LG Detmold, Beschluss vom 04.11.2020 - 23 Qs - 21 Js 470/19 - 126/20
Fundstelle
openJur 2021, 13692
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 Ls - 21 Js 470/19 - 104/19
Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts N wird der Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 25. August 2020, Az. 4 Ls /19, aufgehoben.

Die dem Rechtsanwalt N aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen für Dolmetscherkosten aus der Rechnung der Dolmetscherin P werden auf 242,52 € festgesetzt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer - Rechtsanwalt N - begehrt die Erstattung der Dolmetscherkosten für den Besuch eines Untersuchungsgefangenen. Eigenen Angaben zufolge diente das Gespräch der Anbahnung eines Wahlverteidigerverhältnisses. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 12. November 2019 wurde der inzwischen Verurteilte aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Detmold vom gleichen Tage (Az. 2 Gs ...#/...) in Haft genommen. Am 13. November 2019 wurde dem Untersuchungshäftling Rechtsanwalt X als Pflichtverteidiger bestellt. Am 2. Dezember 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den georgischen Staatsangehörigen. Am 4. Februar 2020 wurde der Angeklagte entsprechend der Anklage wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Am 25. März 2020 meldete sich der Beschwerdeführer zur Akte und beantragte gemäß Art. 6 Abs. 3e EMRK, einen Betrag von 242,52 € gemäß beigefügter Dolmetscherrechnung vom 20. Dezember 2019 festzusetzen und ihm zu erstatten. Auf Wunsch des Angeklagten habe er mit diesem in der JVA ein Anbahnungsgespräch geführt. Letztlich sei eine Wahlverteidigung allerdings nicht zustande gekommen.

Unter dem 25. August 2020 wies das Amtsgericht Detmold den Antrag des Beschwerdeführers nach Stellungnahme des Bezirksrevisors zurück. Hiergegen legte der Beschwerdeführer am 1. September 2020 sofortige Beschwerde ein.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Rechtsanwalt N steht ein Erstattungsanspruch für die anlässlich des Gesprächs am 5. Dezember 2019 entstandenen Dolmetscherkosten zu.

Art. 6 Absatz 3e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers ein (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 StR 6/00). Dem ist der Gedanke zu entnehmen, dass zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens alle Nachteile ausgeschlossen werden sollen, denen ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Angeklagten ausgesetzt ist (BGH a.a.O.).

Nach den vorstehenden Grundsätzen sind die Kosten der Beauftragung der Dolmetscherin vorliegend erstattungsfähig. Denn nach § 137 Abs. 1 StPO kann jeder Angeklagte bis zu drei Verteidiger mit seiner Verteidigung beauftragen. Die gem. Art. 6 Absatz 3e EMRK kostenfreie, gedolmetschte Kommunikation steht dem Beschuldigten mit allen Verteidigern zu, die er nach der StPO zur Wahrnehmung seiner Interessen berufen darf (LG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 12 KLs 31/15). Ob das Anbahnungsgespräch eine Bevollmächtigung des Anwalts zur Folge hat, ist für die Frage der Erstattungsfähigkeit jedenfalls dann nicht von Bedeutung, wenn das Gespräch - wie im vorliegenden Fall - auf Initiative und Wunsch des Angeklagten geführt worden ist (vgl. auch LG Dortmund, Beschluss vom 30. November 2017 - 35 Qs 24/17).

Eine vorausgehende Kostengrundentscheidung ist für die Erstattungsfähigkeit nicht erforderlich (LG Dortmund a.a.O.). Die in der Rechnung vom 20. Dezember 2019 geltend gemachten Auslagen sind zudem der Höhe nach berechtigt, da sie den Vorgaben der §§ 8 Absatz 1 Nr. 1, 2, 9 Absatz 3 JVEG entsprechen.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO analog.