LG Bonn, Urteil vom 21.01.2021 - 17 O 24/17
Fundstelle
openJur 2021, 13655
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages.

Die Kläger unterzeichneten am 20.10.2007 einen Darlehensantrag für ein Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 88.000,00 EUR zu einem Zinssatz von nominal 5,48 % und einer Zinsfestschreibung bis zum 31.12.2017. Dem Antrag war als Anlage eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die auszugsweise folgenden Text enthielt:

"Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat."

Wegen des weiteren Vertragsinhalts und des Inhalts und der Gestaltung der Widerrufsbelehrung sowie den im Zusammenhang mit dem Darlehensantrag an die Kläger überreichten Unterlagen wird auf die im Anlagenkonvolut B1 zur Akte gereichten Kopien verwiesen.

Die Beklagte nahm den Darlehensantrag mit Schreiben vom 29.10.2007 an.

Das bei der Beklagten unter der Hauptdarlehensnummer ... geführte Darlehen ist durch eine zugunsten der Beklagten bestellte Grundschuld besichert.

Das Darlehen wurde an die Kläger vereinbarungsgemäß ausgezahlt und diese erbrachten in der Folgezeit die vertraglichen Ratenzahlungen.

Mit Schreiben vom 08.06.2016 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag und erklärten weitere Zahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu leisten (Anlage B3).

Zum 15.03.2018 lösten die Kläger das streitgegenständliche Darlehen vollständig ab.

Insgesamt leisteten sie Kläger Zahlungen in Höhe von 128.997,28 EUR an die Beklagte, wovon 88.000,00 EUR auf die Tilgung des Darlehensbetrages und 40.997,28 EUR auf Zinszahlungen entfielen.

Die Kläger sind der Auffassung, sie hätten das Darlehen wirksam widerrufen. Die Widerrufsfrist sei am 08.06.2016 noch nicht abgelaufen gewesen, da die Beklagte nicht die gemäß § 312cBGB iVm § 1 Abs. 4 BGB-InfoV geschuldeten Informationen ordnungsgemäß erteilt habe. Insofern rügen die Kläger u.a. dass die Pflichtangabe der vertraglichen Kündigungsbedingungen nicht in hinreichend hervorgehobener und deutlich gestalteter Form erteilt sei und verweisen insofern auf die Entscheidung des OLG Köln vom 17.09.2019 (4 U 109/18). Zudem sei die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Passage zum Erlöschen des Widerrufsrechts fehlerhaft, da die Regelung des § 312d Abs. 3 BGB in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung gemäß § 312d Abs. 5 BGB nicht anwendbar sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes scheide eine europarechtskonforme Auslegung des § 312 d Abs. 5 bzw. Abs. 3 BGB wegen des Verbots der contralegem-Auslegung aus.

Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages schulde die Beklagte auf die von ihnen, den Klägern, bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungsersatz in Höhe von 5.302,90 EUR. Diesem Ersatzanspruch stehe auch nicht die Entscheidung des EuGH vom 04.06.2020 in der Rechtssache C-301/18 - Leonhard - entgegen, da auch insoweit das nationale Recht einer europarechtskonformen Auslegung nicht zugänglich sei.

Die Kläger haben mit der am 20.01.2017 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 15.02.2017 zugestellten Klage ursprünglich die Feststellung begehrt, dass durch den Widerruf ein Rückabwicklungsverhältnis entstanden ist sowie keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr geschuldet sine sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Nutzungsersatz und die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt.

Sodann haben Sie mit Schriftsatz vom 11.07.2017 (Bl. 86 ff. d. A.) - bei Gericht eingegangenen am 12.07.2017 und der Beklagten zugestellt am 19.07.2017 - beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, von ihnen auf das Darlehensverhältnis mit der Vertragsnummer ... geleistete Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 64.178,01 EUR an sie zurückzuzahlen nebst Nutzungsersatz in Höhe von 6.452,08 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 64.178,01 EUR und 6.452,08 EUR seit Rechtshängigkeit;

2. festzustellen, dass die Beklagte ihnen gegenüber hinsichtlich des Darlehensverhältnisses mit der Vertragsnummer ... über 88.000,- EUR ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufsschreibens der Kläger vom 08.06.2016 keinen Anspruch mehr auf die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen hat;

3. festzustellen, dass sie der Beklagten gegenüber hinsichtlich des Darlehensverhältnisses mit der Vertragsnummer ... über 88.000,- EUR ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufsschreibens der Kläger vom 08.06.2016 keinen Nutzungsersatz auf die Restdarlehensvaluta schulden, solchen hilfsweise allenfalls in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz;

4. die Beklagte zu verurteilen, ihnen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.085,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten sowie sie von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 314,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Mit Schriftsatz vom 29.10.2020, der Beklagten zugestellt am 04.11.2020, haben die Kläger die Aufrechnung mit ihren Rückabwicklungsansprüchen gegen die Ansprüche der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis erklärt.

Ihre Ansprüche beziffern die Kläger mit insgesamt 134.300,18 EUR (88.000,- EUR Rückforderung Tilgung + 40.997,28 EUR Rückforderung Zinsen + 5.302,90 Nutzungsersatz).

Die Gegenansprüche der Beklagten beziffern die Kläger mit insgesamt 128.997,28 EUR (Anspruch auf Rückgewähr der Darlehensvaluta: 88.000,- EUR + Anspruch auf Vertragszins in Höhe von 40.997,28 EUR).

Die Kläger beantragen nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie 5.302,90 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. ihnen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.085,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten sowie sie von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 314,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Hinsichtlich des Antrags zu ehem. Ziffer 1) aus dem Schriftsatz vom 11.07.2017 haben die Kläger die Klage im Termin vom 05.11.2020 teilweise für erledigt erklärt, soweit dieser über den nunmehrigen Zahlantrag zu 1) hinausgeht.

Hinsichtlich der Klageanträge zu ehem. Ziffer 2) und ehem. Ziffer 3) aus dem Schriftsatz vom 11.07.2017 haben die Kläger im Termin vom 05.11.2020 Klagerücknahme erklärt.

Die Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und der Teilklagerücknahme zugestimmt.

Im Übrigen beantragt die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht der Widerruf der Kläger sei verfristet, jedenfalls aber verwirkt bzw. die Ausübung rechtsmissbräuchlich. Die Widerrufsbelehrung entspreche den gesetzlichen Vorgaben und genieße zudem Musterschutz. Die Belehrung zum Erlöschen des Widerrufsrechts sei nicht zu beanstanden, da § 312d Abs. 5 Satz 2 BGB europarechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass er auch Abs. 3 Nr. 1 BGB umfasst. Ungeachtet dessen sei die Passage zum Erlöschen selbst wenn sie nach nationalem Recht nicht ordnungsgemäß sei, jedenfalls objektiv nicht geeignet den Verbraucher zu verwirren.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24.08.2017 (Bl. 116 ff. d. A.) gegen den Anspruch der Kläger auf Rückerstattung geleisteter Zins- und Tilgungsleistungen und den Anspruch auf Nutzungsersatz hilfsweise die Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Zahlung des Vertragszinses in Höhe von 40.997,28 EUR und ihrem Anspruch auf Rückzahlung des Nettokreditbetrags in Höhe von 88.000,00 EUR, also insgesamt 128.997,28 EUR, erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst vorgelegten Anlagen sowie auf die Protokolle der Termine zur mündlichen Verhandlung vom 04.09.2017 (Bl. 138 ff d.A.), vom 05.03.2020 (Bl. 402 ff d.A.) und vom 05.11.2020 (Bl. 434 ff d.A.) verwiesen.

Mit Beschluss vom 09.02.2018 hat die Kammer das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zum Verständnis der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. 2002 Nr. L 271, S. 16) (nachfolgend: FinFARL) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Europäische Gerichtshof hat über das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 11.09.2019 - C-143/18 entschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss der Kammer vom 09.02.2018 (Bl. 187 ff d.A.) iVm dem Berichtigungsbeschluss vom 23.03.2018 (Bl. 211 d.A.) und auf das Urteil des EuGH vom 11.09.2019 (Bl. 287 ff d.A). verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere war die ursprüngliche Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

II.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben und die Kläger die Klage mit Zustimmung der Beklagten teilweise zurück genommen haben, war nur noch über die zuletzt gestellten Anträge zu entscheiden. In dem danach noch rechtshängigen Umfang ist die Klage unbegründet.

1.

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe der begehrten 5.302,90 EUR.

Insoweit kann dahinstehen, ob die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft und die Widerrufsfrist am 08.06.2016 noch nicht abgelaufen war, denn selbst wenn sich das Darlehensverhältnis aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, scheidet ein Anspruch der Kläger auf Nutzungsersatz für die von ihnen an die Beklagte erbrachten Zahlungen aus.

Zwar finden auf das Widerrufsrecht gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der gemäß Art. 229 § 22 EGBGB maßgeblichen Fassung (nachfolgend: a.F.) soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechend Anwendung. Diese sehen gemäß § 346 Abs. 1 2.HS BGB a.F. die Herausgabe gezogener Nutzungen vor. Jedoch ist für den streitgegenständlichen Darlehensvertrag die Regelung des § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 der FinFARL im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend auszulegen, dass der Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers von der Verweisung des § 357 Abs. 1 S. 1 BGBa.F. nicht erfasst ist.

Der EuGH hat im Urteil vom 04.06.2020 in der Rechtssache C-301/18 - Leonhard auf das Vorabentscheidungsersuchen der Kammer vom 17.04.2018 - 17 O 146/17 zum Verständnis des Art. 7 Abs. 4 FinFARL mit folgendem Tenor entschieden:

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist dahin auszulegen, dass ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen im Fernabsatz mit einem Anbieter geschlossenen Darlehensvertrag ausübt, von dem Anbieter vorbehaltlich der Beträge, die er selbst unter den in Art. 7 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie genannten Bedingungen an ihn zahlen muss, die Erstattung der zur Erfüllung des Vertrags gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen kann, nicht aber Nutzungsersatz auf diese Beträge.

Zur Begründung hat der EuGH ausgeführt, aus Art. 7 Abs. 4 FinFARL gehe hervor, dass der Anbieter dem Verbraucher jeden Betrag zu erstatten habe, den er von dem Verbraucher gemäß diesem Vertrag erhalten habe, mit Ausnahme des in Art. 7 Abs. 1 FinFARL genannten Betrags, also des im Rahmen der tatsächlich erbrachten Dienstleistung unter den Bedingungen des Art. 7 Abs. 3 FinFARL erhaltenen Betrags (Rz. 32). Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 FinFARL sei unmissverständlich und sehe eine Pflicht des Anbieters vor, dem Verbraucher jeden Betrag zu erstatten, den er "von diesem gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten" habe, und keinen weiteren Betrag (Rz. 33). Zahle der Verbraucher zur Erfüllung des Darlehensvertrags das Darlehenskapital zzgl. Zinsen an den Anbieter, müsse die Erstattung i.S.v. Art. 7 Abs. 4 FinFARL sowohl die vom Verbraucher gezahlten Tilgungsbeträge als auch die Darlehenszinsen umfassen (Rz. 34). Weder Art. 7 Abs. 4 FinFARL noch irgendeine andere Vorschrift der Richtlinie sehe vor, dass der Anbieter verpflichtet wäre, über die Erstattung der vom Verbraucher gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge hinaus auch Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge an den Verbraucher zu leisten (Rz. 35). Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 FinFARL im Lichte des 13. Erwägungsgrundes ergebe, bewirke die Richtlinie eine Vollharmonisierung der von ihr geregelten Aspekte (Rz. 36). Dementsprechend könne der Verbraucher die Erstattung der zur Erfüllung des Vertrags gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen, nicht aber Nutzungsersatz auf diese Beträge (Rz. 37).

Der vorliegende Darlehensvertrag fällt in den Anwendungsbereich der FinFARL. Es handelt sich unstreitig um einen Fernabatzvertrag über Finanzdienstleistungen im Sinne des § 312b BGB a.F. Diese unterfallen dem Anwendungsbereich der FinFARL. Öffnungsklauseln sieht die FinFARL für das Widerrufsrecht zwar gemäß Art. 6 Abs. 3 für den Ausschluss bei bestimmten Darlehensverträgen, u.a. auch für Immobiliar- und grundpfandrechtlich besicherte Kredite, vor. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit des Art. 6 Abs. 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie allerdings keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr sollen die Bestimmungen über Fernabsatzverträge nach der Gesetzesbegründung auch dann zur Anwendung kommen, wenn es besondere Vorschriften für einzelne Finanzprodukte gibt, insbesondere also auch, wenn es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt (BT-Drs. 15/2946, S. 16 l.Sp.).

Gemäß §§ 491, 495 Abs. 1 BGB a.F. bestand auch bei im Fernabsatz geschlossenen grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensverträgen ein Widerrufsrecht. Aus europarechtlicher Sicht ist unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage das ansonsten gleichermaßen ausgestaltete Widerrufsrecht fußt, sodass auch dieses Widerrufsrechts von der vollharmonisierenden FinFARL erfasst ist. Den Mitgliedstaaten sollte nach Sinn und Zweck der Regelung durch die Ausschlussmöglichkeit des Art. 6 Abs. 3 der Weg eröffnet sein, kein Widerrufsrecht für dort geregelte Verträge vorzusehen, sofern dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten nicht den nationalen Rechtsvorstellungen entspricht. Sieht ein Mitgliedstaat jedoch ein Widerrufsrecht vor und macht damit deutlich, dass das Widerrufsrecht als solches auch für solche Verträge in Betracht kommt, ist eine weitergehende Differenzierung vom europäischen Richtliniengeber jedenfalls hinsichtlich der Rechtsfolgen nicht eröffnet. Auch hat die Bundesrepublik Deutschland nicht im Rahmen der Unterrichtung auf diesbezügliche Ausschlüsse hingewiesen, wozu sie gemäß Art. 6 Abs. 4 und 5 Richtlinie 2002/65/EG verpflichtet ist (s. Final Report, Part II, http://ec.europa.eu/consumers/financial_services/reference_studies_documents/docs/iff_eu_final_report_part02.pdf).

Dem vom EuGH im Urteil vom 04.06.2020 konkretisierten Richtlinienverständnis ist von den nationalen Gerichten bei der Anwendung des jeweiligen innerstaatlichen Rechts Rechnung zu tragen.

Insofern hat der EuGH in seinem Urteil vom 11.09.2019 - C-143/18 (Rz. 37, 38) zur FinFARL ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht.

Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung darf zwar auch nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen, die nationalen Gerichte müssen aber gegebenenfalls eine gefestigte Rechtsprechung abändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist (EuGH a.a.O.)

Diese Rechtsprechung des EuGH wird vom BVerfG mitgetragen, das ebenfalls betont, dass die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ihre Grenze an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten findet, wobei zu berücksichtigten ist, dass Art. 20 Abs. 3 GG weder eine bestimmter Auslegungsmethode vorschreibt und zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung auch die teleologische Reduktion gehört (vgl. BVerfG, NJW 2012, 669 Rz. 47; NJW-RR 2016, 1366 Rz. 50).

Methodisch können Gerichte den ihnen insofern nach innerstaatlichem Recht bei der Rechtsanwendung zustehenden "Beurteilungsspielraum" durch eine richtlinienkonforme Auslegung ieS oder eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ausschöpfen (Herresthal Jus 2014, 289 ff; Looschelders-Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB AT, 3. Aufl., Anhang zu § 133 Rz. 32, 33 m.w.N.; BGH Urteil v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 Rz. 18 ff).

Insofern ist bei der Auslegung des § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zu berücksichtigen, dass der Wortlaut der Norm weit gefasst ist, da die Vorschriften des Rücktrittsrechts bloß "entsprechende Anwendung" finden und auch nur "soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Im Ergebnis kann vorliegend dahinstehen, ob deshalb bereits innerhalb des Gesetzeswortlauts hinreichend Raum für eine einschränkende richtlinienkonforme Auslegung im engeren Sinne dahingehend ist, dass der Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers von der Anwendung der Rücktrittsvorschriften nicht erfasst ist (bejahend: Latta/Lühmann, BKR 2020, 69, 75; verneinend: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, Rz. 12, 13).

Jedenfalls ist aber der Verweis in § 357 Abs. 1 s. 1 BGB im Rahmen einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung teleologisch dergestalt zu reduzieren.

Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke auf. Damit eine Rechtsfortbildung nicht contra legem erfolgt, ist eine planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 7.5.214 - IV ZR 76/11). Eine solche liegt nach der neueren Rechtsprechung des BGH dann vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, a.a.O. Rz. 23 m.w.N.).

Da das BGB in der hier anzuwendenden Fassung keinen ausdrücklichen Ausschluss des Nutzungsersatzanspruchs des Darlehensnehmers/der Wertersatzpflicht des Anbieters regelt, liegt eine Unvollständigkeit im Sinne einer Lücke auch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor (zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt: s. BVerfG, NJW-RR 2016, 1366 Rz. 54). Zwar bestehen gemäß der seit 13.06.2014 geltenden Fassung des § 357a BGB und dortigen abschließenden Regelung der Widerrufsfolgen keine Nutzungsersatzansprüche des Darlehensnehmers mehr, indes kommt dieser Regelung keine Rückwirkung auf Altfälle zu (Art. 229 § 32 EGBGB).

Auch die Regelung des § 312d Abs. 6 BGB steht der Annahme einer Regelungslücke in Bezug auf Nutzungsersatzansprüche des Darlehensnehmers nicht entgegen. Diese Norm erfasst bereits nach ihrem Wortlaut lediglich die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz und unterstellt den Wertersatzanspruch des Anbieters - in Umsetzung der Vorgaben des Art. 7 Abs. 3 FinFARL - abweichend von § 357 BGB zusätzlichen Voraussetzungen. Eine Regelung hinsichtlich der Gewährung von Nutzungsersatzansprüchen des Verbrauchers/ Anordnung einer Wertersatzverpflichtung des Anbieters ist der Norm hingegen nicht zu entnehmen.

Diese Regelungslücke ist auch planwidrig. Insbesondere ist hinsichtlich der Regelung zu den Widerrufsfolgen keine gesetzgeberische Ziel- oder Zwecksetzung ersichtlich, die der o.g. einschränkenden Auslegung des § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. entgegenstehen würde.

Dem Gesetzgeber war der Vollharmonisierungscharakter der FinFARL bewusst. Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, wollte der Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen" vom 02.12.2004 die Vorgaben der FinFARL vollumfänglich in nationales Recht umsetzen. In der Gesetzesbegründung heißt es unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Erwägungsgrund 13 der Richtlinie, dass bei der Umsetzung der Richtlinie zu beachten sei, dass diese einen absoluten Standard vorgibt, den die Mitgliedsstaaten in ihr nationales Recht übernehmen sollen, es sei denn die Richtlinie lässt ausdrückliche Abweichungen zu (BT-Drs 15/2946 S. 15 linke Spalte). Grundsätzlich ist der Normzweck unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens zu bestimmen eine Richtlinie korrekt umzusetzen. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges einen Richtlinienverstoß in Kauf nehmen wollte (BGH, NJW 2014, 2646, 2648).

Zu den durch die FinFARL umzusetzenden Vorgaben zählten auch die Regelungen über die Widerrufsfolgen. Dem hat der Gesetzgeber ausdrücklich durch die Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 S. 2 der FinFARL in der Regelung des § 312d Abs. 6 BGB Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 15/2946 Seite 16 linke Spalte). Im Übrigen findet sich in der Gesetzesbegründung schlicht die Aussage, dass bei den Widerrufsfolgen "grundsätzlich auf die geltenden Bestimmungen des § 357 in Verbindung mit §§ 346 ff BGB zurückgegriffen werden" kann. Diesem bloßen Verweis auf das bisherige Rückabwicklungsregime kann indes nicht der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, in Bezug auf die Frage des Nutzungsersatzes eine spezifische materielle Agenda zu verfolgen (Rodi, GPR 2020, 246, 249). Dem Gesetzgeber ist damit nicht der Wille zu entnehmen, dass er einen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers/eine Wertersatzpflicht des Anbieters im Widerspruch zu Art. 7 Abs. 4 FinFARL positiv für wünschenswert erachtet (Rodi, GPR 2020, 246, 249). Vielmehr spricht die nur partielle Umsetzung der Vorgaben des Art. 7 FinFARL dafür, dass sich der Gesetzgeber über die Richtlinienkonformität des Rückabwicklungsregimes der §§ 357, 346 BGB a.F. geirrt hat und damit gerade für das Vorliegen eines unbewussten, planwidrigen Verfehlens der gewollt richtlinienkonformen Umsetzung des Unionsrechts (Latta/Lühmann, BKR 2020, 69, 75; a.A.: OLG Brandenburg, Urteil v. 15.01.2020 - 4 U 90/19, BKR 2020, 88; OLG Köln, Urteil v. 26.03.2019 - 4 U 7/18).

Insbesondere kann - jedenfalls in Bezug auf die Regelung der Widerrufsfolgen - nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber dem zwingenden Charakter der FinFARL nur insofern Rechnung tragen wollte, als diese für den Verbraucher im Falle des Fernabsatzes gegenüber dem allgemeinen Verbraucherdarlehensrecht günstigere Regelungen enthält (a.A. OLG Köln a.a.O. sowie in Bezug auf die Regelung des § 312d Abs. 3: BGH, Urteil v. 15.10.2019 - XI ZR 759/17; dazu kritisch: Wendehorst, NJW 2019, 3423, 3424, die die Annahme des BGH von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine richtlinienkonforme Umsetzung als "kühn" wertet, insbesondere auch im Hinblick auf die Argumentation bezüglich unterbliebener Gesetzesänderungen anlässlich nachfolgender Gesetzgebungsverfahren; so auch Freitag WM 2020, 293, 298).

Hinsichtlich der Widerrufsfolgen ist zudem zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber in späterer Zeit ausweislich der Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BT-Drs. 17/12637, S. 64 f.) zum Ausdruck gebracht hat, dass er ebenfalls nicht davon ausgeht, dass der FinFARL Ansprüche des Verbrauchers auf Nutzungsersatz zu entnehmen sind, da diese in § 357a Abs. 2 BGB keine Erwähnung finden. Die Regelung des § 357a BGB schließt dementsprechend auch einen Nutzungsersatzanspruch des Verbrauchers aus (vgl. BGH Beschluss v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - juris Rz. 20). Weitergehend ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass der Gesetzgeber aus der FinFARL herleitet, dass ein solcher Nutzungsersatzanspruch bei Fernabsatzverträgen auch bereits vor der Neufassung des § 357a BGB nicht bestanden hat, denn insofern heißt es dort ausdrücklich:

" Für Verträge über Finanzdienstleistungen verbleibt [Hervorhebung durch das Gericht] es grundsätzlich bei den bisherigen Rechtsfolgen des Widerrufs, die in § 357a zusammengefasst werden.[...] [§ 357a] Abs. 2 bestimmt die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher im Falle des Widerrufs eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen oder eines Fernabsatzvertrages über Finanzdienstleistungen zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist. Diese Voraussetzungen entsprechen hinsichtlich der Fernabsatzverträge der geltenden Rechtslage (§ 312e Abs. 2 [entspricht wörtlich § 312d Abs. 6 BGB a.F.], § 347 Abs. 1 Satz 1,§ 346 Absatz 2 Satz 2) und ergeben sich aus Artikel 7 Absatz 1 und 3 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie."

Dem obigen Auslegungsergebnis der Kammer steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers, (insbesondere Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15 bzw. Urteil vom 12.07.2016 - 564/15) entgegen, da den Rechtsstreitigkeiten nicht Fernabsatzverträge zu Grunde lagen, wie sich aus den angefochtenen Urteilen des OLG Stuttgart vom 21.07.2015 - 6 U 41/15 - und des OLG Nürnberg vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - sowie dem erstinstanzlichen Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.10.2014 - 10 O 3952/14 -, ergibt (vgl. auch Suchowerskyj, WM 2020, 2360, 2363).

2.

Mangels Anspruchs in der Hauptsache kommt ein Anspruch auf Erstattung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten in begehrter Höhe unabhängig von sonstigen Erwägungen nicht in Betracht.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Hinsichtlich der teilweisen Klagerücknahme haben die Kläger die Kosten zu tragen.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt haben, war über die auf diesen Teil der Klage entfallenden Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Dies führt dazu, dass die Kosten den Klägern aufzuerlegen waren.

Im Fall einer übereinstimmenden Erledigungserklärung entscheidet das Gericht gemäß § 91 a ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Dabei ist das Gericht auch im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO an die allgemeinen Regeln des Kostenrechts gebunden. Danach hat derjenige die Kosten zu tragen, dem sie bei Fortführung des Prozesses nach §§ 91-97, 100, 101 ZPO hätten auferlegt werden müssen.

Grundsätzlich kommt es dabei vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (BGH, NJW 2007, 3429). Jedoch ist maßgeblich für die Kostenverteilung gemäß § 91a ZPO nicht allein der Aspekt des möglichen Obsiegens/Unterliegens als allgemeinem Anknüpfungspunkt des Kostenrechts. Vielmehr bedarf dieser Grundsatz aus Billigkeitserwägungen der Korrektur. So ist anerkannt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung bei sofortiger Erledigungserklärung in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO zu berücksichtigen ist, ob der Beklagte dem Kläger ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; KG, NJW-RR 2012, 446; Zöller/Althammer, a.a.O.,Rz. 25 m.w.N.). Der Vorschrift des § 93 ZPO liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass die Prozesspartei, die es zu verantworten hat, dass es zu der - letztlich überflüssigen - gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs gekommen ist, die dadurch veranlassten Kosten auch dann zu tragen hat, wenn sie vor Gericht in der Hauptsache obsiegt (OLG Koblenz, Urteil v. 3.2.1994 - 5 U 746/93).

Ausgehend von diesen hier maßgeblichen kostenrechtlichen Grundgedanken sind die Kosten hinsichtlich der Teilerledigung den Klägern auf zu erlegen.

Soweit mit dem teilweise erledigten Antrag von Klägerseite weitere Nutzungsersatzansprüche in Höhe von 1.149,18 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen geltend gemacht worden sind, wäre dieser Antrag ohne die Erledigung abzuweisen gewesen. Ein solcher Anspruch bestand aufgrund der europarechtskonformen Auslegung des § 357 BGB a.F. bereits von vornherein nicht. Insofern wird auf die obigen Ausführungen unter II. 1.) verwiesen.

Hinsichtlich des für erledigt erklärten Antrags auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 64.178,01 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen kann dahinstehen, ob die Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben und insofern die bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen gemäߠ §§ 357, 346 BGB a.F. und soweit es sich um Zahlungen nach Widerruf handelte, gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB (vgl. für die Differenzierung bzgl. der Anspruchsgrundlage ab dem Stichtag des Widerrufs: BGH, Beschl. v. 21.02.2017 - XI ZR 398/16 BeckRS 2017, 103883; Beschl. v. 19.02.2019 - XI ZR 362/17, BKR 2019, 345) von der Beklagten zu erstatten gewesen sind. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung fällt vorliegend zu Lasten der Kläger ins Gewicht, dass die Kläger durch die im Schriftsatz vom 29.10.2020 erklärte Aufrechnung die Klageforderung selbst zu Fall gebracht haben und die Aufrechnungslage bereits vor Klageerhebung bestand. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Falle einer Aufrechnung trotz der materiellrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB) erst die Aufrechnungserklärung das "erledigende Ereignis" für eine bis dahin zulässige und begründete Klage (BGH, Urteil v. 17.07.2002 - IX ZR 268/02). Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91a ZPO ist jedoch zu berücksichtigen, welcher Partei es billigerweise zuzumuten war, die Aufrechnung bereits vorgerichtlich zu erklären (BGH a.a.O.; BeckOGK/Skamel BGB § 389 Rz,. 39, 40). Vorliegend hätten die Kläger bereits vor Klageerhebung mit ihren Rückabwicklungsansprüchen gegen die Rückabwicklungsansprüche der Beklagten aufrechnen können. Zwar haben die Kläger erst im Laufe des Rechtsstreits die Höhe eines Wertersatzanspruchs der Beklagten nicht mehr bestritten, jedoch bestand auch nach der Rechtsauffassung der Kläger jedenfalls in Höhe der Nettodarlehensvaluta von 88.000,00 EUR und damit in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Beklagten vor Klageerhebung. Gründe, weshalb es den Klägern nicht zuzumuten gewesen wäre, die Aufrechnung vorgerichtlich zu erklären, sind nicht ersichtlich.

Vorliegend ist auch keine abweichende Kostenverteilung im Hinblick auf eine reziproke Anwendung des § 93 ZPO gerechtfertigt. Die Beklagte hat den Klägern keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Sie befand sich insbesondere nicht in Schuldnerverzug. Da im Falle eines wirksamen Widerrufs auch die Kläger der Beklagten zur Rückgewähr verpflichtet waren, setzt ein Schuldnerverzug der Beklagten voraus, dass die Kläger ihrerseits die von ihnen geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten hat (BGH, Urteil v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Rz. 37). Dies war hier nicht der Fall.

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Streitwert:

bis 11.07.2017: 60.338,30 EUR

ab dem 12.07.2017 :64.178,01 EUR

[Antrag zu ehem. Ziffer 1): 64.178,01 EUR,

Antrag zu ehem. Ziffer 2): 0 EUR,

Antrag zu ehem. Ziffer 3): 0 EUR,

Antrag zu ehem. Ziffer 4): 0 EUR]

Nach Teilerledigung/Teilrücknahme: 14.774,10 EUR (=5.302,90 EUR plus 9.471,20 EUR (= Kosteninteresse))

Der Streitwert bis zum 11.07.2017 entspricht den bis zur Klageerhebung erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15; OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2016 - 13 W 35/16; Beschl. v. 22.06.2013 - 13 W 46/16; Beschl. v. 27.09.2016 - 12 W 22/16).

Hinsichtlich des Streitwerts für den Zeitraum vom 12.07.2017 bis zum 14.01.2020 kommt dem Feststellungsantrag zu ehem. Ziffer 2) kein eigener Wert zu, weil sich dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach den Zins- und Tilgungsleistungen, die der Kläger bis zum Widerruf erbracht hat, errechnet (BGH, Urt. v. 10.07.2018 - XI ZR 647/16) und sich insoweit mit dem ehemaligen Antrag zu Ziffer 1) deckt. Dem Feststellungsantrag zu ehemals Ziffer 3), dass die Kläger keinen Nutzungsersatz - welcher als streitwertneutrale Nebenforderung zu qualifizieren ist - schulden, kommt ebenfalls kein eigenständiger Wert zu. Gleiches gilt für den ehemaligen Antrag zu Ziffer 4) auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.