LG Aachen, Urteil vom 07.09.2016 - 71 Ns 15/16
Fundstelle
openJur 2021, 16264
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Tenor

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Aachen wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 29.10.2015 - 447 Ds 249/15 - dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je XXX € verurteilt wird. Die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil werden als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die ihm insoweit entstandenen Auslagen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen tragen dieser selbst zu 4/5 und die Staatskasse zu 1/5.

Gründe

I.

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 29.10.2015 - 447 Ds 249/15 - wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt worden.

Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsmittel der Berufung. Während der Angeklagte einen Freispruch anstrebt, begehrt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen tateinheitlicher Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu einer höheren Geldstrafe. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hatte nur hinsichtlich der Strafhöhe teilweise Erfolg, während die Berufungen beider Seiten im übrigen ohne Erfolg geblieben sind.

II.

Der zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung XXX Jahre alte Angeklagte ist von Beruf Journalist und verfügt über ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Er arbeitet seit Jahren ausschließlich für das ZDF und bezieht hierüber ein festes monatliches Gehalt, wobei er weitere Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Hauptverhandlung verweigert hat.

(...)

III.

In tatsächlicher Hinsicht hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

Am 17.10.2014 gegen 17.30 Uhr hielt sich der Angeklagte als Patient im Bereich der Anmeldung der Notaufnahme des Universitätsklinikums Aachen auf. Dort nahm er in dem Bereich der Anmeldung den dunkelhäutigen Patienten XXX wahr und hörte zugleich die Wortfetzen: "Fieber", "Ebola", "Belgien", "Kongo". Der Patient XXX wurde von Mitarbeitern des Klinikums Aachen mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert, bis zu seiner möglichen ärztlichen Untersuchung von den übrigen Patienten und Anwesenden Abstand zu halten. Er wartete daraufhin über einen längeren Zeitraum von ca. 20 Minuten in wenigen Metern Abstand von der Anmeldetheke stehend ohne besonderen Sichtschutz oder sonstige räumliche Abgrenzung. Im Bereich der Anmeldung zur Notaufnahme hielten sich zu diesem Zeitpunkt ca. 40 Personen auf.

Der Angeklagte beschäftigte sich im Oktober 2014 aus beruflichen Gründen intensiv mit dem Thema Ebola und arbeitete an einer Dokumentation über Ebola für das ZDF-Magazin Frontal 21 (...). Aus den mitgehörten Gesprächsfetzen schloss er, dass der Zeuge XXX möglicherweise an Ebola erkrankt war. Er fertigte daraufhin mit seinem Diensthandy Fotos des Zeugen XXX, da er die Öffentlichkeit darüber informieren wollte, dass es im Klinikum Aachen keine Isolierstation für Menschen, die möglicherweise mit Ebola infiziert sind, gebe und dass aus seiner Sicht durch das Klinikum fahrlässig mit möglichen Ebola-Fällen umgegangen werde. Als der Zeuge XXX schließlich zur Untersuchung in ein Behandlungszimmer geführt wurde, folgte ihm der Angeklagte. Dabei hatte er erneut sein Handy in der Hand. Als der Zeuge XXX den Angeklagten im Türbereich des Behandlungsraumes bemerkte, rief er laut: "Warum willst du mich fotografieren? Ich will das nicht." Daraufhin entfernte sich der Angeklagte und begab sich zurück in den Anmeldebereich.

Nach erfolgter eigener Behandlung wurde der Angeklagte von der den Zeugen XXX behandelnden Ärztin Dr. XXX auf die zuvor gefertigten Fotos angesprochen und gebeten, das Bildmaterial zu löschen. Die Zeugin Dr. XXX teilte dem Angeklagten mit, dass sich der Ebola-Verdacht bei dem Zeugen XXX nicht bestätigt habe. Nachdem der Angeklagte gegenüber der Zeugin Dr. XXX das Löschen der gefertigten Aufnahme mit dem Hinweis auf seine journalistische Tätigkeit ablehnte, schaltete das Uniklinikum Aachen die Polizei ein, die den Angeklagten anschließend ebenfalls vergeblich aufforderte, das gefertigte Bildmaterial zu löschen.

Der Angeklagte bot die von ihm gefertigte Bilddatei anschließend unter anderem dem lokalen Zeitungsverlag Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung, dem Magazin Frontal 21 sowie den Heute-Nachrichten an, die eine Veröffentlichung jedoch ablehnten. Schließlich gab er die Bildaufnahmen an ein Redaktionsmitglied der BILD-Zeitung, den ihm bekannten BILD-NRW-Chef XXX, zusammen mit einer inhaltlichen Information über die Vorkommnisse am Klinikum Aachen vom 17.10.2014 zur Veröffentlichung weiter. Dabei ging es ihm darum, diese von ihm als skandalös empfundenen Vorkommnisse einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und dadurch ein Bewusstsein für unzureichende Vorsorgemaßnahmen und Aktivitäten zur Verhinderung einer Ausbreitung des Ebola-Virus in Deutschland zu wecken. Die Frage, ob und ggf. inwieweit die auf dem Lichtbild abgebildete Person im Zuge der Veröffentlichung unkenntlich zu machen sei, wurde bei der Weitergabe des Bildes an den BILD-NRW-Chef nicht von dem Angeklagten angesprochen. Am 22.10.2014 erschien sowohl in der Online-Ausgabe der Bildzeitung im Internet als auch in der bundesweiten Print-Ausgabe ein Artikel unter der Überschrift: "Ebola-Verdächtiger wartet 40 Minuten im Klinik-Flur". Dabei war dem Online-Artikel ein Bild beigefügt, auf dem der Zeuge XXX zunächst unverpixelt im Bereich der Notaufnahme stehend mit Mundschutz und Handschuhen zu sehen war. Die Printausgabe vom 22.10.2014 enthielt den diesbezüglichen Artikel im Innenteil auf S. 6, wobei auf dem beigefügten Bild die Augen- und Stirnpartie des Zeugen XXX verpixelt war. Auf der Titelseite war ein Bildausschnitt mit dem - weitergehend durch Pixel insbesondere im Kopfbereich verfremdeten - Zeugen XXX neben der Schlagzeile "Ebola-Panne in NRW? Virus-Verdächtiger musste auf Klinik-Flur warten" abgedruckt. Wegen der weiteren Einzelheiten der diesbezüglichen Abbildungen wird auf die in der Hauptverhandlung insoweit in Augenschein genommenen Zeitungsausschnitte in den Hüllen Bl. 9 und 10 sowie den Online-Ausdruck Bl. 19 d.A. gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen.

Als der Angeklagte feststellte, dass das von ihm aufgenommene Bild in der Online-Ausgabe der Bildzeitung zunächst unverpixelt veröffentlicht war, schrieb er am 22.10.2014 um 13.59 Uhr an den Mitarbeiter der Bildzeitung und Mitautor des Artikels XXX per E-Mail unter dem Betreff: "Ebola-Typ ist online nicht!!! Gepichelt" (gemeint: gepixelt): "Kollege, das geht nicht. Wir kriegen Ärger!!!!" In dem in der Folgezeit abrufbaren Online-Artikel war das Lichtbild sodann in der Weise verfremdet, dass das Gesicht bzw. nahezu der gesamte Kopfbereich des Zeugen XXX mit einem hellgraubeigefarbigen Quadrat verdeckt war. Auch insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten der diesbezüglichen Abbildung auf den in der Hauptverhandlung ebenfalls in Augenschein genommenen Bild-Ausdruck Bl. 23 d.A. gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen.

Dass der Zeuge XXX mit der Aufnahme, Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder keinesfalls einverstanden war, war dem Angeklagten sowohl aufgrund der vorangegangenen Äußerungen des Geschädigten als auch aufgrund des Einschreitens der Mitarbeiter des Uniklinikums Aachen sowie der Polizei bewusst.

Der Zeuge XXX wurde im Nachgang zu der Veröffentlichung in Internet und BILD-Zeitung hierauf von mehreren Bekannten, die ihn erkannt hatten, angesprochen. Im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung vom 04.11.2014 stellte er Strafantrag gegen den Angeklagten. Das Klinikum erteilte dem Angeklagten aufgrund der hier verfahrensgegenständlichen Vorkommnisse Hausverbot.

IV.

(...)

V.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat sich der Angeklagte, wie vom Amtsgericht erkannt, des unbefugten Verbreitens eines Bildnisses, strafbar gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG, schuldig gemacht.

(1) (a)

Bei der von dem Angeklagten gefertigten Bilddatei handelt es sich um ein Bildnis im Sinne der §§ 22, 23, 33 KunstUrhG. Die Weitergabe dieses Bildnisses an den BILD-NRW-Chef mit dem Ziel der Veröffentlichung stellt sich auch als Verbreiten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen dar.

(aa)

Im Rahmen der gebotenen Auslegung des Begriffes des Verbreitens ist dabei zunächst von dem Grundsatz auszugehen, dass dieser im Interesse eines wirksamen Persönlichkeitsschutzes weit auszulegen ist und daher hierunter grundsätzlich jede Art, das Bildnis an Dritte weiterzugeben oder auch nur zu ihrer Kenntnis gelangen zu lassen, verstanden wird (Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht 3. Aufl. 2013, § 22 Rdnr. 12 m.w.N.). In diesem Sinne fällt die hier streitgegenständliche Weitergabe der Bilddatei durch den Angeklagten ohne weiteres unter den Begriff des Verbreitens im Sinne der §§ 22, 23, 33 KunstUrhG.

(bb)

Es ist auch nicht geboten, den Begriff des Verbreitens vorliegend aufgrund dessen, dass der Schutzbereich der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verbürgten Pressefreiheit hier berührt ist, abweichend von diesem Grundsatz dahingehend einschränkend auszulegen, dass die konkret hier vorgenommene Weitergabe nicht mehr als Verbreitungshandlung im Sinne der §§ 22f, 33 KunstUrhG zu qualifizieren ist.

In Übereinstimmung mit der Verteidigung ist zunächst von einem solchen Berührtsein des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG hier auszugehen. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.12.2010 (VI ZR 30/09 - zitiert nach Juris) unter Bezugnahme auch auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat, ist dieser Schutzbereich immer dann berührt, wenn es um die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis selbst, um seine institutionellorganisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sowie um die Institutionen einer freien Presse überhaupt geht; dabei gewährleiste die Pressefreiheit, deren besondere Garantie auf der einzelne Meinungsäußerungen übersteigenden Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung beruhe, nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern schütze auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit und dabei insbesondere den Bereich der Informationsbeschaffung, da erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information die Presse in den Stand versetze, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (BGH aaO. Rdnr. 8 m.w.N.). Ausgehend von diesen Grundsätzen beschränke sich der Schutz der Pressefreiheit nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogenen Pressetätigkeiten, sondern erfasse im Interesse der ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen, wobei es für die Definition des Schutzbereichs im einzelnen darauf ankomme, was notwendige Bedingung des Funktionierens einer freien Presse ist (BGH aaO. Rdnr. 9 m.w.N.). Es unterliegt für die Kammer keinem Zweifel, dass das Tätigwerden des Angeklagten im Zusammenhang mit der Weitergabe sowohl der Information über die Vorkommnisse vom 17.10.2014 im Klinikum als auch des in diesem Zusammenhang gefertigten Lichtbildes von dem im Anmeldebereich der Notaufnahme stehenden Zeugen XXX als unmittelbare Informationsbeschaffung in den Schutzbereich der Pressefreiheit fällt. Jedoch führt allein diese Zuordnung noch nicht dazu, die Weitergabe des Lichtbildes nicht als Verbreitungshandlung im Sinne der §§ 22, 23, 33 KunstUrhG auszulegen. Solches ergibt sich - entgegen der Auffassung der Verteidigung - insbesondere auch nicht aus der bereits wiederholt zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010. Vielmehr bedarf es - unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze zur besonderen grundgesetzlichen Bedeutung der Pressefreiheit - einer für den jeweiligen Einzelfall zu treffenden Beurteilung, inwieweit das Berührtsein dieses Schutzbereiches es gebietet, den Begriff des Verbreitens derart einschränkend auszulegen, dass es bereits an einem tatbestandlichen Eingreifen des Bildnisschutzes nach den §§ 22f KunstUrhG fehlt. Dies hat der BGH in dem zitierten Urteil bejaht für das dort streitgegenständliche Zurverfügungstellen eines Bildnisses des dortigen Klägers, der zuletzt 1983 zum wiederholten Mal wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt worden war, durch die dortige Beklagte als Betreiberin eines privaten kommerziellen Bildarchivs gegenüber der Playboy Deutschland Publishing GmbH, welche im Jahr 2006 unter Verwendung dieses Bildes einen Artikel unter dem Titel "Die Akte H... Psychogramm eines Jahrhundert-Mörders" veröffentlichte. Zur Begründung hat er dabei insbesondere ausgeführt, dass der quasi presseintern bleibende Abruf von Bildnissen durch Presseunternehmen, der bei Zugriff eines Presseverlages auf sein eigenes Bildarchiv ersichtlich keine Verbreitungshandlung darstelle, im Ergebnis auch nicht anderes beurteilt werden könne, wenn diese typisch medienbezogene Hilfstätigkeit aufgrund organisatorischer Auslagerung des Bildarchivs an ein Privatunternehmen formal die Weitergabe des Bildes unter personenfremden Rechtspersönlichkeiten darstelle, in der Sache aber eine vergleichbar presseinterne Angelegenheit mit allenfalls geringfügiger Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen bleibe. Denn die sich andernfalls ergebende Konsequenz, dem Betreiber des Bildarchivs die nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG erforderlichen Prüfpflichten hinsichtlich einer möglichen Verwertung der Bilder im Rahmen einer Presseberichterstattung anzusinnen, schwäche in nicht zu rechtfertigender Weise den Schutz der Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen (BGH aaO. Rdnr. 10 m.w.N.).

Weder hieraus noch aus den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit lässt sich ableiten, dass jegliche Form der Weitergabe von Bildnissen im Zuge presserelevanter Informationsbeschaffung dem Anwendungsbereich des KunstUrhG entzogen werden müsse und erst und ausschließlich das die Veröffentlichung letztlich vornehmende Presseorgan die Prüfpflichten gemäß dem Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG treffen könnten und dürften. Zur Überzeugung der Kammer besteht weder eine Veranlassung noch auch angesichts der gleichzeitigen Betroffenheit der ebenfalls gewichtigen grundrechtlichen Persönlichkeitsrechte der jeweils abgebildeten Personen eine Rechtfertigung, den Fotografen bzw. sonst ein Bildnis zur Presseveröffentlichung zur Verfügung Stellenden generell aus der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verbreitung dieses Bildnisses zu entlassen.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dabei in mehrerlei Hinsicht. So handelte es sich zunächst bei dem Bildnis, welches Gegenstand der BGH-Entscheidung war, um ein solches, welches in der Vergangenheit bereits in der Presse veröffentlicht worden war und das im Zuge einer nochmaligen Berichterstattung über die Person des Betroffenen quasi "reaktiviert" werden sollte. Die grundsätzliche Dispositionsbefugnis des Abgebildeten, die in dem Bild liegende Darstellung seiner Person zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, war mithin bereits einmal betroffen gewesen und es ging (nur noch) um die Zulässigkeit der Verbreitung nunmehr auch in anderem Kontext. Dabei bezog sich die mit dem Bild verbundene Berichterstattung damals wie heute auch gerade auf seine Person. Demgegenüber geht es hier um die erstmalige Verbreitung des Bildnisses einer Person, die als solche für den Gegenstand der Berichterstattung gänzlich ohne Bedeutung war, durch die Veröffentlichung zugleich aber in mehrfacher Hinsicht in ihren Persönlichkeitsrechten erheblich betroffen war und ihr in Kenntnis des die Weitergabe und Veröffentlichung veranlassenden Angeklagten ausdrücklich und vehement widersprochen hatte. Für die Frage, ob die Weitergabe von Bildnissen in Vorbereitung späterer Presseveröffentlichungen als tatbestandliches Verbreiten im Sinne der §§ 22, 23, 33 KunstUrhG zu qualifizieren ist oder aber der gebotene Schutz der Pressefreiheit Veranlassung zu einer diesbezüglichen einschränkenden Auslegung gibt, lässt sich aus der BGH-Entscheidung und der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur Überzeugung der Kammer ableiten, dass vor allem darauf abzustellen ist, ob und inwieweit die Annahme einer Tatbestandsmäßigkeit und damit einer Prüfungsverantwortlichkeit auch des das Bild Weitergebenden und nicht erst des es später selbst Veröffentlichenden die Funktionsfähigkeit der Pressetätigkeit selbst betrifft und ggf. maßgeblich beeinträchtigt. Das war im Fall des Bundesgerichtshofes ohne weiteres zu bejahen, da eine Verantwortlichkeit von Bildarchivbetreibern, jeweils eigenverantwortlich die Rechtmäßigkeit beabsichtigter Veröffentlichungen, zu deren Zweck der Abruf der bei ihnen vorhandenen Bilder erfolgt, zu prüfen, praktisch kaum handhabbar und zu gewährleisten ist. Das damit verbundene Erfordernis, sich inhaltlich mit dem Kontext und den Hintergründen der jeweils geplanten Berichterstattung sowie der Willenslage bzw. zeitgeschichtlichen Bedeutung der abgebildeten Personen befassen zu müssen, würde die Tätigkeit von Bildarchiven im Rahmen des Pressewesens quasi lahmlegen. Ob in vergleichbarer Weise die Auferlegung von entsprechenden Prüfpflichten gegenüber Pressefotografen maßgeblich in die Funktionsfähigkeit der freien Presse eingreift und diese in unzulässiger Weise beschränkt, wie die Verteidigung generalisierend geltend macht, ist angesichts der Vielfältigkeit der denkbaren Konstellationen, in denen Fotografen Bildmaterial für Presseveröffentlichungen zur Verfügung stellen, nicht grundsätzlich und allgemein zu beurteilen. Vielmehr besteht aus Sicht der Kammer Veranlassung zu einer differenzierenden Bewertung und ist jedenfalls für den hier vorliegenden Einzelfall eine solche Vergleichbarkeit nicht gegeben.

Insoweit ist aus Sicht der Kammer von zentraler Bedeutung, dass der Angeklagte mit der Weitergabe der Bilddatei unter Mitteilung der Umstände ihrer Fertigung selbst die Information der Öffentlichkeit anstrebte und es gerade ihm um die diesbezügliche Veröffentlichung ging. Sein Anteil an der vorbereitenden Informationsbeschaffung beschränkte sich mithin nicht etwa auf organisatorische Hilfstätigkeiten, sondern bediente vielmehr letztlich er sich des die Veröffentlichung vornehmenden Presseunternehmens als - des ihm selbst nicht zur Verfügung stehenden - ausführenden Organs, um "seine Geschichte" zu verbreiten. Abweichend etwa von einem Auftragsfotografen, dem es ohne Kenntnis und Interesse hinsichtlich der betreffenden Berichterstattung nur darum geht, in Auftrag gegebene Lichtbilder einem Presseunternehmen gegen Erhalt der entgeltlichen Gegenleistung zur Verfügung zu stellen und dessen Tätigkeit sich damit ähnlich wie das Zurverfügungstellen von Lichtbildern aus einem Bildarchiv als letztlich nur presseinterne Hilfstätigkeit darstellen mag, war Zielrichtung des Angeklagten hier die tatsächliche Veröffentlichung in dem Gesamtkontext der Berichterstattung, zu deren übergeordnetem Thema "Ebola" er zeitgleich selbst Veröffentlichungen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für das ZDF veranlasste. Dabei war zugleich niemand besser in der Lage, die Umstände der Fertigung des hier maßgeblichen Lichtbildes und die Willenslage und Bedeutung der hierauf abgebildeten Person zu beurteilen, als er. Es besteht daher zur Überzeugung der Kammer keine Veranlassung, den Angeklagten hier aus der Verantwortung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der primär von ihm erstrebten Bildveröffentlichung zu entlassen und diese erst und allein dem veröffentlichenden Unternehmen zuzuschreiben. Vielmehr stellt sich hier die von der Verteidigung als geboten geltend gemachte Unterscheidung und strikte Trennung der jeweiligen Weitergabehandlungen - zum einen durch den Angeklagten an den Bild-NRW-Chef XXX und damit lediglich an eine weitere Person ohne nennenswerte Außenwirkung und Beeinträchtigung für den Zeugen XXX und zum anderen in der erst in der Online- bzw. Printveröffentlichung liegenden Bildverbreitung mit relevanter Betroffenheit auch der Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten - als angesichts des Informations- und Veröffentlichungsinteresses gerade des Angeklagten ungerechtfertigte Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes dar. Aus Sicht der Kammer gebieten vielmehr die konkreten Gesamtumstände hier, die Weitergabe der Bilddatei an die BILD-Redaktion und die damit veranlasste und erstrebte Veröffentlichung des Lichtbildes nebst zugehöriger Berichterstattung als einheitliche Verbreitungshandlung anzusehen und die damit von dem Angeklagten gerade gewollte Außenwirkung auch ihm (und nicht nur und erst dem Zeitungsverlag) zuzurechnen.

(b)

Die Verbreitung des Bildnisses von dem Zeugen XXX war auch unzulässig im Sinne der §§ 22, 23 KunstUrhG.

Eine Einwilligung des Zeugen XXX im Sinne des § 22 KunstUrhG lag unzweifelhaft nicht vor. Aber auch eine Befugnis zur Verbreitung des Bildnisses nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG scheitert jedenfalls in der vorgenommenen Weise an der Verletzung entgegenstehender berechtigter Interessen des Verletzten im Sinne des § 23 Abs. 2 KunstUrhG.

(aa)

Es handelt sich bei dem Bildnis um ein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG.

Bereits die diesbezügliche Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte in diesem Sinne zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (s. hierzu etwa OLG Köln, Urteil vom 03.07.2012 - 15 U 205/11 - zitiert nach Juris Rdz. 39 sowie Staudinger/Johannes Hager (2014) Eckpfeiler des Zivilrechts T. Das Recht der unerlaubten Handlungen Rdnr. 350 jeweils m.w.N.). Dabei ist das Zeitgeschehen vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen und der Begriff zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen. Er umfasst sowohl Vorgänge historischpolitischer Bedeutung als auch spektakuläre oder ungewöhnliche Vorkommnisse sowie allgemein alle Fragen von gesellschaftlichem Interesse bis hin zu unterhaltenden Beiträgen oder auch Normalitäten des Alltags, wenn diese der Meinungsbildung dienen (OLG Köln sowie Staudinger/Hager jeweils aaO. m.w.N.) Dabei kommt der Presse ein originärer Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu, was berichtet wird und ob die Nachricht bebildert wird (insbes. Staudinger/Hager aaO. m.w.N.). In diesem Sinne kann an der zeitgeschichtlichen Bedeutung der Berichterstattung über den Umgang an einem renommierten deutschen Universitätskrankenhaus mit Ebola-Verdachtsfällen insbesondere in dem damaligen Kontext des besonderen öffentlichen Interesses aufgrund vermehrt auftretender Fälle im In- und Ausland auch unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Zeugen XXX kein Zweifel bestehen.

(bb)

Jedoch ergibt die weitergehende Abwägung der Pressefreiheit einerseits und der Persönlichkeitsrechte des Zeugen XXX andererseits im Sinne auch der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, dass durch die Weitergabe und Veröffentlichung des Lichtbildes des Zeugen XXX in der konkret erfolgten Weise dessen berechtigte Interessen verletzt wurden und die Verbreitung des Bildnisses daher in dieser Weise gemäß § 23 Abs. 2 KunstUrhG unbefugt erfolgt ist.

Der Zeuge XXX hat in keinster Weise selbst veranlasst oder auch nur dazu beigetragen, dass er durch die Geschehnisse vom 17.10.2014 in den Bereich öffentlichen Interesses gelangt ist. Auf seine Person kam es dabei auch nicht an, sondern allein um die - von ihm lediglich erduldete - Stellung letztlich als Objekt des Umgangs von Klinikmitarbeitern mit Ebola-Verdachtsfällen. Dabei war er durch die Berichterstattung über diese Situation unter Verwendung zugleich eines ihn darstellenden Bildnisses gleich in mehrfacher Hinsicht in seinen Persönlichkeitsrechten betroffen. Denn neben dem Recht am eigenen Bild wurde in erheblicher Weise auch in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, konkret bezogen auf die Freiheit, über die Preisgabe von Informationen über seinen Gesundheitszustand und erfolgende (Verdachts-)Diagnosen selbst zu entscheiden, eingegriffen. Vor diesem Hintergrund verbot sich jegliche Berichterstattung und Bildveröffentlichung, die in irgendeiner Weise Rückschlüsse auf die Person des Zeugen XXX, auf die es im Rahmen der angestrebten und grundrechtlich geschützten Information der Öffentlichkeit in keinster Weise ankam, zuließ. Hiergegen verstieß aber nicht nur die gänzlich unbearbeitete Bildveröffentlichung in der ursprünglichen Online-Ausgabe der Bildzeitung vom 22.10.2014, sondern auch die Bildwiedergabe jedenfalls im Innenteil der Printausgabe, bei welcher die Verpixelung lediglich insbesondere der Augenund Stirnpartie des Zeugen XXX in derart geringem Ausmaß erfolgt ist, dass das von dem Zeugen XXX angegebene Wiedererkennen durch Bekannte sich als unmittelbar glaubhaft und nachvollziehbar darstellt. Selbst das Bild auf der Titelseite der Printausgabe mit der deutlich weitergehenden Verpixelung stellt sich hinsichtlich der sicherzustellenden Nichterkennbarkeit des abgebildeten Geschädigten als zumindest fragwürdig dar, weswegen es auch insoweit im Rahmen befugter Verwendung dieses Bildnisses einer weitergehenden Verfremdung und Unkenntlichmachung bedurft hätte. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Prangerwirkung, die einer Veröffentlichung auf der Titelseite der bundesweiten Print-Ausgabe der BILD-Zeitung, die in zahlreichen Verkaufsstätten schlagzeilenwirksamen zum Teil schon im öffentlichen Verkehrsraum ausgestellt wird, zukommt.

(c)

Diese Überschreitung der Grenzen zulässiger Bildveröffentlichung ist dem Angeklagten auch zuzurechnen und von ihm mit zumindest bedingtem Vorsatz begangen worden.

Angesichts der positiven Kenntnis des Angeklagten davon, dass der Zeuge XXX mit der Veröffentlichung des Bildnisses keinesfalls einverstanden war, sowie der maßgeblich von ihm erstrebten und veranlassten Berichterstattung unter Veröffentlichung des Bildes hätte es (auch) ihm oblegen, die Unkenntlichmachung der Person des Zeugen XXX in geeigneter Weise sicherzustellen. Insoweit ist die von ihm in der Hauptverhandlung wiedergegebene Erwartung, dass er davon ausgegangen sei, dass seitens der BILD-Redaktion die Voraussetzungen zulässiger Bildberichterstattung bekannt seien und beachtet würden, weder geeignet, einen seiner eigenen diesbezüglichen Verantwortung genügenden Umstand zu begründen, noch seinen Vorsatz hinsichtlich einer unzulässigen Veröffentlichung unter zumindest nicht ausgeschlossener Erkennbarkeit des abgebildeten Zeugen XXX entfallen zu lassen. Wie sich auch aus der im Tatbestand zitierten Email des Angeklagten vom 22.10.2014 an den BILD-Redaktionsmitarbeiter XXX ("... Wir kriegen Ärger") ergibt, hatte er bei der erwarteten Beachtung der Grundregeln zulässiger Bildberichterstattung lediglich mögliche (zivil- oder strafrechtliche) eigene nachteilige Folgen unzulässiger Veröffentlichungen im Blick, während die (elementare) Betroffenheit des Zeugen XXX von den Folgen einer solchen Veröffentlichung von ihm außer Acht gelassen wurde. Dennoch war sie ihm - nicht zuletzt aufgrund des Einschreitens sowohl von Klinikmitarbeitern als insbesondere schließlich auch der Polizei mit dem Ziel, ihn zur Herausgabe bzw. Löschung der Bilder im Interesse des Zeugen XXX zu veranlassen - durchaus positiv bewusst. Indem er das Bildmaterial anschließend dennoch ohne eine Sicherstellung, dass der Abgebildete im Rahmen der Veröffentlichung nicht zu erkennen sein würde, weitergab, hat er dessen Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten zumindest bewusst in Kauf genommen.

(d)

Schließlich handelte der Angeklagte auch schuldhaft. In Anbetracht dessen, dass eine Veröffentlichung dieses Bildes in keinem denkbaren Kontext unter Erkennbarkeit des Zeugen XXX als zulässig in Betracht kam, wäre der sicherste und dem Angeklagten auch zumutbare Weg zur Gewährleistung der Unkenntlichmachung des Abgebildeten die Weitergabe des Bildes bereits in lediglich insoweit bearbeiteter Form gewesen. Soweit er in der Hauptverhandlung hierzu geltend gemacht hat, dass er zu einer eigenen Verpixelung des Bildes aufgrund dessen Fertigung und unmittelbarer Weiterleitung von seinem Handy aus technisch gar nicht in der Lage gewesen sei, vermag ihn dies nicht zu entlasten. Insoweit lässt schon der geringe zeitliche und technische Aufwand, der mit der Übertragung von Bildmaterial auf ein anderes Speichermedium verbunden ist, in Verbindung mit dem immerhin mehrtägigen Abstand zwischen Fertigung und Veröffentlichung des Bildes die Annahme von Bearbeitungsmöglichkeiten auch außerhalb des Handys zu. Darüber hinaus stellt eine Verpixelung keineswegs die einzige mögliche (und ggf. auch schon gar nicht ausreichende) Form der Unkenntlichmachung dar, sondern wäre etwa auch ein Abdecken des gesamten Kopf- bzw. Gesichtsbereichs mittels einer farbigen Quadrat- oder Balkenfläche, wie letztlich auch in der Online-Ausgabe ausweislich des Internetausdruckes Bl. 23 d.A. erfolgt, in Betracht gekommen. Schließlich hätte der Angeklagte seiner Verantwortung zur Sicherstellung der mangelnden Erkennbarkeit des Zeugen XXX ggf. - bei entsprechender Deutlichkeit unter Betonung der grundrechtlichen Bedeutung für den Betroffenen - auch durch ausdrückliche entsprechende Vorgaben im Zuge der Bildweitergabe gegenüber verantwortlichen Stellen des Zeitungsunternehmens genügen können, was er aber ebenfalls und insofern jedenfalls schuldhaft unterlassen hat.

Soweit in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht nicht abschließend ausgeschlossen werden kann, dass dem Angeklagten aufgrund seiner Annahme, die Weitergabe des Bildes sei auch in dieser Weise befugt, da durch die Pressefreiheit gedeckt erfolgt, die Unrechtseinsicht fehlte, war dieser Irrtum jedenfalls vermeidbar im Sinne des § 17 StGB. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der evidenten Betroffenheit gleich mehrerer Persönlichkeitsrechte des Zeugen XXX durch die Bildveröffentlichung bei Erkennbarkeit seiner Person, welche dem Angeklagten durch das Einschreiten insbesondere auch der Mitarbeiter von Klinikum und Polizei zur Durchsetzung ihres Schutzes nochmals verdeutlicht worden war. Insofern bestand hinlängliche Veranlassung, die Frage der Zulässigkeitsgrenzen der beabsichtigten Veröffentlichung ggf. nochmals zu hinterfragen und sich notfalls auch weitergehenden fachlichen Rat einzuholen. Hieraus hätte sich sodann - auch ungeachtet der nunmehr seitens der Verteidigung vertretenen Auffassung der grundsätzlich mangelnden eigenen Verantwortlichkeit des Angeklagten wegen in seiner Person lediglich presseinternen Tätigwerdens, welches der Angeklagte zumindest damals selbst aber schon nicht so gesehen hat (immerhin sah er ausweislich seiner Mail vom 22.10.2014 die Gefahr nachteiliger Folgen nicht nur für die BILD-Zeitungsmitarbeiter, sondern auch für sich selbst ["Wir kriegen Ärger"]) - die gebotene Einbeziehung der erheblich betroffenen Persönlichkeitsrechte des Zeugen XXX in die Abwägung und eine zwingend erforderliche Unkenntlichmachung seiner Person im Falle der Entscheidung für eine Veröffentlichung ohne weiteres ergeben.

(e)

Der gemäß § 33 Abs. 2 KunstUrhG für die Strafverfolgung erforderliche Antrag wurde durch den Zeugen XXX als Verletztem innerhalb der Antragsfrist nach §§ 77, 77b StGB gestellt.

(2)

Demgegenüber war eine Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 u. Abs. 2 StGB in der maßgeblichen Fassung vom 30.07.2004 mit dem Amtsgericht vorliegend zu verneinen. Es fehlt insoweit an einem "gegen Einblick besonders geschützten Raum", in dem sich der Abgebildete (außerhalb einer Wohnung) befunden haben muss, damit nach der damaligen Gesetzeslage die Herstellung oder Verbreitung eines von ihm gefertigten Bildes als gemäß § 201a strafbare Tat in Betracht kam. Auch wenn die Auslegung des Begriffes "gegen Einblick geschützter Raum" im einzelnen streitig und zweifelhaft ist, inwieweit normative Gesichtspunkte und subjektive Zweckbestimmungen insoweit eine Rolle spielen (vgl. hierzu etwa Fischer, StGB 63. Aufl. 2016, § 201a Rndr. 8ff m.w.N.), so bedarf es doch in jedem Fall wegen des strafrechtlichen Analogieverbotes eines tatsächlich auch physisch vor Einblicken durch Dritte besonders geschützten Bereiches. Das alleinige Abstellen auf normative Gesichtspunkte, wie es in der Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft anklingt, indem dort allgemein auf (gebotene) Sicherungen in Wartebereichen von Krankenhausnotaufnahmen und auf bestehende Abstandsgebote zum Schutz der Privatsphäre der Patienten hingewiesen wird, verbietet sich insoweit. Vorliegend ergibt sich aber nicht nur aus der glaubhaften Einlassung des Angeklagten sowie den verlesenen Zeugenaussagen, sondern auch aus dem streitgegenständlichen Lichtbild selbst, dass es sich bei dem Anmeldebereich der Notaufnahme des Aachener Uniklinikums, in dem der Zeuge XXX fotografiert wurde, um einen offenen Raum handelt, indem die erwünschte Diskretion und Einhaltung der Privatsphäre der Patienten allein durch den auf einem Teppich enthaltenen Aufdruck "Bitte Abstand" gewährleistet werden soll. Nach übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen und des Angeklagten hielten sich im fraglichen Zeitraum überdies ca. 40 Personen in diesem bzw. einem angrenzenden und ohne weiteres wechselseitig einsehbaren Raum bzw. Bereich auf, weswegen die Annahme eines gegen Einblicke besonders geschützten Raums im Sinne des § 201a Abs. 1 StGB ausscheidet.

VI.

Im Rahmen der Strafzumessung hat sich die Kammer im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:

In Übereinstimmung mit dem Amtsgericht hat sie den Strafrahmen des § 33 Abs. 1 KunstUrhG von Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe gemäß den §§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert aufgrund der jedenfalls nicht auszuschließenden subjektiven Überzeugung des Angeklagten, rechtmäßig im Rahmen der Pressefreiheit gehandelt zu haben. Sie ist daher von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 9 Monaten oder Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen ausgegangen.

Innerhalb dessen hat sie zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er hinsichtlich des objektiven Tatbestands in vollem Umfang geständig war und hierdurch eine umfangreiche Beweisaufnahme in beiden Instanzen entbehrlich gemacht hat. Zudem war - wenn auch aufgrund der bereits vorgenommenen Strafrahmenverschiebung unter teilweise übereinstimmenden Erwägungen nur noch in eingeschränktem Umfang - zu würdigen, dass der Angeklagte aus journalistischem Antrieb und in der Absicht, die Öffentlichkeit über - vermeintliche - Missstände zu informieren, gehandelt hat. (...) Schließlich hat die Kammer ebenso wie bereits das Amtsgericht die erheblichen nachteiligen Folgen, die das von dem Universitätsklinikum in Folge der hier verfahrensgegenständlichen Vorkommnisse gegen den Angeklagten verhängte Hausverbot für ihn hat, zu seinen Gunsten berücksichtigt.

Zu Lasten des Angeklagten hatten sich allerdings die mit der von ihm veranlassten Bildveröffentlichung verbundenen erheblichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Zeugen XXX auszuwirken. Wie bereits dargelegt, war insoweit nicht nur sein Recht am eigenen Bild, sondern darüber hinaus in besonders intensiver Weise auch sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Er sah sich ohne eigenes Veranlassen und Verschulden plötzlich u.a. auf der Titelseite des auflagenstärksten deutschen Printmediums in einer durchaus als entwürdigend zu bewertenden bildlichen Darstellung überdies mit Informationen über Verdachtsdiagnosen in die Öffentlichkeit gezerrt, hinsichtlich derer ihm eine Entscheidung über Geheimhaltung oder Preisgabe damit genommen wurde. Auch die Prangerwirkung der Bildwiedergabe auf der Titelseite dieser Zeitung wurde vorstehend bereits angesprochen, wobei der hohe Verbreitungsgrad der Veröffentlichung durch die gleichzeitige Online-Einstellung des Artikels im Internet noch zusätzlich erhöht wurde. Dabei hatte der Zeuge XXX sein diesbezüglich fehlendes Einverständnis ausdrücklich und hinlänglich deutlich gegenüber dem Angeklagten zum Ausdruck gebracht.

Unter Abwägung dieser sowie aller weiteren in § 46 StGB aufgeführten Strafzumessungserwägungen erschien der Kammer die von dem Amtsgericht erkannte Geldstrafe von 25 Tagessätzen als letztlich nicht ausreichend, sondern hat sie eine Geldstrafe von zunächst 50 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen erachtet. Unter weiterer Berücksichtigung des (...) hat sie sich zu einer Reduzierung der hier zu erkennenden Geldstrafe auf letzlich 40 Tagessätze veranlasst gesehen. (...)

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465, 473 StPO.

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