Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines Tablets als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht - analoge Anwendung
1. Eine Duschmöglichkeit i.S.d. Berliner Mietspiegels 2019 liegt auch dann vor, wenn eine bündig verbaute Badewanne eingebaut ist und die Möglichkeit besteht, das Bad zu verschließen. Auf eine gesonde ...
Regelung einer Mindestflughöhe von 600 m in einer Naturschutzgebietsverordnung
Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Senatsbeschluss: Parallelentscheidung
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse") erfolglos