VG Magdeburg, Beschluss vom 11.03.2021 - 3 B 43/21
Fundstelle
openJur 2021, 16676
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Zu den Voraussetzungen der Einziehung eines Jagdscheins.

Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheins.

Gründe

Der zulässige Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 29.01.2021, in dem der Antragsgegner u. a. den dem Antragsteller erteilten Jagdschein entzog und ihm die Abgabe des in seinem Besitz befindlichen Jagdscheines aufgab, wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nicht begründet.

Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Bescheids des Antragsgegners vom 29.01.2021 überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn im Rahmen der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der streitige Bescheid des Antragsgegners als offensichtlich rechtmäßig

Rechtsgrundlage für die im Bescheid verfügte Einziehung des Jagdscheins des Antragstellers ist § 17 Abs. 1 i. V. m. § 18 S. 1 BJagdG und § 5 WaffG.

Gem. § 18 S. 1 BJagdG ist die Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, in den Fällen des § 17 Abs. 1 verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde bekanntwerden. Gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Fehlt die Zuverlässigkeit i. S. d. § 5 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerjagdschein) erteilt werden (§ 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG). Gem. § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG (ebenso § 5 Abs. 1 Nr. 2. Buchstabe b WaffG) besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im vorliegenden Fall erfüllt.

§ 5 WaffG normiert die absolute Unzuverlässigkeit, so dass keine Möglichkeit besteht, diese zu widerlegen (vgl. Braun, Die aktuelle Rechtsprechung zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, GewArch 2012, 52, 53; zur Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Schusswaffen müssen grundsätzlich in Behältnissen aufbewahrt werden, die den in den einschlägigen Vorschriften bezeichneten technischen Normen entsprechen. Schon ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht kann die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Es können auch schon Zweifel für die Verneinung der Zuverlässigkeit reichen (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur: VG MD, Urteil v. 01.03.2017, 3 A 178/16; juris, vgl. VG Aachen, Urt. v. 12.2.2010 - 6 L 471/09 -, juris).

Der Antragsteller hat am 15.02.2020 entgegen § 36 WaffG i. V. m. § 13 Abs. 2 AWaffV eine Schusswaffe nebst dazugehöriger Munition nicht in einem ordnungsgemäßen Behältnis aufbewahrt, sondern unbeaufsichtigt und offen zugänglich in seinem Wohnhaus liegen gelassen. Auf die Pflicht eines Waffenbesitzers zur Aufbewahrung von Waffen und Munition sind wegen der hohen Gefahr, auch Lebensgefahr, strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. Braun, a.a.O., S. 59). Ein einmaliges Fehlverhalten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten oder ein einziger Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften kann bereits die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge haben (vgl. Braun, a.a.O., S. 57 m. w. N.; VG Ansbach, Beschl. v. 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147 -, juris).

Die vom Antragsgegner getroffene Prognose der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist gerechtfertigt, weil der Antragsteller eine Waffe nebst Munition nicht mit der vom einem Waffenbesitzer zwingend geforderten Sorgfalt verwahrt hat. Am Abend des 15.02.2020 hatte der Antragsteller ein Jagdgewehr und 10 Schuss Munition in einem verschlossenen Koffer in seinem Arbeitszimmer liegen lassen. Er hätte aber die Waffe und die Munition in seinem Waffenschrank, der sich in der Garage befindet, aufbewahren müssen. Eine Verwahrung von Waffen und Munition außerhalb des Waffenschrankes kann nicht damit gerechtfertigt werden, beide Gegenstände für die am nächsten Morgen geplante Jagd bereit gelegt zu haben. Ein sorgfältiger Waffenbesitzer entnimmt die Waffe erst dann dem Waffenschrank, wenn er unmittelbar zum Schießen aufbrechen will (BayVGH, B. v. 23.12.2015 - 21 ZB 15.2419 -, juris, Rdnr. 17).

Die Angaben des Antragstellers bei der Aufnahme des Einbruchsdiebstahls durch die Polizei und in seinem Telefongespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Antragsgegners am 16.02.2020 sprechen dafür, dass er sich die Waffe und die Munition für die am nächsten Morgen geplante Jagd in seinem Arbeitszimmer bereitgelegt hat. Bei der Aufnahme des Einbruchsdiebstahls hatte er zur Rechtfertigung der Aufbewahrung von Waffe und Munition außerhalb des Waffenschranks gegenüber den Polizeibeamten angegeben, er beabsichtige am nächsten Morgen auf die Jagd zu gehen und habe vergessen, das Gewehr zurück in den Schrank zu legen. Im Telefonat mit dem Sachbearbeiter des Antragsgegners am 16.02.2020 gab der Antragsteller ausweislich des Telefonvermerks vom 16.02.2020 und des Schreibens des Antragsgegners vom 29.06.2020 an den Antragsteller an, die Waffe und die Munition hätten sich unverschlossen im Haus befunden, da er am nächsten Morgen zur Jagd gehen und in den frühen Morgenstunden niemanden im Schlaf stören wollte.

Im gerichtlichen Verfahren führte der Antragsteller zur Rechtfertigung seines Verhaltens dagegen aus, er habe seine Waffe am Abend des 15.02.2020 noch reinigen wollen und sie deshalb aus dem Waffenschrank geholt. Er habe dabei vergessen, dass er und seine Familie noch zum Geburtstag seines Schwagers eingeladen seien. Weil seine Frau und seine Tochter deshalb schon sehr ungehalten gewesen seien, hätten sie ihn so sehr unter Druck gesetzt, dass er vor seiner Abfahrt nicht wieder fertig werde. Aufgrund der hierdurch entstanden Hektik und des Umstandes, dass er seine Jagdhunde noch habe versorgen müssen, habe er nach dem Reinigen die Waffe einschließlich der Munition wieder in einen Hartschalen-Waffenkoffer gelegt und mit einem ABUS-Vorhängeschloss mit Zahlenkombination verschlossen und im Arbeitszimmer belassen.

Diese Rechtfertigung des Antragstellers für die Aufbewahrung der Waffe und Munition außerhalb des Waffenschrankes sieht das Gericht als nicht glaubhafte Schutzbehauptung an. Denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er die Munition bei der Reinigung der Schusswaffe benötigt hatte. Auch vermag die Reinigung der Schusswaffe die Aufbewahrung der Munition im Arbeitszimmer außerhalb eines Sicherheitsbehältnisses nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus darf sich ein zuverlässiger Waffenbesitzer und Jäger bei der Reinigung von Waffen nicht durch Dritte - auch nicht von seiner Ehefrau oder seiner Tochter - so sehr unter Druck setzen lassen, dass er die Waffe nur in einen lediglich mit einem ABUS Schloss versehenen Koffer einlegt und vergisst, die Waffe samt Munition in den Waffenschrank zu verschließen.

Es ist zulässig, die Prognose der fehlenden jagdrechtlichen Zuverlässigkeit auf nur einen Vorfall zu stützen, wenn darin ein übergroßes Maß an Unvorsichtigkeit etwa bei der Verwahrung von Waffen und Munition zu Tage getreten ist. Die zu der (mit § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG inhaltsgleichen) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ergangene obergerichtliche Rechtsprechung lässt für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten genügen. Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (HessVGH, B. v. 15.05.2014 - 4 A 133/13. Z -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.).

Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzuges des Bescheides den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO - noch - genügend begründet, auch wenn wegen der etwas längeren Dauer des behördlichen Verfahrens, auf die der Antragsteller zu Recht hinweist, eine ausführlichere Begründung wünschenswert gewesen wäre. Denn der Vorrang des öffentlichen Interesses i. S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist mit den - freilich sehr kurzen - Ausführungen des Antragsgegners über die aus der Unzuverlässigkeit resultierenden Gefahren für die Allgemeinheit schlüssig dargelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Bereich des Jagd- und Waffenrechts als speziellem Sicherheitsrecht die Anforderungen an die Begründung der Sofortvollzugsanordnung weniger hoch sind, weil es um den Schutz der besonders hohen Rechtsgüter Leib und Leben geht, so dass allein deshalb ein Sofortvollzug begründet ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 -, juris, Rdnr. 28).

Für die Anordnung des Sofortvollzuges besteht vorliegend ein besonderes Vollzugsinteresse. Die Anordnung des Sofortvollzuges ist notwendig, um Gefahren, die von einer weiteren Jagdausübung des Antragstellers ausgehen, und die damit einhergehenden Gefahren für Leib und Leben zeitnah zu vermeiden. Auch soweit die längere Verfahrensdauer auf vorwerfbarem Verhalten der Behörde beruhen sollte, kann das die Eilbedürftigkeit des "verspäteten" Handelns der Behörde nicht nehmen (vgl. VG Ansbach, B. v. 11.05.2010 - AN 10 S 10.00653 -, zitiert nach juris, Rdnr. 29). Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die Behörde ihre längere Verfahrensdauer versucht dadurch auszugleichen, indem sie dem Gericht die Zusicherung verweigert, während des Verfahrens des vorläufigen Rechtschutzes von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, so dass das Gericht gezwungen war, einen sog. "Schiebebeschluss" zu erlassen.

Auch im Übrigen begegnet der streitbefangene Bescheid keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Das Gericht schließt sich daher der Bewertung der Sach- und Rechtslage durch die Antragsgegnerin in dem streitbefangenen Bescheid und der Antragserwiderung an und darf darauf zur weiteren Begründung verweisen (§ 117 Abs. 5 anlog VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergeht gem. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen in Ziffern 20.3 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bemisst das Gericht das Interesse des Antragstellers an der Verfolgung seines Begehrens mit 4.000,00 Euro.