ArbG Aachen, Urteil vom 04.08.2020 - 9 Ca 503/20
Fundstelle
openJur 2021, 19212
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 3 Sa 815/20

1. Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Frage, welche Entgeltbestandteile als Faktor in die Abfindung einfließen.

2. Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn ein Teilzeitantrag nur gestellt wird, um über eine Auszahlung aus einem Arbeitszeitkonto die Abfindung zu erhöhen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 17.634,56 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine weitere Abfindungszahlung.

Der am .1964 geborene Kläger war insgesamt 26 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Aufhebungsvertrag vom 25.04.2017 zum 31.12.2018. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt der Kläger eine Abfindung in Höhe von 157.365,44 Euro brutto. Grundlage der Abfindung war eine zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat der Beklagten am 17.06.2016 geschlossene Betriebsvereinbarung "Freiwilligenprogramm zum Projekt Next Level GDS" (im Folgenden: "BV Freiwilligenprogramm"). In der BV Freiwilligenprogramm heißt es u.a.:

III. Aufhebungsvertrag

1.Abfindung/sonstige Leistungen

Wenn ein Aufhebungsvertrag nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung und sonstige Leistungen nach Maßgabe des Sozialplans zum Programm SSY. .

"2. Anteilige Leistungen/Erfolgsabhängige Jahreszahlung/Vergünstigungen

(...)

4. Abfindungen

Arbeitnehmer erhalten eine Abfindung entsprechend nachstehender Regelungen. Die Abfindung setzt sich aus einer Grundabfindung und Erhöhungsbeträgen (nachstehend gemeinsam "Abfindung" genannt) zusammen.

4.1 Höhe

a) Grundabfindung

Die Arbeitnehmer erhalten eine Grundabfindung nach folgender Formel:

Lebensalter x Betriebszuqehörigkeit x Brutto-Monatsverdienst

40

b) Erhöhungsbeträge

(...)

c) Höchstbeträge

(1) Die Grundabfindung bzw. die Abfindung ist auf die Höchstbeträge gemäß nachstehender Absätze (2) bis (4) begrenzt. Die Höchstbeträge sind unabhängig voneinander zu ermitteln. Der jeweils niedrigste Höchstbetrag ist dann für die Ermittlung der Grundabfindung und für die Ermittlung der Abfindung maßgeblich.

(2) (...)

(3) Die Grundabfindung ist auf den Höchstbetrag von EUR 175.000, 00 brutto begrenzt.

(4) [..]

4.2 Berechnungsgrundlagen

(1) (...)

(2) (...)

(3) Brutto-Monatsverdienst im Sinne dieser Vereinbarung ist das im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer bezogene volle Brutto-Monatsgehalt (Monatsfestgehalt) einschließlich Zulagen. Dazu zählen nicht: Sonderzahlungen, Vergütungen für Mehrarbeit und Zeitguthaben, Gratifikationen, sonstige Tantiemen, Boni (inkl. Garantierte Boni), Erfolgsvergütungen, vermögenswirksame Leistungen, geldwerte Vorteile aus der Nutzung von Dienstwagen, Fahrtkostenzuschüsse, Aufwandsentschädigungen für Reisekosten und Spesen einschließlich Pauschalen) sowie für sonstige Aufwendungen. (...] Befindet sich der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit, sind die vorstehenden Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf den letzten Monat vor dem Beginn der Elternzeit abgestellt wird.

(4) Bei Arbeitnehmern, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit sich innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses um mehr als 25% verringert oder erhöht hat, ist für die Berechnung des Brutto-Monatsverdienstes der durchschnittliche Beschäftigungsgrad während ihrer gesamten Betriebszugehörigkeit maßgeblich. Die Höhe des Brutto-Monatsverdienstes berechnet sich in diesen Fällen wie folgt: Brutto-Monatsverdienst bei Vollzeitbeschäftigung x durchschnittlicher Beschäftigungsgrad. Beruht die Verringerung oder Erhöhung auf einer Beschäftigung während der Elternzeit, ist die regelmäßige Wochenarbeitszeit im letzten Monat vor dem Beginn der Eltemzeit auch für die Elternzeit anzusetzen.

(5) l...]"

Wegen der weiteren Einzelheiten des BV Freiwilligenprogramm wird auf die Anlage 2 zum klägerischen Schriftsatz vom 21.05.2020 (Bl. 40 bis 55 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragte am 01.07.2016 die Teilnahme am Freiwilligenprogramm Next Level GDS. Am 02.08.2016 erhielt er die Zusage für eine Teilnahme vom nach der BV Freiwilligenprogramm hierfür zuständigen Treuhänder. Am 10.04.2017 wurde der Aufhebungsvertrag durch die Beklagte und am 25.04.2017 durch den Kläger unterzeichnet.

Mit Entgeltumwandlungserklärung vom 27.10.2016 sowie vom 30.05.2017 brachte der Kläger im Wege der Entgeltumwandlung 4.200,00 Euro brutto bzw. 3.800,00 Euro brutto gemäß der Konzernbetriebsvereinbarung Zeitwertkonto vom 22.09.2015 (im Folgenden: "BV KLAZ") als Wertguthaben in das für ihn bei der Beklagten geführte Lebensarbeitszeitkonto ein. Die BV KLAZ lautet auszugsweise wie folgt:

"Präambel

Die Unternehmen der H. E. Gruppe (nachfolgend auch "Konzernunternehmen" genannt) beabsichtigen, ein Zeitwertkonto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der H.E. Gruppe (nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt) einzuführen zum Zweck einer bezahlten Freistellung. Dadurch können die Arbeitnehmer eine wichtige Option der Eigenvorsorge und eines abgesicherten früheren oder zeitweiligen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben nutzen. (... )

II Zeitwertkonto

(1) Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, ein Entgeltguthaben auf einem Zeitwertkonto zum Zwecke einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigunggegen Arbeitsentgelt in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 7 Abs. 1 a SGB IV anzusparen (nachfolgend "Entgeltguthaben" genannt)...

(2) Das Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto kann nur für die in § 7 c Abs. 1 SGB IV ausdrücklich genannte Fälle einer vollständigen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden:

a) Pflegezeit (...)

b) (...)

d) Teilzeit (...)

(3)Das Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto wird in Geld geführt (...)

II. Einbringung des Entgeltguthabens

(1) In ein Zeitwertkonto können vom Arbeitnehmer ausschließlich Ansprüche auf Arbeitsentgelt (i. d. R. monatliches Gehalt, jährliche Sonderzahlungen, Bonuszahlungen, variable Vergütung, nachfolgend "Entgelt" genannt) als Gutschriften eingebracht werden.

(2) (...)

Vl. Inanspruchnahme des Wertguthabens bei(...) Teilzeit

(1) Nimmt der Arbeitnehmer (..) Teilzeit i.S. von Ziffer II Abs. 2 Buchstabe a) bis d) dieser Vereinbarung, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Auszahlung seines Wertguthabens aus dem Zeitwertkonto zur Finanzierung des entsprechenden Zeitraums (oder eines Teils davon) gem. Ziffer X. dieser Vereinbarung.

(3) (...)

X. Auszahlung des Wertguthabens

(1) Die Auszahlung des Wertguthabens erfolgt als monatliches Entgelt an den Arbeitnehmer immer bezogen auf volle Kalendermonate beginnend am Ersten eines Kalendermonats.

(2) [...]

(3) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ein niedrigeres oder höheres Monatsentgelt während der Freistellung vereinbaren, um damit einen entsprechend längeren (oder kürzeren) Freistellungszeitraum zu finanzieren. Das monatliche Bruttoentgelt während der Freistellung muss mindestens 70% und darf höchstens 130% des durchschnittlichen Bruttoentgelts [...] betragen. Dies gilt in Fällen der teilweisen Freistellung für das insgesamt monatlich fällige Bruttoentgelt. (...]"

Wegen der weiteren Einzelheiten der BV KLAZ wird auf Anlage 1 des klägerischen Schriftsatzes vom 21.05.2020 (Bl. 31 bis 39 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger stellte am 06.08.2018 einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung unter Reduzierung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit um 0,0013 %, d.h. 3 Minuten und unter Reduzierung seines Bruttomonatsgehalts von 4.390,63 Euro um 5,58 Euro auf 4.384,95 Euro. Die Beklagte bestätigte die Arbeitszeitreduzierung am selben Tag. Sodann beantragte der Kläger für die Dauer der letzten acht Monate seines Beschäftigungsverhältnisses Auszahlungen aus dem Wertguthaben seines Lebensarbeitszeitkontos nach den Regelungen der BV KLAZ in Höhe von monatlich 879,77 Euro brutto. Dies entsprach zuzüglich seines Teilzeitgehaltes einem Betrag von insgesamt 119% des auf seine Vollzeitstelle entfallenden Bruttomonatsgehalts.

Bei der Berechnung der Abfindung des Klägers nach den Bestimmungen der BV Freiwilligenprogramm wurde von der Beklagten nur das Teilzeitgehalt des Klägers berücksichtigt. Die monatliche Auszahlung von 879,77 Euro brutto nach den Regelungen der BV KLAZ fand bei der Berechnung keinen Eingang.

Der Kläger ist der Auffassung, er könne eine weitere Abfindungszahlung in Höhe von 17.634,56 Euro brutto nach den Bestimmungen der BV Freiwilligenprogramm beanspruchen. Bei der Berechnung der Grundabfindung nach Ziffer III.1 (Ziffer 4.1 a) SSY) BV Freiwilligenprogramm seien auch Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm zu berücksichtigen. Diese erfolgten als monatliches Entgelt, auf welches sich auch Steuer- und Sozialversicherungspflichten erstreckten, sodass sich ein um den Auszahlungsbetrag erhöhtes Bruttomonatsgehalt ergebe. Ziffer III.1 (Ziffer 4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm enthalte eine abschließende Regelung dazu, welche Vergütungsbestandteile nicht zu dem in die Berechnung für die Abfindung einfließenden Bruttomonatsgehalt im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehörten. Darin seien Auszahlungen aus dem Wertguthaben des KLAZ-Programms nicht

aufgeführt. Daher habe der Kläger sowie ein verständiger Leser davon ausgehen müssen, dass Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm Bestandteil des für die Berechnung der Abfindung nach der BV Freiwilligenprogramm maßgeblichen Bruttomonatsgehalts seien. Insbesondere handele es sich bei Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm auch nicht um "Zeit-Guthaben" im Sinne von Ziffer III.1 (Ziffer 4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm, sondern um "Wert-Guthaben". Entsprechend seien auch keine "Stunden" angesammelt worden, die im Wege des Freizeitausgleichs hätten abgebaut werden können, sondern Geldguthaben, das auch der Verzinsung unterlegen habe. Dieses angesparte Wertguthaben habe er sich in den letzten acht Monaten seiner Beschäftigung rechtmäßig auszahlen lassen. In Ermangelung einer Öffnungsklausel in Ziffer III.1 (Ziffer 4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm verbiete sich auch die Anwendung des von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten sog. "engen Vergütungsbegriffs" bei der Definition des "Bruttomonatsgehalts" nach Ziffer III.1 (Ziffer 4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm. Die Geltendmachung des weiteren Abfindungsbetrags durch ihn sei auch nicht nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich. Die BV KLAZ sehe als Tatbestand für eine Auszahlung aus dem angesparten Wertguthaben u.a. nach Ziffer II.2.d. eine Teilzeitbeschäftigung vor. Ein Mindestumfang der Arbeitszeitreduzierung werde dabei nicht vorausgesetzt. Die Beklagte habe dem Teilzeitbegehren des Klägers auch zugestimmt. Aus welchem Grund die Beklagte eine solche Vereinbarung treffe und ihm dann trotz ihres Einvernehmens ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorwerfe, erschließe sich nicht. Darüber hinaus lasse es die BV KLAZ in Ziffer X. auch zu, dass angesparte Wertguthaben in einer Freistellungs- oder Teilzeitphase in einer Bandbreite von 70% bis 130% des auf die Stelle bezogenen Vollzeit-Bruttomonatsgehalts ausgezahlt werden. Eine gegenüber dem vorherigen Vollzeit-Bruttomonatsgehalt sogar bis um 30% erhöhte Bruttomonatsvergütung durch die Auszahlung von angesparten Wertguthaben aus dem KLAZ-Programm sei damit nach der BV KLAZ vorgesehen. Der Kläger meint ferner, er habe — was unstreitig ist — unter Berücksichtigung der KLAZ-Auszahlungen 119% bezogen auf sein vorheriges Vollzeit-Bruttomonatsgehalt als Vergütung erhalten. Dies liege im Rahmen von Ziffer X. BV KLAZ und sei damit rechtlich nicht zu beanstanden. Man könne ihm allenfalls vorwerfen, dass er die sich im Zusammenhang mit einem Teilzeitantrag und der dadurch möglichen Auszahlung von Wertguthaben aus dem KLAZ-Programm ergebenden Möglichkeiten genutzt habe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.634,56 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2019 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die dem Kläger ausgezahlte Abfindung sei richtig berechnet worden. Die streitgegenständliche Forderung stehe dem Kläger nicht zu. Die in den letzten Monaten des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Kläger ausgezahlten Beträge aus dem Wertguthaben des KLAZ-Programms seien bei der Berechnung der Abfindung nach den Regelungen der BV Freiwilligenprogramm nicht einzubeziehen. Dies ergebe Ziffer III.1 (Ziffer 4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm. Der in Ziffer III.1 (Ziffer 4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm verwendete Begriff des "Bruttomonatsgehalts" umfasse nicht die Auszahlung von Zeitwertguthaben. Werde der Begriff des "Bruttogehalts" bzw. des "Bruttomonatsgehaltes" verwendet, spreche dies für einen engen Vergütungsbegriff. Dieser bezeichne die laufenden Arbeitgeberleistungen, die den Gegenwert für die Leistungen des Arbeitnehmers in bestimmten Zeiträumen darstellten. Nach dem Verständnis des Bundesarbeitsgerichts sowie nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sei das "Bruttomonatsgehalt" nach der BV Freiwilligenprogramm das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer als Gegenleistung für die vertragliche Arbeitsleistung im jeweiligen Abrechnungszeitraum einen Anspruch habe. Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm bezögen sich jedoch nicht auf die Arbeitsleistung im jeweiligen Abrechnungszeitraum. Vielmehr sei es eine nachgeholte Zahlung für Arbeitsleistungen aus vorhergehenden Zeiträumen. Nach Ziffer III.1 (Ziffer 4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm unterfielen "Vergütungen von Zeitguthaben" auch ausdrücklich nicht dem Begriff des Bruttomonatsgehalts. Bei Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm handele es sich, ebenso wie bei dem bei ihr bestehenden "kurzzeitigen" Arbeitszeitkonto, mit dem man überobligatorische Arbeit in der Vorwoche oder dem Vormonat durch eine verringerte Arbeitszeit in der Folgewoche oder dem Folgemonat bei gleichbleibendem Gehalt ausgleichen könne, um das Ansparen von überobligatorischen Arbeiten und deren späteren Ausgleich in bezahlten Freistellungs- oder Arbeitszeitreduzierungsphasen. Der Kläger könne sich bei der Berechnung des Abfindungsbetrags auch nicht auf die Einrechnung der Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm berufen, da er diese rechtsmissbräuchlich erlangt habe. Der Kläger habe mit seinem marginalen Teilzeitbegehren künstlich einen Tatbestand geschaffen, der es ihm ermöglichen sollte, nach Ziffer II..2.d BV KLAZ Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm zu erhalten, um so seinen Abfindungsbetrag zu steigern. Die Inanspruchnahme des KLAZ-Wertguthabens durch den Kläger bei einer nur dreiminütigen Arbeitszeitreduzierung pro Woche diene damit nur als "Hebel` und stehe in Widerspruch zu dem mit der BV KLAZ verfolgten Zielen der "Eigenvorsorge" und der Sicherung des Lebensstandards in Zeiten der (teilweisen) Freistellung. Dies gelte in besonderem Maße, da sich der Kläger einen unverhältnismäßigen Betrag habe auszahlen lassen, der deutlich über seinem bisherigen Bruttomonatsgehalt gelegen habe. Die KLAZ-Auszahlung von 879,77 Euro brutto im Verhältnis zur teilzeitbedingten Gehaltsreduzierung von 5,68 Euro brutto betrage das 155-fache. Das Vorgehen des Klägers sei erkennbar davon bestimmt gewesen, unter Missbrauch des KLAZ-Programms die Abfindungssumme zu erhöhen. Dafür spreche auch, dass der Kläger die Einzahlungen auf dem KLAZ-Konto erst getätigt habe, nachdem er am 02.08.2016 die Zusage über seine Teilnahme am Freiwilligenprogramm Next Level GDS nach der BV Freiwilligenprogramm durch den danach hierfür zuständigenTreuhänder erhalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung.

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte keine weitere Abfindungszahlung in Höhe von 17.634,56 Euro brutto nach Ziffer III.1 BV Freiwilligenprogramm zu.

Nach Ziffer III.1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm sind Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm. nicht bei der Berechnung der Abfindung als "Brutto-Monatsverdienst" im Sinne der BV-Freiwilligenprogramm zu berücksichtigen. Dies ergibt die Auslegung der BV Freiwilligenprogramm.

a. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen - ebenso wie von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen eigener Art - richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt. Dabei kann auch die von den Betriebsparteien praktizierte Handhabung der Betriebsvereinbarung berücksichtigt werden (BAG, Urteil vom 15.05.2018 - 1 AZR 37/17, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 — Rn. 26; juris; LAG Köln Urteil vom 26.10.2016 — 11 Sa 1209/15, Rn. 24, juris).

b. Von diesen Grundsätzen ausgehend haben die Betriebsparteien in Ziffer III.1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm nicht die Berücksichtigung von Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm bei der Berechnung der Abfindungssumme vereinbart.

aa. Bereits der Wortlaut von Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm spricht dafür, dass nicht alle im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Kläger bezogenen Entgeltbestandteile in die Berechnung der Abfindung einfließen.

Nach Ziffer III.1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm wird das für die Berechnung der Abfindung maßgebliche "Brutto-Monatsverdienst" als das im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer bezogene "volle Brutto-Monatsgehalt" und dieses wiederum mit einem Klammerzusatz als "Monatsfestgehalt" einschließlich Zulagen bezeichnet. Die BV Freiwilligenprogramm definiert dabei nicht ausdrücklich, was unter dem Begriff "Brutto-Monatsgehalt" oder "Monatsfestgehalt" zu verstehen ist. Sie regelt lediglich, dass Zulagen dazu gehören und Sonderzahlungen, Vergütungen für Mehrarbeit und Zeitguthaben, Gratifikationen, sonstige Tantiemen, Boni (inkl. Garantierte Boni), Erfolgsvergütungen, vermögenswirksame Leistungen, geldwerte Vorteile aus der Nutzung von Dienstwagen, Aufwandsentschädigungen für Reisekosten und Spesen (einschließlich Pauschalen) sowie für sonstige Aufwendungen gemäß Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm nicht zu berücksichtigen sind.

(1) Wird als Berechnungsgrundlage• für die Betriebsrentenberechnung auf den zuletzt bezogenen "Bruttoverdienst" oder das zuletzt bezogene "Bruttoeinkommen", ` Bezug genommen - insofern werden diese Begriffe regelmäßig synonym verwendet spricht vieles dafür, dass etwa der geldwerte Vorteil durch die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens bei der Berechnung einer Abfindung einzubeziehen ist, sofern dieser Vergütungsbestandteil nicht ausdrücklich ausgenommen wurde. Insofern ist nämlich davon auszugehen, dass ein "weiter Einkommensbegriff' für die Berechnung durch die. Betriebsparteien zugrunde gelegt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2001 - 3 AZR 746/00, Rn. 38; LAG Düsseldorf Urteil vom 08.04.2011 —10 Sa 930/10, Rn. 99, juris). Wird der Begriff des "Bruttogehalts"` verwendet, spricht dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hingegen eher für einen engen Vergütungsbegriff.

(2) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen ist festzustellen, dass die BV Freiwilligenprogramm für die Berechnung der Abfindung von einem engen Vergütungsbegriff im Sinne der oben ausgeführten Rechtsprechung ausgeht. So grenzt Ziffer III.1 (4.2•(3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm den zunächst verwendeten Begriff des "Bruttomonatsverdienst[s]" zunächst auf den Begriff des "Bruttomonatsgehalt[s]" und diesen wiederum auf den des "Monatsfestgehalt[s]" ein.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst das Bruttomonatsgehalt nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, Rn. 32, juris). Auch aus dem Wortbestandteil "Brutto" folgt nicht, dass alle zu versteuernden Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind. Damit wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass bei dem für die Berechnung der Abfindung maßgeblichen Monatsgehalt die Steuern und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgezogen werden. Die Verknüpfung des Wortbestandteils "Brutto" mit dem weiteren Wortbestandteil "Monatsgehalt" lässt zudem den Schluss darauf zu, dass mit Bruttomonatsgehalt nicht alle Einnahmen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis gemeint sind. Der Begriff Bruttomonatsgehalt bezieht sich auf die Zahlungsweise und den Abrechnungszeitraum (BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 362/11, Rn. 32, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2011 — 10 Sa 930/10 Rn. 85 f. m.w.N., juris). Es stellt grundsätzlich die im Arbeitsvertrag geregelte Gegenleistung für die monatlich vereinbarte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dar.

Des weiteren besagt Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm durch den nach dem Begriff "Brutto-Monatsgehalt" in einem Klammerzusatz zugefügten Begriff "Monatsfestgehalt", dass die Betriebsparteien bei der Berechnung der Abfindung nur dasjenige Gehalt zugrunde legen wollten, das der Arbeitnehmer als feste Gegenleistung für seine monatlich geschuldete Arbeitsleistung erhält. Der Begriff "Festgehalt" wird im allgemeinen Sprachgebrauch synonym mit "Fixgehalt" oder "Grundgehalt" verwendet. Es bezeichnet den Teil der Vergütung, der nach den Regelungen des Arbeitsvertrags dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum, hier: dem Monat, für die Erbringung seiner Arbeitsleistung gezahlt wird. Es ist der Teil der Vergütung, der im jeweiligen Abrechnungszeitraum stetig gleichbleibend für die im Abrechnungszeitraum vereinbarte Arbeitsleistung ausgezahlt wird. Das Festgehalt unterliegt damit seiner Begrifflichkeit nach keinen Schwankungen, ist stets gleichbleibend und stellt die feste vertraglich vereinbarte Gegenleistung für die Arbeitsleistung im jeweiligen Abrechnungszeitraum dar, die die Einkommenssituation des Arbeitnehmers dauerhaft prägt. Das (Monats-)Festgehalt ist damit gekennzeichnet durch seine kontinuierliche Wiederkehr und seine konstante Höhe.

Die Wortlautauslegung ergibt danach, dass sowohl schwankende als auch auf das Jahr bezogene Vergütungsbestandteile und (angesparte) Guthaben bzw. Gegenleistungen aus früheren Abrechnungsperioden sowie Sachleistungen und geldwerte Vorteile für die Berechnung der Abfindung außer Betracht bleiben sollen.

bb. Auch eine systematische Betrachtung der in Ziffer III.1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm enthaltenen Bestimmungen stützt dieses Ergebnis. Ziffer III. 1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm benennt in Satz 1 und damit als Ausgangspunkt für das Verständnis für die Berechnung der Abfindung das "Bruttomonatsverdienst", dieses als "Bruttomonatsgehalt" und dieses wiederum als "Monatsfestgehalt" mit dem daraus resultierenden, oben dargestellten allgemeinen Sprachverständnis. Entsprechend werden durch die ausdrückliche Nennung der "Zulagen" in Satz 1 ausschließlich diese als einzige, über das "Monatsfestgehalt" als Grundgehalt hinausgehende und bei der Berechnung der Abfindung zu berücksichtigende Ausnahme benannt. Ohne eine ausdrückliche Benennung der Zulagen wären diese, da sie nach dem allgemeinen Verständnis Zahlungen des Arbeitgebers darstellen, die zusätzlich zum vereinbarten Festgehalt gezahlt werden und damit über das als Gegenleistung für die monatliche Arbeitsleistung geschuldete Grundgehalt hinausgehen, bei der Berechnung der Abfindung wegen des verwendeten engen Vergütungsbegriffs jedenfalls in ihrer Generalität außer Betracht geblieben.

Sodann wird in Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm als Ausschlusstatbestand zu Satz 1 weiter konkretisierend klargestellt, was nicht zu dem "Brutto-Monatsgehalt" bzw. dem "Monatsfestgehalt" nach Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV

Freiwilligenprogramm gehört. Auch hieraus folgt, dass über das Grundgehalt hinausgehende Vergütungsbestandteile, wie z.B. geldwerte Vorteile oder vermögenswirksame Leistungen, die grundsätzlich auch monatlich und als Bruttobeträge abgerechnet werden, nicht in das für die Berechnung der Abfindung maßgebliche Bruttomonatsgehalt bzw. Monatsfestgehalt einfließen sollen. Dies gilt gleichermaßen für schwankende sowie auf das Jahr bezogene Vergütungsbestandteile; wie u.a. durch die Nennung von Tantiemen, Boni, Sonderzahlungen, Erfolgsvergütungen — dabei handelt es sich nicht um "monatliche" Bezüge — und die Vergütung für Mehrarbeit deutlich wird; diese werden zwar grundsätzlich monatlich abgerechnet und sind deshalb "monatliche" Bezüge; wegen des schwankenden Anfalls fehlt ihnen aber die erforderliche Konstanz und damit die durch den Begriff des "Monatsfestgehalt[s]" verlangte Regelmäßigkeit. Auch zählt jeglicher Aufwendungsersatz nicht zum "Brutto-Monatsgehalt" bzw. "Monatsfestgehalt" i.S.v. Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm. Dies deckt sich mit dem Ergebnis der obigen Wortlautauslegung, wonach eine Berücksichtigung der Vergütung bei der Abfindungsberechnung voraussetzt, dass die entgeltliche Leistung einen konkreten Bezug zur Arbeitsleistung hat und diese honorieren will. Die Benennung der Vergütung für Zeitguthaben macht wiederum deutlich, dass neben der Unbeachtlichkeit von schwankenden Einkünften auch durch Arbeitsleistungen in früheren Abrechnungszeiträumen "verdiente" Guthaben keine Berücksichtigung bei der Berechnung des für die Abfindung maßgeblichen Bruttomonatsgehalts bzw. Monatsfestgehalts finden sollen.

Anders als der Kläger meint, kann aus der Aufzählung in Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm nicht geschlossen werden, dass es sich dabei um eine "Negativdefinition" der in Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm genannten Begrifflichkeiten des "Brutto-Monatsverdienst[es]", "Bruttomonatsgehalt[es]" und "Monatsfestgehalt[es]" handelt und alle in der Aufzählung nicht benannten Vergütungsbestandteile damit zwingend zum "Brutto-Monatsverdienst"/"Brutto-Monatsgehalt"/"Monatsfestgehalt" zählen. Dann hätte es der ausdrücklichen Benennung der Zulagen in Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm nicht bedurft. Dieses Verständnis würde zudem verkennen, dass der Begriff "Brutto-Monatsverdienst" in Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm durch die Eingrenzung als "Brutto-Monatsgehalt" und "Monatsfestgehalt" durch die Betriebsparteien gerade nicht als umfassender Vergütungsbegriff verstanden worden ist, zu dem alle Vergütungsbestandteile gehören, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Vielmehr haben die Betriebsparteien durch die vorgenommene Eingrenzung in Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm die gewählte Begrifflichkeit des "Brutto-Monatsverdienst" näher beschrieben und umrissen und damit bereits im einleitenden ersten Satz von Ziffer III.1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm die für die Berechnung der Abfindung maßgebliche Bezugsgröße benannt. Der sich daraus ergebende enge Vergütungsbegriff erfährt lediglich zusätzlich noch eine nähere positive als auch negative Eingrenzung bei der Frage, welche Vergütungsbestandteile zum "Brutto-Monatsgehalt" bzw. "Monatsfestgehalt" gehören. Positiv einbezogen werden sollen aufgrund der ausdrücklichen Benennung jegliche Zulagen und gleichzeitig negativ nicht die in

Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm genannten Vergütungsbestandteile. Diese nähere Eingrenzung führt jedoch nicht dazu, dass der jeweilige Vergütungsbestandteil, sofern er nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist oder eine Zulage darstellt, zwingend unter den Begriff des Bruttomonatsgehaltes im Sinne des Monatsfestgehaltes gemäß Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 1 SSY) BV Freiwilligenprogramm fällt. Er muss stets — außer im Fall von Zulagen — an sich unter den Begriff des "Brutto-Monatsverdienst[s]" als "Brutto-Monatsgehalt" im Sinne eines "Monatsfestgehalt[s]" fallen. Anderenfalls hätte es weder der Konkretisierung der Begrifflichkeit des "Brutto-Monatsverdienst" in Ziffer III.1 (4.2 (3) Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm noch der ausdrücklichen positiven Nennung der Zulagen bedurft.

cc. Auch aus--Sinn und Zweck der Regelung in Ziffer III.1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm folgt, dass nur das monatliche Festgehalt im Sinne des fixen Grundgehaltes und die ausdrücklich genannten Zulagen bei der Berechnung der Abfindung zu berücksichtigen sind. Mit der Begrenzung auf die festen monatlichen Bezüge als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung soll erreicht werden, dass nur die stetigen Einkünfte, welche die Einkommenssituation dauerhaft prägen, in die Berechnung der Abfindung einfließen und alle anderen Entgeltbestandteile unberücksichtigt bleiben.

c. Nach dem gefundenen Auslegungsergebnis fallen Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm nicht unter den Begriff des ,Brutto-Monatsverdienst[es]" als "Brutto-Monatsgehalt" im Sinne eines "Monatsfestgehalt" gemäß Ziffer III.1 (4.2 (3) SSY) BV Freiwilligenprogramm. Zwar werden diese Leistungen nach den Bestimmungen der BV KLAZ monatlich als Bruttobeträge ausgezahlt, allerdings sind sie nicht Bestandteil der durch die im konkreten Abrechnungsmoment durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verdienten Gegenleistung und damit Bestandteil des Monats(fest)gehalts. Vielmehr stellen sie einen Gegenwert für in früheren Abrechnungszeiträumen erbrachte Leistungen des Arbeitnehmers dar. Sie sind ein über das Bruttomonats(fest)gehalt hinausgehender, weiterer Vergütungsbestandteil, der für seine Auszahlung eigenen, in der BV KLAZ definierten Voraussetzungen bzw. Einschränkungen in seiner Verwendung unterliegt. Insbesondere kommt eine Auszahlung nur in den in Ziffer II. (2) BV KLAZ genannten Fällen und nur in der in Ziffer X. (3) BV KLAZ genannten Höhenbandbreite in Betracht. Danach ist es auch unerheblich, dass die Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm monatlich als Bruttobeträge erfolgen. Die Frage, ob unter den Begriff der "Vergütung von Zeitguthaben" im Sinne von Ziffer lII.1 (4.2 (3)Satz 2 SSY) BV Freiwilligenprogramm auçh Auszahlungen von Wertguthaben aus dem KLAZ-Programm fallen, konnte nach alledem dahingestellt bleiben.

2. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrags in Höhe von 17.634,56 Euro brutto ist auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB ausgeschlossen.

a. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen

§ 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angehsehen wird. Zur Konkretisierung atypischer Interessenlagen wurden Fallgruppen gebildet, in denen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nahe liegt. Eine Rechtsausübung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt und sie nur als Vorwand zur Erreichung vertragsfremder Zwecke dient (rechtsmissbräuchliche Zweck-Mittel-Relation) (vgl. BAG, Urteil vom 11.06.2013 — 9 AZR 786/11 -, Rn. 12, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. März 2020 — 8 Sa 378/19 -, Rn. 37, juris).

b. In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist die Geltendmachung des streitbefangenen Anspruchs als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Weder dem Teilzeitbegehren des Klägers noch der beantragten Auszahlung von Wertguthaben aus dem KLAZ-Programm liegt ein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde. Sie dienten dem lediglich als Vehikel zur Erreichung vertragsfremder-Zwecke in Gestalt einer gesteigerten Abfindungszahlung, auf die der Kläger ohne die Arbeitszeitreduzierung und die Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm keinen Anspruch gehabt hätte. Für einen Rechtsmissbrauch sprechen vorliegend bereits die unstreitigen Umstände des Einzelfalls. Da insoweit nichts streitig ist, muss die Beklagte auch nichts weiter vortragen oder unter Beweis stellen. Die Vermutung des Rechtsmissbrauchs wäre vielmehr vom Kläger zu erschüttern gewesen. Dies ist nicht erfolgt. Im Einzelnen:

aa. Da das TzBfG genau wie die BV KLAZ keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung enthält und den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nicht an ein Mindestmaß knüpft, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit haben, so dass ein verhältnismäßig geringfügiges Verringerungsverlangen nicht per se Rechtsmissbrauch indiziert. Die Umstände des Einzelfalls, sprechen jedoch für das Vorliegen des Ausnahmefalls des Rechtsmissbrauchs. Der Kläger hat vorliegend ein sehr geringfügiges Verringerungsbegehren geltend gemacht, nämlich ein solches, bezogen auf seine Vollzeittätigkeit und Vollzeitvergütung in Höhe von 0,0013%. Dies entspricht umgerechnet einer Verringerung der Wochenarbeitszeit von 38 Stunden auf 37,95 Stunden und damit von 3 Minuten pro Woche. Dies entspricht auf das Jahr gerechnet nicht einmal einem vollen Arbeitstag, sondern nur etwa 2,6 Stunden. Ein an dem nur marginal verringerten Arbeitszeitvolumen orientiertes Interesse des Klägers ist weder dargelegt noch erkennbar. Vielmehr trägt der Kläger selbst mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 24.07.2020 vor, dass er mit dem Teilzeitbegehren und den damit erfüllten tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erhalt von Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm nur "die sich ergebenden Möglichkeiten genutzt" habe. Der Kläger setzt sein geringfügiges Verringerungsbegehren — und damit gleichzeitig die damit einhergehende geringfügige Einkommenseinbuße —nur als Hebel ein, um auf diese Art und Weise die tatbestandlichen Voraussetzungen nach Ziffer II. (2) d. BV KLAZ zu erfüllen und in den letzten acht Monaten seines Beschäftigungsverhältnisses Auszahlungen aus dem Wertguthaben des KLAZ-Programms beanspruchen zu können, um so seinen Bruttomonatsverdienst auf einen Betrag von 119% bezogen auf

seine Vollzeitstelle zu steigern und dadurch eine erhöhte Abfindungszahlung bei seinem Ausscheiden nach den Regelungen der BV Freiwilligenprogramm zu erlangen. Die äußeren Umstände sprechen damit dafür, dass der Kläger das Mittel des Teilzeitbegehrens zweckwidrig dazu verwendet hat, eine Auszahlung von Wertguthaben aus dem KLAZ-Programm und damit eines gesteigerten Bruttomonatsverdienstes durchzusetzen, auf die er sonst und ohne Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte, und sich im Hinblick auf die Abfindungszahlung nach den Regelungen der BV Freiwilligenprogramm einen Vorteil (auch gegenüber anderen Arbeitnehmern der Beklagten) zu verschaffen. Zutreffend ist, dass der Kläger hierfür auf einen entsprechenden Teil seines bisherigen Einkommens verzichtet hat. Dies ergibt sich zwangsläufig aus einem Verringerungsbegehren, schließt aber für sich allein Rechtsmissbrauch nicht aus, insbesondere, da er sich durch die Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zu seinem Gehalt bei einer Vollzeitstelle insgesamt einen höheren monatlichen Auszahlungsbetrag verschafft hat. Dem Kläger ist auch zuzugeben, dass die Beklagte mit dem Verringerungsbegehren einverstanden gewesen ist. Dies steht der Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht entgegen. Im Zeitpunkt des Verringerungsantrags gab es für die Beklagte keinen Rechtsgrund, dieses abzulehnen. Der Kläger hatte es noch nicht zweckwidrig mit Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm und der Geltendmachung einer gesteigerten Abfindungszahlung verknüpft. Eine Ablehnung des Teilzeitverlangens unterlag damit seinerzeit den rechtlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 TzBfG. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass solche bestanden haben.

Auch an den Auszahlungen des Wertguthabens aus dem KLAZ-Programm ist kein nach der Präambel der BV KLAZ orientiertes Interesse des Klägers erkennbar. Aus welchen Gründen er für eine Gehaltseinbuße von monatlich 5,68 Euro brutto zur Sicherung seines Lebensstandards überhaupt isoliert betrachtet Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm bedurfte, erschließt sich der erkennenden Kammer nicht und wurde vom Kläger auch nicht erläutert. Erst recht nicht, aus welchem Grund er dies in den letzten acht Monaten seines Beschäftigungsverhältnisses zur "Eigenvorsorge" oder des "abgesicherten [...]zeitweiligen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben" benötigte. Der Kläger zieht sich auch hier auf seine Auffassung zurück, dass er eben "die sich ergebenden Möglichkeiten genutzt" habe.

Rechtsmissbrauch lässt sich somit anhand der äußeren Umstände aus der sog. Zweck-Mittel-Relation schließen, wonach der Kläger eine formale Rechtsposition nutzt, um Ansprüche zu erheben, an denen er isoliert betrachtet kein erkennbares Interesse hat, und diese wiederum zu nutzen, um eine unabhängig vom Arbeitszeitvolumen in seinem Interesse liegende erhöhte monatliche Bruttomonatsvergütung zu erlangen, um so wiederum eine gesteigerte Abfindungszahlung zu erhalten, auf die er isoliert betrachtet keinen Anspruch gehabt hätte.

Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Kammer die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Klagebegehrens gerechtfertigt, ohne dass die Beklagte hierfür hätte weitere Anhaltspunkte darzulegen und ggf. nachzuweisen gehabt. Der unstreitige Sachverhalt selbst spricht vielmehr bereits hierfür. Von daher wäre es Aufgabe des Klägers gewesen, Umstände darzulegen, die entgegen dieser Annahme darauf schließen lassen, dass sein Verringerungswunsch und die beantragten Auszahlungen aus dem Wertguthaben des KLAZ-Programms eben nicht allein dazu dienten, eine höhere Abfindungszahlung im Verhältnis zu dem Fall seiner Vollzeitbeschäftigung mit Vollzeitgehalt durchzusetzen. Die im Streitfall aufgrund der äußeren Umstände indizierte Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens hat der Kläger nicht erschüttert.

3. Nach alledem war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

III. Gründe, die Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

IV. Die Streitwertfestsetzung im Urteil hat ihre rechtliche Grundlage in §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG; 3 ff. ZPO. Der Zahlungsantrag wurde wie beziffert bewertet.