LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05.09.2019 - 25 Ns 17/19
Fundstelle
openJur 2021, 13626
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Verfahrensgang

Landgericht Frankfurt (Oder)

Beschluss

In der Strafsache

gegen ...

geboren am ... in ...,

wohnhaft ..., ...,

deutsch, ledig,

Verteidiger:

...

wegen übler Nachrede

hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ...,

am 05.09.2019

beschlossen:

Tenor

Es soll ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt werden, ob der Angeklagte bei Begehung der ihm zur Last gelegten Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB), oder ob seine Fähigkeit, das Unrecht der ihm Last gelegten Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der vorbezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert war (§ 21 StGB).

Das Gutachten soll weiter zu der Frage Auskunft geben,

ob im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 StGB oder § 21 StGB die Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 63 StGB).

Mit der Erstattung des Gutachtens wird

Herr Dr. med. ... ...,

Facharzt für Psychiatrie und Forensische Psychiatrie,

... Krankenhaus

Klinik für Psychiatrie

Sachverständigenpraxis

...

...

Tel. ...,

beauftragt.

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