LG Wuppertal, Urteil vom 27.05.2020 - 21 KLs 6/20 (StA Wuppertal 325 Js 198/18)

Fundstelle

openJur 2021, 15106

Rkr:

Verfahrensgang

nachfolgend: Az. 3 StR 362/20

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht in 4 Fällen, davon

- in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Sichverschaffen einer jugendpornografischen Schrift;

- in einem Fall in Tateinheit mit zweifacher versuchter Nötigung und dreifachem Sichverschaffen jugendpornografischer Schriften;

- in einem Fall in Tateinheit mit Sichverschaffen einer jugendpornografischen Schrift; und

- in einem Fall in Tateinheit mit zweifacher versuchter Nötigung;

und wegen versuchter Nötigung

und wegen Sichverschaffens einer jugendpornographischen Schrift

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

3 Jahren und 10 Monaten

verurteilt.

Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten soweit er freigesprochen worden ist. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.

Die folgenden Gegenstände werden eingezogen:

1. Mobiltelefon Samsung, Farbe Gold, IMEI xxxxxxx

zzgl. Sim-Karte und Speicherkarte (lfd. Nummer 1 der Einziehungsgegenstände laut Anklage);

2. Tower-PC, Marke MS Tech (lfd. Nr. 3)

3. Tower-PC, Marke unbekannt (lfd. Nr. 4)

4. externe Festplatte der Marke Toshiba, 1 Terrabyte (lfd. Nr. 11)

5. USB-Stick silber, Marke Intenso, 32 GB (lfd. Nr. 25)

6. USB-Stick Intenso durchsichtig 32 GB (lfd. Nr. 26)

7. Tower PC, Farbe schwarz, Marke unbekannt (lfd. Nr. 27)

Angewandte Vorschriften:

§§ 145a, 182 Abs. 2, 184c Abs. 3, 240, 22, 23, 52, 53, 74 StGB.

Gründe

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 43 Jahre alte Angeklagte wurde am 20.02.1977 in K geboren und wuchs im elterlichen Haushalt auf. Er hat einen Bruder. Der Angeklagte leidet seit seiner Geburt unter einem Augennystagmus und einer Netzhautverkrümmung. Bis 1991 verfügte er über etwa 30 Prozent der normalen Sehkraft eines Gleichaltrigen. Seitdem hat sich seine Sehkraft weiter verschlechtert und er hat aktuell nur noch etwa 10 % der normalen Sehkraft. Die weitere Entwicklung ist offen. Er ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.

Der Angeklagte besuchte in K zunächst den Kindergarten und die Grundschule. Als er etwa 10 Jahre alt war, verzog die Familie in die Nähe von O. Dort wechselte der Angeklagte aufgrund seiner Sehschwäche auf eine Schule für Lernbehinderte. Im Alter von 17 Jahren besuchte der Angeklagte vorübergehend eine Schule für Sehbehinderte in G, wechselte jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder auf eine Schule nach O, wo er im Alter von 18 Jahren den Hauptschulabschluss erzielte.

Anschließend machte der Angeklagte eine 3-jährige Ausbildung bei A als Verkäufer. Diese Ausbildung finanzierte das Jobcenter und der Angeklagte konnte dadurch an keinerlei innerbetrieblichen Schulungen von A teilnehmen. Er war hauptsächlich in der Leergutannahme tätig und bestand die Ausbildung, übernommen wurde er jedoch im Anschluss nicht. Auch scheiterten in der Folge durch ihn getätigte Bewerbungen bei Ü oder Z. Wegen seiner Augenerkrankungen lehnten ihn zudem Zeitarbeitsfirmen ab. Er lebte fortan von Hartz 4 und begann sich über eine Tätigkeit im Schaustellergewerbe etwas dazuzuverdienen.

Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

So wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 01.03.2007 (Az. 30 Cs 5500/06 82 Ds) wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 12 Euro verurteilt. Dem Urteil lag - ausweislich der Feststellungen im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.02.2012 (Az. 17 AK 90 Js 11725/11 - 16/11; s.u.) zur Person des Angeklagten - folgender Sachverhalt zu Grunde:

"Wie bereits dargelegt hatte der Angeklagte in seiner Heimat in Süddeutschland aufgrund seiner Behinderung keine gleichaltrigen Freunde. Statt dessen pflegte er eher Kontakte mit Jugendlichen, weil er das Gefühl hatte, dass diese ihm weniger voreingenommen gegenübertreten. Insbesondere nahm der Angeklagte über das Chat-Forum "L" Kontakt zu Jugendlichen auf. Auf diese Art und Weise lernte er im Frühjahr 2005 über den Chat-Raum "L" auch die am 09.03.1991 geborene Geschädigte I aus V kennen. Über diesen Chatkontakt entwickelte sich zwischen dem Angeklagten, der bei dieser Gelegenheit sein Alter wahrheitsgemäß angegeben hatte und der Geschädigten I2 eine Freundschaft, die dazu führte, dass im April 2005 ein Treffen in V stattfand. Die Geschädigte war bei diesem ersten Treffen in Begleitung ihres jetzigen Freundes und damaligen Klassenkameraden. Der Angeklagte kehrte nach W zurück. Zwischen ihm und der Geschädigten kam es in der Folgezeit zu regelmäßigen Telefonaten, in denen beide feststellten, dass sie einander sympathisch waren. Der Angeklagte fühlte sich nach seiner insoweit nicht zu widerlegenden Einlassung in besonderem Maße zu der Geschädigten hingezogen, weil er eine derartige Beziehung noch nie erlebt hat. Aus diesem Grunde nahm er im Oktober 2005 eine Praktikumsstelle bei der Firma T3 an und verzog nach V, wo er zunächst in Untermiete ein Zimmer bezog. In dieser Zeit trafen sich der Angeklagte und die Geschädigte regelmäßig. Man verbrachte Zeit bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus kam es aber auch zu einer einvernehmlichen sexuellen Beziehung zwischen beiden. Im Verlaufe dieser Beziehung schickte die Geschädigte dem Angeklagten u.a. Urlaubsbilder auch ihrer Familie. Darüber hinaus fertigte der Angeklagte im Einvernehmen mit der Geschädigten Nacktaufnahmen von ihr.

Ende Oktober 2005 kehrte der Angeklagte zunächst nach Süddeutschland zurück. Inzwischen hatte sich bei der Geschädigten das Gefühl entwickelt, dass die Beziehung zu dem Angeklagten für sie nicht das richtige sei. Sie selber fühlte sich statt dessen zu ihrem gleichaltrigen Schulkameraden R hingezogen, mit dem sie dann auch zusammen sein wollte. Aus diesem Grunde beendete die Geschädigte Ende Dezember 2005 die Beziehung zu dem Angeklagten und teilte ihm mit, dass sie allenfalls freundschaftlichen Kontakt zu ihm weiter pflegen wolle. Man könne versuchen, eine Freundschaft aufzubauen. Der Angeklagte, der Anfang Januar 2006 für eine dreimonatige befristete Arbeitsstelle bei der Firma N3 nach V kam, konnte letztlich nicht akzeptieren, dass sich die Geschädigte von ihm zurückgezogen hat. Nach seiner eigenen Einlassung wollte er sie zwar nicht bedrängen, auch akzeptierte er das Ende der sexuellen Beziehung, gleichwohl forderte er aber das aus seinem Verständnis heraus gegebene Versprechen, ihm freundschaftlich verbunden zu bleiben ein. Im Verlaufe des Januar 2006 bedrängte der Angeklagte die Geschädigte mit immer wiederkehrenden Telefonanrufen und SMS-Nachrichten. Auch passte er sie auf dem Schulweg ab, um mit ihr reden zu können. Die Geschädigte fühlte sich hierdurch massiv bedrängt und hatte das Gefühl, überhaupt nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Im Rahmen der vorgenannten Telefonate kündigte der Angeklagte u.a. auch an, in Gegenwart der Geschädigten Selbstmord zu verüben. Zwischen dem 29.01.2006 und dem 02.02.2006 drohte der Angeklagte der Geschädigten nach eigenen Angaben wegen einer Kurzschlussreaktion damit, die bei ihm vorhandenen Nacktfotos und die Fotos der Familie in der Stadt aufzuhängen, sofern die Geschädigte den Kontakt zu ihm nicht wieder aufnehme und die Freundschaft fortsetze. Dem kam die Geschädigte jedoch nicht nach. Vielmehr erstattete ihr Vater, nachdem es zu einer weiteren Selbstmorddrohung des Angeklagten gekommen war Strafanzeige bei der Polizei. Der Angeklagte hat sich unmittelbar nach diesen Vorfällen in therapeutische Behandlung begeben, die jetzt aber nicht mehr fortgeführt wird. Die Fotos hat er in Gegenwart eines Polizeibeamten von seinem PC gelöscht.

Auch in jüngster Vergangenheit kam es noch zu Kontaktaufnahmen mit der Geschädigten, die diese als belastend empfindet. Sie hat in der Hauptverhandlung ausdrücklich erklärt, dass sie keinerlei Kontakt mehr zu dem Angeklagten haben möchte."

Am 22.02.2012 wurde der Angeklagte durch Urteil der Auswärtigen Jugendkammer des Landgerichts Karlsruhe (Az. 17 AK 90 Js 11725/11 - 16/11) wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zum Sachverhalt traf das Landgericht Karlsruhe dabei unter Ziff. III folgende Feststellungen:

"Der Angeklagte lernte die am 11.12.1998 in T geborene Geschädigte F Ende 2011 über die Internetplattform "www.L de" kennen. Sie gab sich dort als 14-jährige aus. Der Angeklagte nannte sich "XX" und gab als Alter 17 Jahre an, da ihm bewusst war, dass die zumeist wesentlich jüngeren Nutzer des Chats-Forums "L" sonst wohl kein Interesse an ihm hätten. Die Geschädigte reagierte auf das Kontaktersuchen des Angeklagten. Umgehend kommunizierten sie auch über "www.skype.de" und mittels Mobiltelefon.

Bereits zu Beginn ihrer Bekanntschaft (jedenfalls noch vor der zeitlich ersten festgestellten Tat unten 3.) vom 12.08.2011) teilte F dem Angeklagten ihr wahres Alter mit, nämlich erst 12 Jahre alt zu sein. Der Angeklagte räumte hierauf ihr gegenüber ein, nicht 17 Jahre, sondern - was allerdings auch nicht der Wahrheit entsprach - 22 Jahre alt zu sein.

1.)

Dem Angeklagten gelang es relativ schnell, die Gespräche auf sexuelle Themen zu fokussieren. Dies fiel ihm angesichts des Interesses der sich in der Pubertät befindlichen und auf sexuelle Themen neugierigen Geschädigten nicht schwer. Der Angeklagte forderte die Geschädigte in Kenntnis ihres Alters von 12 Jahren mehrfach auf, sich vor der Webkamera zu entkleiden und sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen. Auch masturbierte er, teilweise gleichzeitig, seinerseits im Bewusstsein, dass F ihm zusah, vor seiner Webkamera an seinem entblößten Glied.

Im Einzelnen kam es insofern aufgrund jeweils selbstständigen Willensentschlusses des Angeklagten zu folgenden Taten:

Am 22.08.2011 thematisierte der Angeklagte während eines Internetchats mit der Geschädigten Sexualpraktiken. In Kenntnis, dass F ihm dabei zusah, masturbierte er währenddessen an seinem Glied, wobei seine Webkamera so eingestellt war, dass die Geschädigte dieses sah.

Auch am 29.08.2011 ging es während eines Internetchats des Angeklagten mit der Geschädigten ausschließlich um Sexualpraktiken, wobei er sie aufforderte, an ihrer Vagina zu manipulieren, was diese entsprechend auch tat, während er gleichzeitig an seinem Glied masturbierte und die Geschädigte ihm dabei über die Webkamera zusah.

Am 03.09.2011 ging es dem Angeklagten während eines Internetchats mit der Geschädigten erneut ausschließlich um Sexualpraktiken, wobei der Angeklagte vor seiner Webkamera in Kenntnis des Umstandes, dass ihm das Kind E hierbei zusah, an seinem Glied masturbierte, während die Geschädigte ihrerseits auf Aufforderung des Angeklagten vor ihrer Webkamera an ihrer Vagina manipulierte und einen Finger einführte.

Auch in der Nacht vom 09.09.2011 auf den 10.09.2011 forderte der Angeklagte die Geschädigte während eines Internetchats auf, sich dabei zu filmen, wie sie an ihrer Vagina manipuliert und mehrere Finger einführt. Die Geschädigte F befolgte diese Aufforderung des Angeklagten und filmte sich, wie sie nackt auf ihrem Bett lag, an ihrer Vagina manipulierte und mehrere Finger einführte. Anschließend sendete sie diese Videodatei über den Internetchat an den Angeklagten und sah ihm über Webkamera zu, wie er an seinem Glied masturbierte, während sie ihrerseits auf Aufforderung durch den Angeklagten vor ihrer Webkamera an ihrer Vagina manipulierte und erneut mehrere Finger einführte.

Am 20.09.2011 masturbierte der Angeklagte während eines Internetchats mit der Geschädigten in Kenntnis der Tatsache, dass F ihm dabei zusah vor seiner Webkamera an seinem Glied, während die Geschädigte wiederum auf Aufforderung durch den Angeklagten vor ihrer Webkamera an ihrer Vagina manipulierte und mehrere Finger einführte.

Während eines Internetchats mit der Geschädigten am 25.09.2011 forderte der Angeklagte F erneut auf, vor ihrer Webkamera an ihrer Vagina zu manipulieren und mehrere Finger einzuführen, was sie auch befolgte.

Am 12.08.2011 suchte der Angeklagte, der wusste, dass deren Eltern abwesend waren, F in der Zeit zwischen 12 und 17 Uhr in dem Wohnanwesen B-Weg in Q auf. Gemeinsam mit der Geschädigten, die aufgrund einer Fußverletzung an Krücken ging, begab er sich in deren Kinderzimmer. Beide legten sich auf das Bett der Geschädigten. Der Angeklagte streichelte die Geschädigte an den Brüsten, entkleidete sie und sich selbst und führte zumindest einen Finger in ihre Vagina ein. Anschließend manipulierte er mit seiner Zunge am Geschlechtsteil der Geschädigten, legte sich auf sie und vollzog mit ihr in Kenntnis ihres Alters von 12 Jahren den ungeschützten Geschlechtsverkehr. Diesen unterbrach er und versuchte, ein Kondom über sein Glied zu ziehen. Nachdem dies misslang, drang er erneut in die Geschädigte ein und führte den Geschlechtsverkehr ungeschützt fort.

Am 03.10.2011 gegen 18:30 Uhr traf sich F, nachdem der Angeklagte angekündigt hatte, andernfalls mit ihren Eltern zu sprechen und diesen von dem Chatverkehr, den Telefonaten sowie dem Sexualkontakt zu berichten, mit diesem in der Nähe des Freibades in Q im Bereich Buchwaldwiesen. Der Angeklagte umarmte die Geschädigte, streichelte sie über der Kleidung an Brust und Gesäß und führte - weiterhin in Kenntnis ihres Alters von 12 Jahren - seine Hand in die Hose bzw. Unterhose der Geschädigten und führte zumindest einen Finger in ihre Vagina ein.

F hatte sich aufgrund des Kontakts zu dem Angeklagten in ihrem Wesen verändert. Insbesondere verhielt sie sich in der Schule und gegenüber ihrer Familie aggressiv und fiel in ihren schulischen Leistungen ab.

Bis heute hat sie das Geschehene noch nicht verarbeitet. Anfänglich weinte E viel und hatte Albträume. Die Erinnerungen an den Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten in ihrem Kinderzimmer ekelten und belasteten sie derart, dass ihre Eltern das Kinderzimmer umräumen und die Matratze und das damals benutzte Bettzeug entsorgen mussten.

Sie ist noch immer nicht in der Lage, mit ihren Eltern über die Vorfälle zu sprechen; diese drängen sie auch nicht dazu. Sie nimmt sozialtherapeutische Gespräche bei Frau U2 von der Beratungsstelle für Mädchen und Jungen zum Schutz von sexueller Gewalt Lilith e.V. in T wahr, die ihr helfen, das Geschehene besser zu verarbeiten."

Die gegen ihn durch das genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe verhängte Gesamtfreiheitsstrafe verbüßte der Angeklagte vollständig. Im Rahmen der Haft begann der Angeklagte mit der Durchführung einer Psychotherapie zur Behandlung seiner deliktsfördernden Persönlichkeitsanteile. Die Therapie wurde zunächst von Frau B und sodann von Frau U durchgeführt. Nachhaltigen Erfolg zeigten diese Therapien jedoch nicht. Im Zuge der damaligen vorzeitigen Entlassungsprüfung gemäß § 57 Abs. 1 StGB holte das Landgericht Karlsruhe ein kriminalprognostisches Gutachten des Sachverständigen Dr. P, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit Schwerpunkt Forensische Psychiatrie, ein. Dieser führte ausweislich des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 07.07.2014 (152 StVK 19/13 BR) in seinem am 18.11.2013 erbrachten schriftlichen Gutachten, welches er im Anhörungstermin vom 09.04.2014 mündlich ergänzte, auszugsweise ausweislich S. 7 des genannten Beschlusses folgendes aus:

"Vor dem Hintergrund des begangenen Deliktes wäre auch zu prüfen, ob bei E. denn eine Störung bezüglich des Sexualverhaltens, z.B. eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer Pädophilie vorliegt. Diesbezüglich ist man bei E. vor die Schwierigkeit gestellt, dass seine Angaben zu seiner Sexualanamnese, seiner sexuellen Orientierung etc. nicht glaubhaft erscheinen. Zwar gibt er eine heterosexuelle Orientierung an und betont, nur an Frauen ab dem 25. Lebensjahr aufwärts interessiert zu sein. Ansonsten beschreibt er sich als fast asexuell, außer den jetzigen delikthaften sexuellen Kontakten und denen im Rahmen der Vorstrafe bzw. des Ermittlungsverfahrens habe er noch nie sexuelle Kontakte gehabt. Er sei in keinster Weise an Bildmaterial sexuellen Inhalts interessiert . Er gab zunächst an, noch nie Selbstbefriedigung betrieben zu haben, kann dies erst auf eindringliche Nachfrage etwas relativieren. Insofern entsteht der Eindruck, dass er zu seinen sexuellen Interessen und seinem Sexualerleben nicht offen Auskunft gibt und insofern kann (nicht) beurteilt werden, ob auf diesem Gebiet eine Störung bei E. vorliegt.

Am ehesten kommt man zu der Hypothese, dass es sich bei E. um einen unreifen, aufgrund seiner Sehbehinderung unter Minderwertigkeitsgefühlen leidenden, die Sehschwäche allerdings auch in manchen Lebenskontexten funktionalisierenden, Mann handelt, der übliche Entwicklungsschritte wie Aufnahme stabiler Partnerschaftsbeziehungen oder Integration in den Arbeitsbereich nicht geschafft hat. Sein Interesse, Kontakt zu jugendlichen Mädchen aufzunehmen und mit diesen sexuell aktiv zu werden, könnte verstanden werden als Ausweichmöglichkeit, insofern er sich schwer tut, zu altersgleichen Frauen in Kontakt zu kommen und ihm dies bei heranwachsenden jugendlichen Mädchen leichter fällt. Substanziierte Belege, die auf einer differenzierten Binnenschilderung des E. fußen würden, liegen dafür aber nicht vor. Eine Störung der Sexualpräferenz lässt sich nicht belegen."

Schließlich führte der Sachverständige zur Frage der Kriminalprognose ausweislich Seite 9 des genannten Beschlusses aus:

"In der Zusammenfassung überwiegen insofern eindeutig die ungünstigen Prognosefaktoren. Eine adäquate Schilderung der Tat ist E. nicht möglich, eine eigene Verantwortungsübernahme ist nicht festzustellen, sondern demgegenüber eine deutliche Tendenz zur Bagatellisierung. Deliktsförderndes und risikobehaftetes Verhalten, wie es auch vor der Begehung des jetzigen Delikts in der Vergangenheit zu beobachten war und ja auch schon einmalig zu einer Vorstrafe geführt hat, wird von ihm zunächst geleugnet und nur so weit zugegeben, als ein Vorhalt aus der Akte möglich ist. Die Angaben zur Sexualanamnese sind an vielen Punkten nicht glaubwürdig, so dass eine halbwegs valide Einschätzung, ob denn eine Störung auf diesem Gebiet vorliegt, kaum möglich ist. Die von ihm aufgenommene kriminalpräventive Therapie in der Forensischen Ambulanz S musste abgebrochen werden und hat auch zu einer Rückverlegung aus der offenen Abteilung in den geschlossenen Vollzug geführt. Wie es weitergeht, war zum Zeitpunkt der Begutachtung noch unklar, weitere Schritte zur Planung eines tragfähigen, deliktpräventiv wirksamen sozialen Empfangsraums sind noch nicht erfolgt. Insofern kann eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt aus forensisch psychiatrischer Sicht nicht befürwortet werden."

Das Landgericht Karlsruhe lehnte schließlich insbesondere auch aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Dr. P die vorzeitige Entlassung ab. Der Angeklagte wurde deshalb erst am 09.01.2015 nach vollständiger Verbüßung aus der Haft entlassen und unter Führungsaufsicht gestellt (vgl. insoweit Ziff. II). Zudem wurde er in das Konzept KURS-NRW für rückfallgefährdete Sexualstraftäter aufgenommen. Die gegen ihn ergangenen Entscheidungen sind rechtskräftig.

Zuletzt befand sich der Angeklagte von April 2018 bis November 2019 in einer Langzeit-Psychotherapie bei Herrn U3 von der Beratungsstelle Punktum in V. Diese Psychotherapie wurde im November 2019 beendet. Die Gründe hierfür blieben offen. Anhaltspunkte für eine hinreichende Behandlung seiner deliktsfördernden Persönlichkeitsanteile fanden sich nicht.

In hiesiger Sache wurde der Angeklagte am 04.12.2019 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.12.2019 (Az. 85 Gs 325 Js 198/18 - 104/19) vorläufig festgenommen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel.

II.

Mit der Entlassung des Angeklagten aus der Haft entschied das Landgericht Karlsruhe durch Beschluss vom 18.12.2014 (Az. 152 StVK 417/14 BR), dass die gesetzliche Führungsaufsicht nach Vollverbüßung nicht entfällt. Es setzte die Dauer der Führungsaufsicht auf 5 Jahre fest. Zudem erteilte das Landgericht Karlsruhe dem Angeklagten u.a. die folgenden Weisungen:

"Ziff. 3.g.

Dem Verurteilten wird verboten, Kontakt zu weiblichen Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen und/oder mit ihnen zu verkehren, sei es persönlich, schriftlich oder mittels Inanspruchnahme elektronischer, technischer oder sonstiger Medien und Kommunikationseinrichtungen einschließlich Internet und Telefondienstleistungen (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB)

Ziff. 3.h.

Dem Verurteilten wird untersagt, sich auf der Internetplattform "L" oder anderen sozialen Netzwerken im Internet anzumelden oder darüber, ohne angemeldet zu sein, zu kommunizieren. Ferner wird ihm untersagt, im Schaustellergewerbe tätig zu sein und sich auf Volksfesten oder Jahrmärkten aufzuhalten (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 StGB)."

Über die Bedeutung der Führungsaufsicht wurde der Angeklagte am 23.12.2014 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal belehrt, wobei er auch darauf hingewiesen wurde, dass Verstöße gegen eine Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art während der Führungsaufsicht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können. Die dem Angeklagten gemäß Ziff. 3.h. Satz 2 erteilte Weisung, nicht im Schaustellergewerbe tätig zu sein und sich nicht auf Volksfesten oder Jahrmärkten aufzuhalten, hatte in der Folge insoweit keinen Bestand. Das Landgericht Karlsruhe entschied durch Beschluss vom 20.05.2015, dass von einer solchen Weisung, sich nicht im Schaustellergewerbe zu betätigen und sich nicht auf Volksfesten oder Jahrmärkten aufzuhalten, abgesehen wird. Im Übrigen blieben die ihm gemäß Ziff. 3.g. und 3.h. erteilten Weisungen aufrechterhalten.

Obwohl ihm bewusst war, dass er hiermit gegen die ihm erteilten Weisungen verstoßen würde, meldete sich der Angeklagte spätestens im Dezember 2015 wieder auf der Internetplattform "L" an und begann fortan erneut mit minderjährigen - teilweise 15-jährigen - Mädchen zu chatten. Regelmäßig war dem Angeklagten dabei das Alter seiner Chatpartnerinnen bekannt und er wiederrum verschleierte diesen gegenüber sein wahres Alter, wohl wissend, dass diese mit ihm nicht schreiben würden, wenn sie sein tatsächliches Alter kennen würden. So gab er sich selbst als 17- oder 19-jähriger aus und änderte dann zuweilen im Verlauf des Chats sein Alter auf Mitte 20, was ebenfalls nicht der Wahrheit entsprach. Erfolgten die Chats mit seinen verschiedenen Gesprächspartnerinnen zunächst über die Internet-Plattform "L", so wechselten er und seine Chatpartnerinnen nach einer gewissen Zeit auf andere soziale Medien wie Skype oder in der Regel Whatsapp. Die hier relevanten Chats verliefen alle dergestalt gleich, dass der Angeklagte diese - jedenfalls nach dem Wechsel zu Skype oder Whatsapp - schnell auf sexuelle Themen lenkte und versuchte sich anzügliche Nacktbilder oder Videos von seinen Chatpartnerinnen übersenden zu lassen. Diesem Verlangen kamen seine Chatpartnerinnen teilweise, weil sie davon ausgingen, mit einem nahezu Gleichaltrigen zu schreiben, nach. Der Angeklagte versuchte zudem seine Chatpartnerinnen zu Treffen zu überreden, was ihm ebenfalls teilweise gelang. Wollten diese schließlich den Kontakt mit dem Angeklagten nicht länger fortsetzen oder reagierten sie nicht innerhalb kürzester Zeit auf seine Nachrichten, setzte er sie unter Druck indem er ihnen z.B. mit Selbstmord drohte, drohte ihre etwaig zuvor übersandten Nacktbilder in deren Heimatort auszuhängen oder indem er sie mit zahlreichen Nachrichten oder Anrufversuchen belästigte.

Im Zeitraum Dezember 2015 bis April 2018 kam es so zu folgenden konkret feststellbaren Taten des Angeklagten:

a) Taten zu Lasten der Zeugin H (Ziff. 10, 13 und 14 der Anklage)

Der Angeklagte nahm spätestens im Dezember 2015 über "L" Kontakt mit der am 03.10.2000 geborenen Zeugin H auf. Von dieser Internetplattform wechselten die beiden Chatpartner auf Whatsapp, wo der Angeklagte die Nummer yyyyy nutzte und die Zeugin C die Nummer yyyyy. Im Verlaufe des Whatsapp-Chats teilte die Zeugin dem Angeklagten ihr Alter bereits frühzeitig mit. So schrieb sie ihm am 24.12.2015 um 20:45:03 Uhr auf seine Frage nach ihrem Alter und nachdem er sich selbst ihr gegenüber als 19-jähriger ausgegeben hatte: "Danke [...] Du bist 19 ziehe davon 4 Jahre ab." Der Angeklagte wusste spätestens ab diesem Zeitpunkt, dass die Zeugin 15 Jahre alt war, was ihn indes nicht davon abhielt, weiter mit ihr zu schreiben, obwohl ihm bekannt und bewusst war, dass er hiermit gegen die ihm erteilten Weisungen der Führungsaufsicht verstieß. Auch am 28.12.2015 teilte die Zeugin dem Angeklagten ihr Alter noch einmal per Whatsapp mit. So schrieb sie ihm, nachdem er ihr geschrieben hatte, dass sie wie eine 17-jährige sei, "Ich bin aber 15" und "Wie kommst du darauf", worauf der Angeklagte ihr antwortete "So Charakter und so". Der Angeklagte übersandte der Zeugin im Verlauf des Chats dabei auch angebliche Fotos von sich, die jedoch nicht ihn selbst zeigten.

Trotz der Kenntnis vom Alter der Zeugin C und trotz der Tatsache, dass ihm bekannt war, dass ihm der Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahre untersagt war, schrieb der Angeklagte weiter mit der Zeugin. Der Chat war in der Folgezeit dabei fortlaufend, nahezu täglich und die Nachrichten erfolgten zeitweise im Sekundentakt.

Der Angeklagte begann bereits frühzeitig den Chatverlauf auf sexuelle Themen zu lenken. So fragte er die Zeugin C am 25.12.2015 um 03:07:17 Uhr, ob sie schon "ts" gehabt hätte, woraufhin die Zeugin fragte "Telesex?" und der Angeklagte sodann um 03:08:52 Uhr antwortete mit "ja". Nachdem die Zeugin ihm anschließend geschrieben hatte, dass sie das schon einmal gehabt hätte, schrieb er ihr um 03:12:45 Uhr, dass er dies auch gerne mal würde und - nachdem die Zeugin im weiteren Verlauf Telefonsex mit ihm abgelehnt hatte - um 03:23:57 Uhr: "Da is nichts dabei".

Der Chat ging in den folgenden Tagen mit hoher Schlagzahl weiter, wobei der Angeklagte immer wieder das Gespräch auf sexuelle Themen lenkte. Am 27.12.2015 kam es so zwischen ihnen von 23:54:25 und 23:59:57 Uhr zu folgendem Whatsapp-Chatverkehr:

Uhrzeit

Chatpartner

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