VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.03.2021 - 9a L 308/21.A
Fundstelle
openJur 2021, 16271
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1. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist die an der tatsächlich bestehenden familiären Situation zu orientierenden Rückkehrprognose zu § 60 Abs. 5 AufenthG als realitätsnahe Beurteilung der Rückkehrsituation unabhängig davon zu stellen, ob die der Prognose zu Grunde liegenden Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Hinblick auf eigene materielle Schutzansprüche hätten geltend gemacht werden müssen.

2. Zum Einzelfall eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria für eine alleinstehende Frau mit drei Kindern (hier nach summarischer Prüfung bejaht).

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Oktober 2017 im Verfahren 9a L 3122/17. A wird die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 9a K 11123/17. A gegen die in Ziffer 5. des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Oktober 2017 enthaltene Abschiebungsandrohung erhobenen Klage angeordnet.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

I.

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 4 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Antragsteller haben die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht nachgewiesen.

II.

Der schriftsätzlich gestellte Antrag,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.10.2017 (9a L 3122/17.A) die aufschiebende Wirkung der Klage (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9a K 11123/17.A) anzuordnen,

hat Erfolg. Der mit dem Inhalt des sich aus dem Tenor ergebenden Rechtsschutzbegehrens zu verstehende (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) Antrag ist zulässig. Er ist gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 23. Oktober 2017 im Verfahren 9a L 3122/17.A statthaft.

Auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d.h. ohne Bindung an Fristen, von Amts wegen oder - wie hier - auf Antrag eines Beteiligten, einen Beschluss über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ändern oder aufheben. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung - hier also der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs - formell und materiell richtig ist. Es dient allein der Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen. Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist. Soweit ein Beteiligter den Antrag stellt, kann der Antrag nur damit begründet werden, dass sich entscheidungserhebliche Umstände, auf denen die ursprüngliche Entscheidung beruhte, geändert haben oder im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). Prozessrechtliche Voraussetzung für die Ausübung der dem Gericht der Hauptsache eröffneten Abänderungsbefugnis ist somit eine Änderung der maßgeblichen Umstände, auf die die frühere Entscheidung gestützt war. Liegt eine derartige Änderung nicht vor, ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt, weil sie auf eine unzulässige Rechtsmittelentscheidung hinausliefe.

BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4-6.

Die Antragsteller haben veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 Var. 1 VwGO vorgetragen. Indes bleibt für die Prüfung originärer Schutzansprüche der Antragsteller der Vortrag außer Betracht, die Antragstellerin zu 1. lebe von ihrem Ehemann seit Oktober 2017 nach vorangegangener häuslicher Gewalt getrennt und Kontakt zwischen ihr bzw. den Kindern und ihrem früheren Ehemann bestehe nicht mehr. Unabhängig davon, ob sich hinsichtlich der familiären Situation Umstände verändert haben, ist die unterbliebene Geltendmachung dieser Umstände durch die Antragsteller im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 Var. 2 VwGO verschuldet und deshalb unbeachtlich. Noch in der Anhörung vor dem Bundesamt am 14. Dezember 2016 hat die Antragstellerin zu 1. geäußert, ihr Ehemann sei nach Italien ausgereist, jedoch bestehe Kontakt. Auf dieser Annahme beruhten der Bescheid vom 10. Oktober 2017 bzw. der Beschluss des Gerichts vom 23. Oktober 2017 im Verfahren 9a L 3122/17.A. Sofern sich im Laufe des Monats Oktober 2017 Änderungen ergeben haben, hätten diese vorgetragen werden müssen.

Veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 Var. 1 VwGO liegen mit der Autismuserkrankung des Antragstellers zu 4. vor. Die Antragsteller machen geltend, der Antragsteller zu 4. benötige umfassende Betreuung und Versorgung. Er leide an frühkindlichem Autismus, Verhaltensauffälligkeiten und einer allgemeinen Entwicklungsverzögerung und werde in einer heilpädagogischen Kindertageseinrichtung betreut. Verwiesen wird insbesondere auf die Berichte des ihn behandelnden Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 28. Oktober 2019 und vom 27. Juli 2020 sowie der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin vom 3. Juli 2019. Gemäß der letzten Bescheinigung vom 27. Juli 2020 wurden eine allgemeine Entwicklungsverzögerung (F 89), Verhaltensauffälligkeiten (F 98.9) und frühkindlicher Autismus (F 84.0) diagnostiziert. Die Diagnose des frühkindlichen Autismus war noch unter dem 28. Oktober 2019 als Differenzialdiagnose neben der Verdachtsdiagnose einer leichten Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung (F 70.1) aufgeführt.

Bei diesem Vortrag handelt es sich um neue Tatsachen, weil diese Erkrankung als gesicherte Diagnose erst am 27. Juli 2020 vorlag und jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine solche Erkrankung oder Behandlung, die im Zeitpunkt des Erlasses des Eilbeschlusses am 23. Oktober 2017 für den seinerzeit 13 Monate alten Antragsteller zu 4. hätten geltend gemacht werden können, ersichtlich sind. Der Eintritt in die Behandlung ist frühestens seit dem 2. Mai 2019 aktenkundig. Die neu vorgetragenen Umstände begründen auch die Möglichkeit der Abänderung der ablehnenden Entscheidung, weil sie sich jedenfalls im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - auf die Rückkehrprognose der Antragsteller als Kernfamilie auswirken können.

Hinsichtlich des Abschiebungsverbots ist der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zu Grunde zu legen. Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist hiernach für die Bildung der Verfolgungsprognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen. Art. 6 GG gewährt zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, enthält aber als wertentscheidende Grundsatznorm, dass der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, und gebietet die Berücksichtigung bestehender familiärer Bindungen bei staatlichen Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung. Bereits für die Bestimmung der voraussichtlichen Rückkehrsituation ist daher im Grundsatz davon auszugehen, dass ein nach Art. 6 GG/Art. 8 EMRK besonders schutzwürdiger Familienverband aus Eltern mit ihren minderjährigen Kindern nicht aufgelöst oder gar durch staatliche Maßnahmen zwangsweise getrennt wird. Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet oder im Herkunftsland fortzusetzen. Diese Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr als Grundlage der Verfolgungsprognose setzt eine familiäre Gemeinschaft voraus, die zwischen den Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Kernfamilie) bereits im Bundesgebiet tatsächlich als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft (fort-)besteht und infolgedessen die Prognose rechtfertigt, sie werde bei einer Rückkehr in das Herkunftsland dort fortgesetzt werden. Für eine in diesem Sinne "gelebte" Kernfamilie reichen allein rechtliche Beziehungen, ein gemeinsames Sorgerecht oder eine reine Begegnungsgemeinschaft nicht aus. Maßgeblich ist für die typisierende Betrachtung im Rahmen der Rückkehrprognose nicht der - nicht auf Kernfamilien beschränkte - Schutzbereich des Art. 6 GG bzw. des Art. 8 EMRK. Bestehende, von familiärer Verbundenheit geprägte enge Bindungen jenseits der Kernfamilie mögen ebenfalls durch nach Art. 6 GG schutzwürdige besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt sein; sie rechtfertigen für sich allein aber nicht die typisierende Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr als Grundlage der Verfolgungsprognose.

BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 16 - 18, juris, m. w. Nw.

Die an der tatsächlich bestehenden familiären Situation zu orientierenden Prognose ist als realitätsnahe Beurteilung der Rückkehrsituation unabhängig davon zu stellen, ob die der Prognose zu Grunde liegenden Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Hinblick auf eigene materielle Schutzansprüche hätten geltend gemacht werden müssen. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO begrenzt die Möglichkeit der Antragsteller, nachträglich anspruchsbegründende Umstände vorzutragen. Demgegenüber orientiert sich auf Grundlage des nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässigen Vorbringens die Gefahrenprognose für die Rückkehr des Familienverbundes an einer realitätsnahen Beurteilung der Rückkehrsituation.

Folglich ist der Rückkehrprognose im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) die familiäre Gemeinschaft ausschließlich zwischen den Antragstellern zu Grunde zu legen. Während noch im Zeitpunkt des Beschlusses im Verfahren 9a L 3122/17.A am 23. Oktober 2017, dort S. 5, mit dem Bescheid vom 10. Oktober 2017, dort S. 10, davon auszugehen war, dass der Ehemann der Antragstellerin zu 1. zum Familienverbund gehört, ist nach endgültigem Kontaktabbruch nach summarischer Prüfung nicht mehr davon auszugehen, dass der Ehemann der Antragstellerin zu 1. noch zu dieser familiären Gemeinschaft gehört. Gegenteiliges ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auf dieser Grundlage erscheint es im Hinblick auf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aus humanitären Gründen möglich, dass die Autismuserkrankung des Antragstellers zu 4. die Möglichkeiten der allein arbeitsfähigen Antragstellerin zu 1. für ihre eigene Existenzsicherung und die ihrer Kinder, der Antragsteller zu 2. bis 4., in relevanter Weise einschränkt.

Der - weder nach allgemeinen Bestimmungen noch nach den Regelungen des Asylgesetzes fristgebundene - Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht verwirkt. Ein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn nach der Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zwischenzeitlich effektiver Rechtsschutz in der Hauptsache hätte gesucht werden können.

Vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 9 CS 08.1347 -, juris Rn. 4.

Die Antragsteller haben in der Hauptsache fristgerecht Klage gegen die in dem Bescheid vom 10. Oktober 2017 enthaltene Abschiebungsandrohung erhoben. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 7 VwGO besteht, weil die Klage nicht gemäß § 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung hat und das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage nicht angeordnet hat.

Der Antrag ist begründet.

Die neu vorgetragenen Umstände führen zur Begründetheit des ursprünglich gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat abzuwägen zwischen dem sich aus § 75 Abs. 1 AsylG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung bzw. der Befristungsentscheidung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid als voraussichtlich rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

Nach Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) und § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99 = BVerfGE 94, 166.

Unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) bestehen bei der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, weil auf Grundlage des zulässigen, neuen Vorbringens jedenfalls ernstliche Zweifel an der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Nigeria nicht vorliegen (Ziffer 4. des Bescheides vom 10. Oktober 2017).

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist eine Abschiebung verboten, wenn dem Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung landesweit droht. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann in ganz außergewöhnlichen Fällen eine Aufenthaltsbeendigung in einen Staat mit schlechten humanitären Verhältnissen bzw. Bedingungen, die keinem Akteur i.S.d. § 3c AsylG zugeordnet werden können, eine Verletzung des Art. 3 EMRK begründen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 23 ff. und vom 13. Juni 2013 - 10 C 13/12 -, juris Rn. 25, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR.

Auf Grundlage der nach den dargelegten Maßstäben anzustellenden Rückkehrprognose, dass ausschließlich die Antragsteller im Familienverbund nach Nigeria zurückkehren, bestehen ernstliche Zweifel an der Annahme, dass eine Existenzgefährdung in diesem Sinne ausbleiben wird und die im Familienverbund allein arbeitsfähige Antragstellerin zu 1. für ihre eigene Existenzsicherung und die ihrer Kinder, der Antragsteller zu 2. bis 4., wird aufkommen können. Diese Annahme stützt sich auf die im Rahmen des Abänderungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig vorgetragene und nach summarischer Prüfung tatsächlich vorliegende frühkindliche Autismuserkrankung des Antragstellers zu 4.

Die Erkrankung des Antragstellers zu 4. ergibt sich aus den vorgelegten Bescheinigungen, bei denen es sich nach summarischer Prüfung um Bescheinigungen eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie handelt, die auch den formellen beweisrechtlichen Mindestanforderungen an die Substantiierung psychischer Erkrankungen genügen.

Vgl. im Zusammenhang des § 60 Abs. 7 AufenthG BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - juris Rn. 15, wobei das OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 8 A 3053/08.A -, auch die Stellungnahme eines psychologischen Psychotherapeuten ausreichen lässt.

Gemäß den vorgelegten Bescheinigungen steht spätestens am 27. Juli 2020 die Diagnose eines frühkindlichen Autismus gesichert fest. Die Diagnose ist auf Grundlage der in den Bescheinigungen vom 28. Oktober 2019 und 27. Juli 2020 niedergelegten ausführlich und chronologisch beschriebenen Krankengeschichte nachvollziehbar. Hieraus ergibt sich, dass der Antragsteller zu 4. zur gewöhnlichen Interaktion weitgehend unfähig ist. Ansätze von Interaktion beschränken sich auf seine Mutter. Die Kommunikation zwischen beiden verläuft weitgehend sprachlos. Ansätze einer Besserung zeigen sich, wie sich aus einer Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes vom 19. November 2020 ergibt, durch Besuch der heilpädagogischen Fördereinheit einer Kindertagesstätte. Er befindet sich seit Dezember 2020 in einer Autismustherapie.

Es kommt weder darauf an, ob aus diesen Umständen für den Antragsteller zu 4. selbst ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG folgt oder ob dies ausscheidet, weil auch bei Abbruch der Therapiemaßnahmen eine zielstaatsbezogene Verschlechterungsprognose im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG in seiner Person nicht gestellt werden kann. Denn im Rahmen der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG für jedes Mitglied der Kernfamilie ist zu berücksichtigen, dass mit der Autismuserkrankung eine die Antragstellerin zu 1. bindende Belastung einhergeht, die sie hindern wird, die minimale Existenz für sich selbst und die Antragsteller zu 2. bis 4. zu gewährleisten. Der damit verbundene massive Fürsorgeaufwand für seine in Nigeria einzige erwachsene Bezugsperson, die Antragstellerin zu 1., hindert mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deren Erwerbsmöglichkeiten und eine minimale Existenzsicherung für die Antragsteller durch die Antragstellerin zu 1. Für den Antragsteller zu 4. ist ein erhöhter Betreuungsbedarf, der - gerade wenn kein Anspruch auf eine medizinische Behandlung des Antragstellers zu 4. nach westlichem Standard besteht - in erhöhter Weise von der Antragstellerin zu 1. zu gewährleisten.

Vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VG Sigmaringen, Urteil vom 29. Januar 2020 - A 4 K 3531/18 -, juris Rn. 45.

Indes erscheint zweifelhaft, wie die Antragstellerin zu 1. unter diesen Umständen im Zielstaat vornehmlich das Existenzminimum für sich selbst und die Antragsteller zu 2.-4. sichern soll.

Auf Grund der der Kammer vorliegenden Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass alleinstehende Frauen in Nigeria, insbesondere alleinerziehende Mütter, besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Bereits der größere Teil der von Armut betroffenen Bevölkerung sind Frauen. Die alleinstehenden Frauen sind darüber hinaus vielen Arten von Diskriminierung ausgesetzt und durch das Merkmal "alleinstehend" vielfach stigmatisiert. Sie finden meist nur schwer eine Unterkunft und eine berufliche Tätigkeit in Nigeria, dies umso weniger, je geringer die Schul- bzw. Berufsausbildung ist. Aber es ist für den Personenkreis der alleinstehende Frauen nicht gänzlich unmöglich bzw. ausgeschlossen, sich eine wirtschaftliche Grundexistenz zu schaffen, so etwa im Südwesten des Landes und in den Städten, in denen alleinstehende Frauen eher akzeptiert werden.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2013 - 2 K 1435/10.A -, Rn. 70, juris; vgl. ferner Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, Stand: September 2017, S. 18; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nigeria, Update vom März 2010, S. 25.

Ob die Rückkehr einer alleinstehenden Frau mit einem oder mehreren Kindern nach Nigeria zumutbar ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Umstände, die zu einer Verdichtung der Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG führen können, sind unzureichende oder fehlende familiäre Anbindungen in Nigeria, Fürsorgepflichten für minderjährige Kinder und unzureichende Perspektiven für die existenzsichernde Erwerbsfähigkeit. Demgegenüber sprechen familiäre Kontakte, soziale Strukturen, zumutbare und jedenfalls minimale Erwerbsbedingungen und abnehmende Belastungen durch Fürsorgepflichten für minderjährige Kinder gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbots.

Vgl. zu Einzelfällen aus der Rechtsprechung der Kammer beispielsweise Urteil vom 30. November 2018 - 9a K 9912/17.A -, juris Rn. 37-39, Beschlüsse vom 4. Juni 2018 - 9a L 976/18.A, vom 13. November 2018 - 9a L 2025/18.A und vom 19. Februar 2020 - 9a L 155/20.A, jeweils n.v.

Vorliegend erscheint für den Familienverbund der Antragsteller eine extreme Gefahrensituation nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher als deren Ausschluss. Den Erwerbsmöglichkeiten der Antragstellerin zu 1. steht nunmehr maßgeblich ihre Belastung in Gestalt des sie bindenden Fürsorgeaufwands für den Antragsteller zu 4. gegenüber. Die Antragstellerin zu 1. wird im Falle einer Rückkehr als einzige Bezugsperson des Antragstellers zu 4. an die Stelle der in Deutschland gegebenen Unterstützungsmöglichkeiten treten. Gemäß der vorgelegten Arztberichte ist die Antragstellerin zu 1. dieser Aufgabe bereits jetzt kaum gewachsen. Nicht entscheidend ist, § 60 Abs. 5 AufenthG keinen Fürsorgestandard nach westlichen Maßstäben zu Gunsten des Antragstellers zu 4. gewährleistet, sondern die aus der familiären Situation erwachsende Existenzgefährdung der Antragstellerin zu 1. und damit der übrigen Antragsteller aus der für den Antragsteller zu 4. zu leistenden Fürsorge. Diese wird die Antragstellerin zu 1. maßgeblich hindern, für ihr eigenes Existenzminium und das ihrer nicht erwerbsfähigen Kinder zu sorgen. Nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin zu 1. im Falle einer Rückkehr auf hinreichende Unterstützung durch Dritte zurückgreifen kann. Bei Fehlen einer unterstützenden familiären oder sozialen Struktur lassen diese Umstände jedenfalls ohne weitere Aufklärung in der Hauptsache nicht mehr den Schluss zu, dass die Existenz der Antragsteller nach einer Rückkehr nach Nigeria minimal gesichert sein wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).