OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2021 - OVG 4 E 4/21
Fundstelle
openJur 2021, 15163
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Eine ehrenamtliche Richterin ist auf Antrag der Leitung des Verwaltungsgerichts von ihrem dortigen Ehrenamt zu entbinden, wenn sie in ein anderes Land umzieht.

Tenor

Die ehrenamtliche Richterin bei dem Verwaltungsgericht Berlin ... wird von ihrem Amt entbunden.

Gründe

Die ehrenamtliche Richterin ist auf Antrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 VwGO) und nach Anhörung (§ 24 Abs. 3 Satz 2 VwGO) gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 VwGO von ihrem Ehrenamt zu entbinden, weil sie mit der Verlegung ihres Wohnsitzes nach Hessen nicht mehr zur ehrenamtlichen Richterin im Land Berlin berufen werden könnte. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 VwGO müssen Personen das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen, um dessen ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter werden zu können. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 (§ 1 Abs. 2) WahlG BE sind wahlberechtigt in der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz (ihre im Melderegister verzeichnete Hauptwohnung) haben. Das trifft auf die ehrenamtliche Richterin nicht mehr zu. Das hat der Senat bereits in seinem vom Sachverhalt her entsprechenden Beschluss vom 12. November 2015 - OVG 4 E 15.15 - ausgeführt im Einklang mit der Verwaltungsrechtsprechung (OVG Münster, Beschluss vom 31. März 1993 - 16 F 198/93 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 3 So 6/02 -; OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 1 P 125/08 - jeweils in juris; ebenso Garloff in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1. April 2020, § 21 Rn. 4).

Der Entbindung steht nicht entgegen, dass die von Berlin nach Hessen verzogene ehrenamtliche Richterin für dieses Amt, wie sie schreibt, gerne weiterhin zur Verfügung stehe und folglich nicht selbst den nur ihr möglichen Antrag stellt, wegen Aufgabe ihres Wohnsitzes im Gerichtsbezirk vom Ehrenamt entbunden zu werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Fall 2 VwGO). Diese vom Willen der ehrenamtlichen Richterin abhängige Entbindungsmöglichkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass nach dem Fortzug aus dem Gerichtsbezirk je nach Entfernung vom neuen Wohn- zum Gerichtsort und abhängig von den jeweiligen Verkehrsverbindungen, die in den verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich sind, die Ausübung des Ehrenamtes mit großen Unannehmlichkeiten (Zeitaufwand, Wartezeiten beim Umsteigen, Notwendigkeit zu sehr frühem Aufbruch am Morgen und schlechte Anbindung am Abend bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) verbunden sein kann. Die aus dem Gerichtsbezirk fortgezogenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dürfen selbst entscheiden, ob sie sich das weiter zumuten wollen. Aus demselben Grund und wohl auch zwecks sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel (siehe § 15 JVEG) "sollen" sie schon bei ihrer Ernennung ihren Wohnsitz im Gerichtsbezirk haben (§ 20 Satz 2 VwGO).

Diese Vorschriften über den Wohnsitz im Gerichtsbezirk geben keine Antwort darauf, welche Folgen ein Fortzug aus dem Bundesland in ein anderes Bundesland oder gar in einen beliebigen anderen Staat der Erde hat. Die Gerichtsbezirke der Mehrzahl der deutschen Verwaltungsgerichte werden nicht durch die Landesgrenzen abgesteckt. Die vom Gesetz gewollte Beziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zum Bundesland stellt § 21 Abs. 1 Nr. 3 VwGO her. Die Verwaltungsgerichtsordnung begnügt sich nicht mit dem Wahlrecht zum Bundestag oder zu einem beliebigen Landesparlament in Deutschland, sondern verlangt das Wahlrecht zur gesetzgebenden Körperschaft desjenigen Landes, das der Person das richterliche Ehrenamt anvertraut. Der Sinn dieser Vorschrift besteht nicht in der Aussonderung derjenigen Personen, denen aus Unwürdigkeit das an sich zustehende Wahlrecht aberkannt wird. Schon nach dem Gesetzeswortlaut geht es nicht um den Ausschluss vom Wahlrecht, sondern um dessen Besitz. Der in § 21 Abs. 1 VwGO eingangs genannte Ausschluss ("sind ausgeschlossen") betrifft nicht das Wahlrecht, sondern das richterliche Ehrenamt. Der Besitz des Wahlrechts zum Abgeordnetenhaus von Berlin knüpft wie gezeigt am Wohnsitz in Berlin an und nicht an der Würdigkeit der Person.

Die den Wortlaut von § 21 Abs. 1 VwGO in dieser Richtung einengende Auslegung in der Literatur (Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 21 Rn. 5; Panzer in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 21 Rn. 6; Schübel-Pfister in: Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 21 Rn. 4; Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 21 Rn. 8; tendenziell auch Wysk in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 21 Rn. 4) überzeugt nicht. Zum Teil wird mit der Behauptung, die Regelung über den Wohnsitz im Gerichtsbezirk sei lex specialis, der Unterschied zwischen Gerichtsbezirk und Bundesland übersehen. Auch das Argument, in § 21 Abs. 1 VwGO seien systematisch Unwürdigkeitstatbestände zusammengefasst, trägt nicht. Denn die hier interessierende Bestimmung folgte in der ursprünglichen Fassung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I 1960 S. 17) als § 21 Abs. 1 Nr. 4 auf die damalige Nr. 3, wonach Personen vom Ehrenamt ausgeschlossen waren, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt waren. Ein Konkurs (nunmehr: eine Insolvenz) kann unverschuldet sein und rechtfertigt nicht ohne Weiteres das Urteil, die Person sei unwürdig (vgl. auch § 21 Abs. 2 VwGO).

In der vorherrschenden Kommentierung wird zudem, was der Senat für entscheidend hält, der föderale Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit außer Betracht gelassen (in dieser Richtung schon OVG Münster, Beschluss vom 31. März 1993 - 16 F 198/93 - juris Rn. 7: "Bürger dieses Landes"). Die Verwaltungsgerichte bestehen in den Ländern (§ 2 VwGO) und werden durch die Länder eingerichtet (§ 3 VwGO). Das findet seinen Grund in Art. 92 GG. Danach wird die rechtsprechende Gewalt unter anderem durch die "Gerichte der Länder" ausgeübt. Das bringt den bereits in der Präambel des Grundgesetzes verdeutlichten Föderalismus ("... Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg ... haben in freier Selbstbestimmung ...") für die Gerichtsbarkeit zum Ausdruck. Die Gerichte der Länder üben Landesstaatsgewalt aus (Wolff in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 92 GG Rn. 6; Hillgruber in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 92 Rn. 77). Mit Rücksicht auf den föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich als Landesgerichtsbarkeit ausgestaltet. Außerdem entscheiden die Verwaltungsgerichte eines Landes über das jeweilige Landesrecht grundsätzlich abschließend (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das hat Folgen für die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte: Die Verwaltungsgerichte eines Bundeslandes sollen möglichst nicht über das Recht eines anderen Bundeslandes befinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1981 - 2 ER 401.81 - juris Rn. 5). Und das hat die Konsequenz, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die nicht Träger der öffentlichen Gewalt in Berlin sind (siehe Art. 2 Satz 1 der Verfassung: "Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben."), nicht das "Landesvolk" repräsentieren dürfen, das an der Verwaltungsrechtsprechung des Landes mitwirkt.

Wenn die Berufsrichterinnen und Berufsrichter eines Bundeslandes nicht ihren Wohnsitz in diesem Land haben müssen, so beruht das auf dem Fortfall der früher rechtlich oder faktisch weitgehend bestehenden Residenzpflicht für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Im Unterschied zu den ehrenamtlichen sind die professionellen Richterinnen und Richter an das Land durch ein besonderes Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG gebunden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 24 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

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