ArbG Aachen, Urteil vom 25.06.2020 - 2 Ca 4186/19
Fundstelle
openJur 2021, 16927
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 8 Sa 550/20

Der Kläger konnte objektive Indizien vorbringen, die eindeutig auf den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses hindeuten: Die Anmeldung des Klägers bei der Minijob-Zentrale und die Abrechnung für den Monat Januar 2019. Jedenfalls aus Sicht des Klägers durfte dieser davon ausgehen, dass ab dem 01.02.2019 zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Die Pflicht des Arbeitgebers aus § 2 Abs. 1 NachwG war nicht von einem Verlangen des Arbeitnehmers abhängig (arg. § 4 Satz 1 NachwG). Die Nichterfüllung der Nachweispflicht führt nach herrschender Meinung zwar nicht zu einer Beweislastumkehr, also nicht zu einer Beweislast des Arbeitgebers für die Richtigkeit des von ihm behaupteten Vertragsinhalts Dem Arbeitnehmer kommt aber eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung zugute.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.950,00 € (i. W. viertausendneunhundertfünfzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2019 zu zahlen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 4.950,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung.

Die Beklagte betreibt ein Dentallabor. Die Tochter des Klägers war dort als Zahntechnikerin beschäftigt. Seit November 2018 lebte sie mit dem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Unter dem 24.01.2019 erfolgte durch die Beklagte eine Anmeldung des Klägers als geringfügig Beschäftigten bei der Minijob-Zentrale zum 01.01.2019 (Blatt 5 d. Akte). Im Januar erhielt der Kläger eine Abrechnung über Aushilfslohn (Minijob) in Höhe von 450 EUR (Blatt 4 d. Akte). Die Abrechnung weist als Eintrittsdatum ebenfalls den 01.01.2019 aus. In der Folgezeit erbrachte der Kläger mit seinem eigenen PKW Kurierfahrten, über deren Umfang die Parteien streiten. Vergütung erhielt der Kläger nicht. Zum 30.04.2019 erfolgte die Abmeldung des Klägers.

Anfang November 2019 beendete der Vorstandsvorsitzende der Beklagten die Lebensgemeinschaft mit der Tochter des Klägers. Der Kläger sprach unter dem 28.11.2019 die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses "mit sofortiger Wirkung zum 30.11.2019" aus und forderte die Beklagte auf, den Lohn für die Zeit vom Januar bis einschließlich November 2019 zu zahlen. Wegen weiterer Einzelheiten des vorgenannten Schreibens wird auf die zur Akte gereichte Kopie (Blatt 3 d. Akte) ergänzend Bezug genommen.

Mit seiner am 23.12.2019 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 31.12.2019 zugestellten Klage verlangte der Kläger 450,00 EUR Aushilfslohn für die Monate Januar bis einschließlich November 2019 in Höhe von insgesamt 4.950 EUR. Er behauptet, der Vorstandsvorsitzende habe den Kläger mit dem 01.01.2019 als Kurierfahrer auf Abruf eingestellt. Ihm wurden in der Folgezeit Adressen von Zahnärzten zugesandt, die er zu beliefern hatte.

Allein mit Blick auf die Beziehung seiner Tochter zum Vorstandsvorsitzenden der Beklagten habe er den ausstehenden Lohn nicht vehement eingefordert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.950,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 31.12.2019 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt den Standpunkt, dem Kläger sehe unter keinem tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu. Die Parteien hätten zwar Anfang des Jahres 2019 aus einer Laune heraus erwogen, ein Beschäftigungsverhältnis auf 450 EUR-Basis zu begründen, zum Abschluss sei es aber nicht gekommen. Auch habe der Kläger keine Arbeitsleistung erbracht, auch wenn er allenfalls acht Fahrten für die Beklagte aus Gefälligkeit durchgeführt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er seine Arbeitsleistung angeboten. Es spreche auch für sich, dass sich der Kläger erstmals nach 11 Monaten eines Vergütungsanspruchs berühmt. Im Zuge der Erwägungen über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses auf 450 EUR Basis habe die Beklagte die wesentlichen Daten ihrem mit der Lohnbuchhaltung betrauten Steuerberater übermittelt. Zur Anmeldung des Klägers sei es irrtümlich gekommen durch die dortigen Mitarbeiter.

Zudem habe die Tochter des Klägers in einem Rechtsstreit mit dem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten erklärt, die Rückzahlung eines dem Vorstandsvorsitzenden gewährten Darlehns solle im Wege der Verrechnung über die Vergütung des Klägers erfolgen, damit die Kosten als Personalkosten von der Steuer abgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund rüge er die Aktivlegitimation des Klägers.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend verweisen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig und in dem zur Entscheidung gestellten Umfang auch begründet. Dem Kläger steht der Anspruch auf Vergütung in der geltend gemachten Höhe zu. Zurecht verlangt der Kläger monatliche Vergütung in Höhe von 450,00 EUR für die Zeit von Januar bis einschließlich November 2019 in Höhe von insgesamt 4.950,00 EUR brutto aus § 611 BGB für erbrachte Leistungen sowie im Übrigen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach § 615 BGB.

Für die Entscheidung ist von einem zwischen den Parteien vereinbarten geringfügigem Beschäftigungsverhältnis auf Abruf mit dem Inhalt eines Vertragsbeginns 01.01.2019 und eines Monatslohns von DM 450,-- brutto auszugehen.

a) Der Kläger hat das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung behauptet und dies durch Vorlage von zwei von der Beklagten veranlassten Urkunden untermauert, die diese Annahme nahe legen. Nach dem Vortrag der Beklagten sei ein Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen. Die Kammer hält den Vortrag des Klägers für wahr im Sinn des § 286 Abs. 1 ZPO und geht demnach vom Zustandekommen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses aus.

Die Überzeugung der Kammer wird maßgeblich dadurch geprägt, dass der Kläger objektive Indizien vorbringen konnte, die eindeutig auf den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses hindeuten: Die Anmeldung des Klägers bei der Minijob-Zentrale und die Abrechnung für den Monat Januar 2019. Jedenfalls aus Sicht des Klägers durfte dieser davon ausgehen, dass ab dem 01.02.2019 zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei. Beide Urkunden stützen den Vortrag des Klägers bezüglich des Vertragsbeginns und der vereinbarten Lohnhöhe (vgl. zur Bedeutung einer vom Arbeitgeber ausgestellten Lohnbescheinigung auch LAG Köln, Urteil vom 31. Juli 1998 - 11 Sa 1484/97). Die Beklagte hat die vom Kläger vorgetragenen Indizien nicht erschüttert. Ihre Behauptung, die Dokumente beruhen auf einem Versehen, ist hierfür ungeeignet. Sie lässt völlig offen, wie es zu dem behaupteten Irrtum des Steuerberaters kommen konnte. Es ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass es versehentlich zu einer Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und der Erteilung einer Abrechnung kommen konnte. Hier hätte es der Beklagten oblegen, die Hintergründe im Einzelnen nachvollziehbar zu schildern.

b) Soweit der Kläger Leistungen für die Beklagte erbracht hat, steht ihm die Vergütung nach § 611 BGB zu für erbrachte Leistungen. Soweit keine Leistung erbracht wurde, besteht eine Zahlungspflicht der Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach § 615 BGB. Nach dem Vortrag des Klägers hätten die Parteien ein Abrufarbeitsverhältnis abgeschlossen. Es hätte damit der Beklagten oblegen, den Kläger zu Kurierfahrten im Einzelfall heranzuziehen.

Ausgehend von dem Zustande eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien hat die Beklagte die sich aus § 2 Abs. 1 NachwG ergebende Pflicht nicht erfüllt hat, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und den Nachweis dem Kläger auszuhändigen. Diese Pflicht war nicht von einem Verlangen des Klägers abhängig (arg. § 4 Satz 1 NachwG). Die Nichterfüllung der Nachweispflicht führt nach herrschender Meinung zwar nicht zu einer Beweislastumkehr, also nicht zu einer Beweislast des Arbeitgebers für die Richtigkeit des von ihm behaupteten Vertragsinhalts Dem Arbeitnehmer kommt aber eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung zugute. Das LAG Köln führte bereits in seiner Entscheidung Urteil vom 31. Juli 1998 - 11 Sa 1484/97 - aus:

"Der Arbeitgeber, der keinen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließt und es darüber hinaus entgegen § 2 Abs. 1 NachwG unterlässt, die dort geforderte Niederschrift zu erstellen und auszuhändigen, so dass der Arbeitnehmer für die von ihm behauptete Lohnvereinbarung keinen Urkundenbeweis führen kann, ist im Rahmen der Beweiswürdigung so zu behandeln, als hätte er ein zunächst vorhandenes Beweismittel beseitigt. Das führt unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung wenn schon nicht zu einer Beweislastumkehr, so doch jedenfalls zu einer erheblichen Erleichterung der Beweisführungslast zugunsten des Arbeitnehmers."

Der Beweis für das vom Kläger behauptete Abrufverhältnis kann dann schon als geführt angesehen werden, wenn sein Vortrag aufgrund von Indizien plausibel erscheint. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Dentallabor, in dem im Wesentlichen Produkte des Zahnersatzes entsprechend den Vorgaben der Zahnärzte gefertigt werden. Die Kammer geht davon aus, dass es sich dabei um eine Leistung handelt, die individuell "in time" angefertigt und dann schnellstmöglich zum Zahnarzt gebracht werden muss. Hierbei handelt es sich nicht um eine Belieferung stets zur selben Zeit, sondern um Auslieferungsfahrten, die zeitlich erheblich variieren können. Es erscheint angesichts des mutmaßlichen Arbeitsumfangs des Klägers (ca. 50 Stunden monatlich) naheliegend, dass der Kläger die Tätigkeit nicht innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters absolvieren sollte. Er kann sie vielmehr nur dann sinnvoll ausüben, wenn er je nach Bedarf eingesetzt wird. Und darüber konnte allein die Beklagte entsprechend den Vorgaben der Zahnärzte entscheiden. Und damit hätte es der Beklagten oblegen, dem Kläger mitzuteilen, wann welche Auslieferungen vorzunehmen sind. Macht sie dies nicht, kommt sie in Annahmeverzug.

2. Auch die weiteren, von der Beklagten eingebrachten Aspekte führen zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Der Umstand, dass sie einen anderen Kurierdienst nutze, steht der Annahme nicht entgegen, den Kläger als geringfügig Beschäftigten eingestellt zu haben. Gerade der Aspekt des Abrufarbeitsverhältnisses führt dazu, dass der Kläger besonders flexibel eingesetzt werden kann, ein Vorteil, den der andere Kurierdienst möglicherweise nicht leisten kann.

Soweit die Beklagte hilfsweise die Aktivlegitimation vor dem Hintergrund des Vortrags der Tochter des Klägers in einem Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten steht der Zahlungspflicht nicht entgegen. Zunächst ist dies der Vortrag einer am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Person. Zum anderen steht dieser Vortrag, seine Richtigkeit unterstellt, nicht der Annahme entgegen, dass der Kläger die Vergütung berechtigterweise geltend macht. Denn er ist erkennbar Partei des Arbeitsvertrages und damit anspruchsberechtigt.

3. Der Streitwert wird entsprechend dem Betrag der Klageforderung festgelegt. Die Kostenentscheidung ergeht zu Lasten der unterlegenen Partei gemäß § 91 ZPO.

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