuche am Verhalten des Beteiligten zu 1.) scheiterten, teilte die Beteiligte zu 2.) mit Schriftsatz vom 09.08.2017, Bl. 47 ff. d.A., mit, wozu der Beteiligte zu 1.) schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt.

Mildere Mittel als die angeordnete Sicherungshaft kamen nicht in Betracht. Insbesondere wären regelmäßige Meldeauflagen, räumliche Aufenthaltsbeschränkungen oder Garantien durch Vertrauenspersonen, wie in der Beschwerdebegründung ausgeführt, offensichtlich nicht ausreichend gewesen, eine geordnete Abschiebung zu gewährleisten. Der Beteiligte zu 1.) hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Pflicht zur Aufenthaltsmitteilung verstoßen und ist untergetaucht, um sich der Abschiebung zu entziehen. Vertrauenspersonen sind und waren nicht bekannt. Ein konkreter Vortrag ist hierzu in der Beschwerdebegründung nicht enthalten. Eine Meldeauflage oder ähnliche Maßnahmen würden dem Risiko eines erneuten Untertauchens nicht wirksam begegnen und wären damit nicht gleich geeignet.

Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist nicht ersichtlich. Die Beteiligte zu 2.) betreibt das Verfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung. Ausweislich der in der Verfahrensakte und der Ausländerakte enthaltenen Angaben hat die Beteiligte zu 2.) die jeweiligen Verfahrensschritte zeitnah eingeleitet, insbesondere erfolgte die Identifizierung des Beteiligten zu 1.) bereits vor dessen Rückführung aus Dänemark und noch vor seiner Inhaftierung lag eine Zusage für die Ausstellung eines Passersatzpapiers vor mit der Folge, dass bereits ein Flug für den 00.00.2017 gebucht werden konnte. Beide Rückführungsversuche in der hier maßgeblichen Haftzeit, nämlich am 00.00.2017 und 00.00.2017, scheiterten am Verhalten des Beteiligten zu 1.) und sind nicht geeignet, ein Versäumnis der Beteiligten zu 2.) zu begründen. Die im Übrigen pauschalen Ausführungen in der Beschwerdebegründung lassen keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erkennen.

Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1.) liegt schließlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtübersetzung des Haftantrags vor. Das rechtliche Gehör wird nach der Rechtsprechung des BGH gewahrt, wenn dem Betroffenen zu Beginn der Anhörung der vollständige Haftantrag übersetzt und damit der gesamte Antragsinhalt bekannt gegeben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2012, V ZB 284/11, juris Rn. 9; Beschluss vom 12.03.2015, V ZB 187/14, juris Rn. 4). Vorliegend wurde dem Beteiligten zu 1.) ausweislich der Seite 2 des Sitzungsprotokolls (Bl. 12 d.A.) der Haftantrag bereits ausgehändigt, bevor er in die Vorführzelle des Amtsgerichts verbracht wurde und sodann im Rahmen der Anhörung vollständig durch die anwesende Dolmetscherin mündlich übersetzt. Dies genügt den Anforderungen.

Soweit der Beteiligte zu 1.) meint, dass eine Übersetzung in Maghreb hätte erfolgen müssen, wurde dies während der Anhörung nicht gerügt. Unabhängig davon ergibt sich aus dem Protokoll auch nicht, dass Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Dolmetscher und dem Beteiligten zu 1.) bestanden haben könnten. Der Beteiligte zu 1.) hat auf die Fragen des Gerichts - wenn auch abweisend und unkooperativ - geantwortet. Zudem erfolgte ausweislich der Verfahrensakte der Beteiligten zu 2.) auch die Anhörung zum Asylantrag durch das BAMF in Arabisch und der Beteiligte zu 1.) bestätigte mehrfach, die Sprache zu verstehen und keinerlei Verständigungsschwierigkeiten zu haben.

Soweit der Beteiligte zu 1.) rügt, dass sich aus dem Anhörungsprotokoll vom 29.05.2017 nicht ergebe, ob die Nichtöffentlichkeit bei der Anhörung vor dem Amtsgericht und die Öffentlichkeit bei Beschlussverkündung gewahrt worden sei, folgt heraus keine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung. Zwar ist zutreffend, dass die Verkündung des Haftbeschlusses in öffentlicher Sitzung hätte erfolgen müssen (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 41 Rdnr. 15), was im vorliegenden Fall jedenfalls nicht dokumentiert ist. Selbst wenn aber die Verkündung nicht-öffentlich erfolgt wäre, beeinflusst dies die Wirksamkeit der Verkündung nicht (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017, 25 T 163/17, juris, Rn. 52, 100; BGH, Beschluss vom 11.03.2015 - XII ZB 571/13). Soweit der Beteiligte zu 1.) die Wahrung der Nichtöffentlichkeit seiner Anhörung vor dem Amtsgericht am 29.05.2017 anzweifelt, wäre ein konkreter Vortrag des Betroffenen, der bei der Anhörung zugegen war, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen war oder nicht, erforderlich gewesen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017, 25 T 163/17, juris Rn. 100). Hieran fehlt es vorliegend. Allein die Rüge eines unvollständigen Protokolls ohne konkrete Angaben zum Einzelfall genügen nicht, um eine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu begründen. Unabhängig davon ergeben sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 29.05.2017 auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Öffentlichkeit bei der Anhörung zugelassen wurde. Dort findet sich kein Hinweis darauf, dass die Anhörung öffentlich war. Die Benennung des Verfahrens als "Freiheitsentziehungsverfahren" spricht vielmehr dafür, dass die Anhörung nach § 170 Abs. 1 GVG unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

Schließlich war die Haftanordnung auch nicht deswegen rechtswidrig, weil im Anhörungsprotokoll nicht die Antwort des Beteiligten zu 1.) zur Frage, ob eine konsularische Vertretung des Heimatlandes benachrichtigt werden solle, festgehalten ist. Eine Verletzung von Verteidigungsrechten führt nur dann zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Dies gilt auch bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung nach Art. 36 WÜK (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015, V ZB 79/15, juris, Rn. 12). Abgesehen davon, dass in der Beschwerdeschrift noch nicht einmal behauptet wird, dass der Beteiligte zu 1.) überhaupt die Verständigung des Konsulats gewünscht hat, kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass bei Benachrichtigung des Konsulats ein anderes Ergebnis erzielt worden wäre. Denn es ist schon nicht vorgetragen, inwieweit die Benachrichtigung eine Verkürzung oder Entbehrlichkeit der Haft hätte zu Folge haben können. Eine Hilfe bei der Beschaffung der Papiere war nicht erforderlich, da diese bereits vorlagen. Inwieweit das Konsulat bei der Beschaffung des Gepäcks hätte behilflich sein können, ist nicht näher dargestellt. Die pauschale Behauptung des Beteiligten zu 1.) genügt insoweit nicht.

Die Beschwerde hat allerdings insoweit teilweise Erfolg, als dem Betroffenen erstinstanzlich nicht hätten die Dolmetscherkosten auferlegt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010, V ZB 222/09, juris Rn. 21). Die Beschwerde war daher mit der entsprechenden Maßgabe zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 81 Abs. 1 FamFG. Dolmetscherkosten sind in dieser Instanz nicht angefallen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Diese ist binnen einer Frist von einem Monat beginnend mit der Zustellung dieses Beschlusses beim dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss in deutscher Sprache verfasst sein und durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden.