OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2021 - 4 B 387/20
Fundstelle
openJur 2021, 14168
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 9 L 42/20
Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.3.2020 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 121/20 (VG Münster) gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 9.1.2020 hinsichtlich der darin unter Ziffer 1 und 2 ausgesprochenen Widerrufe wiederherzustellen,

mit der Begründung abgelehnt, sowohl der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Gaststättengewerbes als auch der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes seien offensichtlich rechtmäßig und es bestehe ein besonderes Vollzugsinteresse. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG lägen in der Person der Antragstellerin vor. Sie sei aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen als unzuverlässig anzusehen. Sie habe die ihr obliegende Aufsichtspflicht gröblich verletzt und biete nicht mehr die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Gewerbeausübung. Sie habe nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die in dem von ihr betriebenen Nachtclub/Bordell aufgetretenen Verstöße gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, zu denen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG bereits der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln gehöre, zu unterbinden. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Prostitutionsgewerbes nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG könne wegen der auch insoweit erfolgenden Anknüpfung an den Begriff der (gewerberechtlichen) Unzuverlässigkeit auf die Ausführungen zu § 15 Abs. 2 GastG verwiesen werden.

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt.

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegt die zutreffende Auffassung zugrunde, dass den Betreiber einer Gaststätte eine Aufsichtspflicht über sein Lokal trifft, sodass er insbesondere willens und in der Lage sein muss, etwaigen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz wirksam entgegenzutreten. Er ist auch zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet, um einen unzulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln in seiner Gaststätte zu unterbinden. Art und Umfang der zu treffenden Maßnahmen bestimmen sich nach der jeweiligen Gefahrenlage und hängen daher auch von dem Betriebskonzept und der Gestaltung der Betriebsräume ab, die erforderlichenfalls verändert werden müssen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4.3.2016 - 4 E 138/16 -, juris, Rn. 4 ff., m. w. N., und vom 2.11.2017 - 4 B 1058/17 -, juris, Rn. 6 f.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin diesen Anforderungen in Zukunft genügen würde und damit als zuverlässig anzusehen wäre. Schon der Einwand der Antragstellerin in der Beschwerde, es sei nicht belegt, dass einem Gast in ihrem Bordellbetrieb Kokain zum Kauf angeboten worden sei, lässt eine hinreichend verantwortliche Grundeinstellung bei Auftreten von Verdachtsfällen nicht erkennen. Ausweislich der Beschwerdebegründung hat sie es bereits in den von ihr eingeräumten Fällen eines Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2018 bei einer Verweisung der Verdächtigen belassen und nicht die Polizei informiert. Dass - wie die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung behauptet und überwiegend durch Lichtbilder belegt ist - sie im Nachgang zu ihrer Anhörung am 15.11.2019 zur Verhinderung weiterer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz die von ihr im Einzelnen beschriebenen Maßnahmen (Unterweisung der Prostituierten, Anbringen von Aushängen, Installieren von Videokameras sowie Entfernen des Schranks im Zwischenflur) ergriffen habe, ist angesichts der aktenkundigen behördlichen Feststellungen unzureichend. Es ist schon nicht erkennbar, dass die Antragstellerin alsbald nach Kenntnis von den neuerlichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz diese Maßnahmen veranlasst hat. Sie werden erstmals in der Beschwerdebegründungsschrift vom 9.4.2020 benannt, während die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren noch jede eigene Verantwortung von sich gewiesen hat. Erstinstanzlich hatte sie vor allem zunächst geltend gemacht, es sei im Thekenbereich kein Kokain gefunden worden. Das im Flur aufgefundene Kokain habe sich in den ausschließlich privat genutzten Räumlichkeiten befunden bzw. habe irgendeiner oder mehreren der selbständig arbeitenden Prostituierten gehört; sie selbst habe damit nichts zu tun.

Die zunächst vollständige Zurückweisung jedweder Verantwortung durch die Antragstellerin im Zusammenhang mit dem aktenkundigen Kokainfund lässt auch angesichts der strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse trotz der nun ergriffenen Maßnahmen nicht darauf schließen, dass sie bereit und in der Lage wäre, künftig einen unzulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln in ihrer Gaststätte zu unterbinden. Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht darauf ab, dass das dem Zeugen in der Nacht zum 1.7.2019 angebotene Kokain nach dessen Angaben von der Prostituierten von außerhalb des Zimmers Nr. 3 geholt worden sei (Beiakte Heft 4, Seite 5) und sich die im Prostitutionsbetrieb bei der Durchsuchung am 30.10.2019 aufgefundenen 4,78 g Kokain in einem abgeschlossenen Schiebetürschrank/Sideboard im Erdgeschossflur des Nachtclubs befunden haben (Beiakte Heft 4, Seite 34). Unabhängig davon, ob die Antragstellerin auf den Schrankinhalt mit weiteren persönlichen Unterlagen ihres Vermieters Zugriff gehabt hat oder dieser Schrank, wie sie geltend gemacht hat, für sie verschlossen war, war durch sie jedenfalls nicht sichergestellt, dass dort keine Betäubungsmittel gelagert waren. Nach ihrer Einlassung, sie habe zu dem Schrank keinen Schlüssel gehabt, ist nicht anzunehmen, dass die im Nachgang zu ihrer Anhörung vom 15.11.2019 ergriffenen Maßnahmen etwas daran ändern werden, es werde auch künftig zu einem im Verborgenen stattfindenden Umgang mit unerlaubten Betäubungsmitteln in ihrem Betrieb kommen. Die Kameras sind schon angesichts ihrer Darstellung und Einschätzungen zu der in ihrem Betrieb bestehenden Drogenproblematik und auch im Übrigen nicht ausreichend, um alle in Betracht kommenden Bereiche wirksam zu überwachen. Die Antragstellerin konnte trotz der von ihr nach eigenem Bekunden im Sommer 2018 beobachteten Verdachtsfälle von Betäubungsmittelverstößen schon am 11.9.2018 keine Auskunft geben, wann die Videoaufzeichnungen, die in den Räumlichkeiten gemacht werden, gelöscht werden. Hinzu tritt, dass bereits in der Vergangenheit Mängel bei der Nutzung technischer Schutzvorrichtungen aufgetreten sind. So haben Mitarbeiter der Antragsgegnerin festgestellt, dass die in den Zimmern vorzuhaltende Notrufanlage am 11.9.2018 im Ganzen nicht installiert und am 12./13.7.2019 in jedem einzelnen Zimmer deaktiviert war. Es wurde festgehalten, die Antragstellerin sei sehr selten im Betrieb anwesend und schwierig zu erreichen.

Bei dieser Sachlage sowie angesichts der am 30.10.2019 festgestellten offenkundigen Gleichgültigkeit der Antragstellerin gegenüber weiteren rechtlichen Anforderungen an die Betriebsführung (Rauchen während der Kontrolle, zwei Spielgeräte im Barbereich, mangelnde Aufzeichnungen zu den Prostituierten) kommt auch den aushängenden Hinweisen, wonach das Mitbringen und der Konsum von Drogen jeder Art in den Geschäftsräumen des Clubs D. verboten sei und jede Zuwiderhandlung bei der Polizei zur Anzeige gebracht werde, und der von ihr geltend gemachten Unterweisung der Prostituierten keine maßgebliche Bedeutung für die Annahme ihrer Zuverlässigkeit zu. Die Antragstellerin war schon nach der von ihr eingeräumten Betäubungsmittelproblematik im Jahr 2018 in besonderer Weise gefordert, die Gewähr dafür zu bieten, den Missbrauch ihrer Räumlichkeiten durch Drogenhandel und/oder -konsum zu verhindern. Wer das nicht leisten kann oder will, hat nicht die für die Gewerbeausübung erforderliche Zuverlässigkeit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 4 A 593/15 -, juris, Rn. 10 f., m. w. N.

Erweist sich die Antragstellerin aus diesen Gründen als im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, gilt dies bezogen auf den Betrieb ihres Prostitutionsgewerbes entsprechend. Da sich das Prostituiertenschutzgesetz mit der Einführung einer unter anderem die Zuverlässigkeit des Prostitutionsgewerbetreibenden voraussetzenden Erlaubnis für dieses Gewerbe an anderen gewerberechtlichen Vorbildern orientiert, ist das Verwaltungsgericht dabei zu Recht von dem allgemeinen gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff ausgegangen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.1.2020 - 4 B 468/19 -, NWVBl. 2020, 390 = juris, Rn. 7 ff., m. w. N.

Ausgehend davon fällt die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin in Bezug gerade auf das Prostitutionsgewerbe ebenfalls zu ihren Lasten aus. Auch zu den wesentlichen Pflichten der Antragstellerin als Betreiberin eines Prostitutionsgewerbes gehört es, etwaigen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in ihrem Bordellbetrieb wirksam entgegenzutreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).