LG Köln, Urteil vom 03.12.2019 - 33 O 31/18
Fundstelle
openJur 2021, 16366
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Beteiligung an einem Kartell auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Die Klägerin betreibt in C eine der größten Eisengießereien in Deutschland, in der hauptsächlich entfernt aus Gusseisen hergestellt werden. Sie beschäftigt ca. 1.500 Mitarbeiter und erzielt einen jährlichen Umsatz von ca. 250 Mio. Euro.

Die Beklagte ist eine Gesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich. Sie gehört zur X-Gruppe, einem der weltweit führenden Hersteller von hochgekohlten Stahl-Strahlmitteln. Hierbei handelt es sich um lose Metallpartikel in verschiedenen Varianten, Formen und Größen, die durch die Zersplitterung von geschmolzenem Stahl aus Stahlschrott hergestellt und sodann einer Reihe von thermischen und mechanischen Behandlungen unterzogen werden. Diese Stahl-Strahlmittel werden zur Behandlung der Oberflächen von Gussteilen eingesetzt, um bei diesen Anhaftungen aus dem Herstellungsprozess wie Sand oder Zunder zu entfernen. Die über eine Belegschaft von über 1.000 Mitarbeitern verfügende Beklagte vertreibt die Stahl-Strahlmittel unter der Marke "X1B" teils über Tochtergesellschaften in 28 Länder und erzielt hiermit einen Jahresumsatz von 350 Mio. Euro.

Die Klägerin bezog bis Mitte der 1990er Jahre Stahl-Strahlmittel der Marke "X1B " von der deutschen Vertriebsgesellschaft der Beklagten X Deutschland GmbH (vormals firmierend unter Deutsche X2 Strahlmittelgesellschaft mbH). Zwischen Mitte 2002 und Anfang 2014 bezog sie sodann Stahl-Strahlmittel der Marke "M " von der in Luxemburg ansässigen B1 SA (im Folgenden B1 SA), bei der es sich um einen Anbieter aus der Unternehmensgruppe der Beklagten handelte, der seinen Geschäftsbetrieb Ende 2014 eingestellt hat.

Auf Grund der Informationen aus dem Kronzeugenantrag eines Wettbewerbers der Beklagten und anschließender Untersuchungen in den Geschäftsräumen verschiedener Hersteller von Stahl-Strahlmitteln leitete die Europäische Kommission im Jahre 2010 ein Bußgeldverfahren nach Art. 11 Abs. 6 VO (EG) 1/2003 wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens nach Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 53 des EWR-Abkommens gegen die Beklagte und drei weitere Hersteller von Stahl-Strahlmitteln ein. Das Verfahren mündete 2013 in ein Vergleichsverfahren und endete mit einem an alle vier Hersteller gerichteten Bußgeldbeschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2014, welcher der Beklagten am 04.04.2014 zugestellt wurde. Zeitgleich mit dem Erlass dieses Beschlusses am 02.04.2014 gab die Europäische Kommission eine ausführliche Pressemitteilung heraus. Am 14.10.2014 veröffentlichte sie eine Zusammenfassung ihrer Entscheidung (deutschsprachige Zusammenfassung K1, Bl. 40 ff. GA) und am 23.12.2014 eine vorläufige nichtvertrauliche sowie am 25.05.2016 die endgültige nichtvertrauliche Fassung ihrer Entscheidung (englischer Text der endgültigen nicht -vertraulichen Fassung HM1, Anlagenbandim Folgenden Beschluss EK).

Am 23.03.2017 beantragte die Klägerin durch ihren Rechtsanwalt bei der Europäischen Kommission Akteneinsicht. Auf diesen Antrag wurde der Klägerin nur Einsicht in Teile der Dokumentenliste gewährt und der Antrag im Übrigen durch Schreiben vom 10.05.2017 (K3, Bl. 58 ff. GA) zurückgewiesen. Von einer ihr ausdrücklich anheimgestellten weiteren Verfolgung ihres Antrags bei dem Generalsekretär der Europäischen Kommission hat die Klägerin abgesehen.

Der rechtskräftige Bußgeldbeschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2014 stellt eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung der vier Adressaten gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Branche Stahl-Strahlmittel (Beschluss EK Rn. 1) bezogen auf den gesamten EWR fest. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Zuwiderhandlung absichtlich erfolgt ist (Beschluss EK Rn. 81). Bezüglich der Beklagten wird der Zeitraum der Kartellbeteiligung auf die Zeit vom 03.10.2003 bis zum 15.06.2010 bestimmt (Beschluss EK Rn. 67), wobei es als nicht möglich erachtet wird, mit absoluter Sicherheit festzustellen, dass der Verstoß der Beschlussadressaten beendet ist (Beschluss EK Rn. 79). Die Anerkennung der Haftung der Beklagten auch für das Verhalten ihrer jeweiligen direkt oder indirekt gehaltenen 100%igen Tochtergesellschaften wird festgestellt (Beschluss EK Rn. 73). Nach den Feststellungen des Beschlusses der Europäischen Kommission bestand das kartellrechtswidrige Verhalten der Adressaten in fortgesetzten und häufigen bilateralen und multilateralen Kontakten, die auf eine Absprache der Preise für Stahl-Strahlmittel und die Beschränkung des Preiswettbewerbs abzielten. Die Beschlussadressaten hätten dabei zum einen die wichtigsten Preisbestandteile ("key price components"), das heißt ("that is to say") die Schrott- und Energieaufschläge, diskutiert, und zum anderen Parameter für den Wettbewerb im Hinblick auf einzelne Kunden (Beschluss EK Rn. 26, 50 ff.). In diesem Rahmen hätten die Adressaten ihre Kontakte genutzt, um die Einführung eines einheitlichen Berechnungsmodells für einen gemeinsamen Schrottaufschlag zu koordinieren, einen Energieaufschlag einzuführen und ihr Verhalten gegenüber einzelnen Kunden zu koordinieren (Beschluss EK Rn. 27).

Der von den Adressaten vereinbarte einheitliche Schrottaufschlag sei am 01.02.2004 eingeführt worden (Beschluss EK Rn. 28). Man habe sich geeinigt, den betreffenden Preisaufschlag an den monatlich von der European Steel Association veröffentlichten EUROFER-Stahlschrottpreisindex anzubinden und ihn nach folgender Formel zu berechnen: EUROFER-Index (nach der unbestrittenen Konkretisierung der Beklagten aus dem jeweils vorletzten Monat) minus eines Abschlags von 68,00 € (Beschluss EK Rn. 28 Fn. 10). Im Sommer 2007 hätten sich die Adressaten sodann im Hinblick auf die gestiegenen Stahlschrottpreise sowie die Masseverluste bei der Schrotteinschmelzung darauf verständigt, die gemeinsame Berechnungsformel in zwei Schritten wie folgt anzupassen: ab 01.10.2007: EUROFER-Index (aus dem jeweils vorletzten Monat) minus eines Abschlags von 50,00 €; ab 01.07.2008: EUROFER-Index (aus dem jeweils vorletzten Monat) x 1.1 minus eines Abschlags von 50,00 € (Beschluss EK Rn. 32 m. Fn. 18).

Bei den zwischen den Beschlussadressaten seit 2006 weiterhin geführten Gesprächen über die Einführung eines Energieaufschlags habe sich der gemeinsame Wille gezeigt, einen solchen Zuschlag einzuführen und die Zeit der Einführung miteinander abzustimmen. Auch wenn sich diesbezüglich - im Unterschied zu dem Schrottzuschlag - kein Beweis für die Absprache einer gemeinsamen Berechnungsmethode gefunden habe, hätten die Beschlussadressaten jedenfalls alle Ende 2008 bis Anfang 2009 (binnen weniger Monate) einen Energiezuschlag eingeführt und sich gegenseitig über den Beginn der Erhebung dieses Preiszuschlags informiert, der für die Beklagte auf den 01.01.2009 datiert habe (Beschluss EK Rn. 34 f.).

Während der gesamten Zeit ihrer Kontakte hätten die Beschlussadressaten schließlich - insbesondere unter der Beteiligung der Beklagten und eines weiteren Herstellers - auf verschiedene Weise ihre Aktivitäten im Hinblick auf einzelne (in dem Beschluss nicht genannte) Kunden koordiniert (Beschluss EK Rn. 36).

Die Klägerin behauptet, dass sie in dem Zeitraum vom 03.10.2003 bis zum 31.12.2012 Stahl-Strahlmittel im Gesamtwert von 4.202.389,50 € von der konzernzugehörigen nationalen Vertriebsgesellschaft der Beklagten B1 SA bezogen habe. Es sei davon auszugehen, dass sämtliche während des Kartellzeitraums geschlossenen Erwerbsgeschäfte zwischen ihr und der B1 SA betreffend Stahl-Strahlmittel kartelliert gewesen seien. Die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen des Stahl-Strahlmittelkartells, das sich auf allgemeine Kontakte und Abstimmungen zum Zweck der Beschränkung des Preiswettbewerbs sowie der Kundenabsprachen erstreckt habe, hätten zu einer allgemeinen Anhebung des Preisniveaus für Stahl-Strahlmittel geführt und damit wenigstens mittelbar auch die Preise gegenüber der Klägerin beeinflusst. Die kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen der Beklagten hätten sich nicht auf die in dem Beschluss der Europäischen Kommission nur beispielhaft aufgeführten Verhaltensweisen beschränkt, sondern diese stellten lediglich Facetten eines komplexen und vielschichtigen hardcore-Preiskartells betreffend Stahl-Strahlmitteln dar, das über 7 Jahre lang europaweit praktiziert worden sei. Dieses Kartell habe auch über seine Beendigung hinaus wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfaltet. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kartellanten sich von ihren kartellrechtswidrigen Absprachen ernsthaft und endgültig distanziert hätten und proaktiv zu unbeschränktem Wettbewerbsverhalten zurückgekehrt seien; insbesondere sei es zu keinen Preiskorrekturen gekommen.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass sowohl für ihre Kartellbetroffenheit als auch für die Entstehung eines kartellbedingten Schadens ein Anscheinsbeweis bestehe. Zumindest aber spreche eine umfassende Indizienbewertung dafür, dass die von ihr bezogenen Stahl-Strahlmittel von den Kartellabsprachen unmittelbar betroffen gewesen seien und sie daher einen überhöhten Preis hierfür habe zahlen müssen. Diese Vermutung werde durch die Betrachtung einzelner, weniger, von ihr nur exemplarisch vorgelegter Rechnungen nicht entkräftet, zumal zu berücksichtigen sei, dass - wie sie behauptet - bereits die in diesen Rechnungen ausgewiesenen Grundbeträge für Strahlmittel absehbar kartellbedingt überhöht gewesen seien.

Die Klägerin beantragt,

1.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr den Schaden nebst gesetzlichen Zinsen zu ersetzen, der ihr wegen des Stahl-Strahlmittelkartells (Entscheidung der EU-Kommission vom 02.04.2014, Fall COMP AT.39792) als Folge des Bezugs von Stahl-Strahlmitteln von der B1 SA im Zeitraum zwischen dem 03.10.2003 und dem 31.12.2012 entstanden ist;

2.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen;

3.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie hinsichtlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten, insbesondere für die Erstellung eines wettbewerbsökonomischen Gutachtens zur Quantifizierung der verfahrensgegenständlichen Schadensersatzansprüche, freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Feststellungsklage mangels eines hinreichend bestimmten Klageantrags sowie wegen des Fehlens des erforderlichen Feststellungsinteresses bereits unzulässig sei.

Weiterhin sei die Klage auch nicht begründet. Dazu behauptet sie, dass weder sie noch ihre Tochtergesellschaften zu irgendeiner Zeit kundenbezogene Absprachen zu Lasten der Klägerin getroffen hätten. Auch von den übrigen in dem Beschluss der Europäischen Kommission festgestellten Zuwiderhandlungen sei die Klägerin nicht betroffen. Die Preisbildung der von der Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum bezogenen Ware sei von dem Kartell unberührt geblieben. Die Klägerin habe mit der B1 SA die Preise als ihrerseits starke Verhandlungspartnerin jährlich frei und individuell ausgehandelt. Dabei seien ihr regelmäßig Rabatte (zeitweise in Höhe von 3 % ab einem jährlichen Abnahmevolumen von 1.000 Tonnen) und Vergünstigungen (wie ein erheblich reduzierter Grundpreis und ein Verzicht auf Zuschläge) gewährt worden. Die von der Kommission sanktionierten Zuwiderhandlungen der Beklagten hätten die aus diesen Verhandlungen erwachsene Preisbildung bei der B1 SA nicht beeinflusst. So werde die Preisbildung ohnehin maßgeblich durch den von den Zuwiderhandlungen gar nicht betroffenen und über 80 % des Gesamtpreises ausmachenden Grundpreis bestimmt. Darüber hinaus habe die B1 SA ihre Stahl-Strahlmittel der Marke "M " auf Grund des Wettbewerbsdrucks auf dem betroffenen Markt zu besonders günstigen - den marktüblichen Preisen der Beklagten gerade nicht entsprechenden - Bedingungen angeboten. Die Preisbildung habe sich hier in einem anderen wettbewerblichen Umfeld vollzogen als die Preisbildung bei Stahl-Strahlmitteln ihrer eigenen Marke "X1B ".

Ferner seien die von der Europäischen Kommission beanstandeten Energiezuschläge durch ihr Unternehmen ausweislich der Kommissionsentscheidung überhaupt erst am 01.01.2009 eingeführt worden. Die B1 SA habe der Klägerin darüber hinaus auf Grund der beschriebenen besonderen Wettbewerbsumstände und der individuell ausgehandelten Vertragskonditionen auch in dem von der Kommissionsentscheidung erfassten weiteren Zeitraum bis zum 15.06.2010 keine Energiezuschläge in Rechnung gestellt. Zudem sei die Klägerin auch von den Absprachen über die Stahlschrottzuschläge unberührt geblieben. Wie sich bereits aus der Kommissionsentscheidung ergebe, habe sie selbst diese Zuschläge erst am 01.02.2004 eingeführt. Der Klägerin seien seitens der B1 SA aber auch in den Zeiträumen zwischen dem 01.02.2004 und dem 31.12.2004 sowie zwischen dem 26.09.2006 und dem 31.12.2006 keine Schrottzuschläge in Rechnung gestellt worden. Die ansonsten berechneten Stahlschrottzuschläge hätten sich ferner nie an der von der Europäischen Kommission sanktionierten Preisformel orientiert, sondern hätten ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Rechnungen in der Regel deutlich darunter gelegen.

Weiterhin sei davon auszugehen, dass es bereits deshalb an einem Schaden der Klägerin fehle, weil diese sämtliche Änderungen der Preise für Stahl-Strahlmittel im Wege eines sogenannten "Passon" vollständig auf ihre Kunden abgeleitet habe; so ergebe sich bereits aus den Jahresabschlüssen der Klägerin, dass diese Materialpreiserhöhungen gerade auch bezüglich des Hauptrohstoffs Schrott über Preisanpassungsklauseln an ihre Kunden weitergeben habe. Des Weiteren könne in dem von dem Feststellungsantrag, nicht aber von dem Kommissionsbeschluss erfassten Zeitraum nach dem 15.06.2010 kein kartellbedingter Schaden mehr eingetreten sein; die Klägerin habe keinerlei Anhaltspunkte für ein Fortwirken der kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen (sogenannte Nachlaufeffekte) vorgetragen. Schließlich beruft sich die Beklagte hilfsweise auf die Verjährung sämtlicher Ansprüche der Klägerin, die vor dem 07.10.2006 entstanden sein sollen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

A.

Die von der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

1.

Die Klägerin hat zunächst das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse daran, dass die Schadensersatzpflicht der Beklagten alsbald durch richterliche Entscheidung festgestellt wird.

An diesem Feststellungsinteresse fehlt es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.1983, III ZR 74/82 m.w.N.). In diesem Falle bedarf es besonderer Umstände, welche die unmittelbare Erhebung einer Leistungsklage als unzumutbar erscheinen lassen und es somit rechtfertigen, den Beklagten mit zwei Klagen zu überziehen. Solche Umstände können darin bestehen, dass der Kläger seinen Anspruch noch nicht oder nicht ohne Durchführung einer aufwändigen Begutachtung beziffern kann oder dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Zeit der Klagerhebung noch in der Fortentwicklung befindet (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 38. Aufl. 2018, § 256, Rn. 7a). Letzteres trifft hier nicht zu, da die letzten schadensbegründenden Vorgänge - bereits unter Einbeziehung behaupteter Nachlaufeffekte des Kartells - im Dezember 2012 stattgefunden haben sollen. Zur Bezifferung eines kartellbedingten Schadens bedürfte die Klägerin aber eines aufwändigen ökonomischen Gutachtens, dessen vorprozessuale Einholung ihr auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht abzuverlangen ist. Wie der BGH wiederholt festgestellt hat, stellt der mit der Einholung eines solchen Gutachtens verbundene Aufwand an Zeit und Kosten für sich genommen keinen zureichenden Grund dar, um dem Kläger die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage zuzubilligen; der betreffende Aufwand bliebe dem Kläger nämlich angesichts der verbleibenden Notwendigkeit, der Feststellungsklage eine Leistungsklage mit bezifferten Antrag folgen zu lassen, ohnehin nicht erspart (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2018, KZR 56/16, juris, Rn. 17 f. - Grauzementkartell II; BGH, Urt. v. 11.12.2018, KZR 26/17, juris, Rn. 27 - Schienenkartell). Ausnahmsweise wird in diesen Fällen aber dann ein berechtigtes Interesse des Klägers an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung der Schadensersatzpflicht anerkannt, wenn ihm im Hinblick auf eine drohende Verjährung der geltend gemachten Ansprüche die außergerichtliche Einholung eines solchen langwierigen Gutachtens nicht mehr zuzumuten ist. Von dem Bestehen einer solchen Ausnahmesituation ist - entsprechend der in der zitierten Rechtsprechung des BGH angestellten Überlegungen - auch vorliegend auszugehen. Der Anspruch der Klägerin bezieht sich auf im Oktober 2003 - und damit vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle im Jahre 2005 - einsetzende Kartellabsprachen. Mit der genannten Gesetzesnovelle wurde mit § 33 Abs. 5 GWB eine neue Bestimmung zur Hemmung der Verjährung durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens eingeführt, deren zeitlicher Anwendungsbereich mangels einer ausdrücklichen Übergangsregelung der höchstrichterlichen Klärung bedurfte. Diese Klärung erfolgte erst mit dem Urteil des BGH vom 12.06.2018 (KZR 56/16, juris, Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II). Da die Rechtslage vor dem Erlass dieser Entscheidung nicht zuverlässig einzuschätzen war, mussten Kartellbetroffene ernsthaft in Betracht ziehen, dass ihre vor der Gesetzesnovelle entstandenen Ersatzansprüche von der Verjährung bedroht waren. Im Hinblick auf diese Situation war und ist ihnen nicht abzuverlangen, das Ergebnis eines vorprozessualen Gutachtens abzuwarten und sodann Leistungsklage zu erheben, sondern ihnen ist das Recht zuzugestehen, ihre Ansprüche vor der drohenden Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage zu sichern (BGH, Urt. v. 12.06.2018, KZR 56/16, juris, Rn. 20 ff. - Grauzementkartell II; BGH, Urt. v. 11.12.2018, KZR 26/17, juris, Rn. 28 ff. - Schienenkartell). Dementsprechend ist auch bezüglich der von der Klägerin am 09.03.2018 - und damit vor der klärenden BGH-Entscheidung - erhobenen Klage das rechtliche Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu bejahen.

2.

Der auf diese Feststellung gerichtete Hauptklageantrag zu 1) ist ferner in seiner in der Verhandlung am 12.11.2019 gestellten Fassung hinreichend bestimmt.

Die Bestimmtheit eines auf die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung gerichteten Klageantrags setzt voraus, dass die zum Ersatz verpflichtenden Ereignisse bestimmt bezeichnet wurden, damit über den Umfang der Rechtskraft des Feststellungsausspruchs keine Ungewissheit herrschen kann (BGH, Urt. v. 10.01.1983, VIII ZR 231/81, juris, Rn. 39). Dazu bedarf es vorliegend einer Individualisierung der angeblich kartellbefangenen Beschaffungsvorgänge (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2018, KZR 56/16, juris, Rn. 27 - Grauzementkartell II; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, 6 U 204/15 Kart(2), juris, Rn. 55 f.). Diese Individualisierung erfordert nicht die substantiierte Darlegung aller maßgeblichen Komponenten jedes einzelnen Beschaffungsvorgangs, sondern es genügt, wenn - gegebenenfalls unter ergänzender Heranziehung des Klagevorbringens (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.2000, VIII ZR 289/99, juris, Rn. 35 f.) - bestimmt werden kann, welche Geschäfte der Klägerin von der Rechtskraft des Urteils erfasst werden. Davon ist bei der nunmehrigen Antragsfassung auszugehen, wonach die betreffenden Beschaffungsvorgänge durch die Benennung von Vertragsparteien, Warenart und Zeitraum hinreichend konkretisiert sind.

B.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Es ist nicht festzustellen, dass die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach den Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihr bei dem Bezug von Stahl-Strahlmitteln bei der B1 SA in der Zeit zwischen dem 03.10.2003 und dem 31.12.2012 dadurch entstanden ist, dass die Beklagte an dem von der Europäischen Kommission festgestellten Stahl-Strahlmittelkartell beteiligt war.

Das Bestehen dieses Ersatzanspruchs ist nach dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilungen geltenden Recht zu beurteilen (BGH, Urt. v. 11.12.2018, KZR 26/17, juris, Rn. 44; BGH, Urt. v. 28.06.2011, KZR 75/10, juris, Rn. 13 m.w.N.). Die von der Klägerin zum Gegenstand ihres Feststellungsbegehrens gemachten Beschaffungsvorgänge fielen in die Zeit vom 03.10.2003 bis zum 31.12.2012. Maßgeblich sind demnach für die von der Klägerin bis zum 01.07.2005 erteilten Aufträge die §§ 1, 33 S. 1 Hs. 2 GWB in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung (GWB 1998), für die bis zum 21.12.2007 erteilten Aufträge die §§ 1, 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 GWB in der seit dem 01.07.2005 geltenden Fassung (GWB 2005) und für die in der verbleibenden streitgegenständlichen Zeit bis zum 31.12.2012 erteilten Aufträge die §§ 1, 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 GWB in der seit dem 22.12.2007 geltenden Fassung (GWB 2007). Die maßgeblichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ändern sich durch die wechselnde Fassung der Anspruchsgrundlagen nicht.

1.

Der hiernach zunächst vorausgesetzte Verstoß gegen § 1 GWB durch die Teilnahme an einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung wurde bezüglich der Beklagten durch den Bußgeldbeschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2014 rechtskräftig festgestellt. Nach diesem Beschluss haben die vier beteiligten Hersteller von Stahl-Strahlmitteln - zu denen auch die Beklagte gehörte - in der Zeit vom 03.10.2003 bis zum 15.06.2010 auf eine Beschränkung ihres Wettbewerbs zielende Preisabsprachen getroffen. Die in diesem Beschluss getroffenen - und im Tatbestand der vorliegenden Entscheidung wiedergegebenen - Feststellungen zu Existenz, Dauer, Gegenstand und Funktionsweise dieses Stahl-Strahlmittelkartells hat die Beklagte nicht bestritten. Darüber hinaus ist das Gericht in einem nachfolgenden Schadensersatzprozess nach § 33 Abs. 4 S. 1 GWB an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in der Entscheidung der Kommission getroffen wurde. Diese Bindungswirkung erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Sie erfasst alle dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, und die seine rechtliche Einordnung tragen (BGH, Urt. v. 12.07.2016, KZR 25/14, juris, Rn. 12 ff. - Lottoblock II).

2.

Die Kammer konnte sich jedoch nicht die notwendige Überzeugung davon verschaffen, dass die von der Klägerin in der Zeit vom 03.10.2003 bis zum 31.12.2012 getätigten Beschaffungsvorgänge von diesem Kartellverstoß der Beklagten betroffen waren.

a)

Die Darlegungs- und Beweislast für die Kartellbetroffenheit des Bezugs der Stahl-Strahlmitteln in dem streitgegenständlichen Zeitraum trägt die Klägerin. Es gilt insoweit das strenge Beweismaß des § 286 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016, KZR 25/14, juris, Rn.42, 47 - Lottoblock II). Dieser Beweis kann auch durch Indizien geführt werden. Zudem streitet jedenfalls eine tatsächliche Vermutung für die Kartellbetroffenheit der Beschaffungsvorgänge, wenn diese - wie hier - räumlich, sachlich und zeitlich in den Bereich des im Bußgeldbescheid festgestellten Kartellverstoßes fallen (BGH, Urt. v. 11.12.2018, KZR 26/17, juris, Rn. 61 - Schienenkartell; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019, U (Kart) 18/17, juris, Rn. 58 ff. - Schienenkartell II). Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ist die tatsächliche Vermutung vorliegend jedoch widerlegt. Ob in Konstellationen wie der vorliegenden neben der tatsächlichen Vermutung auch ein Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit greift (so unter anderem OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 79, juris; a.A. BGH, a.a.O., Rn. 57, 62), bedarf keiner Entscheidung, da ein solcher jedenfalls erschüttert wäre.

b)

Die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge unterfallen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 02.04.2014. Dieser verhält sich zwar nicht zu den unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des festgestellten Kartells, doch gibt er - bindende - Auskunft über dessen Beteiligte, Gegenstand und Zeitraum. Die durch diesen Beschluss sanktionierten - auf eine Beschränkung des Preiswettbewerbs abzielenden - Verhaltensweisen der Beklagten und ihrer drei Mitbewerber bestanden in ihrer Absprache der Einführung und der einheitlichen Berechnung eines Stahlschrottzuschlags sowie der Einführung eines Energieaufschlags und in einer Koordinierung ihres Verhaltens in Bezug auf einzelne Kunden, die in dem Beschluss allerdings nicht benannt werden. Den Stahlschrottaufschlag führten die Kartellanten am 01.02.2004 ein; den Energieaufschlag erhob die Beklagte ab dem 01.01.2009. Der gesamte Zeitraum der Kartellbeteiligung wird für die Beklagte auf die Zeit vom 03.10.2003 bis zum 15.06.2010 bestimmt; räumlich umfasste das Kartell den gesamten EWR. Die in dem Beschluss ausführlich beschriebenen Zuwiderhandlungen werden - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht lediglich beispielhaft als Folgen eines weiterreichenden Kartells benannt, sondern sie bilden den ausschließlich festgestellten Gegenstand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, in welche die mehrjährigen Kontakte der betroffenen Hersteller von Stahl-Strahlmitteln mündeten. Soweit in der deutschsprachigen Zusammenfassung des Beschlusses (K1, Bl. 40 ff. 41 GA) dargelegt wird, dass sich die Preisabsprachen "insbesondere" auf diese Komponenten bezogen hätten, findet dies keine Stütze in der maßgeblichen englischsprachigen Fassung des Beschlusses selbst (HM1, Anlagenband - vgl. S. 9 "that is to say").

Die Klägerin hat nach ihrem Vortrag in dem zeitlichen und räumlichen Kartellbereich Stahl-Strahlmittel im Gesamtwert von 4.202.389,50 € von der B1 SA bezogen. Die B1 SA war zwar keine Adressatin des Beschlusses der Europäischen Kommission, doch steht dieser Umstand nicht per se der Annahme entgegen, dass auch deren Geschäfte kartellbefangen waren. Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch setzt nicht voraus, dass der Betroffene seine Waren direkt bei einem Kartellbeteiligten bezogen hat. Letztere haften vielmehr auch für kartellbedingte Beeinträchtigungen bei mittelbaren Beschaffungsvorgängen (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011, KZR 75/10, juris, Rn. 19 ff. - ORWI; BGH, Urt. v. 12.06.2018, KZR 56/16, juris, Rn. 37 ff. - Grauzementkartell II).

Bei der B1 SA handelte es sich zudem unbestritten um eine dem Konzern der Beklagten zugehörige Vertriebsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie war eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten, die ihren Geschäftssitz an derselben Adresse hatte. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten saß im Aufsichtsrat der B1 SA. Gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission hat die Beklagte im Zuge des Bußgeldverfahrens auch abstrakt ihre Verantwortung für das Verhalten ihrer 100%igen Tochtergesellschaften anerkannt (Beschluss EK Rn. 73).

c)

Sowohl die Vermutung der Kartellbetroffenheit der streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge als auch ein etwaiger Anscheinsbeweis werden vorliegend allerdings durch eine genauere Betrachtung der konkreten Beschaffungsumstände erschüttert. Eine Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls lässt es nicht als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass die Klägerin andere Preise für die in dem streitgegenständlichen Zeitraum von der B1 SA bezogenen Stahl-Strahlmittel gezahlt hätte, wenn die Beklagte die kartellrechtswidrigen Absprachen nicht getroffen hätte.

So spricht zunächst der - von der Beklagten im Wesentlichen unwidersprochen vorgetragene - Verlauf ihrer Geschäftsbeziehung zu der Klägerin in erheblichem Maße dafür, dass die B1 SA gerade nicht einer Kartelldisziplin unterworfen war. Die Beklagte hat sich danach bei dem Verkauf ihrer Stahl-Strahlmittel der Marke "X1B " - womöglich im Hinblick auf ihre eigene Bindung an die Kartellabsprachen - nicht in der Lage gesehen, die Klägerin als starken Kunden zu halten, indem sie deren Preisvorstellungen über einen bestimmten Punkt hinaus entgegenkam. Stattdessen verlagerte sich die Geschäftsbeziehung auf die B1 SA, welche der Klägerin die Stahl-Strahlmittel unter ihrer Eigenmarke "M " offenbar zu günstigeren Konditionen anbieten konnte. Die B1 SA bot nicht nur einen günstigeren Basispreis an, sondern kam der Klägerin ersichtlich auch hinsichtlich der übrigen Preiskomponenten entgegen, auf welche sich die Kartellabsprachen der Beklagten bezogen. So hat die B1 SA unbestritten in den - nach der Einführung des Schrottzuschlags durch die Kartellanten liegenden - Zeiträumen vom 01.02.2004 bis zum 31.12.2004 sowie vom 26.09.2006 bis zum 31.12.2006 keinen Schrottzuschlag erhoben. Ferner hat sie während des gesamten Kartellzeitraums nicht den - von den Kartellanten abgesprochenen und von der Beklagten am 01.01.2009 eingeführten - Energiezuschlag verlangt. Wie den von der Klägerin vorgelegten Rechnungen zu entnehmen ist, hat darüber hinaus die Höhe der von der B1 SA in der übrigen Zeit erhobenen Schrottzulagen nicht annähernd der Berechnungsformel entsprochen, auf die sich die Kartellanten geeinigt hatten. Es ist nicht einmal erkennbar, dass sich die Berechnung der erhobenen Zuschläge auch nur in irgendeiner Weise an dieser Formel orientiert hat. Die Zuschläge waren weit überwiegend erheblich geringer, ohne dass sich dabei ein irgendwie gearteter prozentualer Abschlag von dem sich nach der Berechnungsformel ergebenden Preis feststellen ließe; im Jahre 2009 waren sie dagegen auch einmal höher als es der Vereinbarung der Kartellanten entsprach.

Die sich aus den vorgelegten Rechnungen ergebende Zusammensetzung und Höhe der bezüglich der streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge vereinbarten Preise sprechen mithin für die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten, dass die B1 SA und die Klägerin die Preise individuell ausgehandelt haben, und lassen vor allem darauf schließen, dass die B1 SA bei diesen Verhandlungen von einer Bindung an die kartellrechtlichen Absprachen freigestellt war. Wenn die Klägerin diesem Schluss mit dem Argument entgegentritt, dass es hierfür an einer zureichenden Grundlage fehle, weil die von ihr nur beispielhaft vorgelegten vereinzelten Rechnungen nicht hinreichend aussagekräftig seien, verkennt sie die Anforderungen an ihre eigene Darlegungs- und Beweislast. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2019 nochmals ausführlich erörtert worden ist, hätte es ihr nicht nur freigestanden, sondern es hätte ihr oblegen, die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge durch eine Vorlage entsprechender Aufträge und Rechnungen umfassend zu belegen und damit zugleich ihre Behauptung einer Kartellbefangenheit zu substantiieren. Da sie dagegen trotz der wiederholten Rügen der Beklagten von der ihr unschwer möglichen Vorlage dieser Unterlagen abgesehen hat, kann sie die geringe Zahl der betreffenden Rechnungen nicht mit Erfolg der Überzeugungskraft der hieraus zu ziehenden Schlüsse entgegenhalten. Einer gerichtlichen Aufforderung zu einer entsprechenden Ergänzung ihres Vortrags bedurfte es nach § 139 Abs. 1, 2 ZPO nicht, weil letztlich beide Parteien die vorgelegten Rechnungen als unzureichend angesehen haben, und die Klägerin mit der Gebotenheit der Würdigung aller fallbezogenen Umstände vertraut war. Demensprechend war auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung von Schriftsatznachlass nicht zu entsprechen. Die Kammer hat in der Verhandlung weder rechtliche Hinweise erteilt noch auf einen neuen, in den Schriftsätzen der Parteien nicht bereits angesprochenen Gesichtspunkt abgestellt, sondern sie hat die Sach- und Rechtslage auf der Basis des Vortrags der Parteien mit den Beteiligten erörtert. Vor diesem Hintergrund erfordert auch der nachgereichte Schriftsatz der Klägerin vom 18.11.2019 keine Wiedereröffnung der Verhandlung. Der mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz nunmehr vorgelegten Auflistung der streitgegenständlichen Bezugsgeschäfte kommt zudem keine streitentscheidende Bedeutung zu, da sich auch hieraus mangels Darlegung der Zusammensetzung der diesen Geschäften zugrundeliegenden Preise keine Rückschlüsse auf die Kartellbetroffenheit der Bezugsgeschäfte ergeben.

Auf Grund dieses Sachvortrags lässt sich auch nicht feststellen, dass die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge in sonstiger Weise durch die wettbewerbsbeschränkenden Preisabsprachen beeinflusst waren. Die Klägerin hat keine konkreten Umstände dargelegt, die darauf hindeuten, dass sich die von der Beklagten getroffenen Kartellabsprachen zumindest mittelbar ungünstig auf das Preisniveau bei der B1 SA auswirkten. Es ist nicht ersichtlich, dass Fähigkeit und Wille der B1 SA zur Nutzung womöglich verbleibender Preissenkungsspielräume gestiegen wäre, wenn die Beklagte bei dem Absatz ihrer Stahl-Strahlmittel der Marke "X1B " gegenüber anderen Kunden nicht - wie zu vermuten ist - von den Kartellabsprachen profitiert hätte. So bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin keine tragfähigen Anhaltpunkte dafür, dass die - auf andere Preiskomponenten bezogenen - wettbewerbsbeschränkenden Absprachen der Beklagten die von der B1 SA der Klägerin in Rechnung gestellten Grundpreise beeinflusst haben. Selbst wenn die von der Klägerin behaupteten durchschnittlichen Grundpreise für Stahl-Strahlmittel in der Zeit vor und nach dem Kartell durch einen allgemeinen Preissteigerungseffekt der Absprachen mittelbar beeinflusst worden sein sollten, ließe sich daraus noch nicht schließen, dass sich diese allgemeine Preisentwicklung auch auf die von der Klägerin zu zahlenden Preise ausgewirkt hat. Ein Vergleich der von der Klägerin behaupteten durchschnittlichen Grundpreise für Stahl-Strahlmittel während des Kartells und danach mit den betreffenden Zahlungen, welche die Klägerin in dieser Zeit ausweislich der von ihr vorgelegten Rechnungen an die B1 SA zu leisten hatte, führt zu dem Ergebnis, dass die Zahlungen der Klägerin nicht nur durchgängig erheblich geringer waren, sondern die betreffenden Preise auch in ihrer Entwicklung nicht dem behaupteten durchschnittlichen Grundpreis für Stahl-Strahlmittel folgten. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass diese Preisgestaltung nicht auf besonderen - von dem Kartell unbeeinflussten - wettbewerblichen Bedingungen, sondern allein auf Verhandlungsmacht und Verhandlungsgeschick der Klägerin beruht, und dieser ohne die behaupteten allgemeinen Preissteigerungseffekte des Kartells eine Aushandlung noch günstigerer Preise gelungen wäre. Eine über vage Mutmaßungen hinausgehende Grundlage für eine solche Annahme ist indessen nicht ersichtlich.

Die vorgetragenen Umstände lassen ferner nicht den Schluss zu, dass die Klägerin von den in dem Beschluss der Europäischen Kommission festgestellten Kundenschutzabsprachen betroffen war. Weder aus diesem Beschluss noch aus den sonstigen Umständen ergeben sich Anhaltspunkte, welche die entsprechende Mutmaßung der Klägerin stützen. Da die Kammer zu einer Amtsermittlung weder verpflichtet noch berechtigt ist, musste auch den verschiedenen Anregungen der Klägerin zur nunmehrigen Ermittlung entsprechender Anhaltspunkte der Erfolg versagt bleiben. So war zunächst dem diesbezüglichen Beweisantritt der Klägerin (S. 13 d. Replik, Bl. 248 GA) nicht nachzugehen, weil die Benennung der betreffenden Zeugen ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt ist und deren Vernehmung auf eine unzulässige Ausforschung des Sachverhalts hinausliefe. Ferner war der Beklagten entgegen der Anregung der Klägerin nicht nach § 142 Abs. 1 ZPO die Vorlage der vertraulichen Fassung des Beschlusses der Europäischen Kommission aufzugeben. Bei der im Ermessen der Kammer stehenden Vorlagenanordnung sind neben dem von einer Vorlage dieses Beschlusses zu erwartenden Erkenntniswert und der Verhältnismäßigkeit auch berechtigte Belange des Geheimnis- oder Persönlichkeitsschutzes zu berücksichtigen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 142 Rn. 8). Vorliegend fehlt es bereits an einem schlüssigen Vortrag zur Prozessrelevanz der vertraulichen Beschlussfassung; es stellt lediglich eine durch keine konkreten Anhaltspunkte gestützte Mutmaßung der Klägerin dar, dass sich aus dieser Beschlussfassung Hinweise auf die von den Kundenschutzabsprachen betroffenen Unternehmen ergeben könnten. Weiterhin ist die Kammer an einer fundierten Ausübung ihres Ermessens dadurch gehindert, dass sie die durch die vertrauliche Beschlussfassung berührten Geheimhaltungsinteressen weder erkennen noch würdigen kann. Eben dies aber war der Europäischen Kommission als der Verfasserin dieses Berichts möglich. Deren auf einer Abwägung der ihr bekannten gegenläufigen Interessen beruhende Entscheidung, der Klägerin nur eine sehr begrenzte Einsicht in die vertrauliche Beschlussfassung zu gewähren, ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Diese Entscheidung der Europäischen Kommission ist durch die Anordnung einer Vorlage der vertraulichen Beschlussfassung im hiesigen Verfahren nicht zu unterlaufen.

3.

Da schon für den durch den Beschluss der Europäischen Kommission festgestellten Kartellzeitraum keine Kartellbetroffenheit der Klägerin festzustellen ist, sind über diesen Zeitraum hinausreichende kartellrechtliche Nachlaufeffekte erst recht nicht auszumachen.

Zudem kann die Frage, ob ein etwaiger Schaden der Klägerin durch eine Weiterleitung kartellbedingter Vermögensnachteile an deren Kunden (Pass-On) gemindert oder entfallen wäre, ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob und inwieweit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegenstünde.

4.

Mangels Begründetheit des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten haben auch die hiervon abhängigen Anträge auf Feststellung der Erstattungspflicht bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie der Verpflichtung zur Freistellung von weiteren notwendigen Rechtsverfolgungskosten keinen Erfolg.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: 336.00,00 €