VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.01.2021 - 9 L 1440/20
Fundstelle
openJur 2021, 16100
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Rücksichtlosigkeit einer durch den Nachbarn geplanten Stellplatzanlage im rückwärtigen Grundstücksbereich, wenn dieser in der nächsten Umgebung des Vorhabens bislang einheitlich frei von einer Bebauung mit Stellplätzen ist.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 4033/20 anhängigen Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 20. August 2020 für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Garagen und 7 Stellplätzen auf dem Grundstück H. N. G. 50, Flurstück 291, wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der (sinngemäße) Antrag,

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 4033/20 anhängigen Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 20. August 2020 für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Garagen und 7 Stellplätzen auf dem Grundstück H. O. . G. 00, G1. 00 anzuordnen,

hat Erfolg.

Er ist zulässig.

Seine Statthaftigkeit folgt aus § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, d.h. in Fällen, in denen durch Bundesgesetz vorgeschrieben die aufschiebende Wirkung entfällt, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Klage gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung hat nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag ist begründet.

In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat das Verwaltungsgericht zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung einerseits und das Interesse der Öffentlichkeit und des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung andererseits. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die sofort vollziehbare Baugenehmigung aufgrund von auch dem Schutz des Dritten dienenden Vorschriften rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Dritten. Ist hingegen kein Verstoß gegen nachbarrechtliche Abwehrrechte feststellbar, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse sowie das private Interesse des Bauherrn am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, hat eine reine Interessenabwägung stattzufinden.

Nach diesem Prüfungsmaßstab geht die Interessenabwägung vorliegend zu Gunsten des Antragstellers aus. Sein Interesse, vorläufig von der Ausnutzung der Baugenehmigung verschont zu bleiben, überwiegt das widerstreitende öffentliche Interesse, genehmigte Zustände alsbald realisiert zu sehen, und das private Interesse der Beigeladenen, alsbald die Baugenehmigung ausnutzen zu können. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand wird die in der Hauptsache erhobene Klage sich voraussichtlich als begründet erweisen.

Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben außer Betracht zu bleiben. Nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2019 - 10 A 1860/17 -, juris Rn. 36.

Die Baugenehmigung vom 20. August 2020 verletzt den Antragsteller in seinen Rechten als Nachbar.

Ein Abwehrrecht des Nachbarn setzt voraus, dass das Vorhaben gegen öffentlichrechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und - sofern sich dies aus der nachbarschützenden Vorschrift ergibt - der Nachbar durch das Vorhaben tatsächlich spürbar beeinträchtigt wird. Ob das Vorhaben objektiv, d.h. hinsichtlich der Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, kann im Klageverfahren - und mithin auch im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - nicht berücksichtigt werden.

Nach diesen Maßstäben erweist sich das Vorhaben der Beigeladenen nach summarischer Prüfung als rechtswidrig im Sinne des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme.

Dabei kann es zunächst dahinstehen, ob das Vorhabengrundstück, welches nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, bauplanungsrechtlich allein nach § 34 Abs. 1 BauGB oder aufgrund des Vorliegens eines faktischen Baugebiets im Sinne der §§ 2 - 9 BauNVO gem. § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen wäre.

Denn ob sich das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i.V.m. einem faktischen Baugebiet i.S.d. §§ 2 ff. BauNVO oder ergänzend aus § 34 Abs. 1 BauGB ergibt, ist insoweit unerheblich, denn unabhängig von seiner Herleitung ist die Reichweite des Nachbarschutzes durch das Gebot der Rücksichtnahme gleich.

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 -, Rn. 19, juris.

Grundsätzlich hat das Gebot der Rücksichtnahme einen objektivrechtlichen Gehalt. Nachbarschützende Wirkung kommt ihm jedoch im Einzelfall insoweit zu, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der konkreten Schutzwürdigkeit der im Einwirkungsbereich der baulichen Anlage liegenden Grundstücke und ihrer Bewohner, wobei Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit ihrerseits maßgeblich von der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation sowie den tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastungen abhängen. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalls ist somit wesentlich, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = juris Rn. 22, vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 = juris Rn. 38, vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652-653, BauR 1993, 445-452, = juris Rn. 19 und vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199 = juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/93 -, NWVBl 1994, 421; OVG NRW, Urteile vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 63, und vom 19. April 2010 - 7 A 2362/07 -, juris Rn. 63; Söfker, in: Ernst/Zinkahn /Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn. 141 mit weiteren Nachweisen.

Ein Rücksichtnahmeverstoß zu Lasten des Antragstellers ergibt sich vorliegend aus der Anordnung der von der Beigeladenen geplanten Garagen und Stellplätze im hinteren Grundstücksbereich des Vorhabengrundstücks.

Die Beantwortung der Frage, ob die Nutzung von Stellplätzen oder Garagen unzumutbare Belästigungen durch Lärm oder Gerüche in ihrer Nachbarschaft hervorruft und damit rücksichtslos sind, hat anhand aller für den Einzelfall bedeutsamen Umstände und nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen zu erfolgen. Dabei kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken können. Vor allem der Standort der Stellplätze oder Garagen im Hinblick auf ihre Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und die Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen sowie etwaige Vorbelastungen sind zu berücksichtigen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch ihre Nutzung verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben straßennah untergebracht werden. Andererseits können Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten, wobei die Grenze umso niedriger anzusetzen ist, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich ist, in dem die Stellplätze oder Garagen errichtet werden sollen. Sind Stellplätze oder Garagen gleichwohl im rückwärtigen Grundstücksbereich vorgesehen, muss die bisherige Belastung der durch ihre Nutzung beeinträchtigten Nachbargrundstücke durch vergleichbare Nutzungen in die Bewertung der Zumutbarkeit der hinzukommenden Belästigungen eingestellt werden. Schließlich ist für die Bewertung der Zumutbarkeit auch der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung. So erfordert beispielsweise eine Zufahrt im stark geneigten Gelände den Einsatz von mehr Motorkraft und verursacht damit mehr Lärm und Abgase. Letzteres gilt auch für Rangiervorgänge, die unter Umständen für eine Nutzung der Stellplätze oder Garagen unvermeidlich sein können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 B 1010/20 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 27. Juli 2018 - 10 B 690/18 -, juris, Rn. 5 ff. (zu § 51 Abs. 7 BauO NRW a.F.), und vom 4. September 2018 - 10 B 993/18 -, juris, Rn. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 9 L 3112/17 -, juris Rn. 50.

Für den Umfang der hier zu erwartenden Belästigung durch die Nutzung der insgesamt 16 Pkw-Stellplätze (14 in Garagen und 2 offene Stellplätze) im rückwärtigen Bereich des Vorhabengrundstücks ist zunächst maßgeblich, dass die zugehörige offene Zufahrt unmittelbar und beinahe in voller Länge über ca. 40 m entlang der Grenze zum Grundstück des Antragstellers führen soll. Angesichts der Länge der Zufahrt und der räumlichen Verhältnisse in der nordöstlichen Ecke des Vorhabengrundstücks, wo die zwei offenen Stellplätze angelegt werden sollen, dürften jedenfalls beim Aus- bzw. Einfahren Rangierbewegungen erforderlich werden, die ebenso wie das Türenschlagen, das Öffnen und Schließen der Garagen oder die Lautäußerungen der Fahrzeuginsassen beim Ein- und Aussteigen häufig als besonders lästig empfunden werden. Dabei ist ferner davon auszugehen, dass die mit der Nutzung der Stellplätze verbundenen Geräusche und Gerüche störend auf schutzwürdige und störungsempfindliche Bereiche (hier: Garten- und Terrassenbereich) im rückwärtigen Teil des Grundstücks des Antragstellers einwirken werden, da diese unmittelbar an der Grundstücksgrenze des Antragstellers entstehen würden.

Hierfür entscheidend ist weitergehend, dass der rückwärtige Bereich auf dem Grundstück des Antragstellers nach summarischer Prüfung und unter Berücksichtigung der der Kammer zur Verfügung stehenden Luftbilder (vgl. https://www.timonline.nrw.de/timonline2, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2021) bisher frei von einer Vorbelastung durch Kraftfahrzeugbewegungen war. Auf den direkt angrenzenden Nachbargrundstücken des Antragstellers finden sich keine Kfz-Stellplätze mit einer vergleichbaren Bautiefe (von über 30 m) im rückwärtigen Bereich der bebauten (Wohn-)Grundstücke. Dort findet bislang ausschließlich Garten- und Terrassennutzung statt. Auch die auf dem westlichen Teil des Vorhabengrundstücks vormals vorhandenen Garagen wiesen ausschließlich eine maximale Bautiefe von ca. 24 m auf, wobei sie zusätzlich - anders als die nunmehr geplante Stellplatzanlage - nicht an die gemeinsame Grundstücksgrenze des Antragstellers und dem Vorhabengrundstück, sondern zum nördlichen Nachbargrundstück (G1. ) angrenzten, wo sich wiederum direkt an der Grundstückgrenze eine Garage mit vergleichbarer Bautiefe befindet. Es findet sich ebenso in der weiteren Umgebung des Grundstücks des Antragstellers keine vergleichbare Nutzung der rückwärtigen Grundstücksbereiche durch Kfz-Stellplätze, sodass ggfs. deswegen davon auszugehen wäre, dass dies eine übliche und damit ggfs. hinnehmbare Nutzung der rückwärtigen Bereiche in der vorliegenden Umgebung wäre. In den entsprechenden Bereichen der Lessingstraße befinden sich die Garagen bzw. offenen Kfz-Stellplätze ausschließlich im vorderen Grundstücksbereich, zumeist direkt angebaut an das entsprechende (Wohn-) Gebäude. Einen Stellplatz bzw. eine Stellplatzanlage mit einer Bautiefe von über 30 m Entfernung von der öffentlichen Straßenfläche, wie sie von der Beigeladenen geplant wird, findet sich nach summarischer Prüfung dagegen gar nicht in der Umgebung des Vorhabengrundstücks.

Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass auch aufgrund der Anzahl der im rückwärtigen Bereich geplanten Stellplätze ein nicht mehr unerhebliches Ausmaß von Lärmbelästigungen zu Lasten der Bewohner des Anwesens des Antragstellers zu erwarten ist. Selbst bei einer realitätsnahen Minimalanzahl von Kfz-Bewegungen von 1 bis 2 Bewegungen pro Stellplatz pro Tag ist zu erwarten, dass die Bewohner des Grundstücks des Antragstellers einem erheblichen Störpotenzial ausgesetzt sein werden, da insbesondere ebenso zu berücksichtigen ist, dass diese Kfz-Bewegungen nebst Begleitgeräuschen zu unterschiedlichsten Tageszeiten bzw. ggfs. auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden werden. Aufgrund der Anzahl der Stellplätze ist bereits bei lebensnaher Betrachtung nicht mehr zu erwarten, dass eine Belästigung durch die entsprechenden Geräusche ausschließlich vereinzelt am Tag gegeben sein wird und damit noch für die Nachbarn hinnehmbar ist.

Der Annahme einer Rücksichtslosigkeit durch das geplante Vorhaben steht abschließend nicht entgegen, dass durch das zur streitgegenständlichen Baugenehmigung zugehörige Immissionsschutz-Gutachten des Unternehmens Uppenkamp + Partner GmbH vom 7. August 2019 nachgewiesen würde, dass bei Errichtung einer 2 Meter hohen Lärmschutzwand entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zwischen dem Vorhabengrundstück und dem Grundstück des Antragstellers die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm für ein allgemeines Wohngebiet auch bei Errichtung der geplanten Stellplatzanlage eingehalten werden (vgl. S. 4 und 22 des Gutachtens). Denn zum einen kommt es nicht in entscheidender Weise auf die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte gemäß TA-Lärm an,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 7 A 633/17 -, juris, Rn. 7.

Falls die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm durch die Stellplatzanlage eines Wohngebäudes eingehalten werden, kann daher daraus nicht automatisch darauf geschlossen werden kann, dass es an einer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarn im oben genannten Sinne fehlt. Zum anderen bestehen von Seiten der Kammer ohne Durchführung eines Ortstermins im Hauptsacheverfahren nicht ausräumbare Bedenken, ob sich die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks tatsächlich, wie von der Antragsgegnerin gegenüber dem Schallschutzgutachter angegeben und von diesem im Gutachten unterstellt, als faktisches allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) darstellt oder ob nicht ein faktisches reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO) gegeben ist. Sollte sich die Gebietseinschätzung der Antragsgegnerin als fehlerhaft erweisen, liegt in der Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA-Lärm auf dem Grundstück des Antragstellers durch die Stellplatzanlage (insbesondere zur Nachtzeit) ein zusätzliches Indiz dafür vor, dass sich das Vorhaben als rücksichtslos erweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit Ziffer 7. Buchst. a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen 2019 und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache aus Sicht des Antragstellers Rechnung. Danach ist bei Nachbarklagen gegen eine Baugenehmigung das Interesse an der Verhinderung des Bauvorhabens im Falle von Wohngrundstücken regelmäßig mit 7.500 - 20.000 €, mindestens 1.500 €, zu bemessen. Hier erscheint dem Gericht in Ausübung richterlichen Ermessens die Annahme eines Streitwerts von 10.000,00 € angemessen. Der Wert von 10.000,00 € ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ziffer 14.a) des Streitwertkatalogs zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV), bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.