SG Kassel, Gerichtsbescheid vom 27.11.2019 - S 7 AS 473/18
Fundstelle
openJur 2021, 14302
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für die Klägerin i.H.v. 10 % des monatlichen Regelbedarfes zur Rückzahlung von erbrachten Mehrbedarfsleistungen für Körperpflegeprodukte als Darlehen.

Die seit Januar 2005 im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II stehende, im Jahre 1962 geborene alleinstehende Klägerin erhielt von der Beklagten in Umsetzung eines Beschlusses über den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Kassel vom 29. Juli 2014 (S 10 AS 134/14 ER) ein Darlehen für einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von monatlich 36,00 € sowie für Körperpflegeprodukte in Höhe von monatlich 120,00 € ab dem 24. Juni 2014. Auch in den folgenden Bewilligungszeiträumen erbrachte der Beklagte die Mehrbedarfe als Darlehen unter dem Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren (Darlehensbescheide des Beklagten über 120,00 € monatlich für Körperpflegeprodukte vom 19. Januar 2015 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015, vom 30. Juni 2015 für Zeit vom 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015, vom 19. Januar 2016 für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016, vom 27. Juni 2016 für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016, vom 21. Dezember 2016 für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 sowie Bescheid vom 1. August 2017 für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018.

Nach Beweiserhebung und Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Rechtsstreit S 10 AS 389/12 wies das Sozialgericht Kassel mit Urteilen vom 17. November 20717 die über Mehrbedarfe anhängige Klagen zu den Aktenzeichen S 10 AS 389/12 und S 10 AS 547/14 als unbegründet ab. Einen Anspruch auf Mehrbedarf nach der Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II für Körperpflegeprodukte lehnte das Gericht ab. Die Urteile sind rechtskräftig.

Nach Anhörung vom 21. November 2018 nahm der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 24. Januar 2018 sowohl die Bewilligung von Mehrbedarfen für kostenaufwändige Ernährung und für Körperpflegeprodukte ab 1. Februar 2018 im vollem Umfang zurück. Den hiergegen erhobene Widerspruch der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2018 zurück, wogegen die Klägerin keine Klage erhob, so dass der Bescheid in Bestandskraft erwuchs (§ 77 Sozialgerichtsgesetz, SGG). Mit Zahlungsaufforderung vom 27. Februar 2018 schlüsselte der Beklagte seine Forderung in Höhe von insgesamt 5.160,00 € aus den genannten Darlehensbescheiden wie folgt auf: Bescheide vom 5. August 2014, 19. Januar 2015, 30. Juni 2015, 19. Januar 2016, 27. Juni 2016 und 21. Dezember 2016 mit Beträgen von jeweils 720,00 € und Bescheid vom 1. August 2017 mit einem Gesamtbetrag von 840,00 €. Nach Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 27. Februar 2018 zu einer beabsichtigten Aufrechnung der Forderungen legte der Beklagte mit Bescheid vom 21.März 2018 fest, dass die fällige Forderung aus den Darlehen (Gesamtdarlehenssumme von 5.160,00 €) ab dem 1. Mai 2018 in monatlichen Raten von 41,60 € gegen die laufenden Leistungen aufgerechnet werde.

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2018 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Rückzahlung von Darlehen nach dem SGB II sei in § 42 a Abs. 2 SGB II gesetzlich geregelt. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezögen, würden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen gemäß § 42 a Abs. 2 S. 1 SGB II ab dem Monat, der auf die Auszahlung folge, durch monatliche Aufrechnung i.H.v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfes getilgt, was den Darlehensnehmern gegenüber schriftlich gemäß § 42 a Abs. 2 S. 3 SGB II durch Verwaltungsakt zu erklären sei (Aufrechnung). Ein Entschließungsermessen, ob überhaupt aufgerechnet werde, bestünde im Rahmen der Vorschrift des § 42 a Abs. 2 S. 1 SGB II nicht. Der nach § 20 SGB II maßgebliche Regelbedarf belaufe sich für die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auf monatlich 416,00 €, was zu einem monatlichen Aufrechnungsbetrag i.H.v. 41,60 € führe. Nachdem die anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren zur Klärung der Frage, ob die Klägerin Anspruch auf einen Mehrbedarf für Körperpflegeprodukte habe, abgeschlossen worden seien und ein solcher Bedarf nicht festgestellt worden sei, seien die ihr gewährten Darlehen fällig zu stellen gewesen. Darüber hinaus habe eine bis dahin zu Gunsten der Klägerin ausgesetzte Einziehung der Forderung durch Erklärung der Aufrechnung erfolgen müssen.

Hiergegen richtet sich die am 30. August 2018 bei dem Sozialgericht Kassel erhobene Klage.

Die Klägerin macht geltend, indem die Beklagte gegen eine Gesamtverbindlichkeit i.H.v. 5.160,00 € mit monatlichen Raten i.H.v. 41,60 € aufrechne, beginnend ab dem 1. Mai 2018, müsse die Klägerin die nächsten 10 Jahre mit erheblich reduzierten Leistungen auskommen, sofern weiterhin Bedürftigkeit bestünde. Damit seien der Klägerin auf lange Zeit nicht mehr die existenznotwendigen Leistungen gewährleistet.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 21. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er nimmt Bezug auf die von ihm für zutreffend gehaltenen Bescheide.

Das Gericht hat die Beteiligten zu einer beabsichtigten Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid mit Schreiben vom 19. Dezember 2018, welches den Beteiligten am selben Tage (Beklagte) bzw. am 18. Januar 2019 (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) zugegangen ist, angehört. Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Gründe

Der Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid in Beschlussbesetzung - ohne ehrenamtliche Richter - entschieden werden, nachdem die Beteiligten zu einer solchen Entscheidung binnen angemessener Frist angehört worden sind. Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, und der Sachverhalt ist geklärt. Der Gerichtsbescheid wirkt insoweit als Urteil (§ 105 Abs. 3, 1. Halbsatz SGG).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Aufrechnungsbescheid des Beklagten vom einen 21. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 ist nicht zu beanstanden. Er ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Vielmehr ist der Beklagte berechtigt, gemäß § 42 a Abs. 2 S. 1 SGB II die gewährten Darlehensbeträge i.H.v. 10 % des Regelbedarfes - wie vorgenommen - gegen die laufenden Leistungen der Klägerin aufzurechnen.

Das Gericht nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 2. August 2018, worin der Beklagte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend sowohl die Voraussetzungen für eine Aufrechnung der gewährten Darlehensbeträge gemäß § 42 a Abs. 2 S. 1 SGB II dargestellt und rechtsfehlerfrei angewandt hat. Das Gericht nimmt Bezug auf die Ausführungen des Beklagten und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 136 Abs. 3 SGG ab.

Ergänzend ist auszuführen, wie bereits im Beschluss über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 19. Dezember 2018 geschehen, dass die Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom 17. November 2017 (S 10 AS 547/14, neben weiteren Entscheidungen) rechtskräftig geworden sind. Darin hat das Sozialgericht einen, dem Darlehen des Beklagten zu Grunde liegenden Anspruch auf Mehrbedarfe nach dem SGB II nach Einholung zweier medizinischer Sachverständigengutachten rechtskräftig abgelehnt und die Klagen abgewiesen. Die Rückzahlung von Darlehen nach dem Sozialgesetzbuch II ist in § 42 a Abs. 2 SGB II gesetzlich geregelt, wonach Rückzahlungsansprüche aus Darlehen gemäß § 42 a Abs. 2 S. 1 SGB II ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung i.H.v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfes getilgt werden. Der Beklagte hat rechtmäßig die Aufrechnung gegenüber dem Darlehensnehmer, der Klägerin, gemäß § 42 a Abs. 2 S. 3 SGB II schriftlich durch Verwaltungsakt (Bescheid vom 21. März 2018) erklärt.

Zutreffend ist, dass bei einem der Klägerin über die Jahre hinweg gewährten Darlehensbetrag von 5.160,00 € die Aufrechnung von monatlich 41,60 € einen über 10-jährigen Zeitraum - Leistungsbezug vorausgesetzt - bis zur Tilgung des Darlehens erfordert. Anhaltspunkte dafür, von dieser Aufrechnungsverpflichtung absehen zu können, ergeben sich aus dem Gesetz jedoch nicht. Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, sie steht nicht im Ermessen des Beklagten (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. November 2018, B 14 AS 31/17 R, juris, Rn. 54). Damit erfolgt die Tilgung des Darlehens zwingend durch Aufrechnung des Leistungsträgers mit der Rückzahlungsforderung i.H.v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfes, wie vom Gesetz vorgeschrieben (Schlegel/Völtzke, jurisPK zum SGB II, Bittner, § 42 a SGB II, Rn. 41). Die Anwendung der Vorschrift des § 43 Abs. 4 S. 2 SGB II, wonach eine Aufrechnung gegenüber der leistungsberechtigten Person spätestens drei Jahre nach dem Monat endet, der auf die Bestandskraft der in § 43 Abs. 1 SGB II genannten Entscheidungen folgt, ist auf die Darlehensgewährung im Sinne von § 42 a SGB II nicht anzuwenden. Denn § 43 Abs. 1 SGB II betrifft lediglich Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X, Ersatzansprüche nach den §§ 34 und § 34 a SGB II, Erstattungsansprüche nach § 34 b SGB II oder Erstattungsansprüche nach § 41 a Abs. 6 S. 3 SGB II. Aufrechnungsansprüche des Jobcenters sind hingegen in § 43 Abs. 1 SGB II nicht genannt, eine Verweisung auf die Vorschrift des §§ 43 Abs. 4 S. 2 SGB II findet sich in § 42 a SGB II nicht. Selbst wenn daher bei sehr hohen oder bei mehreren Darlehen, die eine Aufrechnung über einen langen Zeitraum zur Folge haben, nach der Einschätzung in der Literatur Bedenken hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung angebracht seien (vgl. hierzu Bittner, a.a.O., Rn. 14 mit weiteren Nachweisen), so ist eine mögliche Überforderung des Darlehensempfängers durch eine spätere Rückzahlung spätestens bei den anzustellenden Ermessenserwägungen über das "Ob" der Gewährung des Darlehens anzustellen und nicht erst bei der Frage der Rückerstattung des Darlehens (Bittner, a.a.O., Rn. 14). Auch wenn es de lege ferenda erwägenswert sein mag, in Anlehnung an die Bestimmung des § 43 Abs. 4 SGB II eine Aufrechnung auf max. 3 Jahre durchzuführen (Bittner, a.a.O., Rn. 14, Rn. 44), so fehlt nach dem gegebenen Recht hierfür die Rechtsgrundlage. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 42 a Abs. 2 S. 1 SGB II, auch bei langjährig zu tilgenden Darlehen, hat die Kammer hingegen nicht. Wie bereits der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend und nunmehr im aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, 1 BvR 7/16 zum Ausdruck kommend, verfügt der Gesetzgeber über einen Einschätzungsspielraum zur Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen. Die Regelbedarfsleistung ist mit einem Anteil für unregelmäßig auftretende oder kostenträchtige Bedarfe ausgestattet, so dass nicht erkennbar ist, dass existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 BvR 10/17, 12/12,1 BvR 1691/13, juris, Rn. 119; Bittner, a.a.O., Rn 13 am Ende).

Die Kostentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung bedurfte nicht der Zulassung durch das Sozialgericht, da Sozialleistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr betroffen sind (§§ 143, 144 Abs. 1 S. 2 SGG).