OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.03.2021 - 4 A 688/21.A
Fundstelle
openJur 2021, 14167
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 K 3134/17.A
Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X. & E. aus N. wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 28.1.2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO).

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu befassen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich auch keine Pflicht eines Gerichts, der von der Partei vertretenen Rechtsauffassung zu folgen. Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.12.2018 - 4 A 4278/18 -, juris, Rn. 2 f., m. w. N.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die vom Kläger geltend gemachten besonderen Umstände, die es ihm aus seiner Sicht erschweren, ein Leben zumindest am Rande des Existenzminimums finanzieren und sich allmählich in die pakistanische Gesellschaft integrieren zu können, insbesondere seine Furcht vor Verfolgung durch eine Nachbarfamilie und vor Verhängung der Todesstrafe gegen ihn wiedergegeben und gewürdigt (Urteilsabdruck, Seite 2, letzter Absatz, und Seite 3, zweiter Absatz, sowie Seite 10, dritter Absatz, bis Seite 13, zweiter Absatz, Seite 14, erster und zweiter Absatz). Es hat angenommen, dass dem Kläger wegen der angeblichen Nachstellungen durch die Nachbarfamilie keine Verfolgung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG drohe, sich aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung kein Anhalt für eine berechtigte Furcht vor der Verhängung der Todesstrafe ergebe und er durch Gelegenheitsarbeiten ein wenigstens kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums führen könne. Zu weitergehenden Ausführungen zur allgemeinen Sicherheitssituation in Pakistan - über das Bemerken hinaus, dem Kläger drohe auch sonst nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit, einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt zu sein (Urteilsabdruck, Seite 16, erster Absatz) - musste sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst sehen.

Zudem hat das Verwaltungsgericht die Zuerkennung sowohl der Flüchtlingseigenschaft als auch des subsidiären Schutzes nicht ausschließlich wegen einer internen Schutzmöglichkeit abgelehnt. Vielmehr hat es insoweit eigenständig tragend - und in erster Linie - darauf abgestellt, es habe nicht die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger sein Heimatland aus begründeter Furcht vor einer Verfolgungshandlung verlassen habe oder ihm in seinem Heimatland ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG drohe (Urteilsabdruck, Seite 8, vorletzter Absatz, bis Seite 10, zweiter Absatz, sowie Seite 12, zweiter Absatz, bis Seite 13, dritter Absatz). Da die Entscheidung in dieser Weise teilweise selbständig tragend mehrfach begründet ist, ist insoweit eine Zulassung der Berufung auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil nicht im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt worden und gegeben ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.2018 - 4 A 3830/18.A -, juris, Rn. 10 f., m. w. N.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.