OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2021 - 15 A 385/20
Fundstelle
openJur 2021, 16881
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 K 7375/17

1. Die Notwendigkeit von Grünanlagen beurteilt sich danach, ob die Herstellung dieser Anlagen für die ihnen jeweils zuzurechnenden Baugebiete als nach städtebaulichen Grundsätzen angemessene Lösung erscheint. Damit ist indes nicht gemeint, dass die Anlagen unerlässlich sein müssen. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Anlegung ausreichender Grünanlagen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde notwendig ist. Grünanlagen gehören daher nach heutigem Verständnis grundsätzlich zur einer ordnungsgemäßen Erschließung.

2. Die Notwendigkeit einer Grünanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB entfällt mit Blick auf anderweitig bereits vorhandene Flächen nur dann, wenn bereits genügend andere Grünanlagen in erreichbarer Nähe vorhanden sind oder wenn sich in dem von ihr erschlossenen Gebiet nur Einfamilienhäuser mit Gärten befinden, die eine ausreichende Erholung garantieren. Die Notwendigkeit einer Grünanlage ist dagegen in einem Gebiet mit offener Bauweise und Gärten anzuerkennen, wenn dort auch Mieterinnen und Mieter wohnen, für welche die Benutzung der vorhandenen Gärten nicht sichergestellt ist.

3. Sogenannte Handtuchgrundstücke bei Reihenhäusern gewährleisten in der Regel keine Anlegung von privaten Grünflächen, die mit Blick auf ihre Erholungsfunktion mit einer öffentlichen Grünanlage vergleichbar sind. Solche sehr kleinen Grundstücke sind die für die physische und psychische Erholung nur bedingt geeignet. Denn diese setzt grundsätzlich eine großzügigere Bewegungsfreiheit sowie die Möglichkeit eines Naturgenusses voraus, die ihrerseits mit einer gewissen Weiträumigkeit der Grünfläche verbunden ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.766,39 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Ernstliche Richtigkeitszweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Das ist unter Berücksichtigung der mit der Zulassungsschrift vorgebrachten Rügen nicht der Fall.

Der Kläger wendet gegen das erstinstanzliche Urteil ein, der streitgegenständlichen Grünanlage fehle es an der städtebaulichen Notwendigkeit im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB. Dieser Einwand greift nicht durch.

Gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB sind Grünanlagen u. a. beitragsfähig, soweit sie nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind. Damit ist indes nicht gemeint, dass die Anlage unerlässlich sein muss. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Anlegung ausreichender Grünanlagen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde notwendig ist. Grünanlagen dienen nicht nur oder gar in erster Linie der Auflockerung eines Baugebiets in optischer Hinsicht, sondern vornehmlich der physischen und psychischen Erholung der Menschen durch Luftverbesserung, Lärmschutz und Aufenthalt im Freien. Grünanlagen gehören daher nach heutigem Verständnis zu einer ordnungsgemäßen Erschließung.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 72.69 -, juris Rn. 11, vom 10. Mai 1985 - 8 C 17-20.84 -, juris Rn. 15, und vom 8. Dezember 1995- 8 C 11.94 -, juris Rn. 16.

Die Notwendigkeit von Grünanlagen beurteilt sich danach, ob die Herstellung dieser Anlagen für die ihnen jeweils zuzurechnenden Baugebiete als nach städtebaulichen Grundsätzen angemessene Lösung erscheint.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 71.87 -, juris Rn. 13.

Demnach kommt einer Grünanlage grundsätzlich die Eigenschaft der Notwendigkeit für die Erschließung in einem Baugebiet zu, es sei denn, dass besondere Umstände vorliegen, die den Sondervorteil für die von ihr erschlossenen Grundstücke, der mit der Beitragserhebung abgegolten werden soll, wieder entfallen lassen.

Vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 1994 - 2 S 2142/93 -, juris Rn. 16.

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass ein solcher, den Sondervorteil beseitigender Sachverhalt nicht deshalb vorliegt, weil innerhalb bzw. in der Nähe des Baugebiets anderweitige Flächen vorhanden sind, denen eine ausreichende Erholungsfunktion für die Anwohnerinnen und Anwohner zukommt. Die Notwendigkeit einer Grünanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB entfällt wegen solcher anderweitiger Flächen - aufgrund ihrer spezifischen Funktion - nur dann, wenn bereits genügend andere Grünanlagen in erreichbarer Nähe vorhanden sind oder wenn sich in dem von ihr erschlossenen Gebiet nur Einfamilienhäuser mit Gärten befinden, die eine ausreichende Erholung garantieren. Die Notwendigkeit einer Grünanlage ist dagegen in einem Gebiet mit offener Bauweise und Gärten anzuerkennen, wenn dort auch Mieterinnen und Mieter wohnen, für welche die Benutzung der vorhandenen Gärten nicht sichergestellt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1975 - IV C37.73 -, juris Rn. 7.

Ausgehend davon wird mit der Zulassungsschrift nicht ernstlich in Zweifel gezogen, dass der streitgegenständlichen Grünanlage eine hinreichende "Gartenersatzfunktion" zukommt. Das Verwaltungsgericht hat bezüglich der verschiedenen Naturflächen der Umgebung (Wald, Felder mit Spazierwegen, im Naturschutzgebiet gelegene Flächen etc.) im Einzelnen dargelegt, warum diese die der Grünanlage zukommende Funktion nicht in gleicher Weise erfüllen. Konkrete Einwendungen dagegen hat der Kläger nicht geltend gemacht.

Ferner wird die Notwendigkeit der abgerechneten Grünanlage auch nicht durch die Bebauungsweise des erschlossenen Gebiets infrage gestellt. Dort befinden sich nach den - von der Zulassungsschrift nicht in Zweifel gezogenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch Mehrfamilienhäuser, bei denen nicht von einer rechtlich gesicherten Gartennutzungsmöglichkeit aller Mieterinnen und Mieter - insbesondere der in den oberen Geschossen wohnenden - ausgegangen werden könne.

Darüber hinaus gewährleisten Gärten auf kleinen, sog. Handtuchgrundstücken bei Reihenhäusern in der Regel keine Anlegung von privaten Grünflächen, die mit Blick auf ihre Erholungsfunktion mit einer öffentlichen Grünanlage vergleichbar sind.

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 5. November 2008 - 6 B 06.1147 -, juris Rn. 31.

Solche sehr kleinen Grundstücke sind die für die physische und psychische Erholung nur bedingt geeignet. Denn diese setzt grundsätzlich eine großzügigere Bewegungsfreiheit sowie die Möglichkeit eines Naturgenusses voraus, die ihrerseits mit einer gewissen Weiträumigkeit der Grünfläche verbunden ist.

Vgl. - in Bezug auf ein Kleingartengelände - BVerwG, Urteil vom 13. August 1993 - 8 C 47.91 -, juris Rn. 15.

Auch eine solche Reihenhausbebauung mit nur kleinen verbleibenden Handtuchgrundstücken ist im erschlossenen Gebiet in relevantem Ausmaß vorhanden, etwa auf den Flurstücken 000 bis 000, 000 bis 000 und 000 bis 000.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).