LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2019 - 3-08 O 36/19
Fundstelle
openJur 2021, 14609
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,

geschäftlich handelnd gegenüber Letztverbrauchern Leistungen eines Fitnessstudios mit einem festgelegten Leistungsumfang und einer festgelegten Vertragslaufzeit unter Angabe von Preisen anzubieten und/oder zu bewerben, ohne den Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger obligatorischer Preisbestandteile anzugeben, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2 und/oder der Anl. K 3 und/oder der Anl. K 4;

2. an den Kläger 299,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 12.5.2019 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 28.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Dem Kläger, ein nach § 8 III Nr. 2 UWG klagebefugter Verein, gehören mit Ausnahme der IHK ... alle Industrie-und Handelskammern in Deutschland an. Mitglieder der IHK sind unter anderem auch die Inhaber von Fitnessstudios.

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio in ... und warb für Mitgliedschaften in ihrem Studio unter anderem in verschiedenen Prospekten/Flyer mit einem Monatspreis von"€ 29,99**BEI 24-MONATS-ABO,..., ZZGL. 9,99€ SERVICEGEBÜHR/QUARTAL.."

Wegen der Einzelheiten der Werbung wird auf die Anl. K2 (Bl. 15 der Akte), K3 (Bl. 19 der Akte) und K4 (Bl. 23 der Akte) verwiesen.

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 11.10.2019 (Bl. 7 20-30 der Akte) ab.

Der Kläger macht einen Verstoß nach § 1 I 1 PAngV i.V.m. § 3 a UWG und § 5 a UWG geltend, weil die Beklagte nicht den Gesamtpreis für die Gesamtlaufzeit (24 Monate) einschließlich der Servicegebühr i.H.v. 799,68 € angegeben habe, sondern nur das monatliche Entgelt von 29,99 € und auf die Servicegebühr lediglich im Sternchenhinweis verweise. Darüber hinaus macht der Kläger hilfsweise geltend, dass auch die Anforderungen an die Angabe eines Gesamtpreises bezogen auf den Monat nicht erfüllt würden, da das obligatorisch zu zahlende Monatsentgelt nicht 29,99 €, sondern einschließlich der Servicegebühr 33,32 € betrage.

Darüber hinaus begehrt der Kläger Erstattung der ihm durch die Abmahnung vom 11.10.2018 entstandenen Aufwendungen i.H.v. 299,60 € (Seite 7-9 der Klageschrift in Bl. 7-9 der Akte).

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte zu verurteilen,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu Euro 250.000 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,

geschäftlich handelnd gegenüber Letztverbrauchern Leistungen eines Fitnessstudios mit einem festgelegten Leistungsumfang und einer festgelegten Vertragslaufzeit unter Angabe von Preisen anzubieten und/oder zu bewerben, ohne den Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger obligatorischer Preisbestandteile anzugeben, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2 und/oder der Anl. K 3 und/oder der Anl. K 4;

2. an den Kläger 299,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 12.5.2019 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger in Bezug auf Dienstleistungen eines Fitnessstudios antrags-und klagebefugt sei.

Die Beklagte trägt vor, dass der Verkehr die Preise der Dienstleistungen von Fitnessstudios anhand der monatlichen Gebühr und/oder des monatlichen Mitgliedsbeitrags vergleiche. Deshalb sei es üblich, dass ein Monatspreis angegeben werde.

Mit der Angabe des Monatspreises habe der Verbraucher die wesentliche Information erhalten. Ein irgendwie gearteter Endpreis interessiere den Verbraucher nicht, da die Leistungsinhalte von Mitgliedschaften im Fitnessstudios allein über die monatlichen Pauschalen und/oder Serviceleistungen verglichen würden.

Soweit es um die Servicegebühr geht, trägt die Beklagte vor, dass der Hinweis auf das Serviceentgelt und die ihm zugrundeliegenden Konditionen so deutlich erkennbar seien, dass der Verbraucher diesen Preisbestandteil ohne weiteres erkenne. Der Sternchenhinweis werde in unmittelbarer Nähe zur Preisangabe erläutert und nehme deshalb gleichrangig am Blickfang der Preisangabe teil. Das Service-Entgelt sei auch so gering, dass es sich um einen zu vernachlässigenden Anteil des beworbenen Monatspreises handele, der im Preiswettbewerb kaum Bedeutung habe.

Schließlich könne das jeweils hinzukommende Service-Entgelt ohne Schwierigkeiten berechnet werden.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus § 3 a UWG i.V.m. § 1 I 1 PAngV zu, weil die Beklagte in ihrer Werbung (Anl. K2, K3 und K4) nicht den monatlichen Gesamtpreis für die von ihr beworbenen Dienstleistungen in ihrem Fitnessstudio angegeben hat.

Der Kläger ist insbesondere nach § 8 III Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, den geltend gemachten Verstoß aus § 1 I 1PAngV geltend zu machen, weil über die Mitgliedschaft der IHK ... auch die im Landgerichtsbezirk Frankfurt gelegenen Fitnessstudios mittelbar Mitglieder des Klägers sind mit der Folge, dass dem Kläger auch eine erhebliche Zahl von Fitnessstudios angehören, die Dienstleistungen gleicher Art wie die Beklagte auf demselben Markt (Landgerichtsbezirk Frankfurt) vertreiben.

Ein Verstoß gegen § 1 I 1 PAngV liegt bereits deshalb vor, weil die Beklagte in ihren Flyer nicht mit einem monatlichen Gesamtpreis für die in den Flyer angebotenen Dienstleistungen geworben hat, sondern die obligatorische Servicegebühr im Sternchenhinweis separat ausgewiesen hat.

Nach § 1 I 1 PAnGV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Leistungen anbietet - wie hier die Beklagte für ihr Fitnessstudio - den Gesamtpreis anzugeben. § 1 I 1PAnGV ist auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3 a UWG. Allerdings kann - wie hier - im Anwendungsbereich der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregelung nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (BGH GRUR 2010, 652 Tz.11- Costa del Sol; GRUR 2015, 1241 Tz.19 - Der Zauber des Nordens).

§ 1 I 1PAngV hat - soweit es um das Angebot von oder die Werbung für Dienstleistungen unter Angabe von Preisen geht - zwei eigenständige unionsrechtliche Grundlagen, und zwar Art. 7 IV lit. c UGP-RL und Art. 22 I lit. i, II und III lit a, IV der RL 2006/123/EG.

Der geltend gemachte Anspruch ist schon deshalb begründet, weil die beanstandete Werbung gegen § 1 I 1PAngV verstößt, soweit diese Vorschrift der Umsetzung von Art. 7 IV lit. c UGP-RL dient.

Soweit die Bestimmung des § 1 I 1 PAngV der Umsetzung von Art. 7 IV lit. c UGP-RL dient, ist der in § 1 I 1 PAngV genannte Begriff "Werbung unter Angabe von Preisen" im Hinblick auf den in Art. 7 IV lit. c UGP-RL verwendeten Begriff der "Aufforderung zum Kauf" richtlinienkonform auszulegen. Eine "Aufforderung zum Kauf" ist nach der der Definition des Art. 2 lit. I UGP-RL jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen. Der Begriff "Produkt" umfasst nach Art. 2 lit. c UGP-RL auch Dienstleistungen. Eine "Aufforderung zum Kauf" stellt eine besondere Form der Werbung dar, die einer verstärkten Informationspflicht unterliegt. Dieser Begriff darf nicht restriktiv ausgelegt werden. Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (BGH GRUR 2015, 1240 Tz. 37 - Der Zauber des Nordens). Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung nach Art. 2 lit. k UGP-RL wird weit ausgelegt. Danach ist eine geschäftliche Entscheidung jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er den Kauf tätigen will. Dieser Begriff erfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (BGH GR UR 2016,516 - Wir helfen im Trauerfall).

Mit den Flyer der Beklagten gemäß Anl. K2, K3 und K4 wurden die durch diese Flyer angesprochenen Verbraucher hinreichend über die beworbenen Dienstleistungen und deren Preise informiert, um eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, nämlich das Fitnessstudio der Beklagten aufzusuchen, um sich über die beworbenen Dienstleistungen näher zu informieren oder einen Vertrag mit der Beklagten abzuschließen.

Die Preisangabe in den Anl. K2, K3 und K4 genügt nicht der in § 1 I 1PAngV geregelten Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Gesamtpreises. Dieser ist nämlich einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die im Voraus berechnet werden können, anzugeben.

Die Servicegebühr, die die Beklagte in der angegriffenen Werbung nicht in den blickfangmäßig herausgestellten Preis von 29,99 € eingerechnet hat, stellt keinen variablen Faktor im Sinne des Art. 7 IV lit. c UGP-RL dar, weil sie im Voraus berechnet werden kann. Deshalb beläuft sich der Gesamtpreis für die von der Beklagten beworbenen Dienstleistungen auf 33,32 € und nicht auf nur 29,99 €.

Der angesprochene Verbraucher betrachte die Servicegebühr als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil)-Entgelt für die beworbenen Dienstleistungen.

Da es sich um ein obligatorisches Entgelt handelt, das im Voraus berechnet werden kann, ist es in den Gesamtpreis anzugeben und darf nicht separat in einem Sternchenhinweis ausgewiesen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesamtpreis im Wege einer einfachen Rechnung ermittelt werden könnte (BGH GR UR 2015, 1240 Tz.44 - Der Zauber des Nordens).

Der Einbeziehung der Servicegebühr in den monatlichen Gesamtpreis steht nicht entgegen, dass die Servicegebühr nicht monatlich fällig wird, sondern quartalsweise. Denn Letzteres führt nicht dazu, dass es sich um einen Preisbestandteil handelt, der nicht im Voraus berechnet werden kann. Vielmehr kann die quartalsweise anfallende Servicegebühr auf den Monat umgerechnet und in den Gesamtpreis einbezogen werden. Denn nur so kann der monatliche Preis, den die Beklagte verlangt, mit anderen monatlichen Preisen von Fitnessstudios verglichen werden. Dies ist gerade Sinn und Zweck von § 1 I 1PAngV.

Der Verstoß gegen § 3 a UWG i.V.m. § 1 PAngV ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Werden unter Verstoß gegen § 3 a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist nämlich das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (BGH GRUR 2016, 516 - Wir helfen im Trauerfall). Bei der Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises handelt es sich nach Art. 7 IV lit. c UGP-RL um eine wesentliche Informationspflicht, so dass die Spürbarkeitsschwelle nach § 3 a Hs. 2 UWG überschritten ist.

Da der Unterlassungsanspruch aus § 1 I 1 PAngV bereits deshalb begründet ist, weil die Beklagte nicht den monatlichen Gesamtpreis für die beworbenen Dienstleistungen angegeben hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch ein Verstoß nach § 1 I 1PAngV vorliegt, weil die Beklagte nicht den Gesamtpreis für die beworbene Vertragslaufzeit von zwei Jahren angegeben hat, sondern nur einen monatlichen Preis zuzüglich Servicegebühr. Dies könnte fraglich sein, weil der Gesamtpreis für die Gesamtlaufzeit keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers hat, da diese in der Regel nur die monatlichen Gesamtpreise vergleicht, wenn es um die Werbung für Fitnessstudios geht.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger den Unterlassungsanspruch nur hilfsweise darauf gestützt hat, dass der monatliche Gesamtpreis nicht angegeben wurde. Denn beide Beanstandungen gehören zum selben Streitgegenstand, weil der Kläger eine bestimmte Werbung - hier: Preis von 29,99 € für bestimmte Dienstleistungen eines Fitnessstudios in bestimmten Flyer (Anl. K2, K3 und K4) - unter mehreren Gesichtspunkten angreift und diese Gesichtspunkte nicht zu jeweils getrennte Klagezielen (Klageanträgen) macht, sondern es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht überlässt zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH GRUR 2013,401 Tz.24 - Biomineralwasser). Allein die hilfsweise Geltendmachung eines Verstoßes führt noch nicht zu zwei Streitgegenständen mit der Folge, dass die Klage auch dann nicht teilweise abzuweisen wäre, wenn die Beklagte nicht den Gesamtpreis für die Laufzeit von zwei Jahren angeben müsste. Denn die Verwirklichung unterschiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm wird nur dann als jeweils selbstständige Klagegründe angesehen, wenn diese auch zu jeweils getrennten Klageanträgen gemacht werden. Anderenfalls liegt insbesondere keine kumulative Klagehäufung vor.

Der Zahlungsanspruch ist nach § 12 I 2U WEG begründet.

Denn der in der Abmahnung vom 11.10.2018 geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nach den vorstehenden Ausführungen begründet. Die Höhe der Aufwendungen schätzt die Kammer im Hinblick auf die Ausführungen in der Klageschrift (Seite 8 und 9) nach § 287 ZPO auf 299,60 €.

Der Zinsanspruch ist aus §§ 291, 288 BGB begründet.

Die Kostentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging nach § 709 ZPO.

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