ArbG Aachen, Urteil vom 14.01.2021 - 2 Ga 39/20
Fundstelle
openJur 2021, 16928
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 3 SaGa 2/21

Wegen der Möglichkeit, den Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzverfahren zu verfolgen und der Abhängigkeit des Anspruchs vom Erfolg im Kündigungsschutzverfahren kommt eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung daher in der Regel nicht in Betracht (LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2000 - 12 Ta 189/00; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 SaGa 2/14).

Eilbedürftigkeit scheidet aus, da der Verfügungskläger zum einen über einen langen Zeitraum die Geltendmachung des Verfügungsanspruchs verabsäumt hat, insbesondere von der Möglichkeit, diesen im Hauptsacheverfahren mit der Möglichkeit eines entsprechenden vollstreckbaren Titels keinen Gebrauch gemacht und sich schließlich im Verfügungsverfahren selbst allein auf materielle Interessen berufen hat, die durch den Beschäftigungsanspruch in erster Linie gar nicht geschützt werden.

Tenor

1. Der Verfügungsantrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger.

3. Der Streitwert wird auf 9.037,12 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Verfügungskläger die Weiterbeschäftigung bei der Verfügungsbeklagten verlangen kann.

Der Verfügungskläger war seit dem 01.05.2005 bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. Sein Bruttogehalt betrug zuletzt 4.518,56 EUR.

Mit Schreiben vom 29.01.2019 kündigte die Verfügungsbeklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, weil der Verfügungskläger die Ableistung von Rufbereitschaft im Rahmen des Winterdienstes bei einer Tochtergesellschaft der Verfügungsbeklagten vorgetäuscht haben soll. Das Arbeitsgericht stellte im Kündigungsschutzverfahren (7 Ca 316/19) unter dem 04.07.2019 fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung beendet worden sei. Die Berufung der Verfügungsbeklagten wies das LAG Köln unter dem 19.11.2020 (8 Sa 558/19) zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Verfügungsbeklagte kündigte an, die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde prüfen zu wollen.

Mit Klageschrift vom 06.08.2019, bei Gericht am 08.08.2019 eingegangen, beantragte der Verfügungskläger unter anderem, die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, ihn als Mitarbeiter des P-Amtes. der Verfügungsbeklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 4. 518,56 EU weiter zu beschäftigen (2 Ca 2422/19). Im Hinblick auf das laufende Berufungsverfahren bezgl. der Kündigung wurde das Verfahren der Weiterbeschäftigung zunächst nicht weiter betrieben, aktuell steht Kammertermin an am 15.04.2021.

Mit seiner am 30.12.2020 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Antragsschrift verlangt er Weiterbeschäftigung im P.Amt nach einer genau angegebenen Eingruppierung. Er vertritt den Standpunkt, nach dem Obsiegen in der 2. Instanz müsse er sofort weiterbeschäftigt werden, er könne nicht bis zum Termin am 15.04.2021 abwarten. Bis dahin wäre er ohne Vergütung, die er benötige, um sich und seine Familienmitglieder unterhalten zu können. Der aktuelle Zustand bedeute für ihn eine ernstzunehmende und schwerwiegende Härte.

Der Verfügungskläger beantragt,

die Verfügungsbeklagte zu verpflichten, den Verfügungskläger als Mitarbeiter des P.Amts der Verfügungsbeklagten nach Tarif TVöD-Entgeltvertrag Gruppe 09C, Stufe 6, weiter zu beschäftigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte vertritt den Standpunkt, der Verfügungskläger begehre eine Beschäftigung und Eingruppierung, die ihm auch im Falle einer endgültigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zustünde. Er sei weder als Mitarbeiter des P. eingestellt worden noch könne er eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9c beanspruchen. Seine Vergütung richte sich nach der Entgeltgruppe 9b. Ihm stehe ein Weiterbeschäftigungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung auch deshalb nicht zu, weil der Verfügungskläger es verabsäumt habe, einen entsprechenden Antrag im Hauptsache-Kündigungsschutzverfahren zu stellen. Soweit der Verfügungskläger die Dringlichkeit auf wirtschaftliche Notwendigkeiten zur Vermeidung einer ernst zu nehmenden und schwerwiegenden Härte stütze, sei dies zu pauschal, jedenfalls werde dies seitens der Verfügungsbeklagten bestritten. Das gelte auch für die pauschal behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Der notwendigen Dringlichkeit stehe das eigene Verhalten des Verfügungsklägers entgegen: Er habe nach Ablehnung des Beschäftigungsbegehrens mit Schreiben vom 30.11.2020 die eidesstattliche Versicherung am 02.12.2020 verfasst, aber erst 4 Wochen später den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen. Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 14.01.2021. Das Verfahren 2 Ca 2422/19 war zu Informationszwecken beigezogen.

Gründe

I.

Der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung bei der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Ungeachtet der Frage, ob dem Verfügungskläger überhaupt ein Verfügungsanspruch in der geltend gemachten Fassung zusteht, scheitert der Erlass einer einstweiligen Verfügung daran, dass der Verfügungskläger keinen ausreichenden Verfügungsgrund dargelegt hat.

Der Verfügungskläger begehrt mit ihrem Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung die Verurteilung der Verfügungsbeklagten zu ihrer tatsächlichen Beschäftigung.

Eine derartige Leistungsverfügung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und eine Entscheidung im ordentlichen Verfahren seine Interessen nicht ausreichend wahren kann. Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin ergibt sich ein Verfügungsgrund nicht bereits daraus, dass anderenfalls der Beschäftigungsanspruch durch Zeitablauf sukzessive erlischt. Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.06.2015 - 4 SaGa 2/15; LAG Hamm, Urteil vom 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15; LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/11; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2010 - 12 SaGa 19/10; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16).

Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG (Beschluss des Großen Senats vom 27.02.1985 - GS 1/84) davon auszugehen, dass im Hinblick auf die wechselseitige Interessenlage nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses ein aus §§ 611, 613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB abgeleiteter allgemeiner Beschäftigungsanspruch besteht, wenn die umstrittene Kündigung des Arbeitsverhältnisses letztlich unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb auch während des Kündigungsschutzprozesses fortbesteht. Der Arbeitnehmer kann den Antrag regelmäßig als unbedingten Hauptantrag ergänzend im Kündigungsschutzprozess stellen. Wegen der Möglichkeit, den Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzverfahren zu verfolgen und der Abhängigkeit des Anspruchs vom Erfolg im Kündigungsschutzverfahren kommt eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung daher in der Regel nicht in Betracht (LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2000 - 12 Ta 189/00; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 SaGa 2/14).

Der Verfügungskläger hat es verabsäumt, einen entsprechenden Antrag im Hauptsache-Kündigungsschutzverfahren zu stellen. Hätte er die Kündigungsschutzklage um den Weiterbeschäftigungsantrag ergänzt, wie dies in der Praxis üblich ist, hätte er bereits am 04.07.2019 mit Ausspruch des klagezusprechenden Urteils erster Instanz einen titulierten und vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch erwirkt. Hinderungsgründe, den Weiterbeschäftigungsanspruch bereits im Kündigungsschutzverfahren als Hauptantrag geltend zu machen, sind nicht ersichtlich.

Ergänzend weist die Kammer noch auf folgenden Umstand hin: Wird die einstweilige Verfügung - wie vorliegend - auf finanzielle Gründe gestützt, kann die erforderliche Dringlichkeit nur zur Abwehr einer sonst eintretenden wirtschaftlichen Notlage bejaht werden (LAG Hamm, Urteil vom 26.10.2005 - 2 Sa 1682/05). Das ist denkbar bei Fällen, in denen das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers so gewichtig ist, dass der vorläufige Rechtsschutz ausnahmsweise auch vor Erlass einer die Unwirksamkeit der Kündigung feststehenden Entscheidung erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Der Verfügungskläger beruft sich im Wesentlichen auf wirtschaftliche Härten, die nebulös bleiben. Um das ideelle Beschäftigungsinteresse geht es ihm ersichtlich nicht.

Vor diesem Hintergrund kommt eine Eilbedürftigkeit, die stets Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, aufgrund der Besonderheiten des hier zu entscheidenden Lebenssachverhalts ersichtlich nicht in Betracht. auch nicht im Hinblick darauf bejahen, dass mit jedem Tag der Nichtbeschäftigung der Beschäftigungsanspruch für diesen Tag letztlich vereitelt wird. Denn der Verfügungskläger hat zum einen über einen langen Zeitraum die Geltendmachung des Verfügungsanspruchs verabsäumt, von der Möglichkeit, diesen im Hauptsacheverfahren mit der Möglichkeit eines entsprechenden vollstreckbaren Titels keinen Gebrauch gemacht und sich schließlich im Verfügungsverfahren selbst allein auf materielle Interessen berufen, die durch den Beschäftigungsanspruch in erster Linie gar nicht geschützt werden.

Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen ist im Streitfall die Annahme eines Verfügungsgrundes für den Erlass einer Beschäftigungsverfügung im summarischen Eilverfahren nicht gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht.

II.

Von einer Begründung der Nebenentscheidung wird Abstand genommen.

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