Bayerisches LSG, Urteil vom 17.03.2021 - L 13 R 224/20
Fundstelle
openJur 2021, 14712
  • Rkr:
LSG Niedersachsen-Bremen
vom 26.03.1997 - L 1 An 128/96

Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insol ...


Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss


Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit


1. Die Bestimmung, welche der anerkannten Zeiten der schulischen Ausbildung der Höchstdauer nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI unterliegen, richtet sich nach § 122 Abs. 3 SGB VI. Die danach gebotene ...


1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhäl ...


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung; Bewertung von betragsfreien Zeiten; Hochschulausbildung; Fachschulausbildung; Verfassungsmäßigkeit


BSG
vom 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R
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