VG Gießen, Beschluss vom 13.11.2020 - 9 L 3889/20.GI
Fundstelle
openJur 2021, 14616
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020. Der Antragsteller ist Jagdpächter eines Jagdbezirks in F-Stadt/G.-Stadt, dessen Reviergröße insgesamt 488 ha beträgt. Für einen Teilbereich von ca. 120 ha (Bereiche H-Stadt und I-Stadt) beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 09.11.2020 beim Antragsgegner die Durchführung einer Drückjagd am 15.11.2020. Er führte aus, dass an der Jagd voraussichtlich 20 Personen teilnehmen würden. Die "Hinweise für die Beachtung von hygienetechnischen Maßnahmen bei der Planung und Durchführung von Gesellschaftsjagden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie" des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die im Erlass aufgeführten Hinweise und Empfehlungen unter den rechtlichen Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie würden beachtet werden.

Der Antragsgegner erließ aufgrund von § 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz) am 10.11.2020 eine Allgemeinverfügung, die mit dem heutigen Tag in Kraft getreten ist und am 30.11.2020 außer Kraft tritt und mit der er für das Gebiet des Landkreises Gießen zum Schutz der Bevölkerung vor dem ansteckenden Erreger SARS-COV-2 anordnete, dass die Durchführung von Gesellschaftsjagden im Sinne des § 18 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes genehmigt werde. Die durch die Allgemeinverfügung erteilte Genehmigung sieht u.a. die Nebenbestimmung vor, dass in einem Revier mit unter 100 ha bejagbarer Waldfläche an der Jagd bis zu 10 Personen (Jagende, Funktionspersonen) teilnehmen dürfen und in größeren Revieren je eine weitere Person (Jagende, Funktionspersonen) pro angefangener 10 ha bejagbarer Waldfläche.

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass eine Begrenzung der Teilnehmer, die nach seinen Informationen lediglich im Kreis Gießen erfolgt sei, nicht geboten sei. In benachbarten Landkreisen fänden derzeit Jagden mit bis zu 50 Schützen statt. Die Beschränkung sei rechtswidrig, weil sie nicht erforderlich sei, um die infektionsschutzrechtlichen Zielsetzungen zu erfüllen. Es sei problemlos möglich, Jagden lege artis so durchzuführen, dass die Sicherheitsabstände, auch beim Bergen und Aufbrechen der geschossenen Stücke, eingehalten werden könnten. Wenn § 3 Satz 1 Nr. 3 COKoBeV es erlaube, dass in einem Geschäft je angefangener 10 m² Verkaufsfläche ein Kunde erlaubt sei, leuchte es nicht ein, warum bei einer Betätigung wie der Jagd im Freien nur eine Person je 10 ha, d.h. auf 100.000 m² zulässig sein solle. Das Infektionsrisiko durch Aerosole sei bei der Jagd im Verhältnis zu Geschäften in geschlossenen Räumen verschwindend gering. Er habe im Revier zwei undurchdringliche Dickungen, die nur mit einer gut eingearbeiteten Hundemeute zu bejagen sei. Beide Dickungen müssten zusammen bejagt werden, da die Sauen hin- und herwechselten. Wegen des großen Umfangs und der hügeligen Geländeformation seien mindestens 20 Schützen plus Hundeführer erforderlich. Bei einem Umfang der zu bejagenden Fläche von fast 3 km betrage dann der Abstand zwischen den Schützen mindestens 50-150 m. Eine Eilbedürftigkeit liege vor, weil er, der Antragsteller, steigenden Wildschadensansprüchen ausgesetzt sei, die bereits bei der Stadt A-Stadt angemeldet worden seien, und geeignete Hundemeuten und gute Schützen zum Jahresende hin verplant seien. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Schwarzwild, das derzeit sicher nachgewiesen sei, seine Einstände im Dickicht nach einer gewissen Dauer verlasse und er seine gesetzlichen Auflagen zur Jagd trotz hohen finanziellen Aufwandes dann nicht werde erfüllen können.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, im Wege der einstweiligen Anordnung die Durchführung der Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 in dem von ihm gepachteten Jagdbezirk F-Stadt/G-Stadt, Bereich H-Stadt und I-Stadt, mit bis zu 20 Schützen, 4 Treibern und einem Hundeführer unter Einhaltung der "Hinweise für die Beachtung von hygienetechnischen Maßnahmen bei der Planung und Durchführung von Gesellschaftsjagden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie" des hessischen Umweltministeriums zu genehmigen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er führt aus, vieles spreche dafür, dass der Antrag schon nicht statthaft sei. Der Antragsteller sei gehalten, vorrangigen Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO zu suchen und hierzu müsse er sich gegen die Allgemeinverfügung vom 10.11.2020 und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen durch Anfechtung wenden. Unabhängig davon habe der Antragsteller aber weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung in dem begehrten Umfang. Er habe weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass mehr als die nach der Allgemeinverfügung zugelassenen 10 Personen zwingend zur Jagd erforderlich seien, um künftige Wildschäden durch die Wildsauen zu vermeiden. Nicht glaubhaft gemacht sei auch, dass bei einer Verschiebung der Jagd zum Jahresende hin keine geeigneten Teilnehmer zur Verfügung stünden. Im Übrigen sei die Allgemeinverfügung weder rechtswidrig noch verletze sie den Antragsteller in seinen Rechten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 13.11.2020 Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Rechtskontrolle erachtet die Kammer den Anwendungsbereich des § 123 VwGO für eröffnet und sieht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als zulässig an. Aufgrund der infolge der Corona-Pandemie erlassenen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten (Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung) geltenden allgemeinen Beschränkungen für Zusammenkünfte und Veranstaltungen kann der Antragsteller die von ihm beabsichtigte Gesellschaftsjagd in der von ihm beabsichtigten Form nur durchführen, wenn er hierfür eine entsprechende Genehmigung hat. Eine solche kann er im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes nur durch Beantragung einer einstweiligen Anordnung erwirken.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der deshalb hier allein in Betracht kommt, kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für die notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO).

Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Belange des Antragstellers sind zwar gewichtig, müssen angesichts der hohen Gefahrenlage, die von der Covid-19-Pandemie ausgeht, hier jedoch zurücktreten. Die Kammer hat auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Antragsgegners zur Durchführung von Gesellschaftsjagden. Zwar liegt es durchaus auch im öffentlichen Interesse, eine Gesellschaftsjagd zur Tierseuchenprävention als auch im Hinblick auf Bestrebungen zur Wiederbewaldung durchzuführen. Dieses öffentliche Interesse hat der Antragsgegner im Rahmen der von ihm erlassenen Allgemeinverfügung aber auch anerkannt. Der Antragsgegner hat mit seiner Regelung in Nr. 2.2 eine Höchstteilnehmerzahl vorgegeben, die von der Größe der bejagbaren Waldfläche abhängig ist. Diese Regelung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn sie berücksichtigt zum einen den sich auf Grund der Corona-Pandemie ergebenden Schutzauftrag von Leib und Leben von Menschen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, und andererseits das Jagdrecht des Antragstellers und die auch im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben zur Tierseuchenbekämpfung. Dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl, die wie der Antragsgegner nachvollziehbar dargelegt hat, ausschließlich auf Gesichtspunkten des Infektionsschutzes beruht, willkürlich getroffen worden sein könnte, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverfügung zunächst nur bis zum 30.11.2020 Gültigkeit beansprucht und die Jagdzeit nicht auf den Monat November beschränkt ist, sondern deutlich darüber hinausgeht. Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch unter der durch die Allgemeinverfügung vorgegebenen Beschränkung noch eine sinnvolle Bejagung durchgeführt werden kann. Etwas Anderes hat jedenfalls auch der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Seine Ausführungen, er benötige zwingend 20 Schützen, 4 Treiber und einen Hundeführer, hat der Antragsteller jedenfalls nicht hinreichend belegt.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei die Kammer den Auffangwert zugrunde gelegt hat, der im Hinblick auf die angestrebte Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbieren ist.

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