LG Aachen, Beschluss vom 15.02.2021 - 61 Qs 3/21
Fundstelle
openJur 2021, 15187
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Ein Anspruch auf die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers nach Verfahrensbeendigung folgt auch nicht aus Art. 4 der PKH-Richtlinie EU 2016/1919

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts A. vom 21.12.2020 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

I.

Gegen den Beschuldigten wurde wegen des mit Strafanzeige vom 12.10.2020 erhobenen Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen vom 09.12.2020 gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf eine gesamtstrafenfähige Freiheitsstrafe von drei Jahren, die er zu diesem Zeitpunkt bereits verbüßte, eingestellt.

Mit Schriftsatz vom 08.12.2020, bei der Staatsanwaltschaft Aachen am gleichen Tage per Fax und bei dem Amtsgericht Aachen am 18.12.2020 eingegangen, bestellte sich Rechtsanwalt S. aus D. für den Beschuldigten und beantragte mit Blick auf die (in anderer Sache) bestehende Inhaftierung des Beschuldigten die Beiordnung als Pflichtverteidiger.

Mit Beschluss vom 21.12.2020 hat das Amtsgericht Aachen den Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Beschuldigte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 02.01.2021, am gleichen Tage bei dem Amtsgericht eingegangen, Beschwerde eingelegt.

II.

Die als solche bezeichnete "Beschwerde" gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 21.12.2020, mit welchem der Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung zurückgewiesen wurde, war gemäß § 142 Abs. 7 S. 1 StPO n.F. als statthaftes Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Die Frist des § 311 Abs. 2 StPO ist mangels wirksamer Zustellung an den Beschuldigten - die Zustellung erfolgte an die vormalige Privatanschrift des Beschuldigten in den N., wobei dieser sich jedoch bereits länger in der JVA D. aufhielt - nicht in Gang gesetzt worden.

Die sofortige Beschwerde ist jedoch unzulässig, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden war. Es ist grundsätzlich unerheblich, ob zum Zeitpunkt der (ggf. auch ursprünglichen) Antragstellung bzw. bis zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen hat.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers soll sicherstellen, dass der Angeklagte ein faires Verfahren hat und sich gegen die Tatvorwürfe wirksam verteidigen kann. Sie dient nicht dem Schutz der Kosteninteressen des Angeklagten oder seines Verteidigers. Für eine Beiordnung ist deshalb kein Raum mehr, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wie hier, eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beiordnung kommt nach überwiegender Ansicht selbst dann nicht in Betracht, wenn dies der Korrektur eines vorangegangenen Versäumnisses, nämlich der zeitnahen Entscheidung über den rechtzeitig gestellten Beiordnungsantrag dienen würde. (OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2010, 2 Ws 456/10, juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2002, 2 Ws 634/02, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage, § 142 Rz. 19 m.w.N.)

Wird bei Ablehnung einer Beiordnung Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluss (oder nach Einstellung des Verfahrens) eingelegt, ist das Rechtsmittel mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen. Dies gilt gleichermaßen für den Fall des rechtskräftigen Abschlusses wie für den der Einstellung des Verfahrens. Denn auch bei einer Einstellung hat das Verfahren seine (zumindest vorläufige) Erledigung gefunden. Eine rückwirkende Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für eine bereits erbrachte Tätigkeit einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, ohne jedoch eine notwendige Verteidigung zu gewährleisten. (KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006, 5 Ws 563/05, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21.10.1997, 5 Ws 640/97, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.1992, 1 Ws 427/92, wistra 1992, 320)

Das Institut der notwendigen Verteidigung ist dazu bestimmt, dem Angeklagten einen rechtskundigen Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Folglich kann die gerichtliche Bestellung eines Verteidigers nur für die Zeit ab dem Beiordnungsakt erfolgen, weil dieser Akt keinen Einfluss darauf hat, ob in zurückliegenden Verfahrensabschnitten ein Verteidiger tatsächlich mitgewirkt hat oder nicht. Für die erfolgte Verteidigermitwirkung nachträglich eine Bestellung anzuordnen, würde nur noch das Kosteninteresse des Angeklagten oder des Verteidigers befriedigen, aber nicht dem aufgezeigten Zweck der Sicherung einer Verteidigung dienen. Mangels Möglichkeit der Korrektur der beanstandeten (unterlassenen) Entscheidung fehlt es mithin an dem für eine Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erforderlichen Fortbestehen einer Beschwer im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; vgl. zur fehlenden Beschwer auch LG Ansbach, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 Qs 48/20)

In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung ausnahmsweise abzuweichen ist, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung allein aufgrund justizinterner Vorgänge unterblieben ist, auf die der (ehemalige) Beschuldigte keinen Einfluss hatte bzw. beim Vorliegen eines Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot der §§ 141 Abs. 1 S. 1, 142 Abs. 1 S. 2 StPO. (vgl. LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Passau; Beschluss vom 15.04.2020 - 1 Qs 38/20; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020 - II-10 Qs-36 Js 596/19- 6/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20)

Diese Ansicht wird überwiegend mit Blick auf die in Umsetzung der sog. "PKH-Richtlinie" (Richtlinie 2016/1919/EU vom 26. Oktober 2016) mit Gesetz vom 10.12.2019 erfolgte Neuregelung der notwendigen Verteidigung begründet. Insbesondere wird davon ausgegangen, die Intention des Gesetzgebers und der PKH-Richtlinie sei nicht nur, eine ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten, sondern auch mittellose Beschuldigte von den Kosten ihrer Verteidigung freizustellen (so auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 142 Rn. 20). Dies verkennt, dass es weder der Intention der PKH-Richtlinie noch des diese umsetzenden Gesetzes vom 10.12.2019 entspricht, mittellose Beschuldigte von den Kosten des Verfahrens freizustellen. Die gegenteilige Auffassung, für die sich schon kein Beleg in der PKH-Richtlinie findet, steht in unauflösbaren Widerspruch dazu, dass auch nach der Neuregelung der notwendigen Verteidigung ein Beschuldigter (insbesondere) im Fall der späteren Verurteilung auch die Kosten des Verfahrens inklusive seiner eigenen Verteidigerkosten zu tragen hat. Die PKH-Richtlinie ist damit nicht auf die Freistellung von Kosten per se gerichtet. Vielmehr dient die Richtlinie einzig der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verteidigung des Beschuldigten durch einen Rechtsbeistand. Dementsprechend statuiert die PKH-Richtlinie bereits in den vorgestellten Gründen als ersten Punkt ausdrücklich:

"Mit dieser Richtlinie soll die Effektivität des in der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet werden, indem Verdächtigen oder beschuldigte Personen in Strafverfahren die Unterstützung eines durch die Mitgliedstaaten finanzierten Rechtsbeistands zur Verfügung gestellt wird;"

Diesem Zweck entsprechend besteht nach Art. 4 der PKH-Richtlinie der "Anspruch auf Prozesskostenhilfe" nur dann, "wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist", mithin für das weitere Verfahren von Bedeutung ist. Der Anwendungsbereich der PKH-Richtlinie ist in zeitlicher Hinsicht folgerichtig in deren Art. 2 Abs. 4 S. 2 wie folgt definiert:

"Die vorliegende Richtlinie findet in jedem Fall Anwendung, wenn eine Entscheidung über eine Inhaftierung getroffen wird, sowie während der Haft, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens bis zu seinem Abschluss."

Die PKH-Richtlinie ist mithin alleine auf eine wirksame Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU zur Sicherstellung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren gerichtet, weshalb im Ergebnis nur sichergestellt sein soll, dass der Beschuldigte Zugang zu einem Rechtsbeistand erhält und dieser jedenfalls nicht an seinen finanziellen Mitteln scheitern darf. Die Richtlinie sieht indes nicht vor, den Beschuldigten nachträglich in jedweder Phase des Verfahrens von den Kosten der Verteidigung frei zu halten, gar nach rechtskräftig erfolgter kostenpflichtiger Verurteilung noch eine Beiordnung eines Verteidigers vorzunehmen. Insoweit dient die im - auch bereits vor der Umsetzung der PKH-Richtlinie vorhanden gewesenen - System der notwendigen Verteidigung vorgesehene vorläufige Kostenübernahme durch den Staat nicht der finanziellen Entlastung des Beschuldigten, sondern einzig der Sicherstellung der Verteidigung.

Ferner beabsichtigte der Gesetzgeber in Umsetzung der Richtlinie gerade keinen Systemwechsel in der Frage der Pflichtverteidigerbestellung im Sinne der Anknüpfung an eine Bedürftigkeitsprüfung statt wie bisher allein an die Prüfung des Rechtspflegeinteresses (BT-Drucksache 19/13829, S. 22). Zu Recht ging der Gesetzgeber dabei davon aus, dass die PKH-Richtlinie der Beibehaltung des deutschen Systems der notwendigen Verteidigung nicht entgegensteht (BT-Drucksache, a.a.O.). Nach Art. 4 Abs. 2 der PKH-Richtlinie steht es den Mitgliedsstaaten nämlich frei, ob sie eine Bedürftigkeitsprüfung, eine Prüfung der materiellen Kriterien (vor allem Schwere der Straftat, Schwierigkeit der Rechtslage, Straferwartung, vgl. Art. 4 Abs. 4 PKH-Richtlinie) oder beides vornehmen. (so ausdrücklich: OLG Hamburg, a.a.O.)

Soweit teilweise vorgebracht wird, der Beschuldigte müsse ohne rückwirkende Bestellung die Sorge haben, von einem Rechtsanwalt verteidigt zu werden, der seinerseits befürchtet, keine Vergütung zu erhalten, was sich strukturell und inhaltlich auf den effektiven Rechtsschutz auswirke, kann dies zur Überzeugung der Kammer aus den vorgenannten Gründen nicht zur Zulässigkeit der nachträglichen Pflichtverteidigerbeiordnung führen. Zunächst kann der Beschuldigte den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch selbst stellen. Zudem zeigt die Praxis, dass diese Befürchtung unbegründet ist, da es für Strafverteidiger üblich ist, ein Mandat zunächst anzunehmen, einen entsprechenden Antrag auf Beiordnung zu stellen und danach erst über die weitere Kosten auslösende Fortführung der Verteidigung zu entscheiden.

Ebenso nicht überzeugend ist das teilweise angeführte Argument, dass ein Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot der §§ 141 Abs. 1 S. 1, 142 Abs. 1 S. 2 StPO zur Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung führe. Denn mit dem Unverzüglichkeitsgebot sollen nur die Verteidigungsrechte gewahrt werden. Aus den vorgenannten Gründen können aber nach Abschluss des Verfahrens die Verteidigungsrechte des Beschuldigten nicht mehr durch eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung gewahrt werden. Sollten unter Missachtung der Verpflichtung zur Pflichtverteidigerbestellung bzw. des Unverzüglichkeitsgebots Verteidigungsrechte des Beschuldigten tatsächlich nicht gewahrt worden sein, kann ein solcher Verstoß nicht durch die - alleine die Kostentragung regelnde - nachträgliche Bestellung eines Verteidigers geheilt werden, sondern nur dadurch, dass sich der Beschuldigte mit den ihm zustehenden Rechtsbehelfen gegen eine etwaig aus dem Verstoß resultierende nachteilige (Sach-)Entscheidung wendet.

Im vorliegenden Fall ist im Übrigen bereits nicht ersichtlich, dass ein Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot vorgelegen hat. Unverzüglichkeit ist nicht gleichzusetzen mit einem Unterlassen jeglicher Befassung mit dem Verfahren durch den sachbearbeitenden Staatsanwalt. Dies lässt sich bereits aus Art. 4 Abs. 5 der PKH-Richtlinie ableiten. Wenn die darin genannten Maßnahmen - Befragung des Beschuldigten und bestimmte Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen - in keinem Fall vor einer Bescheidung über den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung erfolgen dürfen, folgt daraus im Umkehrschluss, dass eine andere, die Verteidigerrechte nicht tangierende Befassung mit dem Verfahren zulässig ist und kein Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot begründen kann.

Bei Anwendung dieses Maßstabs ist im vorliegenden Fall die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden: Die Staatsanwaltschaft hat nach Eingang des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung binnen eines Tages das Verfahren gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt. Die Prüfung der Frage, ob eine die Pflichtverteidigerbestellung schon gar nicht mehr notwendig machende Einstellung erfolgen soll, stellt keine der dem Gebot der unverzüglichen Vorlage entgegenstehende Befassung mit dem Verfahren dar, weil es im Rahmen dieser Befassung (noch) nichts zu verteidigen gibt.

Soweit der Beschuldigte sich im Übrigen nach Abschluss des Verfahrens als zu Unrecht mit den Kosten für den eigenen Verteidiger belastet sieht, ist dies eine Frage der materiellen Kostentragungspflicht, bezüglich derer dem Beschuldigten gegebenenfalls eigene Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Mithin zeigt sich im Fall der tatsächlich bestehenden Kostentragungspflicht des Beschuldigten nach Abschluss des Verfahrens (z.B. im Fall der vollständigen, rechtskräftigen Verurteilung oder bei § 154 StPO aufgrund der Beauftragung des Verteidigers) gerade, dass die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers die (Rechts-)Stellung des Beschuldigten abgesehen von einem Wechsel des Gläubigers in finanzieller Sicht nicht ändern würde.

Im Ergebnis kann sich mithin eine Beschwer des Beschuldigten nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mit Blick auf die PKH-Richtlinie ergeben, weshalb die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers als solche und eine darauf gerichtete Beschwerde unzulässig sind.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

K.

S.

P.

AusgefertigtH. , Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle