VG Köln, Urteil vom 27.04.2021 - 7 K 6263/19
Fundstelle
openJur 2021, 17778
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin beantragte unter dem 29.01.2016 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesamt) die Bewilligung eines zinslosen Darlehens nach § 3 des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) für die Freistellung nach § 2 Abs. 1 FPfZG zur häuslichen Pflege ihres Vaters I1. C. , geb. 00.00.0000.

Mit Bescheid vom 02.02.2016 bewilligte die Behörde der Klägerin für den Zeitraum vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2018 ein zinsloses Darlehen von monatlich 300,00 Euro, was einer Darlehenssumme von 7.200,00 Euro entsprach. Die Rückzahlung war ab Februar 2018 vorgesehen.

Am 05.02.2017 verstarb der Vater der Klägerin. Das Bundesamt verkürzte daraufhin mit Bescheid vom 08.02.2017 den Darlehnszeitraum bis 28.02.2017 und setzte die Raten für die Rückzahlung des bis dahin gezahlten Betrages von 3.900,00 Euro auf 111,43 Euro monatlich, beginnend mit März 2017 fest. In der Folgezeit erfolgten auf Antrag der Klägerin mehrere Stundungen der Rückzahlung, zuletzt bis November 2018. Zahlungen erfolgten nicht. Auf eine Mahnung vom 13.05.2019 erklärte die Klägerin unter dem 17.05.2019, die Rückzahlung nicht leisten zu können. Das Bundesamt legte dies als weiteren Stundungsantrag aus und lehnte den so verstandenen Antrag mit Bescheid vom 14.08.2019 ab. Eine besondere Härte im Sinne der Stundungsregelungen liege nicht vor. Das Konto der Klägerin weise ein Guthaben aus. Es liege nichts dafür vor, dass die Klägerin durch die Rückzahlung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten gerate. Den bis dahin aufgelaufenen Rückstand bezifferte das Bundesamt auf 891,44 Euro. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesamt mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.2019 als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat am 23.10.2019 Klage erhoben. Sie und ihr Ehemann stellen die Rückzahlungsverpflichtung in Frage und verweisen auf die prekäre finanzielle Lage der Familie, deren Änderung nicht absehbar sei. Mit Kindergeld für den 14-jährigen Sohn flössen dem Haushalt 2.548,00 Euro monatlich zu. Sozialleistungen habe man erfolglos beantragt. Der Ehemann sei zu 40 % schwerbehindert und beziehe eine Rente. Sie - die Klägerin - sei wieder vollzeitig in ihrem alten Beruf tätig. Durch die Pflege des Großvaters habe man dem Staat die Kosten für eine Heimunterbringung gespart. Sie und ihr Ehemann seien pflegerisch ausgebildet und hätte die Betreuung des Großvaters übernehmen können. Ihre Situation stelle einen Sonderfall dar. Es könne und dürfe nicht sein, dass man Gelder zurückzahlen müsse, von denen man keinen Nutzen gehabt habe. Das Darlehen müsse vom Jobcenter an das Bundesamt zurückgezahlt werden. Einen Klageantrag hat die Klägerin nicht formuliert.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Stundung lägen nicht vor. Bei einem Familieneinkommen von rund 2.600,00 Euro und positiven Salden auf den Konten der Klägerin und ihres Ehemannes sei die ratenweise Rückzahlung zumutbar. Mit Erstaunen nehme man zur Kenntnis, dass sich die Klägerin nunmehr gegen die Rückzahlungsverpflichtung an sich wende. Der Vortrag der Klägerin zeige, dass das Darlehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beantragt worden sei. Die Pflege sei tatsächlich vom Ehemann übernommen worden. Da die Klägerin die Pflege nicht selbst übernommen habe, habe ihr gar kein Anspruch aus dem FPfZG zugestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug genommen.

Gründe

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis beider Beteiligter ohne eine mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist nicht begründet.

Soweit sich die Klägerin nunmehr gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung des auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 FPfZG gewährten Darlehens wendet, ist sie unzulässig. Denn die Rückzahlung in monatlichen Raten à 111,43 Euro steht mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 08.02.2017 bestandskräftig fest. Widerspruch wurde insoweit nicht erhoben. Der spätere Widerspruch bezog sich auf den Bescheid vom 14.08.2019, der die weitere Stundung ablehnte. Es fehlt damit bereits an dem Erfordernis des § 68 VwGO.

Soweit sich die Klage auf die weitere Stundung der Rückzahlungsverpflichtung richtet, ist sie unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14.08.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine weitere Stundung. Gemäß § 7 Abs. 1 FPfZG stundet das Bundesamt die Rückzahlung des Darlehens, wenn eine besondere Härte vorliegt. Eine besondere Härte liegt vor, wenn die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer die in Satz 2 der Vorschrift genannten Sozialleistungen in Anspruch nimmt oder sich wegen unverschuldeter finanzieller Belastungen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder zu erwarten ist, dass sie oder er durch die Rückzahlung des Darlehens in der vorgesehenen Form in solche Schwierigkeiten gerät, Satz 3 der Vorschrift. Beides ist bei der Klägerin, die über ein geregeltes Einkommen verfügt, nicht der Fall. Auf die Einkommensberechnungen der Beklagten, die klägerseits nicht in Abrede gestellt werden, wird Bezug genommen. Die Einkommensverhältnisse der Familie sind keineswegs "prekär". Die Rückführung des Darlehens in moderaten monatlichen Raten von 111,43 Euro ist der Klägerin durchaus zumutbar. Die Ausführungen des Ehemanns der Klägerin, der das Verfahren als verdeckter Prozessbevollmächtigter zu betreiben scheint, zu seinen Renten- und Sozialangelegenheiten liegen neben der Sache. Auf sie kommt es ebensowenig an wie auf das Argument, man habe dem Staat durch die häusliche Pflege des Großvaters Geld gespart. Die Verpflichtung zur Rückzahlung liegt im Wesen eines Darlehens. Die Stundung ist demgegenüber nur eine temporäre Ausnahme, die nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen zu gewähren ist.

Ob die Klägerin das Darlehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt hat, weil von vornherein eine Pflege durch den Ehemann geplant war, mag auf sich beruhen, da die Beklagte bislang keine Aufhebung des Bescheides vom 08.02.2017 ausgesprochen hat.

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

3.900,00 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG). Diese bemisst sich auf den vollen Darlehensbetrag, weil die Klägerin die Rückzahlungsverpflichtung insgesamt bestreitet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.