1. Bei Ermittlung der wirtschaftlichen Nachteile, die der gewerbliche Mieter durch hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Cowvid-19-Pandemie erlitten hat, ist im Rahmen von § 313 Abs. 1 BGB auch die ...
Im Rahmen des Kündigungsfolgeschadens ist berücksichtigen, dass der Betrieb des Mieters — so es nicht zur außerordentlichen Kündigung gekommen wäre - während der nach der außerordentlichen Kündigung v ...
Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
Corona-Virus, Covid-19-Pandemie, Schließungsanordnung, Gebrauchsbeschränkung, Mietminderung, Unmöglichkeit, Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage, Existenzgefährdung, Urkundenprozess
Der Einwand des Mieters, dass ihm wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Reduzierung der vereinbarten Miete gemäß § 313 BGB zustehe, ist gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzu ...
1. Es begründet für sich genommen keinen Schriftformmangel i.S. von § 550 BGB, dass der Mietvertrag auf Anlagen Bezug nimmt, die nicht existieren. 2 Es bleibt offen, ob eine Optionsregelung, die kein ...
Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung
Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage