LG Arnsberg, Urteil vom 25.06.2020 - 4 Ks-412 Js 7/19-11/20
Fundstelle
openJur 2021, 13591
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Tenor

Der Angeklagte wird wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe

von 7 Jahren und 4 Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Revision.

Angewendete Vorschriften: §§ 211 Abs. 1, Abs. 2 5. Var., 212 Abs. 1, 223 Abs.1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5,, 22, 23 Abs. 1, 52 StGB

Gründe

I.

Der Angeklagte wurde am 09.12.1982 in B, D, Republik N als Sohn einer Hausfrau und eines Traktorfahrers geboren und besitzt die nische Staatsangehörigkeit.

Der Angeklagte hat sechs Geschwister, wobei vier Brüder und eine Schwester in N leben. Eine weitere Schwester lebt in J. Die finanziellen Verhältnisse der Familie waren gut. Der Vater verstarb 2017 an den Folgen einer Leberzirrhose.

Der Angeklagte besuchte den Kindergarten und wurde regelgerecht eingeschult. Nach fünf Schulklassen, im Alter von etwa 13 Jahren, verließ er die Schule und half seinem Vater, gemeinsam mit seinem Bruder, bei dessen Arbeit als Traktorführer. Einen Beruf erlernte der Angeklagte nicht. Seinen Lebensunterhalt verdient er sich mit Arbeiten auf dem Bau.

Alkohol konsumiert der Angeklagte gelegentlich zu Festen. Drogen konsumiert er nicht.

Der Angeklagte ist nicht verheiratet, jedoch Vater von zwei in N lebenden Kindern im Alter von ca. zwei und sieben Jahren. Die Beziehung zu der Mutter seiner Kinder besteht nicht mehr.

Der Angeklagte reiste etwa im Mai 2017 erstmals nach Deutschland, um Geld für seine damalige Lebensgefährtin und die Kinder zu verdienen. Seit diesem Zeitpunkt reiste der Angeklagte immer wieder für einige Monate nach N, dann nach Deutschland und teilweise auch nach T. Zeitweise arbeitete er - durch den später Geschädigten C vermittelt - auf einer Baustelle in L, wo der Angeklagte zunächst auch lebte und gemeldet war. Gemeinsam verrichteten sie auch Arbeiten auf Baustellen in S im Wege der Schwarzarbeit. Zu diesem Zweck zog der Angeklagte im Jahr 2018 nach S in den Haushalt der Lebensgefährtin des C, der Zeugin F. Der monatliche Verdienst des Angeklagten belief sich auf etwa 500,00 bis 800,00 € im Monat, wobei der C dem Angeklagten, nach dessen Angaben, den Lohn größtenteils vorenthielt, was wiederholt zu Streitigkeiten zwischen den beiden führte.

Der Angeklagte ist in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht vorbestraft.

Im Jahr 2008 wurde der Angeklagte in T zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nähere Einzelheiten hierzu, insbesondere der der Verurteilung zugrunde liegende Tatvorwurf konnten nicht festgestellt werden.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 05.02.2019 in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts E vom 05.02.2019 - 5 Gs 39/19.

Mit Urteil vom 04.07.2019 wurde der Angeklagte von der 2. Strafkammer des Landgerichts E wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Auf die gegen das Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen mit Beschluss vom 24.03.2020 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts E zurück.

II.

Die Kammer hat folgende Feststellungen zur Sache getroffen:

1. Tatvorgeschichte

a)

Die Zeugin F lebt mit ihrem 17-jährigen Sohn, dem Zeugen M und ihren beiden jüngsten Kindern N und O im P xx in S. Ihr Lebensgefährte und Vater der jüngsten Kinder, der Geschädigte C sowie ihre Mutter, die Zeugin Q, lebten zeitweise mit in diesem Haushalt.

Im Jahr 2017 reiste der Angeklagte gemeinsam mit dem Geschädigten C von N nach Deutschland und lebte seitdem, mit zeitweisen Unterbrechungen, ebenfalls über mehrere Monate im Haushalt der Familie F.

b)

Bei dem von der Familie F bewohnten Haus handelt es sich um ein älteres freistehendes Einfamilienhaus in zweigeschossiger Bauweise mit Keller. Im ersten Obergeschoss befindet sich u.a. das Schlafzimmer des Zeugen M. Im Erdgeschoss befinden sich u.a. die Küche des Hauses sowie das Wohnzimmer. Vom Wohnzimmer aus ist ein weiterer Raum erreichbar, in welchem sich eine Schlafcouch befindet, die von dem C zum Schlafen genutzt wird. Davor stehen einige Kisten mit Kinderspielzeug auf dem Boden, an die Wand gerückt.

c)

Der Angeklagte hatte stets ein gutes Verhältnis zu den Zeugen F, Q und M. Der Angeklagte half der Zeugin F im Haushalt und kümmerte sich um die beiden kleinen Kinder. Ebenfalls half er bei Renovierungsarbeiten im Obergeschoss des bewohnten Hauses. Zeitweise nahm der Angeklagte gemeinsam mit dem Geschädigten C eine Arbeit in L auf. Gelegentlich arbeitete der Angeklagte auch gemeinsam mit dem Geschädigten auf einer Baustelle in S.

Der später Geschädigte C ist ein streitsüchtiger, innerhalb der Familie sehr dominant auftretender Mensch, der sowohl gegenüber seiner Lebensgefährtin als auch deren Mutter oft unbeherrscht auftrat und die Auseinandersetzung suchte.

Aufgrund seiner dominanten Art, innerhalb derer sich C auch gegenüber dem Angeklagten als der "Herr des Hauses" gerierte und den Angeklagten in alltäglichen Situation verbal "klein zu halten" suchte, kam es zwischen den beiden immer wieder zu - zunächst rein verbalen, später auch zunehmend körperlichen - Auseinandersetzungen, die stets von dem C ausgingen und in die die Zeuginnen F regelmäßig schlichtend eingriffen.

An Silvester 2018 kam es zwischen dem Angeklagten und dem C erneut zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Schlägen, wobei der 1,62 Meter große Angeklagte - wie stets - dem fast 2 Meter großen und kräftig gebauten C körperlich unterlegen war.

Der Angeklagte teilte der Zeugin F mehrfach mit, dass er das Haus erst dann verlassen werde, wenn sie als Hausherrin dieses von ihm verlange. Von dem C lasse er sich nicht des Hauses verweisen.

2. Das unmittelbare Tatvorgeschehen

Am Abend des 07.01.2019 stritten sich der Angeklagte und der C erneut.

Der Angeklagte forderte von dem C Geld, um S verlassen zu können. Hierüber wurde C wütend und hielt dem Angeklagten vor, dass dieser in den letzten Wochen auf Kosten der Familie gelebt habe, er mit Essen, Zigaretten und Kleidung versorgt worden sei sowie Wasser und Strom verbraucht habe. Am Ende des Gesprächs forderte C den Angeklagten nochmals auf, das Haus zu verlassen und schickte ihn mit beleidigenden Worten nach oben auf sein Zimmer.

Kurz darauf legte sich die Zeugin F mit der Tochter N und ihrer Mutter, der Zeugin Q gemeinsam im Erdgeschoss im Wohnzimmer schlafen. Zunächst schaute die Zeugin F noch Fernsehen, bis sie zwischen 00:00 Uhr und 00:30 Uhr einschlief. Die Zeugin Q schlief ebenfalls gegen 00:00 Uhr ein.

Der Zeuge C legte sich mit der Tochter O in dem an das Wohnzimmer angrenzenden Zimmer auf einer Couch zum Schlafen.

Der Zeuge M hatte sich bereits gegen 17 Uhr in seinem Zimmer schlafen gelegt. Dieser wachte um 1:00 Uhr in der Nacht auf und begab sich in die Küche, um sich etwas zu Essen zu machen und begab sich dann wieder in sein Zimmer.

3. Tatgeschehen

Etwa gegen 2 Uhr nachts begab sich der Angeklagte in das Erdgeschoss, um die Toilette aufzusuchen. Dabei vernahm er die Stimme des C. Der Angeklagte, in dem es wegen der wiederholten Zurückweisungen durch den C schon gebrodelt hatte, begab sich sodann in das Schlafzimmer des C, welcher auf dem Rücken auf dem Schlafsofa lag und telefonierte. Der Angeklagte forderte den C auf, ihm seinen Pass auszuhändigen, damit er S verlassen könne. Dieser forderte den Angeklagten mit beleidigenden Worten im Sinne von "Verpiss dich" (wörtlich im Rumänischen etwa "Geh auf Schwanz") auf, das Zimmer zu verlassen. Sodann drehte er dem Angeklagten den Rücken zu und machte Schlagbewegungen mit der Hand in Richtung des Angeklagten. Er telefonierte sodann weiter und ging davon aus, dass der Angeklagte das Zimmer verlassen würde.

Der Angeklagte ärgerte sich sehr über das Verhalten des C. Er beabsichtigte jedoch zunächst, wie stets, der Aufforderung des C Folge zu leisten und machte sich auf den Weg, das Zimmer zu verlassen. Beim Herausgehen erinnerte sich der Angeklagte dann aber daran, dass er u.a. einen Rollgabelschlüssel hinter den im Zimmer an der Wand befindlichen Spielzeugkisten deponiert hatte. Diesen hatte er tags zuvor zur Entlüftung von Heizungen verwendet und ihn dann hinter den Kisten abgelegt, damit die Kinder ihn nicht fänden.

In seiner Wut über das Verhalten des C ergriff der Angeklagte den ca. 20 cm langen Rollgabelschlüssel, trat auf den weiterhin auf der Couch mit dem Rücken zum Angeklagten liegenden und telefonierenden C zu, der sich keines Angriffs versah und infolge dieser Arglosigkeit dem folgenden Angriff gegenüber wehrlos war. Der Angeklagte erkannte die wehrlose Situation des C und er nutzte diese vorgefundene Situation bewusst aus, um dem C von oben herab und mit vollster Wucht mit dem Rollgabelschlüssel auf den Kopf im linken Schläfen- bzw. Ohrbereich zu schlagen, wobei er für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass der C durch diese Handlung, deren Lebensgefährlichkeit er erkannte, zu Tode kommen könnte. Tatsächlich erlitt der C schwerste, lebensgefährliche Kopfverletzungen.

Sodann beabsichtigte der Angeklagte, das Zimmer zu verlassen. Als er an der Tür war, merkte er, dass der Angeklagte von der Couch fiel und vor Schmerzen lauf aufschrie. In diesem Moment dachte der Angeklagte, dass der Schlag tatsächlich möglicherweise zum Tod des C führen könnte. Der Angeklagte begab sich nun zu dem auf dem Boden liegenden C, beugte sich über diesen und fragte sinngemäß, warum dieser sich "wie ein Chef" benehme. Bemühungen, den erkanntermaßen lebensgefährlich verletzen C zu retten, unternahm der Angeklagte nicht.

Genau in diesem Moment betrat die Zeugin F das Zimmer des C, da sie - ebenso wie die Zeugin Q - kurz zuvor durch die Schreie des C erwacht und zu diesem geeilt war, wo der Angeklagte gerade über den C gebeugt stand.

Sofort ging die Zeugin auf den Angeklagten zu und zog diesen von dem C weg und aus dem Zimmer. Währenddessen stand der C auf und schaltete in dem Zimmer das Licht an. Nun kam der ebenfalls durch die Schreie des C alarmierte Zeuge M zu dem Geschehen hinzu und schob den Angeklagten durch das Wohnzimmer in den Flur, wo er diesen an die Wand drückte. Der Angeklagte erklärte dem Zeugen, dass er den Notarzt verständigen solle, was dieser auch tat. Dabei wäre es auch ohne Zutun des Angeklagten zur Verständigung des Notarztes durch die Zeugen, welche sich um den verletzten C kümmerten, gekommen.

4. Tatnachgeschehen

Zwischenzeitlich steckte der Angeklagte den Rollgabelschlüssel in den Ärmel seiner Jacke, was die Zeugin Q beobachtete. Im weiteren Verlauf begab sich der Angeklagte zunächst in die Küche, um sich Zigaretten zu drehen und sodann unbemerkt auf den Dachboden des Hauses, wo er bis zum Nachmittag verbleib und dann das Haus verließ.

An den Rettungsbemühungen der Zeugen um den verletzten C beteiligte sich der Angeklagte nicht.

Der Geschädigte erlitt eine ca. 4 cm lange offene Wunde an der behaarten Kopfhaut links parietal, ein Schädel-Hirn-Trauma mit Impressionsfraktur links parietal, eine intrazerebrale Blutung, ein traumatisches Hirnödem und eine Oberschenkelprellung links.

Der Geschädigte wurde zunächst per Krankenwagen in das R in X verbracht. Nach Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes erfolgte seine Verlegung in das U per Hubschrauber. Es erfolgte die neurochirurgische Versorgung der Wunde in Form von Anhebung der Impressionsfrakturelemente und Duranaht. Der Geschädigte befand sich vom 08.01.2019 bis zum 10.01.2019 auf der Intensivstation. Insgesamt befand sich der Geschädigte einen Monat im Krankenhaus.

Bei dem Geschädigten bestand aufgrund der Verletzungen am Kopf eine akute Lebensgefahr. Durch den Bruch des Schädeldaches kam es zu einem Eindringen von Knochenstücken und dem Tatwerkzeug in das Schädelinnere. Ohne die unmittelbare medizinische Behandlung wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Tod des Geschädigten aufgrund von Blutungen und Schwellung des Gehirns mit Einklemmung lebenswichtiger Zentren eingetreten. Zum Zeitpunkt der Verlegung in das U lagen bereits eine Hirnschwellung, Blutungen im Hirngewebe und eine beginnende Mittellinienverlagerung des Gehirns vor.

Der C konnte schließlich nur aufgrund einer Notoperation gerettet werden.

Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt weder in seiner Einsichts- noch in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt noch waren diese gänzlich aufgehoben.

III.

1.

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den insoweit nachvollziehbaren Angaben des Angeklagten sowie auf der Verlesung des Urteils der 2. Strafkammer vom 04.07.2019. Ferner beruhen die Feststellungen zu den Vorbelastungen auf dem in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 17.05.2019 sowie auf dem Schreiben des Ministeriums des Inneren der Russischen Föderation vom 05.06.2019 (Bl. 594 d.A.).

2.

a)

Der Angeklagte hat sich zur Sache wie folgt eingelassen:

Anfangs habe er zu dem C ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Dieser habe ihm viele Versprechungen gemacht, die er dann letztlich nicht gehalten habe. Insbesondere habe er stets einen Großteil seines Arbeitslohns einbehalten. Es sei zunehmend zu Streitigkeiten mit dem C gekommen, der stets sehr aufbrausend und aggressiv gewesen sei und etwas "verrückt". Der C habe ihn, den Angeklagten, im Zuge der Auseinandersetzungen auch regelmäßig geschlagen. Er, der Angeklagte, habe das nur deswegen die ganze Zeit ertragen, weil C ihm noch Geld geschuldet habe. C habe ihm auch seine Papiere - insbesondere seinen Pass - weggenommen, er habe den Angeklagten wie einen "Sklaven" gehalten. Auch am Abend des 07.01.2019 habe er mit C wegen der Papiere und wegen des Geldes gestritten.

Das Tatkerngeschehen hat der Angeklagte im Sinne der Feststellungen eingeräumt. Er hat sich dahingehend eingelassen, dass er den C nachts habe telefonieren hören und daraufhin in dessen Zimmer gegangen sei. Er habe ihn aufgefordert, ihm seinen Pass auszuhändigen. Der C habe ihn mit beleidigenden Worten aus dem Zimmer geschickt, sich von ihm weggedreht, mit der Hand nach ihm geschlagen und sein Telefonat fortgesetzt. Daraufhin habe der Angeklagte das Zimmer zunächst verlassen wollen, sich im Rausgehen dann aber an die Werkzeuge erinnert, die er tags zuvor zum Entlüften der Heizung verwendet und anschließend hinter Kartons an der Wand vor dem Zugriff der Kinder versteckt habe. Er habe sich einen dort liegenden, etwa 20 cm langen Rollgabelschlüssel gegriffen und auf den Kopf des auf dem Sofa mit dem Rücken zu ihm liegenden C eingeschlagen. Der Schlag sei seiner Wahrnehmung nach allerdings nicht fest gewesen. Der C sei dann von dem Sofa gefallen und habe aufgeschrien. Er, der Angeklagte, sei erschrocken gewesen und habe befürchtet, dass der Schlag doch so fest gewesen sei, dass der C daran versterben könne. Er, der Angeklagte, habe sich dann über den C gebeugt und diesen gefragt, warum er sich "wie ein Chef" benehme. In dem Moment sei die Zeugin F hereingekommen und habe ihn von dem C weggezogen. Er, der Angeklagte, habe das Zimmer dann verlassen und sei auf den Zeugen M getroffen, welcher ihn an die Wand gedrückt habe. Den Rollgabelschlüssel habe er im Ärmel seiner Jacke versteckt und später weggeworfen. Sodann sei er in die Küche gegangen, um sich Zigaretten zu drehen und habe sich sodann auf dem Dachboden des Hauses versteckt.

Die Kammer folgt der glaubhaften Einlassung des Angeklagten, die auch mit den übrigen Beweismitteln in Einklang zu bringen bzw. nicht zu widerlegen ist, und legt sie ihren Feststellungen zugrunde. Insbesondere ist die Kammer davon überzeugt, dass es sich bei dem verwendeten Tatwerkzeug um einen Rollgabelschlüssel und nicht - wie von der Staatsanwaltschaft angenommen - um ein Messer handelte. Der Angeklagte hat in diesem Punkt konstant und detailreich ausgesagt. Insbesondere traut es die Kammer dem einfach strukturierten Angeklagten intellektuell nicht zu, eine in den Details des Versteckens und Auffindens des Rollgabelschlüssels und der Verwendung desselben immer wieder eine von geringen Abweichungen abgesehen konstante Lüge aufrechtzuerhalten. In diesem Fall hätte es etwa aus Sicht der Kammer auch näher gelegen, zu behaupten, er habe den Rollgabelschlüssel zufällig im Zimmer des C vorgefunden. Die Einlassung ist insoweit auch mühelos in Einklang zu bringen mit den Ausführungen der Sachverständigen Dr. K, die bekundet hat, dass ein solcher Rollgabelschlüssel die Verletzungen bei dem C durchaus verursacht haben könnte. Dass es sich bei dem verwendeten Tatwerkzeug abweichend von der Einlassung des Angeklagten um ein Messer gehandelt hat, hat im Übrigen auch keiner der Zeugen bestätigt. Die Zeugen haben vielmehr bekundet, hinsichtlich des verwendeten Werkzeugs nicht sicher zu sein. Einen Rollgabelschlüssel konnte keiner der vernommenen Zeugen ausschließen. Der Einlassung des Angeklagten steht auch nicht entgegen, dass die Zeugen F und M seinerzeit vor der 2. Strafkammer bekundet haben, sie hätten ein Messer als Tatwerkzeug ausgemacht. Im Rahmen der jetzigen Hauptverhandlung haben die Zeugen an diesen Aussagen nicht festgehalten, sondern bekundet, sie seien sich hinsichtlich des Tatwerkzeugs nicht sicher. Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Aussagen der Zeugen durchweg gewisse Entlastungstendenzen zugunsten des Angeklagten aufwiesen. Die Kammer vermochte gleichwohl nicht zu beurteilen, welche Angaben der Zeugen richtig waren, die aus der ersten Hauptverhandlung oder die aus der jetzigen Hauptverhandlung, zumal sich die Kammer einen eigenen Eindruck über die im ersten Anlauf getätigten Angaben nicht verschaffen konnte.

Lediglich soweit der Angeklagte sich dahingehend eingelassen hat, der Schlag mit dem Rollgabelschlüssel sei nicht fest gewesen, vermochte die Kammer der Einlassung nicht zu folgen. Insoweit ist die Einlassung widerlegt durch die Ausführungen der Sachverständigen Dr. K, welche das Ausmaß der Verletzungen im Detail und für die Kammer nachvollziehbar geschildert hat und daraus den Schluss gezogen hat, dass es sich um eine besonders ausgeprägte Gewaltanwendung gehandelt habe. Dieses von der Sachverständigen geschilderte Verletzungsbild ist mit einem lediglich leicht ausgeführten Schlag nicht in Einklang zu bringen, so dass die Kammer letztlich keine Zweifel daran hat, dass der Schlag mit dem Rollgabelschlüssel mit voller Wucht ausgeführt worden ist. Dabei hat die Kammer auch die Gemütslage des Angeklagten berücksichtigt, der nach eigenen Schilderungen über lange Zeit wiederholt von dem C erniedrigt und geschlagen worden war und der deswegen aufgrund der erneuten Zurückweisung so wütend geworden war, dass er sich im Rausgehen spontan den Rollgabelschlüssel ergriff, um es dem C "heimzuzahlen". In dieser Situation erscheint es fernliegend, dass der Angeklagte einerseits unbeherrscht zu dem Schlüssel greift und zuschlägt, andererseits aber darauf achtet, den Schlag nicht fest auszuführen. Letztlich musste der Angeklagte auch aufgrund der deutlichen körperlichen Überlegenheit des C fest zuschlagen, wollte er nicht eine sofortige gewalttätige Gegenreaktion des ihm als aufbrausend und auch aus eigener Erfahrung als gewalttätig bekannten C befürchten müssen.

Im Übrigen ist die Einlassung des Angeklagten glaubhaft, so dass die Kammer der Einlassung folgt und sie ihren Feststellungen zugrunde legt. Die Einlassung ist insbesondere deswegen glaubhaft, weil sich der Angeklagte in einigen Teilen durch seine Einlassung erheblich und über das erforderliche Maß hinaus selbst belastet hat, so etwa durch die Schilderung, dass der C ihm bei Ausführung des Schlags den Rücken zugedreht habe.

b)

Auch die Feststellungen zum Tatvorgeschehen und Tatnachgeschehen beruhen im Wesentlichen auf der Einlassung des Angeklagten und zudem auf den insoweit glaubhaften Aussagen der Zeugen M, F und Q, die wie festgestellt - insbesondere zu den häufigen Streitigkeiten des C mit dem Angeklagten und zum aggressiven Verhalten des C - bekundet haben. Die Zeugin F hat im Übrigen die Einlassung des Angeklagten bestätigt, wonach er nach dem Schlag über den am Boden liegenden C gebeugt diesen sinngemäß gefragt habe, warum er sich wie "Chef" aufführe. Die Feststellungen zum Nachtatverhalten des Angeklagten beruhen insbesondere auf der glaubhaften Aussage der Zeugen M, der bekundet hat, der Angeklagte habe ihn aufgefordert, den Notruf zu wählen und habe sich sodann in die Küche begeben.

c)

Die Feststellungen zu den Verletzungen des Geschädigten beruhen auf dem in der Hauptverhandlung erstatteten klinischrechtsmedzinischen Untersuchungsbefund der Fachärztin für Rechtsmedizin des Instituts für Rechtsmedizin der Stadt G, Dr. med. K.

Ferner beruhen die Feststellungen auf den im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Bericht des Res X vom 08.01.2019 und dem Bericht des U vom 10.01.2019.

Darüber hinaus hat die Kammer die durch die Polizeibeamten am 09.01.2019 aufgenommenen Lichtbilder, die den Geschädigten auf der Intensivstation im U im Zustand mit Wundverband am Schädel über dem linken Ohr, die versorgte Wunde nach Abnahme des Wundverbandes und mit Drainageschlauch, Zugang und Prellmarken am linken Oberschenkel und Blutanhaftungen unter den Nägeln zeigen (Bl. 177-181 d.A.) in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die vorbenannten Lichtbilder Bezug genommen

d)

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte vorliegend mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt hat. An dem erforderlichen Wissenselement bestehen keine Zweifel, nachdem die Sachverständige, wie ausgeführt, angegeben hat, die erlittene Verletzung sei so schwerwiegend, dass diese mittels eines Rollgabelschlüssels nur durch ganz besondere Wucht eingetreten sein könne. Es handelt sich vorliegend um eine äußerst gefährliche Gewalthandlung gegen den Kopf des liegenden C, deren Vornahme als solche auch das Willenselement zunächst indiziert (Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 212, Rn 8a m.w.N.). Tatsächlich hat die Tat auch zu schwersten Kopfverletzungen geführt, die akut lebensbedrohlich waren. Nur durch die Rettungsbemühungen der durch den Schrei des C aufgeweckten Zeugen F und M und die anschließende ärztliche Versorgung ist der Tod des C nicht eingetreten. Auf das erforderliche Willenselement schließt die Kammer trotz der affektiven Erregung des Angeklagten und des spontanen Charakters der Tat insbesondere auch aus der Ausnutzung der wehrlosen Situation, in der sich der von ihm abgewandt liegende C befand. Der Angeklagte wusste, was er tat. Es lag weder eine Einschränkung des Einsichts- und Steuerungsfähigkeit noch eine alkoholbedingte Enthemmung vor. Berücksichtigt hat die Kammer dabei auch, dass sich in dem Angeklagten aufgrund der andauernden Drangsalierungen des C schon seit längerem eine Wut auf diesen angestaut hatte, die in der Tat und auch in dem anschließenden Satz "Warum benimmst du dich wie Chef" Ausdruck gefunden hat. Die Kammer geht daher davon aus, dass der Angeklagte die ständigen Demütigungen des C satt hatte und dem deswegen bei erkannter Lebensgefährlichkeit des Tuns das mögliche Versterben des C zumindest gleichgültig war. Auf diese Gleichgültigkeit deutet ebenso wie das Nachtatverhalten auch, dass der Angeklagte, nachdem er beim Rausgehen die konkrete Lebensgefährlichkeit seiner Tat erkannt hatte, den C noch mit den Worten "Warum benimmst du dich wie Chef" verhöhnt hat. Trotz erkannter Lebensgefährlichkeit der Verletzungen unternahm der Angeklagte selbst keinerlei Rettungsbemühungen.

Der Angeklagte störte sich nach den Angaben der Zeugin F bereits seit längerer Zeit daran, dass sich der Geschädigte als Hausherr sah und die Regeln vorgab, obwohl er selbst nicht dauerhaft in dem Haus wohnhaft war. Der Angeklagte fühlte sich von dem C gedemütigt, der ihn nach eigener Einlassung "wie einen Sklaven hielt" und ihn auf sein Zimmer schickte. Die Zeugin F hat insoweit bekundet, dass sie durch die Schreie des Geschädigten aufgewacht sei, zu diesem geeilt sei und dann den Angeklagten über den Geschädigten gebeugt gesehen habe und dieser gesagt habe "Fühlst du dich wie Chef?". Die Zeugin F bezeugte in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugin Q, dass der Angeklagte andauernd von dem Geschädigten geschlagen und beschimpft worden sei. Sie könne daher verstehen, warum der Angeklagte die Tat begangen habe. Die Kammer ist davon überzeugt, dass das Motiv des Angeklagten, den Geschädigten mit dem Rollgabelschlüssel zu schlagen, darin lag, es ihm aufgrund der vorangegangenen Drangsalierungen "heimzuzahlen".

e)

Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit des C bewusst zur Tat ausgenutzt hat. Nach der Einlassung des Angeklagten hat der C ihm nach der Aufforderung das Zimmer zu verlassen den Rücken zugedreht und weiter telefoniert. Die Kammer geht deshalb davon aus, dass der C die Vorstellung hatte, die Angelegenheit sei beendet und der Angeklagte werde, wie stets, seiner Aufforderung nachkommen und das Zimmer verlassen. Mit einem konkreten Angriff des ihm körperlich deutlich unterlegenen Angeklagten rechnete der C zur Überzeugung der Kammer nicht, da er diesem sonst nicht den Rücken zugedreht und sich wieder auf sein Telefonat konzentriert hätte. Im Übrigen war es in der Vergangenheit nie zu körperlichen Angriffen seitens des Angeklagten gekommen; diese waren stets von dem Geschädigten selbst ausgegangen. Er war deshalb im Zeitpunkt der Tat arg- und infolgedessen wehrlos. Gestützt wird diese Annahme durch die Ausführungen der Sachverständigen Dr. K, die bei dem C keinerlei Abwehrverletzungen festgestellt hat.

Diese Situation hat der Angeklagte vor seiner Tat vorgefunden, erkannt und für seine Handlung ausgenutzt, um eine vorherige Reaktion des ihm körperlich deutlich überlegenen C zu verhindern. Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu überraschen. Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter zur Tatzeit auf der Hand liegt (BGH, Urt. v. 22.5.2019 − 2 StR 530/18, NStZ 2019, 520, beckonline). So liegt der Fall hier. Das Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten kann vorliegend schon aus dem objektiven, im Einklang mit den Angaben des Angeklagten stehenden Tatbild abgeleitet werden, da die gedankliche Erfassung durch den Angeklagten aufgrund seiner eigenen Einlassung auf der Hand liegt. Die Kammer hat dabei nicht aus dem Blick verloren, dass es sich bei der Tat um eine Spontantat handelte und der Angeklagte von einer gewissen affektiven Erregung geleitet war. Dies führt vorliegend zur Überzeugung der Kammer aber nicht dazu, das Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten in Zweifel zu ziehen. Bei erhaltener Fähigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt. Anders kann es zwar bei heftigen Gemütsbewegungen liegen, jedoch sprechen auch eine Spontaneität des Tatentschlusses sowie eine affektive Erregung des Angeklagten nicht zwingend gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers. Maßgeblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatsächlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Täters auf seine Erkenntnisfähigkeit (BGH, a.a.O.). Es bestehen vorliegend keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass sich die affektive Erregung des Angeklagten vorliegend derart auf den psychischen Zustand des Angeklagten ausgewirkt hätte, dass seine Erkenntnisfähigkeit dadurch beeinträchtigt worden wäre. Dem steht letztlich schon die eigene Einlassung des Angeklagten entgegen, wonach er die Situation sehr wohl erkannt und erfasst hatte.

f)

Ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 Abs. 1 StGB kam vorliegend deshalb nicht in Betracht, da ein beendeter Versuch vorliegt und der Angeklagte keinerlei kausale Rettungsbemühungen vorgenommen hat. Beendet ist ein Versuch, wenn der Täter glaubt, alles zur Verwirklichung des Tatbestands Erforderliche getan zu haben, dies für möglich hält oder sich trotz Erkenntnis der Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung keine Vorstellungen von den Folgen seines Handelns macht (Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 24, Rn. 14a). Entscheidend ist die Vorstellung des Täters unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung. Von der Beendigung des Versuchs geht die Kammer demnach vorliegend aus, weil der Angeklagte nach dem mit Tötungsvorsatz geführten Schlag erkannte, dass der Schlag möglicherweise zum Tod des C führen, der Tatbestand somit verwirklicht werden könnte. Dass der Angeklagte die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nach Ausführung des Schlags erkannt hatte, folgt schon aus der Einlassung des Angeklagten. Dieser hat erklärt, als der C nach dem Schlag vom Sofa gefallen sei, habe er gedacht, dieser könne daran vielleicht sterben. Damit hielt er den Erfolgseintritt nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung für möglich.

Der Rücktritt von einem solchen beendeten Versuch ist nur möglich, wenn der Täter die Vollendung der Tat aktiv verhindert. Das rein passive Verhalten des Angeklagten nach der Tat reicht für einen Rücktritt nicht aus. Soweit der Angeklagte dem Zeugen M gesagt hat, er solle den Notarzt rufen, ist dies für die Rettung des C jedenfalls nicht mitursächlich geworden, da die Zeugen M und F den Vorfall längst mitbekommen hatten und die Hilfeleistungen deshalb bereits vorgenommen haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.08.1985 - 4 StR 326/85). Mehr hat der Angeklagte zur Rettung des C nicht unternommen, vielmehr hat er sich in die Küche begeben und sich eine Zigarette gedreht und ist sodann noch vor Eintreffen der Hilfskräfte vom Tatort geflohen. Er hat sich somit auch nicht vergewissert, ob die eingeleiteten und zur Erfolgsabwendung erforderlichen Rettungsmaßnahmen tatsächlich ergriffen wurden bzw. erfolgreich waren.

g)

Die Feststellungen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten beruhen insbesondere auf dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren als besonders kompetent und gründlich bekannten psychiatrischen Sachverständigen Dr. V, auf welches sich die Kammer nach eigener kritischer Würdigung stützt.

Aus diesem Gutachten ergibt sich zur Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte während der Taten in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit mangels Vorliegen der Eingangskriterien des § 20 StGB nicht eingeschränkt war. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei bei dem Angeklagten keine psychiatrische Diagnose zu stellen, Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung seien ebenso wenig gegeben wie Hinweise auf eine Affekttat oder auf Substanzmissbrauch. Die von dem Sachverständigen abgegebene Expertise wird dabei gestützt von dem persönlichen Eindruck, den die Kammer während der Hauptverhandlung von dem Angeklagten bekommen hat. Nach den von der Kammer getroffenen Feststellungen lag - trotz des Erregungszustands des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat - insbesondere auch keine Affekttat vor. Eine starke effektive Erregung stellt bei vorsätzlichen Tötungsdelikten keine seltene Ausnahme, sondern den Normalfall dar (BGH, Urteil vom 18. 9. 2002 - 2 StR 125/02, NStZ-RR 2003, 8, beckonline). Nach den getroffenen Feststellungen und den Ausführungen des Sachverständigen liegen hier keine Umstände vor, die zu einem Abweichen von diesem Normalfall Anlass geben würden.

IV.

Aufgrund der Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen versuchten Mordes in der Begehungsform des Mordmerkmals der Heimtücke nach §§ 211 Abs. 1, Abs. 2 5. Var., 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. und Nr. 5 StGB schuldig gemacht.

a)

Der tatbestandliche Erfolg, die Tötung des Geschädigten, ist ausgeblieben.

Durch die festgestellte Tatbegehung hat der Angeklagte das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt. Heimtückisch handelt, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt. Der Geschädigte drehte dem Angeklagten zum Zeitpunkt des Angriffs den Rücken zu und war arglos. Er rechnete mit keinem Angriff des Angeklagten. Er war auch wehrlos. Ihm fehlte in dem Moment, in dem er angegriffen wurde, die Abwehrbereitschaft und -fähigkeit, weil er von dem Angriff des Angeklagten überrascht war. Der Angeklagte hat diese Arglosigkeit auch bewusst ausgenutzt.

Der Angeklagte nahm den Tod des C billigend in Kauf und handelte damit mit bedingtem Tötungsvorsatz. Die Tatbegehung erfolgte auch rechtswidrig.

Ein strafbefreiender Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 StGB vom versuchten Totschlag liegt nicht vor, da der Versuch aus Sicht des Angeklagten bereits beendet war und der Angeklagte keinerlei kausale Rettungsbemühungen unternommen hat.

b)

Bei dem verwendeten Rollgabelschlüssel handelt es sich um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs.1 Nr. 2 2. Alt. StGB. Die Tatbegehung erfolgte mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Die Tatausführung mit dem wuchtigen Schlag gegen den Kopf des Geschädigten war nicht nur nach den Umständen des Einzelfalles generell geeignet, eine Lebensgefährdung herbeizuführen, sondern hat diese konkret eintreten lassen.

Der Angeklagte handelte auch hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung in Form der Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs und einer lebensgefährdenden Behandlung mit Vorsatz und rechtswidrig.

V.

Im Rahmen der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Ausgangspunkt der Strafzumessung war nach § 52 Abs. 2 StGB zunächst der Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB - lebenslange Freiheitsstrafe. Da lediglich ein versuchter Mord vorlag, hat die Kammer nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Strafe gemildert, so dass sodann von einem Strafrahmen von 3 Jahren bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen war.

Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer sämtliche für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände umfassend abgewogen. Die Kammer hat insbesondere zugunsten des Angeklagten sein Geständnis, soweit diesem gefolgt werden konnte, berücksichtigt. Ferner hat die Kammer die besondere Haftempfindlichkeit des Angeklagten, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig ist und sich seit nunmehr über 17 Monaten in Untersuchungshaft befindet, berücksichtigt. Zudem hat die Kammer strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte von dem C über einen längeren Zeitraum provoziert und gedemütigt worden war. Der Angeklagte ist in der Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus bisher nicht vorbestraft. Ebenso konnten Feststellungen zu Vorstrafen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht getroffen werden.

Strafschärfend waren die erheblichen Verletzungen des Geschädigten zu berücksichtigen.

Bei der Bemessung der zu bildenden Strafe hat die Kammer unter Abwägung dieser sowie der weiteren für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte des § 46 StGB und unter zusammenfassender Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten eine Freiheitsstrafe von

7 Jahren und 4 Monaten

für tat- und schuldangemessen gehalten. Dabei hat die Kammer auch im Blick behalten, dass das vorliegend festgestellte und von den Feststellungen im Urteil der 2. Strafkammer abweichende Tatbild die Tat im Vergleich insgesamt in einem etwas milderen Licht erscheinen lässt.

Neben der Strafe kam die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB oder in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Die Kammer hat insoweit bereits das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder einer verminderten Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB verneint.

Ebenso besteht bei dem Angeklagten kein Hang im Sinne des § 64 StGB. Anhaltspunkte für eine Suchterkrankung des Angeklagten bestehen nicht.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 1, 4 StPO. Wegen des im Ergebnis verhältnismäßig geringfügigen Erfolges des Angeklagten hat die Kammer davon abgesehen, die Staatskasse an den Kosten zu beteiligen. Dies gilt auch für die Revisionsinstanz.