LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2021 - 15 Sa 1443/20
Fundstelle
openJur 2021, 13408
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§ 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ist keine Anspruchsgrundlage für die Übertragung der Rechtstellung des Versicherungsnehmers an den ausgeschiedenen Arbeitnehmer

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob eine Rentenversicherung, die die Rechtsvorgängerin der Beklagten zugunsten des Klägers bei der A Pensionskasse AG abgeschlossen hatte (Anlage K 13, Bl. 121ff d.A.), auf den Kläger zu übertragen ist. Die Besparung dieses Versicherungsvertrages erfolgte durch Entgeltumwandlung.

Hinsichtlich des weiteren unstreitigen Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien in der 1. Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die betriebliche Rentenversicherung des Klägers bei der A Pensionskasse AG - Vers.-Nr. 5/124186/877 - auf ihn zwecks Fortsetzung der Versorgung mit eigenen Beiträgen zu übertragen, der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf den Kläger zuzustimmen und alle hierfür notwendigen Erklärungen abzugeben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 17.09.2020 hat das Arbeitsgericht Neuruppin der Klage stattgegeben. Anspruchsgrundlage seien die über die Altersvorsorge des Klägers geschlossenen Vereinbarungen in der Urkunde vom 12.11.2003 "Rentenversicherung". Nach § 1b Abs. 5 BetrAVG werde die sofortige Unverfallbarkeit ausdrücklich angeordnet. Nach Nr. 2 müsse dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen eingeräumt werden. Diesem Anspruch stehe auch nicht die Verzichtserklärung in dem gerichtlichen Vergleich vom 25.09.2018 entgegen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie ist der Ansicht, dass die vom Kläger vorgenommene Klageänderung nicht sachdienlich gewesen sei. Der verfolgte Anspruch sei nicht hinreichend bestimmt. Im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts ergebe sich aus der Urkunde vom 12.11.2003 nicht, dass dem Kläger ein Anspruch auf Eintritt in das Versicherungsverhältnis zustünde. § 1b Abs. 5 BetrAVG stelle hierfür auch keine Anspruchsgrundlage dar. Einem erfolgreichen Anspruch stünde auch die Verzichtserklärung in dem gerichtlichen Vergleich vom 25.09.2018 entgegen.

Die Beklagte beantragt,

das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin, 1 Ca 369/19, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und

2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihre Rechte aus der bei der A Pensionskasse AG, B 19, 70178 Stuttgart, unter der Vertragsnummer 5/124186/877 abgeschlossenen Rentenversicherung im Werte der bis zum 31.12.2017 angesparten Versicherungssumme an den Kläger abzutreten, den auf Sie lautenden Versicherungsschein mit der Nr. 5/124186/877 an den Kläger herauszugeben und der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf den Kläger gegenüber der A Pensionskassen AG zuzustimmen.

Die Beklagte beantragt,

auch den Hilfsantrag abzuweisen.

Der Kläger ist der Ansicht, sämtliche Klageänderungen seien sachdienlich. Anspruchsgrundlage sei § 1b BetrAVG. Es sei eine sogenannte Direktversicherung abgeschlossen worden. Durch den gerichtlich abgeschlossenen Vergleich habe er nicht auf seine Ansprüche verzichtet.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist. Die Berufung ist auch begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Es fehlt an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage. Im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts ergibt sich diese nicht aus § 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG. Insofern ist das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

§ 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG ist keine Anspruchsgrundlage für die Übertragung der Rechtstellung des Versicherungsnehmers an den ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Diese Norm regelt schon von seinem Wortlaut her nur die Möglichkeit des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Insofern ist es nicht erforderlich, auch wenn es zulässig und zweckmäßig sein mag, dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers zu übertragen (Blomeyer/Rolfs/Otto-Rolfs, 7. Aufl., § 1b BetrAVG Rn. 346, § 2 BetrAVG Rn. 227, 363a; Höfer-Höfer Stand Februar 2020 § 1b BetrAVG Rn. 410, § 2 BetrAVG Rn. 218). Da die Beklagte nach dieser Norm nicht verpflichtet ist, die ihr zukommende Eigenschaft als Versicherungsnehmer auf den Kläger als ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu übertragen, muss sie einer solchen Übertragung nicht zustimmen und auch nicht alle hierfür notwendigen Erklärungen abgeben. Da sie Versicherungsnehmerin bleibt, ist insofern auch der Hilfsantrag, von dessen Sachdienlichkeit die Kammer ausgeht, ohne Erfolg. Die Beklagte muss die angesparte Versicherungssumme nicht abtreten und auch den Versicherungsschein nicht herausgeben.

Diesem Ergebnis steht nicht die Entscheidung des BAG vom 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 - juris entgegen. Das BAG hat dort den entsprechenden Anspruch, der dem hiesigen Hilfsantrag entspricht, zwar stattgegeben, doch wurde der Anspruch aus der Urkunde über die betriebliche Altersversorgung i.V.m. einer Richtlinie abgeleitet (aaO Rn. 10). Diese Richtlinie sah nach dem Tatbestand der Entscheidung vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Versicherung auf den Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten übertragen wird (aaO Rn. 2). Der Kläger hat hier nicht vorgetragen, dass bei ihm entsprechende Regelungen bestünden. Aus der in Kopie zur Akte gereichten "Bescheinigung für den Versicherten" (Anlage K 13, Bl. 121ff d.A., 7 Seiten) ergeben sich solche Regelungen auch nicht.

Da schon die entsprechenden Ansprüche des Klägers nicht bestehen, muss nicht entschieden werden, ob der Kläger im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs wirksam auf solche Ansprüche verzichtet hat.

Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 ZPO).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 2 ArbGG) liegen nicht vor. Insofern ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) wird hingewiesen.