LG Wuppertal, Urteil vom 14.06.2019 - 3 O 217/18
Fundstelle
openJur 2021, 14491
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 7 U 131/19
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte einen bestimmten Beitrag des Klägers sperren durfte bzw. ob sie diesen Beitrag wieder freischalten muss.

Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt ein soziales Netzwerk, das seine Dienste weltweit anbietet. Die Beklagte ist Anbieter und Betreiber für Europa.

Der Nutzer kann eigene Beiträge posten und andere Beiträge kommentieren. Es besteht die Möglichkeit, Videos und Bilder hochzuladen und man kann andere Nutzer sperren.

Der Kläger hat ein privates Nutzerkonto bei der Beklagten.

Am 03.05.2018 sperrte die Beklagte den Kläger. Der Kläger hat ein Video gepostet, das eine Gruppe von Soldaten oder Rebellen in Afrika in einem Feldlager zeigt, von denen einer aus Spaß einem Schimpansen ein Sturmgewehr in die Hand drückt. Dieses ist geladen und entsichert. Der Affe beginnt daraufhin - die Männer nachahmend - um sich zu schießen.

Zu dem Video hat der Kläger folgenden Kommentar abgegeben:

"Mal etwas zum Lachen und unsere Probleme zu lösen... Wir brauchen mehr Affen."

Während der Sperre konnte der Kläger auf seinen Account zugreifen, aber nichts posten, nichts kommentieren und den Messanger nicht nutzen. Er befand sich im sogenannten "read only-Modus".

Nachdem der Kläger die Beklagte nicht zur Aufhebung der Sperrung bewegen konnte, schaltete er seine Prozessbevollmächtigten ein, die zunächst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einholten und sich dann mit einem Schreiben an die Beklagte wandten.

Der Kläger trägt vor, die Sperrung sei rechtswidrig gewesen. Es habe sich seinerseits um eine zulässige Meinungsäußerung gehandelt, die nicht untersagt werden dürfe. Im Video selbst sei keine Aussage enthalten. Sein Kommentar dazu sei als Scherz gemeint gewesen. Jedenfalls habe es sich nicht um einen Gewaltaufruf gehandelt und auch nicht um die Herabwürdigung anderer Menschen, sondern lediglich um einen unpolitischen Witz. Die Beklagte habe rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Dadurch habe er neben einem Wiederherstellungs- und Unterlassungsanspruch auch einen Schadensersatzanspruch, der mit 50,00 Euro pro Tag der verweigerten Nutzung zu bemessen sei.

Außerdem seien ihm vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die am 03.05.2018 vorgenommene Sperrung seines Profils https://www... auf www.facebook.com rechtswidrig war;

der Beklagten aufzugeben, den am 03.05.2018 gelöschten Videobeitrag des Klägers wieder freizuschalten:

"Mal etwas zum Lachen und unsere Probleme zu lösen... Wir brauchen mehr Affen;

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihn für das Einstellen des zuvor genannten Textes auf www.facebook.com erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihr Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft angedroht, Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen;

die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2018 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, ihn von Rechtsanwaltskosten

a)

für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 597,74 Euro und

b)

für die Einholung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 201,71 Euro und

c)

für die Einholung einer Deckungszusage für die Klage in Höhe von 729,23 Euro

durch Zahlung an die Kanzlei REPGOW freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, bei dem streitgegenständlichen Beitrag handele es sich um einen rassistischen und beleidigenden Angriff, mit dem der Kläger Gewalt gegen dunkelhäutige Menschen gutgeheißen habe.

Der Inhalt des Posts habe eindeutig gegen die Richtlinien der Beklagten verstoßen, weswegen sie zur Sperrung berechtigt gewesen sei. Der Kläger habe sich ausdrücklich mit ihren Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt, was unstreitig ist.

Seine Art von Kommentar verstoße eindeutig gegen das Verbot von "Hassrede".

Zudem sei nicht dargelegt, warum dem Kläger ein finanzieller Schaden in Höhe von 50,00 Euro pro Tag entstanden sein soll.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, insbesondere nicht aus einer Verletzung des zugrundeliegenden Vertrages.

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag sui generis. Mit diesem Vertrag hat sich die Beklagte verpflichtet, die Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen und entsprechend dem Auftrag des Klägers als Nutzer Inhalte zu veröffentlichen, oder Nachrichten an ein anderes Benutzerkonto zu übermitteln.

Nach den Nutzungsbedingungen der Beklagten, die Gegenstand dieses Vertrages sind, findet deutsches Recht Anwendung.

Laut den in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Gemeinschaftsstandards ist die Beklagte berechtigt, einzelne Beiträge zu löschen und Profile, deren Inhalte gegen die aufgestellten Richtlinien verstoßen, zu sperren. Insbesondere gilt dies für sogenannte "Hassbotschaften", d.h. Inhalte, die Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft usw. direkt angreifen.

Bei dem streitgegenständlichen Post handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine solche Hassbotschaft. Aus dem Kommentar des Klägers ist zu entnehmen, dass er Gewalt gegen dunkelhäutige Menschen gutheißt und sogar dazu aufruft, indem er meint, dass dadurch Probleme gelöst werden. Ihm kann nicht darin gefolgt werden, dass es sich um einen Witz handelt. Selbst wenn er meint, man könne nicht ernsthaft glauben, dass er die Bewaffnung von Schimpansen wolle, so sollen die Schimpansen nur seine wahre Auffassung verschleiern, nämlich, dass er Gewalt gegen dunkelhäutige Menschen befürwortet, weil er darin die Lösung "unserer Probleme", gemeint ist wohl die Flüchtlingsproblematik, sieht.

Grundsätzlich können zulässige Meinungsäußerungen wegen der Drittwirkung der Grundrechte nicht untersagt werden. Der Nutzer darf solche zulässigen Meinungsäußerungen auf der Plattform kundtun.

Vorliegend überschreitet der Beitrag des Klägers aber die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung. Der Post beinhaltet eine direkte Diffamierung aller farbigen Menschen, indem er sie als "Problem" darstellt, das beseitigt werden muss und zwar mit Gewalt. Die Meinungsfreiheit des Klägers ist daher insbesondere auch angesichts der nur zeitlich begrenzten Sperrung trotz der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten nicht unangemessen eingeschränkt, denn es ist ihm nicht verwehrt, seine Meinung in angemessener Form zu äußern.

Die rechtlichen Grundlagen zur Löschung des Posts des Klägers stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und sind nicht nach § 305 ff. BGB unwirksam.

Die Bedingungen hat die Beklagte durch Veröffentlichung auf ihrer Homepage wirksam einbezogen.

Zum einen waren die Bedingungen hinreichend klar und transparent. In den Gemeinschaftsstandards ist unter Ziffer 12 klar ausgeführt, welche Inhalte untersagt sind. Auch für einen juristischen Laien ist eindeutig zu erkennen, was er darf und was er nicht darf. Auch die möglichen Folgen von Verstößen sind in den Nutzungsbedingungen und den Gemeinschaftsstandards klar umschrieben. Gerade in Bezug auf die sogenannte Hassrede ist für den Nutzer deutlich erkennbar, was noch erlaubt ist und was sanktioniert wird.

Die Bestimmung enthält auch im übrigen keine unangemessene Benachteiligung für die Nutzer des sozialen Netzwerks. Die Beklagte versucht mit ihren Bestimmungen nicht, missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihres Vertragspartners durchzusetzen.

Wie schon ausgeführt, führt auch die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit im Rahmen einer Abwägung der Interessen beider Vertragspartner nicht zur Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers.

Da die Beklagte nach alledem zur Sperrung berechtigt war, hat der Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass der gelöschte Beitrag wieder freigeschaltet wird. Des Weiteren hat er auch keinen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Sperre des gelöschten Beitrags.

Mangels Anspruchs in der Hauptsache hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 11.500,00 Euro

(Klageantrag zu 1. und 2.: zusammen 5.000,00 Euro, da sie dasselbe Interesse verfolgen)

Klageantrag zu 3.: 5.000,00 Euro

Klageantrag zu 4.: 1.500,00 Euro.