OLG Jena, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Ws-Reha 6/17
Fundstelle
openJur 2021, 13224
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Widerlegt ist die Vermutung einer durch sachfremde Zwecke motivierten Heimeinweisung nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Unterbringung nicht auch der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, sondern durch die üblichen rechtsstaatskonformen Zwecke gedeckt war (Anschluss an OLG Rostock, Beschl v. 12. Februar 2020 - 11 Ws Reha 2/20, bei juris.

Tenor

1. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen - Kammer für Rehabilitierungssachen - vom 19.01.2017 wird aufgehoben.

2. Die durch Verfügung des Rates des Kreises Sl/Referat Jugendhilfe vom 10.08.1967 (Verf.-Reg.-Nr. 38/67) und den Beschluss des Rates des Kreises S/Jugendhilfeausschuss vom 16.08.1967 (Beschl.-Reg.-Nr. 29/67) angeordnete Heimerziehung und Unterbringung des Betroffenen in einem Spezialkinderheim wird unter Aufhebung der Einweisungsentscheidungen für rechtsstaatswidrig erklärt.

3. Es wird festgestellt, dass der Betroffene vom 14.08.1967 bis zum 30.08.1974 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat.

4. Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Die dem Betroffenen in beiden Instanzen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe der ehemaligen DDR.

Mit Beschluss des Rates des Kreises S/Jugendhilfeausschuss vom 16.08.1967 (Beschl.- Reg.-Nr.29/67) wurde - nach vorläufiger Anordnung durch Verfügung des Rates des Kreises S/Referat Jugendhilfe vom 10.08.1967 (Verf.-Reg.-Nr. 38/67) - gem. §§ 50 FamFG, 23 JHVO 1966 die Heimerziehung des damals 9 Jahre alten Beschwerdeführers in einem Spezialkinderheim angeordnet. Die soziale Verwurzelung des Kindes zu seinem Elternhaus sei seit 1 1/2 Jahren wesentlich gestört. Seine seit Juni 1965 geschiedene, allein erziehungsberechtigte Mutter, bei der der Betroffene mit seiner vierjährigen Schwester lebe, habe sich kaum um den Jungen gekümmert. Er besuche die Schule nur unregelmäßig, falle durch bockiges Benehmen, Disziplinlosigkeit und Unaufmerksamkeit auf, treibe sich in der Stadt herum, sei schon nächtens dem Elternhaus ferngeblieben und bilde aufgrund von ihm verübter Diebstahlshandlungen "den Schwerpunkt in der Kinderkriminalität in S". Die Heimeinweisung sei für einen erfolgreichen Beginn des Umerziehungsprozesses notwendig; sie sei "auch die Forderung der Sicherheitsorgane". Die Unterbringung in einem Normalheim sei nicht angebracht, da der Junge alle bisherigen Bemühungen für eine Umerziehung negiere und die beteiligten Erziehungsträger der angenommenen Fehlentwicklung nicht hätten Einhalt gebieten können.

Aufgrund der vorgenannten Entscheidungen wurde der Beschwerdeführer am 14.08.1967 ins Durchgangsheim E und nachfolgend ins Aufnahmeheim "E S" in E aufgenommen, zum 12.10.1967 in das Spezialkinderheim "E F" in H bei Z eingewiesen und mit Beginn des 5. Schuljahres Ende August 1970 von dort in das Spezialkinderheim B B verlegt. Zum 01.09.1974 wurde sein Wechsel in das (Normal-)Kinderheim M veranlasst, aus dem er zum August 1975 nach Abschluss eines Lehrvertrages entlassen wurde.

Hinsichtlich der angeordneten Heimerziehung und der "damit einhergehenden Aufenthalte in einem Spezialheim" beantragte der Beschwerdeführer am 18.01.2016 seine strafrechtliche Rehabilitierung; einen dieselben Unterbringungszeiten betreffenden Antrag vom 07.09.2010 (Reha 86/10) hatte er im Dezember 2010 zurückgenommen.

Mit Beschluss vom 19.01.2017 hat das Landgericht Meiningen - Kammer für Rehabilitierungssachen - den Antrag zurückgewiesen. Die Heimunterbringung des Antragstellers sei allein auf erzieherische Gründe gestützt worden. Dass sie in einem Spezialkinderheim erfolgt sei, begründe keine strafrechtliche Rehabilitierung; es könne nicht allgemein angenommen werden, dass eine solche Unterbringung per se sachfremden Zwecken gedient habe. Angesichts ihrer Veranlassung u. a. durch Diebstahlshandlungen des Betroffenen stelle sie sich trotz der erheblichen Dauer auch nicht als grob unverhältnismäßig dar.

Gegen die Entscheidung hat der Antragsteller über seinen Verfahrensbevollmächtigten am 13. 02.2017 Beschwerde eingelegt, die er mit persönlichem Schreiben vom 02.03.2017, ergänzt am 23.03.2017, begründet hat.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlage der Akten beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen. Der Beschwerdeführer hat hierauf zum 20.06.2017 erwidert.

II.

Die nach § 13 Abs. 1 StrRehaG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Betroffenen hat in der Sache Erfolg.

Nach Maßgabe der zum 29.11.2019 in Kraft getretenen Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (VerbReha/AdVermiG1976 ÄndG) ist der Betroffene antragsgemäß zu rehabilitieren.

1.

Der die Rehabilitierung wegen Aufenthalten "in Spezialheimen" betreffende Antrag des Beschwerdeführers ist dahin auszulegen, dass er auch die Unterbringung im Durchgangsheim E umfasst, die ausweislich des von ihm vorgelegten Schreibens des Rates des Kreises vom 10.08. 1967 (Bl. 2 d.A.) bereits im Hinblick auf die noch ausstehende "zur Verfügungstellung eines Spezialkinderheimplatzes" erfolgte, und die sich mit gleicher Zielrichtung anschließende Unterbringung im Aufnahmeheim E.

2.

Die dem Antrag zugrunde gelegten Entscheidungen des Rates des Kreises S/Jugendhilfereferat bzw. Jugendhilfeausschuss, mit denen die (vorläufige) Heimunterbringung des Betroffenen angeordnet worden ist, stellen grundsätzlich rehabilitierungsfähige Maßnahmen gem. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 1 StrRehaG dar, die der strafrechtlichen Rehabilitierung u. a. dann unterliegen, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient haben. Das trifft hier zu.

a.

Eine dahingehende Zwecksetzung wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG in der seit dem 29. 11.2019 geltenden Fassung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n. F.) vermutet, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder in eine vergleichbare Einrichtung, in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgt ist, stattgefunden hat.

Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschl v. 12.02.2020, Az. 11 Ws Reha 2/20, bei juris). Sie greift daher auch zugunsten des hiesigen Betroffenen ein (über dessen bereits im Jahr 2017 eingegangenes Rechtsmittel der Senat zunächst aus Belastungsgründen nicht zeitnäher entscheiden konnte und dessen Verfahren in der Folge mit Blick auf die im Jahr 2019 konkret im Raum stehende Gesetzesänderung zu seinen Gunsten zunächst weiter zurückgestellt worden ist).

Das gilt ohne weiteres hinsichtlich der Aufenthalte im zentralen Aufnahmeheim E und den Spezialkinderheimen "E F" und Bad Blankenburg, bei denen es sich jeweils um Spezialheime gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Anordnung über Spezialheime der Jugendhilfe vom 22.04.1965 (GBl DDR 1965 II Nr. 53, S. 365) handelt.

Die Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 StrRehaG n. F. erstreckt sich aber auch auf die Einweisung des Betroffenen in das Durchgangsheim E. Die Durchgangsheime waren dem System der Spezialheime zwar nicht formal zugeordnet, waren aber wie diese den Räten der Bezirke unterstellt, wurden - wie hier durch das Schreiben des Rates des Kreises vom 10.08.1967 belegt - als Zwischenlösung für Kinder verwendet, für die Heimerziehung angeordnet, aber noch kein Heimplatz verfügbar war (Wapler, Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR, in: Expertisen zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, Pkt. 4.2.3.(3)) und dienten bei gefängnisgleich ausgestalteten Sicherheitsbedingungen einer "Erstdisziplinierung" in Vorbereitung auf die Spezialheime, namentlich die Jugendwerkhöfe (vgl. Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR/ Bericht, S. 28), so dass sie - auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 19/14427, Beschlussempfehlung, S. 28) zu den Spezialheimen vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. StrRehaG n. F. zählen (so auch OLG Rostock, a. a. O.).

b.

Die zugunsten des Betroffenen begründete Vermutung ist vorliegend nicht entkräftet.

aa.

Vermutet das Gesetz widerlegbar eine Tatsache - hier politische Verfolgung oder sonst sachfremde Zwecke als behördliches Motiv der Spezialheimeinweisung -, so führt dies zu einer Beweislastumkehr, aufgrund derer die begünstigte Partei nur die Vermutungsbasis - hier die Einweisung in ein Spezialkinderheim - darlegen, nicht aber die vom Gesetz bei deren Vorliegen vermutete Tatsache beweisen muss (zur ausdr. Regelung in § 292 ZPO: Kern/Diehm/Baudewin, ZPO, 2. Aufl., § 292, Rdnr. 4). Entkräftet ist die Vermutung nicht schon dann, wenn sie durch den Beweis ihrer möglichen Unrichtigkeit nur erschüttert, sondern erst, wenn sie durch den vollen Beweis ihres Gegenteils widerlegt ist, das Gericht also die Überzeugung vom Gegenteil der Vermutung gewinnt (vgl. Kern/Diehm/Baudewien, a. a. O.; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 292, Rdnr. 2).

Das gilt auch für die in § 10 Abs. 3 StrRehaG n. F. getroffene Regelung. Sie greift den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 03.11.2017 (Bundesratsdrucksache 642/17, Beschluss) auf, der (nur) die erleichterte Rehabilitierung von Kindern betraf, deren Heimunterbringung allein auf die politisch motivierte Inhaftierung ihrer Eltern zurückzuführen war, und nach dem in diesen Fällen "widerlegbar vermutet" werden sollte, "dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente" (BR-Drucks. 642/17, S. 3).

Damit sei, so der Gesetzesentwurf, "der Nachweis des Verfolgungszwecks der Unterbringungsanordnung ... künftig nicht mehr erforderlich"; dem Gericht verbleibe die Möglichkeit, mit Hilfe von Zeugenaussagen, Urkunden oder anderen Beweismitteln "festzustellen, dass die Heimunterbringung (auch) aus anderen Gründen, etwa Fürsorgegesichtspunkten erfolgt ... und damit die Vermutung widerlegt" sei (BR-Drucks. 642/17, S.7).

Im gleichen Sinne wird die Beschlussvorlage zur aktuellen Gesetzesfassung (BT-Drucks. 19/ 14427, Beschlussempfehlung, S. 28) dahin erläutert, dass "beide Vermutungen" - also die gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG n. F., die durch eine gleichzeitig mit der Heimunterbringung vollzogene, rechtsstaatswidrige Inhaftierung von Eltern(-teilen) begründet wird, und die gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n. F., die (weitergehend als im Bundesratsentwurf) an die Unterbringung in einem Spezialheim geknüpft wird - "durch die Feststellung widerlegt werden (können), dass die Anordnung aus anderen Gründen, wie beispielsweise Fürsorgeerwägungen oder zur Vollstreckung einer Jugendstrafe, erfolgt ist."

Widerlegt ist die Vermutung einer durch sachfremde Zwecke motivierten Heimeinweisung daher nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Unterbringung nicht auch der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat (so OLG Rostock, a. a. O.), sondern durch die üblichen rechtsstaatskonformen Zwecke gedeckt war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2004, Az. 2 BvR 779/04, betr. Einweisung in die Psychiatrie gem. EinwG-DDR, bei juris).

Eine Regelung dahin, dass die Unterbringung in einem Spezialheim "in aller Regel" politischer Verfolgung gedient habe, und daher in besonderen Fällen "von der Regelwirkung abgewichen werden könne" (so LG Halle, Beschl. v. 20.04.2020, Az. 12 Reh 111/19, bei juris) hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 StrRehaG nicht getroffen. Bei dem Entwurf in der vom Landgericht Halle herangezogenen Bundestagsdrucksache 19/14429, der die Ergänzung von § 2 StrRehaG um die Unterbringung in einem Spezialheim als weiteren Regelaufhebungsgrund vorsah und daneben eine - weitergehende - Vermutung sachwidriger Zwecke (nur) zugunsten der von Heimeinweisung betroffenen Kinder rechtsstaatswidrig inhaftierter Eltern begründen wollte, handelt es sich um einen Änderungsvorschlag, der im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 23. Oktober 2019 abgelehnt (BT-Drucks. 19/14427, S. 22) und nicht Gesetz geworden ist.

bb.

Feststellungen, dass die Unterbringung des Betroffenen anderen als sachfremden Zwecken gedient hat, hat das Landgericht nicht getroffen. Dass das Gericht sich (in Übereinstimmung mit der seinerzeit weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung) allein wegen der in ein Spezialkinderheim erfolgten Einweisung des Betroffenen vom Vorliegen eines sachfremden Zweckes nicht überzeugen konnte, trägt die Ablehnung des Rehabilitierungsantrags wegen der dem Betroffenen nunmehr im Hinblick auf eine solche Zweckrichtung zugute kommenden Vermutung des §10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n. F. nicht mehr.

cc.

Die Feststellung, dass mit der Heimeinweisung des Betroffenen andere als sachfremde Zwecke verfolgt wurden, ist auch dem Senat nicht möglich.

Dass die Einweisungsentscheidungen sich auf Erziehungsschwierigkeiten und - in deutlich strafunmündigem Alter begangene und kleinere Geldbeträge, Zigaretten und Spielzeug betreffende - Diebstahlshandlungen stützen, reicht für eine dahingehende Feststellung nicht aus.

Gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Anordnung über die Spezialheime von 22.04.1965 (SpezHAO, GBl. 1965, 368) waren die Spezialheime "Einrichtungen der Jugendhilfe für die Umerziehung Minderjähriger", die für schwererziehbare und straffällige Minderjährige gedacht waren, deren Umerziehung in der bisherigen Erziehungsumgebung trotz optimal organisierter erzieherischer Einwirkungen der Gesellschaft nicht erfolgreich verlief.

Ausweislich der im Auftrag der Bundesregierung erstellten Expertisen zur Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung (Wapler, a. a. O.; Laudien/Sachse, Erziehungsvorstellungen in der Heimerziehung der DDR; Sack/Ebbinghaus, Was hilft ehemaligen Heimkindern der DDR bei ihrer komplexen Traumatisierung) war die dortige Unterbringung gekennzeichnet von inadäquaten Erziehungsmethoden mit ständigem Drill, unwürdigen Strafen und Demütigungen, psychischer und körperlicher Gewalt und Zwangsarbeit (Ebbinghaus, Stelln. anlässl. Anhörung/ Rechtsausschuss BT zur Nov. d. StrRehaG am 11.09.2019). Eine die Spezialheimeinweisung begründende, gesetzlich nicht näher definierte "Schwererziehbarkeit" im Sinne von § 1 SpezHAO wurde bei Kindern angenommen, die vorsätzlich die Schule versäumten, sich aus dem Elternhaus entfernten, sich herumtrieben, gegenüber Klassenkameraden und Lehrern rüpelhaft auftraten und Straftaten begingen (Wapler, a. a. O., Pkt. 5.2.6.), so dass "Schulbummelei", "Wegbleiben über Nacht" und "Verhaltensauffälligkeiten" verbreitete Anordnungsgründe für eine Spezialheimeinweisung darstellten (Wapler, a. a. O., Pkt. 6.1.2.2.).

Aufgrund der pädagogischen Vorstellungen - so die Expertisen - seien sogen. Schwererziehbare als "Systemfeinde" angesehen worden, deren Behandlung in den Spezialheimen nicht von Fürsorgegedanken geleitet gewesen sei, sondern von der Absicht, sie durch Umerziehung zur Anpassung an staatliche Normen zu zwingen (Laudien/Sachse, a. a. O., Pkt 5.2.2.).

Auch wenn Fälle einer auf sachgerechten Erwägungen beruhenden Spezialheimunterbringung denkbar seien (Wapler a. a. O.; Sack/Ebbinghaus, a. a. O., S. 365), so bestehe gerade bei Kindern und Jugendlichen, die von den Organen der Jugendhilfe als schwererziehbar eingeordnet worden seien, eine starke Vermutung zugunsten sachfremder Zwecke (Wapler, a. a. O.).

Diesen - im Rahmen der Expertenanhörung bestätigten - Erkenntnissen hat der Gesetzgeber ersichtlich Rechnung getragen, indem er an die Einweisung in Spezialheime, "in denen ein System herrschte, das sich aus strengster Disziplinierung, entwürdigenden Strafen, genauester Kontrolle des Tagesablaufs, Abschottung von der Außenwelt und ideologischer Indoktrination zusammensetzte, und in dem das Kind oder der Jugendliche zur bedingungslosen Unterwerfung unter die staatliche Autorität gezwungen werden sollte" (BT-Drucks. 19/14427, S. 28), die gesetzliche Vermutung einer politischer Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken dienenden behördlichen Zielsetzung geknüpft hat.

Diese Vermutung kann daher - entgegen der vom Landgericht Potsdam (Beschl. v. 26.05.2020, Az. BRH 54/17, bei juris) vertretenen Ansicht - nicht schon durch die Benennung gängiger, nach der Verordnungslage und der wissenschaftlich belegten Rechtspraxis erwartbarer Anordnungsgründe in der Einweisungsentscheidung widerlegt werden, die nach den vom Gesetzgeber eingeholten Expertisen (Wapler, a. a. O., 6.1.2.2.) im Kontext des DDR-Sprachgebrauchs gerade auf die Verfolgung erziehungsfremder Zwecke hinweisen.

Die Widerlegung setzt vielmehr die Feststellung atypischer, über eine Schwererziehbarkeit im vorbeschriebenen Sinne hinausgehender Umstände voraus, die die Maßnahme im konkreten Einzelfall ausnahmsweise nicht als rehabilitierungswürdiges (System-)Unrecht erscheinen lassen.

Nur so lässt sich der mit der Gesetzesfassung begründeten Gefahr begegnen, dass Betroffene, deren Jugendhilfeakten noch vorhanden sind, auf Grundlage einer möglicherweise die tatsächlichen Anordnungsgründe verschleiernden Aktenlage (BR-Drucks. 642/17, S. 2; BT-Drucks. 19/ 10817, Gesetzesentwurf, S. 22) schlechter gestellt werden als die, deren Akten nicht mehr aufgefunden werden können (ohne diese vom Gesetzgeber offenbar in Kauf genommene Konsequenz allerdings gänzlich ausschließen zu können).

Derartige atypische Umstände, die zur Widerlegung der in § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG n. F. aufgestellten Vermutung geeignet wären, sind hier nicht festzustellen; das gilt auch im Hinblick auf die in den Einweisungsentscheidungen aufgeführten Diebstahlshandlungen des Betroffenen.Die darauf gestützte Beschreibung des Betroffenen als "Schwerpunkt der (städtischen) Kinderkriminalität" begegnet schon wegen seines Alters Bedenken und auch deshalb, weil der Betroffene - anders als bei einem verfestigten Verhaltensmuster zu erwarten wäre - nach den vorliegenden Erziehungsberichten in dieser Hinsicht erst wieder im Juli 1970 mit dem Diebstahl einer alten Armbanduhr aufgefallen ist.Jedenfalls war der Betroffene im Zeitpunkt der Heimeinweisung (bei weitem) nicht strafmündig; eine - nach Vorstellung des Gesetzgebers nicht notwendig sachwidrige - Unterbringung zur Vollstreckung einer Jugendstrafe kam daher ebenso wenig in Betracht wie deren ggf. vergleichbare unmittelbare Anordnung als Erziehungsmaßnahme durch Urteil gem. §§ 4 Abs.1, 9, 14 JGG-DDR (GBl. I, 1952, S. 411). Letztere wäre durch die Taten des Betroffenen, die lediglich Gegenstände von geringem Wert betrafen, ohnehin nicht getragen worden, weil die Heimerziehung bei Bagatelldelikten keine zulässige Erziehungsmaßnahme darstellte (vgl. Wapler, a. a. O., 5.1.2.21 (2)).

Die zugunsten des Betroffenen begründete Vermutung einer sachfremden Zwecken dienenden Unterbringung hat daher Bestand.

3.

Die den Antragsteller betreffenden Einweisungsentscheidungen waren daher - unter Aufhebung des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses des Landgerichts Meiningen vom 19.01. 2017 - gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG aufzuheben und gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 StrRehaG die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung festzustellen; die insoweit zugrunde gelegten Heimaufenthalte sind durch die Einweisungs- und Verlegungsentscheidungen und die Erziehungsberichte in der Jugendhilfeakte des Betroffenen belegt.

Die Rehabilitierung des Betroffenen begründet Ansprüche gem. § 3 Abs. 1 StrRehaG.

4.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 14 Abs. 1 StrRehaG; die Entscheidung über die notwendigen Auslagen folgt aus § 14 Abs. 2 StrRehaG.

Referenzen0
Schlagworte