OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 - 7 U 94/20
Fundstelle
openJur 2021, 14183
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Verfahrensgang

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen polizeiliche Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Anfertigen von Fotografien, Versammlungsauflösung) anlässlich einer (Gegen-)Demonstration Entschädigungsansprüche der Betroffenen auslösen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 32/20 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 850,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die zulässige Berufung des Klägers ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO auf den Inhalt seines Hinweisbeschlusses vom 16.12.2020 Bezug. Hierin hat der Senat ausgeführt:

"Das angegriffene Urteil vom 09.06.2020 (Bl. 43 ff. GA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO).

Zu Recht hat das Landgericht, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Dabei ist es zutreffend von den nachstehend zusammengefassten Voraussetzungen für die Gewährung der hier geltend gemachten Geldentschädigung ausgegangen: Zwar können durch schuldhafte Amtspflichtverletzungen verursachte Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen. Ein solcher Anspruch kommt allerdings nur in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist auf Grund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH NJW 2003, 3693, 3697 m.w.N.).

Die in Anwendung dieser Kriterien getroffene Wertung des Landgerichts, wonach die Erheblichkeitsschwelle zur Gewährung einer Geldentschädigung auch in Ansehung des von dem Kläger geschilderten Sachverhalts nicht überschritten ist, hält der berufungsgerichtlichen Prüfung stand. Zu den mit der Berufungsbegründung gegen das angefochtene Urteil erhobenen Einwänden ist Folgendes auszuführen:

1. Es ist zunächst entgegen der Berufungsbegründung nicht zu beanstanden, dass das Landgericht bei der Würdigung des Verschuldensgrades der Bediensteten der Polizei von Fahrlässigkeit und nicht von Vorsatz ausgegangen ist.

Zwar ist es zutreffend, dass - worauf sich die Berufungsbegründung (Bl. 77 GA) maßgeblich stützt - der Polizei die äußeren Umstände der Einkesselung (Temperaturen um den oder unter dem Gefrierpunkt, Aufhebung der Bewegungsfreiheit der Beteiligten und dadurch bedingte Einschränkung von deren Möglichkeit, an dem von ihnen für richtig gehaltenen Ort ihre Meinung zu äußern bzw. von ihrem Demonstrationsgrundrecht Gebrauch zu machen) bewusst gewesen sein müssen. Hieraus lässt sich indes noch nicht der Schluss eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln herleiten, auf den es maßgeblich ankommt und dessen Voraussetzungen im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben sind (LGU S. 5, Bl. 47 GA). Danach ist für die Beurteilung des Verschuldens nicht allein auf die bei den Betroffenen eingetretenen Folgen bzw. Einschränkungen abzustellen, sondern darauf, ob anhand des vorgetragenen Sachverhalts festgestellt werden kann, dass die vorgenommene Einkesselung einen vorsätzlichen Rechtsverstoß begründete, mithin sich die Polizeibeamten bewusst waren, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen nicht mehr von der von ihnen als einschlägig erachteten Ermächtigungsgrundlage des § 163b Abs. 1 S. 2 StPO (Festhalten zur Identitätsfeststellung) gedeckt waren, weil - worauf das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 16.05.2019 (20 K 5133/17) abgestellt hat - die Festgehaltenen keiner Straftat verdächtig waren. Wie das Bundesverfassungsgericht am 02.11.2016 entschieden hat, muss der für Maßnahmen nach dieser Vorschrift erforderliche Verdacht auf einer hinreichenden objektiven Tatsachengrundlage beruhen sowie individuell bezogen auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bestehen. Nicht genügend für den Verdacht ist die bloße Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus durch einzelne andere oder eine Minderheit Gewalttaten oder andere Rechtsverstöße begangen werden (vgl. BVerfG NVwZ 2017, 555 Rn. 15).

Der Annahme, die Polizei habe vorsätzlich gegen diese Anforderungen verstoßen, weil § 21 VersG als hier in Betracht kommende verdachtsbegründende Straftat in Person der Zedenten, um die es im Berufungsverfahren noch geht, im Ergebnis nicht vorgelegen habe, griffe zu kurz. Zwar hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amts bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden (BGH NJW 2003, 3693, 3696), wozu insbesondere die Kenntnis einschlägiger versammlungsrechtlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört. Zu berücksichtigen ist vorliegend aber, dass die Polizei ihre Beurteilung, ob ein Verstoß gegen § 21 VersammlG vorlag, auf eine sich dynamisch entwickelnde Lage und einen noch nicht vollständig ausermittelten Sachverhalt stützen musste, deren rechtliche Bewertung naturgemäß aufgrund unklarer tatsächlicher Lage mit Unwägbarkeiten behaftet war. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass unstreitig eine Gruppe von 30 Personen zunächst eine Sitzblockade auf der Astraße in Höhe der Einmündung Bstraße gebildet hatte, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, insbesondere dem Verhalten dieser Personen, erkennbar darauf abzielte, den vorgesehenen Weg für die angemeldete Demonstration zu blockieren. Zwar stellt eine bloße Sitzblockade nach einhelliger Auffassung noch keine Androhung oder Vornahme von Gewalt im Sinne des § 21 VersG dar, jedoch kann auch ein Verhalten, dass unterhalb der Schwelle zur Gewalttätigkeit bleibt, eine grobe Störung sein und damit § 21 VersG unterfallen, wenn etwa eine Sitzblockade zu einer Vereitelung des ("gegnerischen") Aufzugs dadurch führt, dass die geplante Strecke an zumindest einer Stelle vollständig oder überwiegend blockiert wird (vgl. MüKoStGB/Tölle, 3. Aufl. 2018 Rn. 20, VersammlG § 21 Rn. 20 m.w.N.; LG Braunschweig, Beschluss vom 09.09.2015, 13 Qs 171/15, BeckRS 2015, 16164).

Eine solche Situation lag hier ausweislich der Ermittlungsakte (im Folgenden auch: EA, 121 Js 50/17 - StA Köln) und der darin enthaltenen Stellungnahmen der jeweiligen für die Einsatzplanung bzw. - durchführung zuständigen Polizeibeamten (Bl. 25 ff. EA) aus deren Sicht durchaus nahe: Denn hiernach strömte, unmittelbar nachdem die Sitzblockade aufgelöst worden war, eine Vielzahl von Personen aus dem Bereich zwischen Cstraße und Dstraße bzw. der Astraße in Richtung E-Platz (vgl. auch S. 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln in der Sache 20 K 5133/17, dort Bl. 144), was die Annahme nahelegte, es handele sich um eine Unterstützung der vorangegangenen Sitzblockade durch die später von der Einkesselung betroffenen Personen, um den Zugweg der genehmigten Demonstration zu unterbrechen bzw. zu stören (vgl. Bl. 3, 26, 36 EA). Auch wenn zwischenzeitlich mit der Veranstalterin dieser Demonstration ein alternativer Zugweg vereinbart worden war (Bl. 3 EA), lässt sich hieraus angesichts der Dynamik der Ereignisse und des Erfordernisses, die Durchführung dieser Demonstration - unabhängig von ihrer inhaltlichen Ausrichtung - polizeilich zu gewährleisten, nicht herleiten, dass die Einkesselung der hinzugeströmten Personen einen bewussten Rechtsverstoß darstellte, auch wenn sie im Ergebnis nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig war. Denn die Entscheidung, ob der Weg der angemeldeten Demonstration durch das Verhalten der Gegendemonstranten in der oben beschriebenen Weise "vollständig oder überwiegend blockiert" wurde, hing von einer nicht einfachen Bewertung der tatsächlichen Lage ab. Selbst die Staatsanwaltschaft Köln hat in ihrer Verfügung vom 13.02.2017, mit dem sie das u.a. gegen die eingekesselten Personen eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO bzw. § 45 Abs. 1 JGG eingestellt hat (Bl. 41 EA), die rechtliche Einordnung des Verhaltens dieser Personen als Verstoß gegen das VersG nicht in Frage gestellt, sondern lediglich das Gewicht des Verstoßes als gering bezeichnet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG München NJW-RR 1997, 279, 280).

Dass die von der Polizei vor Ort vorgenommene Einschätzung angesichts des koordiniert anmutenden "Zuflusses" weiterer als Unterstützer der Sitzblockade erscheinender Personen in einer Weise fehlsam war, die einen vorsätzlichen Verstoß gegen Rechtsnormen begründete, lässt sich nach alldem nicht sagen.

2. Auch die vom Landgericht unter angemessener Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit u.a. der Zedenten vorgenommene Einschätzung, wonach dieser Eingriff nicht ausreicht, um die Zuerkennung einer Geldentschädigung zu rechtfertigen, hält den Angriffen der Berufung stand.

Insbesondere lässt sich entgegen der Auffassung der Berufungsbegründung (Bl. 76 ff. GA) aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln in seinem vorerwähnten Urteil nicht unmittelbar folgern, dass eine Geldentschädigung für die erlittenen Beeinträchtigungen geschuldet ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht in den von der Berufung wiedergegebenen Passagen zutreffend ausgeführt, dass die Auflösung der Versammlung sowie die Einkesselung schwerwiegend in grundrechtlich geschützte Positionen der Betroffenen eingriffen. Diese Ausführungen sind jedoch im Kontext der Klagebefugnis bzw. des Fortsetzungsfeststellungsinteresses des dortigen Klägers erfolgt; dogmatisch sind sie dem Primärrechtsschutz und nicht dem vorstehend in Rede stehenden Sekundärrechtsschutz durch Gewährung von Schadensersatz bzw. Geldentschädigung zuzuordnen und können die im letzteren Rahmen anzustellenden Erwägungen schon aus diesem Grunde nicht vollständig präjudizieren. Sie betreffen insbesondere nur einen (wenn auch gewichtigen) Gesichtspunkt, der ebenfalls bei der Frage der Geldentschädigung eine Rolle spielt, jedoch nicht isoliert zu betrachten ist.

Auch den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass die Schwere eines Grundrechtseingriffs für sich allein genommen ausreiche, um eine Geldentschädigung zu rechtfertigen. Es hat vielmehr gefordert (was in dem von ihm entschiedenen Falle nicht ausreichend erfolgt war), dass die Fachgerichte eine umfassende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen hätten (BVerfG NVwZ 2017, 317 Rn. 16). Dies ist im angefochtenen Urteil geschehen:

Insbesondere hat das Landgericht nicht verkannt, dass die Zedenten unter widrigen äußeren Umständen (Ausharren in der Kälte, längeres Verweilen ohne Möglichkeit der Toilettennutzung) festgehalten wurden. Auch die subjektiv starke Beeinträchtigung in der Person des Zedenten F aufgrund dessen Disposition (dessen erstmals in der Berufungsbegründung gehaltenen Vortrag zu seiner Schwerbehinderung und der Neigung, in "vergleichbaren Situationen" Panikattacken zu bekommen, einmal unterstellt) ist insoweit zu berücksichtigen, wie bei sämtlichen Zedenten in die Abwägung einzustellen ist, dass das Überziehen mit einer länger andauernden Identitätsfeststellung unter den gegebenen Umständen geeignet sein kann, vom Gebrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit abzuschrecken (BVerfG a.a.O. Rn. 17). In diesem Zusammenhang ist auch das Anfertigen von Fotografien zu sehen, das letzteren Effekt auch dann verstärken kann, wenn auf den gefertigten bzw. veröffentlichten Fotos keine konkrete Person erkennbar ist, denn dieser Umstand ist den Fotografierten naturgemäß im Vorhinein nicht bekannt und muss ihnen auch im Nachhinein nicht zwingend zur Kenntnis gelangen.

Auch unter voller Würdigung dieser gewichtigen Beeinträchtigungen liegt auch nach Auffassung des Senates jedoch kein Fall vor, in dem diese nur durch Zuerkennung einer Geldentschädigung ausgeglichen werden könnten. So ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Verwaltungsgericht, auch wenn diese erst zweieinhalb Jahre nach den Ereignissen erfolgte (bzw. im Falle der Zedenten: hätte erfolgen können, da diese von der Möglichkeit des Primärrechtsschutzes keinen Gebrauch gemacht haben) durchaus geeignet, das von den Zedenten objektiv erlittene Unrecht zu kompensieren. In diesem Verfahren war die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen ausdrücklich Gegenstand und ist durch das Verwaltungsgericht klar bewertet worden. Insoweit ist auch in Rechnung zu stellen, dass das beklagte Land - auch wenn eine ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den Betroffenen unterblieben ist - gegen diese Entscheidung keine Berufung eingelegt und so zu erkennen gegeben hat, dass es sich ihr beugt und es sie fortan gegen sich gelten lassen will.

Bei der gebotenen Abwägung kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die kalten Temperaturen, denen die Zedenten während der polizeilichen Maßnahme ausgesetzt waren, nach ihrem eigenen Vortrag (vgl. Anlage 1 zum Schriftsatz vom 29.10.2020) schon am Vormittag herrschten und eine etwaig zu leichte Bekleidung daher nicht durch die Polizei veranlasst wurde; dieser Beeinträchtigung wären die zu den Gegendemonstranten zählenden Zedenten vielmehr auch dann zumindest für eine gewisse Zeit ausgesetzt gewesen, wenn sie wie geplant vor Ort verblieben wären, um gegen die angemeldete Demonstration zu protestieren.

Anders als in der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Entscheidung (BVerfG NVwZ 2017, 317 Rn. 19) war die Polizei auch zeitnah bemüht, Vorkehrungen zu treffen, um die mit der Identitätsfeststellung einhergehenden Beeinträchtigungen zu minimieren und den Ablauf zu beschleunigen. Zu nennen sind etwa die Beschaffung von Decken, Heißgetränken und mobilen Toiletten, die zeitnahe Entlassung von solchen Personen, die erkennbar nicht betroffen bzw. nicht Teil der Gegendemonstration waren, die Beschleunigung der Identitätsfeststellung durch Durchsagen, wonach ein Ausweis bereitzuhalten sei, Vorziehen von Minderjährigen und Beachtung von Familienzugehörigkeit (vgl. Bl. 26 f., 34 f. EA). Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht angenommen werden, dass eine zusätzliche Grundrechtsbeeinträchtigung auch der Zedenten darin lag, dass sie entgegen § 163c Abs. 1 S. 2 StPO nicht unverzüglich dem zuständigen Richter vorgeführt worden wären. Denn nach dieser Vorschrift war es bei der gegebenen Sachlage zulässig, hiermit zunächst zuzuwarten, weil die Identität der Betroffenen - wie der Umstand belegt, dass die letzten Betroffenen gegen 19:30 Uhr und damit zwischen drei und maximal viereinhalb Stunden nach Beginn der Einkesselung den Kessel verlassen konnten - noch vor dem Zeitpunkt festgestellt werden konnte, zu welchem ein Richter - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diesem der Sachverhalt noch in geeigneter Form aufzubereiten und vorzutragen und ihm die Betroffenen an Gerichtsstelle oder in Räumlichkeiten der Polizei vorzuführen gewesen wären - frühestens in der Sache hätte entscheiden können (vgl. Grießbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 163c Rn. 6). Dass gleichwohl einzelne Zedenten bis zu viereinhalb Stunden ausharren mussten, beruhte mithin auf einem reinen Abwicklungsproblem der Polizei (zu diesem Abwägungsgesichtspunkt BVerfG NVwZ 2017, 317 Rn. 19), das sich indes aus der Vielzahl der von dieser angetroffenen Gegendemonstranten ergab, die zudem durch ihr gleichzeitiges Erscheinen zu großer Zahl unmittelbar nach einer aufgelösten Sitzblockade selbst Anlass für einen Verdacht der Versammlungssprengung gegeben hatten, auch wenn dieser sich im Nachhinein als unberechtigt herausgestellt hat. Es lässt sich insofern gerade nicht feststellen und deshalb auch nicht als für eine Geldentschädigung sprechend anführen, dass die Identitätsfeststellung durch die Polizei "verschleppt" (etwa durch Abwarten von Entwicklungen, die von diesem Zweck nicht mehr gedeckt waren, vgl. OLG München NJW-RR 1997, 279, 281) worden wäre."

Eine Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss ist nicht erfolgt, so dass der Senat keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen hat.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 2, 713, 544 Abs. 2 ZPO.