AG Leverkusen, Urteil vom 30.09.2020 - 26 C 266/20
Fundstelle
openJur 2021, 13276
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2020 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO)

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Anspruch auf Zahlung restlicher Reparaturkosten i.H.v. 67 € gemäß §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 7 und 18 StVG, 3 PflichtVG, 115 VVG, 398 BGB.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfange aufgrund des Verkehrsunfalles vom 02.05.2020 in Leverkusen ist zwischen den Parteien unstreitig.

Von der Geschädigten wurden ihre Ansprüche auf Ersatz von Reparaturkosten an die Klägerin abgetreten.

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte von dem Schädiger den zur Herstellung des Zustandes ohne den zum Schadensersatz verpflichtenden Umstand erforderlichen Geldbetrag verlangen. Erforderlich zur Schadenswiedergutmachung in diesem Sinne sind die Kosten, die einem verständigen, wirtschaftlich denkenden, Mensch in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung verlangt von dem Geschädigten jedoch nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Von dem Geschädigten ist auch keine Marktforschung zu verlangen. Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist zudem auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen, sog. subjektive Schadensbetrachtung (BGH Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16 -, BGH Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, BGH Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 474/14 -, BGH Urteil vom 09.12.2014 - VI ZR 138/14 -, BGH Urteil vom 20.06.1989 - VI ZR 334/88 -). Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs trägt der Schädiger das "Prognose-" und "Werkstattrisiko", nicht der Geschädigte. Der Schädiger hat als Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten zu tragen, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat. Der Schädiger hat daher auch die Reparaturkosten zu tragen, die infolgedessen die für eine solche Reparatur sonst übliche Kosten übersteigen, etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise. In solchen Fällen ist der Schädiger nicht dazu berechtigt, den Geschädigten darauf zu verweisen wegen übersetzter Forderung der Werkstatt dieser Einwände entgegenzusetzen. Vielmehr hat der Schädiger auch in diesen Fällen dem Geschädigten die Mittel zur Verfügung zu stellen, die diesen in die Lage versetzen, das Unfallfahrzeug möglichst rasch wieder nutzen zu können. Im Gegenzug kann er dafür von dem Geschädigten als Vorteilsausgleich die Abtretung von Ansprüchen gegen die Werkstatt verlangen, um sein Interesse an einer Herabsetzung der Reparaturkosten selbst verfolgen zu können (BGH Urteil vom 29.10.1974 - VII ZR 42/73 -, BGH Urteil vom 20.06.1989 - VI ZR 334/88 -). Danach ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbehebung in wirtschaftlich vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen. Dies bedeutet insbesondere, dass Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, namentlich dessen individuelle Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten, sowie auf gerade für ihn bestehende Schwierigkeiten zu nehmen ist. Wegen des vom Schädiger zu tragenden "Werkstattrisikos" kann sich im Ausnahmefall ein anderes Ergebnis dann ergeben, wenn dem Geschädigten hinsichtlich der Werkstatt ein Auswahlverschulden vorzuwerfen ist. Ferner wird man den Geschädigten jedenfalls im Grundsatz für verpflichtet halten müssen, die Reparaturrechnung zumindest einer "laienhaften Plausibilitätsprüfung" zu unterziehen, so wie er dies typischerweise auch tun würde, wenn er die Reparatur von vornherein auf eigene Kosten in Auftrag gegeben hätte. Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung der gesamten unter dem 19.05.2020 berechneten Reparaturkosten i.H.v. 2383,51 €, also auch der für Corona-Schutzmaßnahmen und Schutzausrüstung berechneten restlichen 67 € zu und sind die Einwände der Beklagten unerheblich. Die Rechnung der Klägerin ist bei laienhafter Betrachtung auch hinsichtlich der für Corona-Schutzmaßnahmen und Schutzausrüstung berechneten 67 € nicht erkennbar falsch oder überhöht. Ein Verstoß der Geschädigten gegen das Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung liegt nicht vor. Die Beauftragung der Klägerin ist nicht zu beanstanden, da es sich bei ihr um einen Vertragshändler handelt. Sollten tatsächlich nicht erforderliche und unnützen Maßnahmen zum Schutz von Corona durchgeführt und abgerechnet worden sein, so musste die Geschädigte bereits wegen der Beauftragung eines Vertragshändlers damit nicht rechnen. Für einen Laien erscheinen diese Kosten zum Schutz der Mitarbeiter der Klägerin und ihrer Kunden angebracht und angemessen. Auf die von der Klägerin unter dem 19.05.2020 berechneten Reparaturkosten i.H.v. 2383,15 € wurden bisher 2316,15 € gezahlt, sodass der Betrag von 67 € verbleibt.

Der Anspruch auf Zahlung der zuerkannten Zinsen ergibt sich aufgrund Verzuges aus §§ 286 ff. BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11 ZPO.

Streitwert: 67 €