Hessischer VGH, Beschluss vom 11.03.2021 - 7 A 2615/20.Z
Fundstelle
openJur 2021, 14335
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Der in § 22 EVVO, HE verwendete Begriff des Wahlgangs ist eng zu verstehen. Er erfasst nur die eigentliche Wahlhandlung, also die Stimmabgabe. Der Wahlgang ist somit ein einzelner Verfahrensabschnitt innerhalb des Wahlvorgangs.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. August 2020 - 6 K 1198/19.WI - wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung hat der Kläger zu tragen.Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Randnummer1Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Randnummer2Der Zulassungsantrag ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft. Er ist auch gemäß § 124 Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 VwGO fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Randnummer3Der Antrag bleibt jedoch ohne Erfolg. Denn aus den beiden geltend gemachten Zulassungsgründen ist die angestrebte Berufung nicht zuzulassen.

Randnummer4I. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt.

Randnummer5Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der Beteiligte, der die Zulassung des Rechtsmittels begehrt, einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Senats: Beschlüsse vom 27. März 2017 - 7 A 1526/16.Z - juris, Rdnr. 5, vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -, juris, Rdnr. 8, und vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 -, juris, Rdnr. 16).Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verlangt dabei, dass die Antragsbegründung in konkreter und substantiierter Auseinandersetzung mit der Normauslegung oder -anwendung bzw. der Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzeigt (Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 124a Rdnr. 52).Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht grundsätzlich auf die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2001 - 4 TZ 822/01 -, juris, Rdnr. 5, Kopp/Schenke, a. a. O.; § 124a Rdnr. 50).

Randnummer6Mit den Ausführungen des Klägers im Zulassungsverfahren sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht dargelegt worden.

Randnummer7Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Klage auf Aufhebung des Bescheids der beklagten Wahlprüfungskommission vom 21. August 2018 abgewiesen. In diesem gegenüber dem Landeselternbeirat ergangenen Bescheid hat die Beklagte die Wahl der zwei Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat vom 5. Mai 2018 für ungültig erklärt. Sie hat des Weiteren den Landeselternbeirat aufgefordert, eine Wiederholungswahl für die beiden Vertreter dieser Schulform innerhalb von 15 Unterrichtswochen durchzuführen.Das Verwaltungsgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass die Beklagte auf die Wahlanfechtung von zwei Wahlberechtigten zu Recht einen Verstoß gegen das Wahlverfahren sowie gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts bei der Wahl der beiden Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat angenommen hat, der zur Unwirksamkeit der Wahl führt. Zur Ermittlung des Sachverhalts hat das Verwaltungsgericht die Aussagen des Klägers und des Beigeladenen zu 1), die beide am 5. Mai 2018 in den Landeselternbeirat gewählt wurden, sowie die Aussagen der Wahlleiterin für die Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium, Frau J., und der stellvertretenden Wahlleiterin, Frau K., gewürdigt. Diese vier Personen hatten zunächst im Mai 2018 bzw. im Juni 2018 gegenüber der Beklagten Angaben zum Verlauf des Wahlverfahrens gemacht. Sie wurden am 10. Mai 2019 vom Verwaltungsgericht als Zeugen im vorausgegangenen Klageverfahren des Landeselternbeirats (6 K 1747/18.Wi) vernommen. Diese Klage wurde als unzulässig abgewiesen.Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren wurden bei der Auszählung der 19 abgegebenen Stimmen in der Niederschrift zunächst zwei Stimmen für ungültig bewertet. Ein Stimmzettel wurde leer abgegeben. Ein anderer Stimmzettel wurde von der Wahlleitung als ungültig angesehen, weil darin der Name des Kandidaten C. zweimal angekreuzt war. Die Auszählung der 17 gültigen Stimmen ergab, dass der Kläger, Herr A., mit sieben Stimmen und die Direktkandidatin Frau I. mit fünf Stimmen als Vertreter für die Schulform Gymnasium in den Landeselternbeirat gewählt worden waren. Der Beigeladene zu 1), Herr C., hatte vier Stimmen erhalten. Das Verwaltungsgericht ist hinsichtlich des weiteren Ablaufs des Wahlverfahrens auf der Grundlage der Zeugenaussagen zu der Überzeugung gelangt, dass nach Abschluss der Auszählung die Direktkandidaten in den Wahlraum gebeten wurden. Sodann sei der Wahlversammlung das Ergebnis der Auszählung bekannt gegeben worden. Anschließend habe die Wahlleiterin, Frau J. den Raum verlassen, um die Stimmzettel für die Wahl der Ersatzvertreter zu kopieren. Dabei habe sie zufällig Juristen des Hessischen Kultusministeriums getroffen und mit ihnen über die Frage der Gültigkeit der Stimme mit den zwei Kreuzen für denselben Kandidaten gesprochen. Nach Rückkehr in den Wahlraum bewertete Frau J. den Stimmzettel mit den beiden Kreuzen für den Beigeladenen zu 1) als gültig. In der Wahlniederschrift wurde die Anzahl der gültigen Stimmen auf 18 korrigiert. Dadurch entstand Stimmengleichheit zwischen der Direktkandidatin I. und dem Beigeladenen zu 1). Sodann wurde eine Stichwahl zwischen ihnen durchgeführt. Sie ging zu Gunsten des Beigeladenen zu 1) aus.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das Vorgehen der Wahlleiterin dazu geführt, dass das Ergebnis des schon abgeschlossen Wahlgangs für die Vertreter für die Schulform Gymnasium nachträglich abgeändert wurde. Dies verstoße gegen einen wesentlichen Grundsatz des Wahlverfahrens. Daher habe die Beklagte diese Wahl auf die Wahlanfechtung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Wahl zu den Elternvertretungen und die Entschädigung der Mitglieder des Landeselternbeirats und der vom Landeselternbeirat gebildeten Ausschüsse vom 16. August 2010 (ABl. 2010, S. 316; im Folgenden: EVVO, HE) zu Recht für ungültig erklärt.

Randnummer8Nach dem Zulassungsvorbringen sind weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtlichen Bewertungen des Verwaltungsgerichts zu beanstanden.

Randnummer91. Hinsichtlich der Feststellung des Sachverhalts im erstinstanzlichen Verfahren beanstandet der Kläger, das Verwaltungsgericht habe das Verhalten der Wahlleiterin in einer Weise interpretiert, für das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte vorlägen. Diese Behauptung trifft indes nicht zu.

Randnummer10Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, können zwar aus einer fehlerhaften Sachverhalts-Beweiswürdigung resultieren. Derartige Mängel müssen jedoch konkret und in sich schlüssig aufgezeigt werden.Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der im Betracht kommen Gesichtspunkte, an die Denkgesetze, an anerkannte Erfahrungssätze und an Auslegungsgrundsätze gebunden. Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung erst dann infrage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Gericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 -, juris, Rdnr. 19). Derartige Mängel zeigt der Kläger jedoch nicht auf.

Randnummer11a) Die Wahlleiterin, Frau J., hatte bereits bei ihrer Befragung am 18. Juni 2018 angegeben, dass sie nach der ersten Auszählung der Stimmen die Direktkandidaten in den Wahlraum gebeten und das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben habe. Sie habe dabei keinen Hinweis auf eine etwaige Vorläufigkeit des Wahlergebnisses gemacht. Sodann sei sie ins Tagungsbüro gegangen, um die Stimmzettel für die Ersatzvertreter zu erstellen. Auf dem Weg habe sie zwei Juristen des Kultusministeriums getroffen und nach deren rechtlichen Einschätzung gefragt. Nach Rückkehr in den Wahlraum habe sie bekannt gegeben, dass der vermeintlich ungültige Stimmzettel mit den zwei Kreuzen für den Beigeladenen zu 1) gültig zu bewerten sei und deshalb eine Stichwahl erfolgen müsse.

Randnummer12In Übereinstimmung mit diesen Angaben hat Frau J. bei ihrer späteren Vernehmung als Zeugin durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 10. Mai 2019 ausgesagt, sie habe den Wahlraum allein deshalb verlassen, um die Zettel für die Wahl der Ersatzvertreter zu kopieren. Auf ausdrückliches Befragen gab sie an, dass sie die beiden Juristen "eher" zufällig getroffen habe.

Randnummer13b) Die Angaben von Frau J. stehen auch in Einklang mit den Angaben von Frau K. Diese hatte bei ihrer Befragung am 7. Juni 2018 angegeben, sie hätten, nachdem die Direktkandidaten wieder in den Wahlraum gebeten worden sein, das Wahlergebnis bekannt gegeben und die beiden Gewählten gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Die Gewählten hätten dies bejaht und seien daraufhin beglückwünscht worden. Nachdem Frau J. den Raum verlassen habe, um die Kopien für die nächste Wahl anzufertigen, seien die beiden Gewählten von der Versammlung gebeten worden, sich kurz vorzustellen und ihre Ziele zu benennen. Nach ihrer Rückkehr in den Wahlraum habe Frau J. der Wahlversammlung mitgeteilt, sie habe erfahren, dass ein Fehler gemacht worden sei und die Wahl neu zu bewertet werden müsse. Nunmehr sei eine Stichwahl erforderlich.

Randnummer14Bei ihrer Vernehmung durch das Verwaltungsgericht am 10. Mai 2019 gab Frau K. an, dass sie von zwei ungültigen Stimmen ausgegangen seien und das Wahlergebnis verkündet hätten. Für sie und Frau J. sei damit die Wahl abgeschlossen gewesen. Sie hätten sodann gefragt, wer sich zum Stellvertreter wählen lassen will, und eine entsprechende Auflistung vorgenommen. Frau J. sei anschließend mit den Stimmzetteln zum Kopieren aus dem Wahlraum gegangen. Währenddessen hätten sich die beiden Gewählten noch einmal vorgestellt.

Randnummer15c) Einen Fehler des Verwaltungsgerichts bei der von ihm aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewonnenen freien Überzeugung über das tatsächliche Geschehen hat der Kläger nicht aufgezeigt. Das Gericht hat auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2019 protokollierten Aussagen nachvollziehbar ausgeführt, dass es den Angaben der Wahlleiterin und ihrer Vertreterin jeweils einen besonders hohen Beweiswert beimisst, da sie kein persönliches Interesse am Ausgang der Wahl haben. Frau J. sei zudem die einzige Zeugin, die über ihre inneren Beweggründe, warum sie den Wahlraum nach der ersten Auszählung verließ, Auskunft geben könne. Aus den übereinstimmenden Angaben von Frau J. und Frau K. ergab sich für das Gericht, dass die Wahl des Klägers und der Direktkandidatin Frau I. als Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat vorbehaltlos bekannt gegeben worden war.

Randnummer16Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch der Kläger bei seiner Vernehmung durch das Verwaltungsgericht am 10. Mai 2019 meinte, sich daran erinnern zu können, dass er und Frau I. danach gefragt worden seien, ob sie die Wahl annehmen. Der Beigeladene zu 1) hatte bei seiner Vernehmung durch das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den Aussagen der übrigen Zeugen ebenfalls angegeben, dass nach der Auszählung der Stimmen das Ergebnis bekannt gegeben worden sei. Dabei sei an zweiter Stelle eine Frau genannt worden, an deren Name er sich nicht mehr erinnere. Seine Aussage weicht lediglich insoweit von den übrigen Aussagen ab, als er behauptete, die beiden Kandidaten seien nicht gefragt worden, ob sie die Wahl annehmen. Wiederum in Übereinstimmung mit der Aussage von Frau K. führte er aus, dass sich der Kläger und Frau I. als Sieger gesehen und der Wahlversammlung ihr Programm vorgestellt hätten.

Randnummer172. Ernstliche Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergeben sich des Weiteren nicht aus dem Hinweis des Klägers, die Niederschrift des Wahlausschusses begründe die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der darin festgehaltenen Vorgänge.

Randnummer18Zum einen lässt die sichtbare Korrektur in der Niederschrift der Wahlleiterin über die Wahl der Vertreterinnen/Vertreter für die Schulform Gymnasium zweifelsfrei erkennen, dass die Anzahl der gültig abgegebenen Stimmen von 17 auf 18 und die Anzahl der ungültigen Stimmen von 2 auf 1 abgeändert wurde. Mit der Änderung ergab sich eine Stimmengleichheit zwischen der Direktkandidatin Frau I. und dem Beigeladenen zu 1). Der Niederschrift lässt sich im Übrigen nur entnehmen, dass das geänderte Wahlergebnis um 15.55 Uhr feststand. Ob die Korrektur vor oder erst nach der Bekanntgabe der Wahl des Klägers und von Frau I. erfolgte, ist in der Niederschrift nicht vermerkt. Schon deshalb kann der Inhalt der Niederschrift entgegen der Auffassung des Klägers nicht die Vermutung begründen, dass die Änderung des Ergebnisses vor Abschluss der Wahl der beiden Vertreter zum Landeselternbeirat erfolgt ist.

Randnummer19Zum anderen verkennt der Kläger, dass die Niederschrift des Wahlausschusses als öffentliche Urkunde zwar gemäß § 415 Abs. 1 ZPO vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs begründet, diese Beweiskraft jedoch nach § 415 Abs. 2 ZPO widerlegt werden kann, wenn - wie hier - auf eine nach § 105 HSchG i.V.m. § 27 EVVO, HE zulässige Wahlanfechtung die Rechtsmäßigkeit der Wahl der Vertreter zum Landeselternbeirat überprüft wird.

Randnummer203. Der Kläger rügt des Weiteren, das Verwaltungsgericht hätte bei seiner Entscheidung nicht die Regelung des § 27 Abs. 2 EVVO, HE heranziehen dürfen. Die darin enthaltenen Begriffe genügten nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass die Bedeutung der in dieser Norm enthaltenen Rechtsbegriffe sich nicht durch die Heranziehung allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließt.

Randnummer21Gemäß § 105 HSchG i.V.m. § 27 Abs. 2 EVVO, HE kann die Anfechtung der Wahl zum Landeselternbeirat nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde.

Randnummer22Das aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 GG entwickelte Bestimmtheitsgebot erfordert, dass die Betroffenen die Auswirkungen einer Regelung erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können. Rechtsvorschriften können allerdings nur so genau gefasst werden, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Verwendung unbestimmter und damit auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe ist regelmäßig zulässig (Jarass/Pieroth; GG, 16. Aufl. 2020, Art. 20 GG Rdnr. 83 mit weiteren Nachweisen).

Randnummer23Die vorstehend genannten Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot hat der Verordnungsgeber hier erfüllt. Welche rechtlichen Vorgaben bei der Wahl zum Landeselternbeirat zu beachten sind, ergibt sich bereits aus den in der Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen.Wesentliche Vorschriften des Wahlrechts enthalten die in § 1 EVVO, HE normierten Wahlgrundsätze. Danach sind die Wahl zu den Elternvertretungen geheim (§ 1 Abs. 1 EVVO, HE). Die Wahlberechtigten und wählbaren Personen sind in § 1 Abs. 2 Satz 1 EVVO, HE genannt. Das Stimmrecht kann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EVVO, HE nur persönlich ausgeübt werden. Des Weiteren ist in § 1 Abs. 2 Sätze 6 und 7 EVVO, HE geregelt, welche Anzahl von Stimmen Eltern und Elternvertreter bei Wahlen und Abstimmungen haben. Zur Wählbarkeit von Eltern in den Landeselternbeirat enthält § 21 EVVO, HE nähere Regelungen. Das Wahlverfahren ist ebenfalls in der Rechtsverordnung geregelt. Die Regelungen in § 1 bis § 5a EVVO, HE enthalten allgemeine Bestimmungen, die für die Wahl zu den Elternvertretungen und für Wahlen, die die Elternvertretungen vornehmen, gelten. Spezielle Verfahrensvorschriften für die Wahl zum Landeselternbeirat hat der Verordnungsgeber in §§ 18 bis 25 EVVO, HE normiert. In der hier maßgeblichen Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 EVVO, HE ist geregelt, dass nach dem Abschluss der Wahlgänge in den einzelnen Schulformen die jeweiligen Wahlleiterinnen und Wahlleiter das Wahlergebnis feststellen und die Gewählten fragen, ob sie die Wahl annehmen. Nach des § 22 Abs. 2 Satz 2 EVVO, HE fertigen sie über die Wahlgänge Niederschriften an.Als wesentliche Verfahrensvorschriften für die Wahl zum Landeselternbeirat sind solche Regelungen anzusehen, die wegen ihrer Bedeutung geeignet sind, den Wahlausgang zu beeinflussen. Ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift führt nach § 27 Abs. 2 Satz 2 EVVO, HE zur Unwirksamkeit der Wahl, wenn er tatsächlich das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst hat. Hiervon abzugrenzen sind Sollvorschriften, fakultative Vorgaben und bloße Ordnungsvorschriften.

Randnummer244. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sieht der Kläger ferner darin begründet, dass in § 22 EVVO, HE die Begriffe des Wahlgangs und der Wahlhandlung nicht sauber voneinander abgegrenzt seien und das Verwaltungsgericht es versäumt habe, diese Begriffe zu klären. Das Verwaltungsgericht habe den Begriff des abgeschlossenen Wahlgangs in Abweichung zu der Regelung des von § 22 Abs. 1 EVVO, HE verstanden. Bei seiner Auslegung bleibe unklar, wie die Wahlleiterin den Wahlausschuss hätte benachrichtigen können, wenn sie den Raum zu keinem Zeitpunkt hätte verlassen dürfen. Nach § 22 Abs. 1 EVVO, HE müsse die Wahlleiterin nur während der Wahlgänge im Wahlraum anwesend sein. Hieraus folge, dass sie nach Abschluss der Wahlhandlung den Raum verlassen dürfe. Denn die Feststellung des Wahlergebnisses für die Vertreter aus den einzelnen Schulformen erfolge gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 EVVO, HE nach Abschluss der Wahlgänge. Mit diesen Ausführungen legt der Kläger indes nicht dar, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts rechtlichen Zweifeln unterliegt, die für die Wahl der Vertreter der Schulform Gymnasium zuständige Wahlleiterin habe nachträglich das Ergebnis der durchgeführten Wahl abgeändert und so gegen einen wesentlichen Grundsatz des Wahlverfahrens verstoßen.

Randnummer25Die in § 22 EVVO, HE enthaltenen Bezeichnungen der einzelnen Verfahrensstadien bei der Durchführung der Wahlen zum Landeselternbeirat werfen keine Unklarheiten auf. Zum Landeselternbeirat werden Vertreter aus den in § 116 Abs. 5 HSchG genannten zehn Arten von Schulen gewählt. Der in § 22 Abs. 4 Satz 1 EVVO, HE enthaltene Begriff des "gesamten Wahlvorgangs" erfasst die erforderlichen Verfahrenshandlungen für die Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter des so zusammengesetzten Landeselternbeirats. Dieser gesamte Wahlvorgang gliedert sich notwendigerweise in einzelne Wahlvorgänge für die Vertreter sowie für die Ersatzvertreter jeder im Landeselternbeirat vertretenen Schulform. Jeder dieser einzelnen Wahlvorgänge untergliedert sich wiederum in verschiedene Verfahrensabschnitte, beginnend mit der Sammlung der Wahlvorschläge und endend mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Annahme der Wahl durch die Gewählten. Der "Wahlgang" ist ein einzelner Verfahrensabschnitt innerhalb des Wahlvorgangs. Der Begriff des Wahlgangs ist eng zu verstehen und erfasst nur die eigentlichen Wahlhandlungen, also die Stimmabgabe. Dies ergibt sich bei systematischer Betrachtung der Regelungen in der EVVO, HE, insbesondere der in ihr enthaltenen allgemeinen Regelungen für die Wahlen zu den Elternvertretungen in § 1 EVVO, HE und § 4 EVVO, HE und der speziellen Regelung für den Landeselternbeirat in § 22 EVVO, HE. In den allgemeinen Bestimmungen der EVVO, HE hat der Verordnungsgeber ebenfalls den Begriff des Wahlgangs verwendet. So regelt § 4 Abs. 1 EVVO, HE, was vor Beginn der "Wahlhandlung" zu beachten ist, während § 4 Abs. 2 EVVO, HE Regelungen zum "Wahlgang", insbesondere zu den Stimmzetteln und zur Stimmabgabe enthält. Dagegen ist nicht mehr Teil des jeweiligen Wahlgangs die Auszählung der Stimmen. Dies folgt aus der speziellen Regelung zur Wahl des Landeselternbeirats in § 22 Abs. 2 Satz 1 EVVO, HE. Danach wird das Wahlergebnis "nach dem Abschluss der Wahlgänge" festgestellt. Die Gewählten werden sodann gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 EVVO, HE ist eine Niederschrift über die Wahlgänge anzufertigen.

Randnummer26Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass nach der Bekanntgabe des zugunsten des Klägers und Frau I. ausgefallenen Wahlergebnisses an die Wahlversammlung und nach Anfertigung der Niederschrift eine Abänderung des Wahlergebnisses und die Durchführung einer Stichwahl nicht zulässig war. Eine solche nachträgliche Abänderung verstößt gegen einen wesentlichen Wahlgrundsatz, der für die Wahl der Vertreter zum Landeselternbeirat in § 22 EVVO, HE normiert ist. Den in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen ist zu entnehmen, dass nach Abschluss des jeweiligen Wahlvorgangs die Befugnisse der Wahlleiterinnen und Wahlleiter enden. Zu einer Korrektur sind sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr befugt. Dies hat das Verwaltungsgericht auch erkannt. Es hat seine rechtlich nicht zu beanstandende Bewertung lediglich sprachlich ungenau formuliert und anstelle des zutreffenden Begriffs des "Wahlvorgangs" den Begriff des "Wahlgangs" verwendet. Diese Ungenauigkeit zieht indes das Ergebnis der rechtlichen Prüfung nicht in Zweifel.

Randnummer275. Ohne Erfolg macht der Kläger in seiner Zulassungsbegründung weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe es versäumt, ergänzend auf die Regelungen der Landeswahlordnung zurückzugreifen.

Randnummer28Die EVVO, HE enthält mit den allgemeinen Regelungen im ersten Abschnitts sowie mit den besonderen Regelungen für die Wahl des Landeselternbeirats im fünften Abschnitt diejenigen Vorschriften, die bei der hier streitgegenständlichen Wahl zu beachten gewesen sind. Die Verordnung verweist lediglich in § 4 Abs. 2 Satz 2 EVVO, HE für die Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen auf § 50 LWO. Diese spezielle Verweisung lässt den Umkehrschluss zu, dass im Übrigen die Vorschriften der Landeswahlordnung keine entsprechende Anwendung finden.

Randnummer296. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt die Begründung des angegriffenen Urteils auch keinen logischen Bruch erkennen. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich kein Verstoß gegen Denkgesetze im angegriffenen Urteil.

Randnummer30Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf erkannt, dass nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der beiden Vertreter für die Schulform Gymnasium in der Wahlversammlung die Wahlleiterin dieses Wahlergebnis nicht mehr abändern durfte. Der vom Kläger vorgetragene Umstand, er selbst und Frau I. wären ohne die - verfahrensfehlerhafte - Änderung zu Recht Wahlsieger geblieben, lässt den festgestellten Verstoß gegen einen wesentlichen Wahlgrundsatz nicht entfallen.

Randnummer317. Schließlich sieht der Kläger ernstliche Zweifel am angegriffenen Urteil darin begründet, dass das Gericht die Entscheidung der Beklagten, die Wahl beider Vertreter des Landeselternbeirats für die Schulform Gymnasium für ungültig zu erklären, nicht als unverhältnismäßig betrachtet hat. Er meint, eine Wahl dürfe nur soweit wiederholt werden, wie es für die Fehlerkorrektur erforderlich sei. Aus § 27 EVVO, HE folge nicht, dass die Wahl im Bereich einer Schulform stets vollständig aufzuheben ist. Auch diese Rechtsauffassung des Klägers geht fehl.

Randnummer32Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 EVVO, HE kann die Wahl des Landeselternbeirats grundsätzlich nur insgesamt angefochten werden. Eine Beschränkung des Umfangs der Wahlanfechtung ist lediglich in § 27 Abs. 1 Satz 4 EVVO, HE vorgesehen. Nach dieser Regelung ist die Anfechtung auf die Wahl der Vertreterinnen oder Vertreter einer Schulform und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu beschränken, wenn nur Mängel der Wahl im Bereich dieser Schulform geltend gemacht werden. Eine weitere Beschränkung der Wahlanfechtung ist in der Verordnung nicht vorgesehen.

Randnummer338. Soweit der Kläger mit seinen Schreiben vom 23. Februar 2021, vom 9. März 2021 und vom 10. März 2021 in seinem Antragsverfahren auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gemäß § 80b Abs. 2 VwGO (7 B 405/21) weitere Einwände gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. August 2018 und gegen die Zulässigkeit der für den 25. März 2021 vorgesehenen Wiederholungswahl erhebt, ist dem im hiesigen Verfahren nicht nachzugehen. Denn in seinem Zulassungsverfahren können die von ihm erst nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist am 23. November 2020 neu vorgetragenen Gesichtspunkte keine Berücksichtigung finden.

Randnummer34II. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Randnummer35Besonders schwierig in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ist eine Rechtssache dann, wenn ihre Bearbeitung an das Gericht überdurchschnittliche Anforderungen im Vergleich mit anderen Rechtstreitigkeiten stellt, wenn also die Sache auf Grund der zu beantwortenden Tatsachen- oder Rechtsfragen signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abweicht. Maßgeblicher Gesichtspunkt für eine Berufungszulassung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist also die Komplexität der Sache in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht (Hessischer VGH, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 7 TZ 2126/97 -, juris, Rdnr. 5; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 124 Rdnr. 9). Bei der zu treffenden Beurteilung des Schwierigkeitsgrads der Rechtssache kommt es dabei nicht entscheidend auf die jeweils fachspezifischen Schwierigkeiten einer Materie an. Vielmehr müssen sich die besonderen Schwierigkeiten auf solche Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Juni 2004 - 11 UZ 3040/03 -, juris, Rdnr. 13).Im Hinblick auf diese Anforderungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt eine ausreichende Darlegung voraus, dass die Rüge des Rechtsmittelführers eine Frage von solcher Schwierigkeit aufwirft, die sich nicht ohne weiteres in einem Zulassungsverfahren entscheiden lässt (Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 114).

Randnummer36An einer entsprechenden Darlegung fehlt es hier. Der Kläger hat in seiner Zulassungsbegründung nicht die nach seiner Meinung gegebenen besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache aufgezeigt. Die von ihm angesprochenen Rechtsfragen kann der Senat entsprechend den vorstehenden Ausführungen ohne weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren beantworten.

Randnummer37Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen.

Randnummer38Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Da sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben, entspricht es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten dem Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen.

Randnummer39Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG.

Randnummer40Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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