ArbG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18
Fundstelle
openJur 2021, 16266
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 5 Sa 1100/18

Zu den Grenzen der Rechtskraft eines Beschlusses des Amtsgerichts über den Versorgungsausgleich. Hier: Kürzung der beamtenähnlichen Versorgung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 LBeamtVG (juris: BeamtVG NW 2016) aufgrund des Versorgungsausgleichs trotz Nennung eines anderen Versorgungsschuldners im Beschluss des Amtsgerichts, weil der am Versorgungsausgleich beteiligte Ruhegeldempfänger andernfalls entgegen § 242 BGB eine formale Rechtsposition unzulässig ausnützen würde.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert beträgt 11.446,78 €.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zulässig ist.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Ruhegeldvereinbarung.

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der X.. Sie ist auf das Halten und Verwalten von Beteiligungen im Immobiliengeschäft ausgerichtet und hat selber keine Arbeitnehmer. Sie ist gegenwärtig eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Ersten Abwicklungsanstalt des öffentlichen Rechts. Am 9. Januar 2004 war die Beklagte eine 100 %ige Tochtergesellschaft der X. mit Sitz in Mainz, die ihrerseits zum damaligen Zeitpunkt eine 100 %ige Tochtergesellschaft der früheren X. war.

Der Kläger trat zum 1. September 1979 in die Dienste der Y. (später X.) ein. Zum 1. Januar 1986 wechselte er zur S. (einer 100 %igen Tochtergesellschaft), mit dem Ziel der Gründung der der X.. Zum 1. September 1986 trat der Kläger dann in die X. ein, die im Jahr 1996 in X. umfirmierte.

Im Arbeitsvertrag der Parteien (die Beklagte damals noch firmierend unter "X.") vom 30. November 1989 / . Dezember 1989 (Anlage HK 1, Bl. 5 ff. d.A.) vereinbarten die Parteien u.a. folgendes:

"7. Die Gesellschaft gewährt Ihnen Ruhegehalt und Unfallfürsorge unter entsprechender Anwendung des jeweils gültigen Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) und in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen dieses Vertrags.

[...]

11. Zur teilweisen Entlastung von den vorstehend geltenden Versorgungsverpflichtungen werden die Renten- und Hinterbliebenenbezüge, die Sie oder Ihre Angehörigen aus Ihrer Angestelltenversicherung beziehen werden, auf das Ruhegehalt bzw. die Hinterbliebenenversicherung angerechnet. [...]

Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587 b BGB beruhen, bleiben unberücksichtigt.

[...]"

Der Kläger trat mit Wirkung zum 30. September 2016 in den Ruhestand und bezieht von der Beklagten seit diesem Zeitpunkt ein Ruhegehalt. Die Berechtigung des Klägers und die Höhe des Ruhegehalts sind zwischen den Parteien grundsätzlich unstreitig. Streitig ist allerdings die Berechtigung der Beklagten monatlich einen Teilbetrag des Ruhegehalts einzubehalten.

Mit der Ruhegehaltsabrechnung für den Monat Mai 2017 behielt die Beklagte für das Jahr 2016 insgesamt 2.277,00 € (Oktober bis Dezember 2016 jeweils 759,00 €) ein. Im Jahr 2017 behielt die Beklagte insgesamt einen Betrag in Höhe von weiteren 9.189,78 € (Januar bis Juni 2017 jeweils 758,59 € und Juli bis Dezember 2017 jeweils 773,04 €) ein.

Im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Ehefrau, Frau S., erließ das Amtsgericht Ratingen unter dem Aktenzeichen 5 F 130/98 VA am 9. Januar 2004 einen Beschluss mit dem der Versorgungsausgleich zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Ehefrau geregelt wurde (im Folgenden: "Versorgungsausgleichsbeschluss"). Verfahrensbeteiligte war unter anderem auch die "X.".

Der Beschluss vom 9. Januar 2004 wies unter anderem den folgenden Tenor aus:

"Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers [hiesiger Kläger] bei der X. in Mainz werden auf dem Versicherungskonto Nr. 6. der Antragsgegnerin [ehemalige Ehefrau des Klägers] bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 565,66 € bezogen auf den 31.07.1998 begründet. Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaft ist in Entgeltpunkte umzurechnen."

Wegen des weiteren Inhalts des Beschlusses des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004 wird auf Anlage L. 3 (Bl. 55 ff. d.A.) Verwiesen.

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 wies das Amtsgericht Ratingen den Antrag der Y. zurück, den Beschluss vom 9. Januar 2014 dergestalt zu ändern, dass statt der "X." die Beklagte in den Tenor aufgenommen wird.

Die ehemalige Ehefrau des Klägers ist seit dem 1. September 2016 rentenberechtigt und bezieht in Umsetzung des Versorgungsausgleichs Rentenleistungen der Deutschen Rentenversicherung.

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland forderte - in Abwicklung für die Deutsche Rentenversicherung Bund - die X. auf Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004 mit Schreiben vom 4. Januar 2017 zur Erstattung von 3.034,38 € für das Jahr 2016 auf. Die Beklagte erstattet diesen Betrag gegenüber der Deutschen Rentenversicherung.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 forderte die Deutsche Rentenversicherung die Erste Abwicklungsanstalt des öffentlichen Rechts zur Erstattung von 9.189,83 € für das Jahr 2017 auf. Nach wechselseitiger Korrespondenz richtete die Deutsche Rentenversicherung ihren Rückforderungsanspruch mit Schreiben vom 29. Januar 2018 schließlich gegen die hiesige Beklagte. Die Beklagte erstattete den Betrag gegenüber der Deutschen Rentenversicherung.

Auf Grundlage des Versorgungsausgleichsbeschlusses vom 9. Januar 2004 reduzierte die Beklagte die Ruhegehaltszahlungen an den Kläger in dem Umfang, in dem sie Erstattungen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung vornahm.

Diese Reduzierung bzw. dieser Einbehalt war Gegenstand umfangreicher außergerichtlicher Korrespondenz zwischen den Parteien. Nachdem das Amtsgericht Ratingen den Berichtigungsantrag hinsichtlich des Tenors des Versorgungsausgleichsbeschlusses zurückgewiesen hatte, wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 an die Beklagte. Es wird auf den Inhalt dieses Schreibens (Anlage HK 2, Bl. 12 d.A:) verwiesen. Zudem schrieb der Kläger die Beklagte mit E-Mail vom 2. Januar 2018 (Anlage L. 21, Bl. 103 d.A.) an,

Die Beklagte reagierte mit E-Mail ihres Geschäftsführers, Herrn E., vom 5. Januar 2018 (Anlage HK 3, bl. 32 d.A.). Sie ließ sich in dieser E-Mail wie folgt ein:

" [,,,]

Eine Änderung der Rechtslage ist entgegen ihrer Auffassung nicht eingetreten.

Ungeachtet dessen wird die X. [die hiesige Beklagte] künftig monatlich den Ihnen seinerzeit vertraglich zugesagten Rentenbetrag ohne Abzug aus dem Versorgungsausgleich (5 F 130/98) überweisen.

Zusätzlich wird die X. Ihnen den in der Vergangenheit monatlich zu Gunsten Ihrer ehemaligen Frau S. in Abzug gebrachten Anteil (auf Basis des o.g. Versorgungsausgleiches) mit der kommenden Rentenabrechnung gutschreiben."

Der Kläger behauptet, die X. (und nicht die X.) sie ganz bewusst Verfahrensbeteiligter des Versorgungsausgleichsbeschlusses des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004 gewesen. Nur die X. und nicht die Beklagte sei im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein öffentlichrechtlicher Arbeitgeber gewesen, sodass der Versorgungsausgleich bewusst zulasten der Versorgung des Klägers bei der X. und nicht bei der Beklagten tituliert wurde. Die X. bzw. die X. habe ihm gegenüber in dem Versorgungsausgleichsverfahren zugesagt, dass er so gestellt werde, als ob er dort beschäftigt sei.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei wegen des Versorgungsausgleichsbeschlusses vom 9. Januar 2004 einen Abzug von seinen gemäß Ziffer 7 des Arbeitsvertrags bestehenden Ruhegehaltsansprüchen vorzunehmen. Vielmehr sei durch den Versorgungsausgleichsbeschluss und zur Vermeidung einer Einmalzahlung im Jahr 2004 vereinbart worden, dass der Versorgungsausgleich zugunsten seiner ehemaligen Ehefrau finanziell im Ergebnis zulasten der Beklagten und nicht zu seinen Lasten gehen sollte.

Im Rahmen des Bereicherungsrechts könne zudem, wenn überhaupt, nur die X. Ansprüche ihm gegenüber geltend machen, Eine "verkürzte Abwicklung" sei nicht zulässig.

Der rechtskräftige Versorgungsausgleichsbeschluss des Amtsgerichts Ratingen sei bindend und regele auch, dass der Versorgungsausgleich (ausschließlich) zu Lasten seiner Versorgung bei der X., nicht jedoch seiner Versorgung bei der Beklagten gehe. Der Umstand, dass tatsächlich kein arbeitsvertraglicher Versorgungsanspruch bei bzw. gegenüber der X. besteht, sei insofern unschädlich.

Die Beklagte könne von der Deutschen Rentenversicherung auf Grundlage des Versorgungsausgleichsbeschlusses nicht in Anspruch / Regress genommen werden; dem stehe die Reichweite der Rechtskraft des Versorgungsausgleichsbeschlusses entgegen. Auch deshalb könne kein Rückgriffsanspruch ihm gegenüber bestehen.

Jedenfalls habe die Beklagte mit der E-Mail ihres Geschäftsführers vom 5. Januar 2018 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben, welches auch ohne Wahrung der Schriftform wirksam sei. Allein aufgrund dieser E-Mail stehe fest, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, Kürzungen auf das Ruhegehalt wegen des Versorgungsausgleichsbeschlusses vorzunehmen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.446,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die Beteiligung der X. in dem Versorgungsausgleichsbeschluss vom 9. Januar 2004 sei fehlerhaft erfolgt. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Versorgungsverpflichtung der X. gegenüber dem Kläger bestanden. Da unstreitig eine Versorgungsverpflichtung nur zwischen dem Kläger und ihr bestand und besteht, habe sie in den Beschluss aufgenommen werden müssen. Die X. habe zwar die Korrespondenz mit dem Amtsgericht Ratingen geführt, dies jedoch nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich für sie (die hiesige Beklagte).

Zu keinem Zeitpunkt sei dem Kläger von der X. bzw. die X. zugesagt worden, dass ihm ein Versorgungsanspruch direkt gegen eine dieser Gesellschaften zustehe. Vielmehr sei nur zugesichert worden, dass eine subsidiäre Einstandspflicht übernommen werde, wenn und soweit die Beklagte ihre Versorgungsverpflichtungen nicht wahrnehmen könne. Daher habe es sich bei den Ansprüchen des Klägers ihr gegenüber auch um Versorgungs- / Ruhegehaltsansprüche handeln können, was so auch dem Amtsgericht Ratingen mitgeteilt worden sei.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie auf Grundlage des Versorgungsausgleichsbeschlusses vom 9. Januar 2004 berechtigt sei, die Ruhegehaltszahlungen an den Kläger um den Betrag zu reduzieren, den sie an die Deutsche Rentenversicherung für die Rente der ehemaligen Ehefrau des Klägers erstatten musste und muss. Gemäß § 225 Abs. 1 S. 1 SGB VI sei sie als zuständiger Träger der Versorgungslast verpflichtet die Rentenzahlungen an die ehemalige Ehefrau des Klägers gegenüber der Deutschen Rentenversicherung zu erstatten.

Der E-Mail ihres Geschäftsführers vom 5. Januar 2018 sei kein Schuldanerkenntnis zu entnehmen. Vielmehr werde in der E-Mail allein die zukünftige faktische Abwicklung beschrieben. Eine rechtsgestaltende oder -verbindliche Erklärung enthalte die E-Mail nicht. Zudem sei die für ein Schuldanerkenntnis zwingend einzuhaltende Schriftform durch die E-Mail nicht gewahrt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

I.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf die begehrte Zahlung des ungekürzten Ruhegehalts gemäß Ziffer 7 des Arbeitsvertrags gegenüber der Beklagten zu. Vielmehr war und ist die Beklagte auf Grundlage des Versorgungsausgleichsbeschlusses des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004 berechtigt die Ruhegehaltszahlungen an den Kläger um den Betrag zu reduzieren, welcher der ehemaligen Ehefrau des Klägers auf Grundlage des Versorgungsausgleichsbeschlusses als Rente durch die Deutsche Rentenversicherung gewährt wird.

Unstreitig ist die Beklagte Versorgungsschuldnerin hinsichtlich des Ruhegehaltsanspruchs des Klägers. Dies hat der Kläger nicht zuletzt mit Erhebung der vorliegenden Klage zum Ausdruck gebracht. Die Beklagte stellt dies nicht in Abrede.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten gemäß Ziffer 7 des Arbeitsvertrags aber wegen des Versorgungsausgleichsbeschlusses vom 9. Januar 2004 im Ergebnis kein Anspruch auf Zahlung eines ungekürzten Ruhegehalts (mehr) zu.

1.

Zunächst ist die Beklagte nicht schon auf Grundlage der Regelung der Ziffer 11 des Arbeitsvertrags berechtigt, die Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung an die ehemalige Ehefrau des Klägers von den Ruhegehaltszahlungen in Abzug zu bringen.

Zwar regelt Ziffer 11 des Arbeitsvertrags die teilwiese Entlastung der Beklagten bei Zahlungen anderer Rentenleistungen an den Kläger oder dessen Angehörige, jedoch bleiben Rentenzahlungen, die auf § 1587 b BGB (alte Fassung) beruhen ausdrücklich unberücksichtigt. Nach der früheren, bis zum 31. Dezember 2001 (Inkrafttreten der Schuldrechtsreform) gültigen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches regelte § 1587 b BGB a.F. die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht.

Vorliegend erwachsen die Rentenansprüche der ehemaligen Ehefrau des Klägers, welche Grundlage der hiesigen Streitigkeit sind, aus dem Versorgungsausgleichsbeschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004. Ziffer 11 des Arbeitsvertrags ist nach Auffassung der Kammer so zu verstehen, dass - obwohl § 1587 b BGB a.F. auch am 9. Januar 2004 bereits außer Kraft getreten war - durch einen Versorgungsausgleichsbeschluss begründete Rentenansprüche nicht zu einer arbeitsvertraglichen Kürzungsmöglichkeit zu Gunsten der Beklagten führen.

Dieses Verständnis wird im Ergebnis auch durch den Versorgungsausgleichsbeschluss vom 9.Januar 2004 bestätigt, da dieser nicht nur Rentenansprüche begründet, sondern selbst mitregelt, wie sich diese neu begründeten Ansprüche auf bestehende Versorgungsleistungen auswirken. Einer arbeitsvertraglichen Regelung zu den Auswirkungen einer Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht bedurfte es also nicht.

2.

Die Berechtigung der Beklagten die monatlichen Ruhegehaltszahlungen an den Kläger entsprechend des Versorgungsausgleichsbeschlusses vom 9. Januar 2004 zu reduzieren ergibt sich jedoch aus dem Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004 selbst.

Der Versorgungsausgleichsbeschluss ist so auszulegen, dass die Rentenansprüche der ehemaligen Ehefrau des Klägers zu Lasten der Versorgung des Klägers bei der Beklagten begründet wurden. Dem steht - entgegen der Auffassung des Klägers - die Rechtskraft des Versorgungsausgleichsbeschlusses gerade nicht entgegen.

a.

Das Familiengericht entscheidet im Rahmen eines Versorgungsausgleichsverfahrens darüber, ob bzw. wie der Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten geregelt werden soll. Der Versorgungsausgleich soll für die Versorgungsträger kostenneutral durchgeführt werden. Allein die Ehegatten sollen das wirtschaftliche Risiko der Ehescheidung tragen und ein doppelter Rentenanspruch aus der gleichen Rentenanwartschaft soll vermieden werden (BSG, Urteil vom 21.03.2018, Az.: B 13 R 17/15 R, Juris Rn.29). Durch einen Versorgungsausgleichsbeschluss (neu) begründete Rentenansprüche sollen also nicht zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung oder sonstiger Versorgungsträger, sondern zu Lasten der Versorgung des ausgleichpflichtigen Ehegatten erfolgen.

Eine rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich entfaltet bindende Rechtswirkung, auch wenn sie materiellrechtlich unzutreffend sein sollte (BSG, Urteil vom 21.03.2018, Az.: B 13 R 17/15 R, Juris Rn.18; BAG Urteil vom 26.04.2018, Az.: 3 AZR 738/16, Juris Rn.34). Dies gilt jedoch nur hinsichtlich der Frage, was in den Versorgungsausgleich einbezogen wird bzw. wie dieser zwischen den ehemaligen Ehegatten geregelt wird. Die Entscheidung des Familiengerichts und damit auch die Rechtskraft eines Beschlusses erstreckt sich hingegen nicht auf die Fragen, wer zuständiger Versorgungsträger der ausgeglichenen Versorgungsleistungen ist (BSG, Urteil vom 21.03.2018, Az.: B 13 R 17/15 R, Juris Rn.22) und ob und in welcher Höhe überhaupt ein Versorgungsanspruch besteht (BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az.: 3 AZR 738/16, Juris Rn.32, 34). Diese präjudiziellen Rechtsverhältnisse nehmen nicht an der materiellen Rechtskraft des Versorgungsausgleichsbeschlusses teil.

b.

Anhand dieser Grundsätze ist auch der Versorgungsausgleichsbeschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004 auszulegen.

aa.

Zunächst ist festzustellen, dass die Begründung der Rentenansprüche der ehemaligen Ehefrau des Klägers gegenüber der Deutschen Rentenversicherung sowohl nach der gesetzlichen Konzeption, wie auch nach dem Versorgungsausgleichsbeschluss zu Lasten des Versorgungsanspruchs des Klägers gehen sollen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte, die X., die X. oder die X. erklärt haben sollen, dass der Versorgungsausgleich wirtschaftlich nicht zu Lasten des Klägers, sondern zu Lasten der Beklagten oder einer der genannten Gesellschaften erfolgen sollte, ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers nicht.

Insbesondere lässt sich auch aus den Mitteilungen der X. im familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Ratingen nichts Gegenteiliges herleiten. Der Kläger selbst weist darauf hin (S. 6 ff. des Schriftsatzes vom 14. September 2018), dass die X. bestätigt habe, dass der Kläger im "X. - Konzern" beschäftigt sei und dem Kläger gegenüber die Bestätigung abgegeben worden sei, dass er so gestellt werde, als ob "er direkt bei der X. beschäftigt" sei. Dies zeigt, dass gerade nicht mitgeteilt wurde, dass eine eigenständige Versorgungszusage durch die X. abgegeben wurde oder ein Arbeitsverhältnis zu dieser bestand.

Auch wurde in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Ratingen nicht erklärt, dass die Rentenansprüche der ehemaligen Ehefrau nicht zu Lasten der Versorgungszusage des Klägers bei der Beklagten, sondern nur zu Lasten einer (nicht existenten) Versorgungszusage des Klägers bei der X. erfolgen sollte. Vielmehr machte die X. lediglich Angaben zu der rechtlichen Qualität der Versorgungszusage zwischen Kläger und Beklagter. Dies zeigt sich besonders an der Schlussfolgerung der X., wie sie der Kläger selbst vorträgt: "Darüber hinaus bestätigen wir [die Bank], dass Herr W. eine Versorgungsanwartschaft bei einem öffentlichrechtlichen Arbeitgeber im beamtenrechtlichen Sinn hat. Aufgrund der Versetzung innerhalb des X. Konzerns zu anderen Gesellschaften hat sich an der Qualität der Zusage auf seinen Versorgungsanspruch nicht geändert."

Ob diese Angaben im Ergebnis rechtlich zutreffend waren und dem Kläger gegenüber der Beklagten eine Versorgungsanwartschaft bei einem öffentlichrechtlichen Arbeitgeber im beamtenrechtlichen Sinn zustand, kann an dieser Stelle ohne Entscheidung durch die Kammer dahinstehen.

Lediglich ergänzend sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wenn und soweit sich der Kläger darauf beruft, dass ein Ruhegehaltsanspruch gegen die Beklagte - als (vermeintlich) nicht öffentlichrechtlicher Arbeitgeber - nicht möglich gewesen sei und die X. deshalb bewusst in dem familiengerichtlichen Verfahren "eingetreten" sei, die Klage schon wegen Nichtbestehens eines Ruhegehaltsanspruchs gegenüber der Beklagten abzuweisen wäre.

bb.

Weiterhin wird durch den Versorgungsausgleichsbeschluss vom 9. Januar 2004 kein (weiterer) Versorgungsanspruch des Klägers gegenüber der X. begründet, zu dessen Lasten (und nicht zu Lasten des Anspruchs gegenüber der Beklagten) die Kürzungen erfolgen können. Die präjudizielle Rechtsfrage des Bestehens und Umfangs der Versorgungsleistungen nicht von der Rechtskraft des Versorgungsausgleichsbeschlusses erfasst wird. Durch den Beschluss konnte also kein neuer Versorgungsanspruch begründet werden.

Es verbleibt im Ergebnis dabei, dass zu jeder Zeit ein Versorgungsanspruch des Klägers nur gegenüber der Beklagten bestand.

cc.

Der Versorgungsausgleichsbeschluss vom 9. Januar 2004 regelt rechtskräftig, dass die Begründung der Rentenansprüche der ehemaligen Ehefrau des Klägers zu Lasten genau dieses (einen und einzig gegenüber der Beklagten bestehenden) Versorgungsanspruchs des Klägers gegenüber der Beklagten erfolgen soll. Der Umstand, dass dieser Versorgungsanspruch (unzutreffend) als Anspruch gegenüber der X. bezeichnet wurde ist insoweit nicht entscheidend.

dd.

Schließlich ist auch die Beklagte und nicht etwa die X. oder die X. AG zur Erstattung der Renten der ehemaligen Ehefrau des Klägers gegenüber der Deutschen Rentenversichrung verpflichtet. Dies folgt unmittelbar aus § 225 Abs. 1 S. 1 SGB VI. Auch aus diesem Grund und unter Beachtung des Grundsatzes der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichsverfahrens für den Versorgungsträger ist die Beklagte zur Reduzierung der Ruhegehaltszahlungen an den Kläger berechtigt.

Gemäß § 225 Abs. 1 S. 1 SGB VI hat die Erstattung durch den (tatsächlich) zuständigen Träger der Versorgungslast zu erfolgen. Die Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses im Versorgungsausgleichsverfahren erstreckt sich gerade nicht auf die Regressansprüche der Deutschen Rentenversicherung.

Der Erstattungsanspruch richtet sich im Regelfall gegen einen öffentlichrechtlich organisierten Träger einer Beamtenversorgung oder vergleichbaren Versorgung. Dies ist jedoch nicht zwingend. Vielmehr kann Träger der Versorgungslast ebenfalls der Träger eines anderen vom Familiengericht (vermeintlich) als ausgleichsfähig angesehenen Anspruchs sein (BSG, Urteil vom 21.03.2018, Az.: B 13 R 17/15 R, Juris Rn.27).

3.

Der Kläger ist auch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit dem Grundsatz "dolo agit, qui petit, quod statim, redditurus est" nicht berechtigt den ungekürzten Ruhegehaltsanspruch von der Beklagten zu verlangen. Der Kläger wäre bei Auszahlung des ungekürzten Ruhegehalts verpflichtet, der Beklagten umgehend den Betrag zurück zu zahlen, den die Beklagte wegen der Rentenzahlung an die ehemalige Ehefrau des Klägers an die Deutsche Rentenversicherung zu erstatten hat. Der Versorgungsausgleich auf Grundlage des Versorgungsausgleichsbeschlusses vom 9. Januar 2004 hat zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Ehefrau und zu Lasten des Klägers zu erfolgen. Erst mit der Rückzahlung der Rentenbezüge an die Deutsche Rentenversicherung (für welche der Versorgungsausgleich kostenneutral zu erfolgen hat) ist der Kläger von seiner Verpflichtung zum Versorgungsausgleich seiner ehemaligen Ehefrau gegenüber befreit.

Da diese Rückzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung durch die Beklagte erfolgt sind, wäre der Kläger bei Erhalt der ungekürzten Ruhegehaltsbezüge zur umgehenden Rückzahlung an die Beklagte verpflichtet.

4.

Schließlich steht dem Kläger kein Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung der ungekürzten Ruhegehaltsbezüge in Höhe von 11.446,78 € aus einem (wirksamen) Schuldanerkenntnis mit der E-Mail der Beklagten vom 5. Januar 2018 zu.

Mit der E-Mail vom 5. Januar 2018 hat die Beklagte nach Auffassung der Kammer kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben, wodurch ihr die Kürzung der Ruhegehaltsbezüge des Klägers nicht mehr möglich wäre.

a.

Das deklaratorische (oder kausale) Schuldanerkenntnis ist gesetzlich nicht geregelt, nach herrschender Auffassung in der juristischen Fachliteratur aber als formloser Vertrag möglich (MüKoBGB/Habersack BGB § 781 Rn. 3; Jauernig/Stadler BGB § 781 Rn. 15).

Es ist zum einen vom konstitutiven (oder abstrakten) Schuldanerkenntnis, welches gesetzlich in § 781 BGB als Vertrag über das Bestehen eines Schuldverhältnisses geregelt ist und hinsichtlich der Anerkenntniserklärung der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB bedarf, und zum anderen von einer bloßen Absichtserklärung ohne rechtsgestaltende Wirkung abzugrenzen. Ob ein Anerkenntnis und wenn ja welche Art von Anerkenntnis vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei sind vor allem der verfolgte Zweck, diebeiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (Palandt/Sprau § 781 BGB Rn. 1).

aa.

Das konstitutive (abstrakte) Schuldanerkenntnis ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den der Schuldner dem Gläubiger gegenüber unabhängig vom Schuldgrund eine Leistung verspricht bzw. eine Schuld als bestehend anerkennt. Der Zweck liegt darin einen eigenen, von sonstigen Verpflichtungen oder Tatbestandsvorrausetzungen unabhängigen Schuldgrund zu schaffen und die Rechtsverfolgung für den Gläubiger zu erleichtern (Jauernig/Stadler BGB § 781 Rn. 15ff.). Hieraus erklärt sich auch das gemäß §§ 781, 126 Abs. 1 BGB einzuhaltende Schriftformerfordernis. Es dient zum einen der Nachweisfunktion und soll den Schuldner zum anderen vor der übereilten Begründung eines Anspruchs des Gläubigers schützen.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis hingegen ist ein schuldbestätigender Vertrag. Sein Zweck besteht darin, das Schuldverhältnis insgesamt oder in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und (insoweit) endgültig festzulegen. Die nach herrschender Auffassung formfrei gültige (MüKoBGB/Habersack § 781 Rn. 3 m.w.N.) Einigung ist nicht auf die Begründung einer neuen, selbstständigen Forderung, sondern auf Bestätigung der alten gerichtet, die auf eine sichere Grundlage gestellt werden soll. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis erzeugt keinen neuen, selbstständigen Anspruch, Anspruchsgrundlage bleibt vielmehr die ursprüngliche Forderung (Jauernig/Stadler BGB § 781 Rn. 15-20).

Mit einer reinen Abwicklungs- bzw. Verhaltensankündigung wird schließlich keinerlei rechtserhebliche Erklärung abgegeben. Vielmehr wird lediglich ein tatsächliches Verhalten angekündigt, ohne dass dies Einfluss auf die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Anspruchs hat.

bb.

An diesen Kriterien gemessen ist die Kammer der Auffassung, dass die Beklagte, vertreten durch ihren Geschäftsführer, mit der E-Mail vom 5. Januar 2018 kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erklärt hat.

Die Beklagte hat gerade nicht das Bestehen einer streitigen Schuld bzw. ein möglicherweise bestehende Schuldverhältnis bestätigt. Dies wird anhand des Wortlauts der E-Mail deutlich. Wenn die Beklagte formuliert "Eine Änderung der Rechtslage ist entgegen ihrer Auffassung nicht eingetreten. Ungeachtet dessen wird [...]" so bestätigt sie gerade nicht, dass die Beklagte - wie der Kläger es forderte - nicht befugt ist auf Grundlage des Versorgungsausgleichsbeschlusses die Ruhegehaltszahlungen zu kürzen. Vielmehr bringt sie zu Ausdruck, dass die Kürzungsmöglichkeit der Beklagten, ihrer Auffassung nach, weiter besteht, jedoch nicht ausgeübt werden wird. Wenn der Geschäftsführer der Beklagten also ankündigt, ungekürzte Zahlungen zu erbringen, obwohl die Beklagte dazu nicht verpflichtet ist, so löst sich die Beklagte gerade erkennbar von dem streitigen Schuldgrund "Ruhegehaltszahlung nach dem Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs". Vor diesem Hintergrund stellt die Erklärung nach Auffassung der Kammer kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.

b.

Ob die E-Mail vom 5. Januar 2018 als Ankündigung eines rein tatsächlichen Verhaltens ohne rechtsverbindliche Erklärung oder als konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB zu qualifizieren ist, kann ohne Entscheidung durch die Kammer dahinstehen. Durch eine reine Verhaltensankündigung würden keine Rechtswirkungen ausgelöst. Die Erklärung eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses wäre wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses unwirksam, §§ 125 S. 1, 126 Abs. 1 BGB.

Eine vertragliche Bindung ist grundsätzlich nur bzw. eher dann anzunehmen, wenn der Vertragsschluss durch die Interessen beider Seiten eindeutig gefordert wird. Hier soll eine restriktive Grundhaltung Zustimmung verdienen (MüKoBGB/Habersack BGB § 781 Rn. 4,).

Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch in der Erklärung eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses als "Minus" nicht immer zugleich auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis enthalten. Mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis wird nicht ein "Weniger" im Verhältnis zu einem konstitutiven Schuldanerkenntnis erklärt, sondern etwas anderes. Die Erklärung, dass ein streitiges Rechtsverhältnis mit dessen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen bestehe ist eine andere Erklärung als die Erklärung, dass ein neues Rechtsverhältnis als eigene Anspruchsgrundlage geschaffen wird.

II.

Der Rechtsstreit war entscheidungsreif. Dem Kläger war kein Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz der Beklagten vom 26. September 2018 oder auf die Erörterungen und Hinweise in der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2018 zu gewähren.

Die Beklagte hat mit ihrem Schriftsatz vom 26. September 2018 im Wesentlichen ergänzende und wiederholende rechtliche Bewertungen vorgetragen. Die Kammer hat sich nicht entscheidungserheblich auf neuen Sachvortrag des Beklagten aus den entsprechenden Schriftsätzen gestützt.

Hinsichtlich der Hinweise des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2018 zur Reichweite der Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Januar 2004 ist darauf hinzuweisen, dass es sich zum einen auch diesbezüglich um die Bewertung einer reinen Rechtsfrage handelt und diese Frage zum anderen bereits Gegenstand weitreihender wechselseitiger schriftsätzlicher Einlassung der Parteien gewesen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Danach hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Urteilsstreitwert wurde mit dem Nennwert der Klageforderung bewertet. Er gilt auch als Streitwert gemäß § 63 Abs. 1 GKG.

IV.

Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich für den Kläger bereits aus § 64 Abs. 2 Nr. b ArbGG, soweit er die Entscheidung in einer den Wert des Beschwerdegegenstandes von 600,00 € übersteigenden Höhe mit der Berufung angreifen.

Gründe, die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG darüber hinaus zuzulassen, lagen nicht vor.

C.

Berichtigungsbeschluss

hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf

ohne mündliche Verhandlung am 23.11.2018

durch den Richter am Arbeitsgericht C. als Vorsitzenden

b e s c h l o s s e n :

1.

Der dritte Satz des zweiten Absatzes auf Seite 2 des Urteils vom 4. Oktober 2018 wird wie folgt neu gefasst:

"Am 9. Januar 2004 war die Beklagte eine 100 %ige Tochtergesellschaft der X. mit Sitz in Mainz, die ihrerseits zum damaligen Zeitpunkt eine 100 %ige Tochtergesellschaft der früheren X. war."

2.

Der erste Satz des vierten Absatzes auf Seite 2 des Urteils vom 4. Oktober 2018 wird wie folgt neu gefasst:

"Im Arbeitsvertrag der Parteien (die Beklagte damals noch firmierend unter "X.") vom 30. November 1989 / 6. Dezember 1989 (Anlage HK 1, Bl. 5 ff. d.A.) vereinbarten die Parteien u.a. folgendes:

3.

Im Übrigen wird der Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Mit seinem am 7. November 2018 eingegangenen Antrag wendet sich der Kläger gegen Formulierungen im Tatbestand des ihm am 24. Oktober 2018 zugestellten Urteils.

II.

Den Tatbestandsberichtigungsanträgen, über die der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 10 ArbGG zu entscheiden hatte, war teilweise zu entsprechen, teilweise waren sie zurückzuweisen.

1. Soweit der Kläger eine Formulierung im dritten Satz des zweiten Absatzes auf Seite 2 des Urteils vom 4. Oktober 2018 rügt, ist festzustellen, dass (auch nach der Einlassung der Beklagten im Schriftsatz vom 20. November 2018) die Beklagte am 9. Januar 2004 eine 100 %ige Tochtergesellschaft der X. (und nicht der Y.) war.

2. Soweit der Kläger die Unvollständigkeit des Datums des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages rügt, wird das Datum vervollständigt.

3. Soweit der Kläger die Ergänzung des Tatbestandes auf Seite 4 im dritten Absatz um den Satz: "Die X. ist die zwischenzeitlich in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelte ehemalige X." begehrt, so stellt dies keine notwendige Ergänzung des Tatbestandes dar.

4. Soweit der Kläger die Ergänzung des Tatbestandes auf Seite 4 im vierten Absatz um den Einschub: "...zwischen der F. als heute 100%ige Muttergesellschaft der Beklagten und der E..." begehrt, so stellt dies keine notwendige Ergänzung/Berichtigung des Tatbestandes dar. Zum einen fand diverse Korrespondenz nicht nur zwischen der F. und der E., sondern beispielsweise auch zwischen verschiedenen Unternehmen "im Umkreis der Beklagten" und zwischen den Streitparteien statt. Zum anderen wird im Tatbestand gerade nicht beschrieben oder suggeriert, dass es sich um Korrespondenz nur zwischen den Streitparteien handelte.

5. Soweit der Kläger die Korrektur des Tatbestandes auf Seite 5 im zweiten Absatz begehrt, so ist dieser Antrag nicht begründet. Zutreffend ist, dass der Kläger (auch) behauptet hat, dass nicht die Beklagte bewusst Verfahrensbeteiligte des Versorgungsausgleichsbeschluss geworden ist. Diese Behauptung findet sich in den Folgesätze des zweiten Absatzes auf Seite 5 des Urteils. Der Kläger hat aber gerade auch behauptet, dass die X. (und nicht die X.) Beteiligte des Versorgungsausgleichsbeschluss geworden ist. Genau dies wird im ersten Satz des zweiten Absatzes auf Seite 5 des Urteils wiedergegeben.

6. Soweit der Kläger die Streichung des Satzes "Vielmehr sei durch den Versorgungsausgleichsbeschluss und zur Vermeidung einer Einmalzahlung im Jahr 2004 vereinbart worden, dass der Versorgungsausgleich zugunsten seiner ehemaligen Ehefrau finanziell im Ergebnis zulasten der Beklagten und nicht zu seinen Lasten gehen sollte." begehrt ist der Antrag unbegründet. Genau diese Auffassung hat er in der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2018 vertreten. Zudem gründet auf genau dieser Auffassung das Klagebegehren des Klägers (neben der Frage des Schuldanerkenntnisses).

Düsseldorf, den 23.11.2018

Der Vorsitzende der 7. Kammer

C.

Richter am Arbeitsgericht