VG Greifswald, Urteil vom 10.03.2021 - 3 A 2125/20 HGW
Fundstelle
openJur 2021, 13112
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Nur ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO verhindert einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO.

Ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch liegt nicht vor, wenn der ersuchte Mitgliedstaat nicht über die Erklärung des Antragstellers informiert wird, dass er das Dublin-Gebiet länger als drei Monate verlassen habe.

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 03.12.2020 – ... – wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt Rechtsschutz gegen einen Dublin-Bescheid (Griechenland).

Der Kläger beantragte am 09.10.2020 Asyl im Bundesgebiet. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 – Asylantragstellung – für Griechenland. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats am 09.10.2020 gab der Kläger u.a. an: Er habe sein Herkunftsland Mitte September 2019 verlassen. Er sei über den Iran in die Türkei gereist. Er habe sich dann etwa sechs Monate in Griechenland aufgehalten und dort Asyl beantragt. Dann sei er über Nordmazedonien nach Serbien gereist, wo er sich etwa fünf Monate aufgehalten habe. Dann sei er über Rumänien und andere unbekannte Länder nach Deutschland gereist, wo er am 10.09.2020 angekommen sei. Auf die Frage, ob er das Gebiet der Dublin-Mitgliedstaaten verlassen habe, erklärte er, dass er dies nicht wisse. Bei seiner Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags am 12.11.2020 führte der Kläger u.a. aus: Er wisse nicht, ob er in Griechenland einen Asylantrag gestellt habe oder nicht. Man habe ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Er habe seine Asylgründe schildern können. Das Bundesamt vermerkte im „Stammblatt Reiseweg“ einen Aufenthalt in Serbien mit 150 Tagen.

Am 12.11.2020 ersuchte das Bundesamt Griechenland um die Wiederaufnahme des Klägers. Griechenland erklärte sich hierzu nicht.

Mit Bescheid vom 03.12.2020 (Az. ...), zugestellt am 11.12.2020, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Ziff. 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziff. 2), ordnete die Abschiebung nach Griechenland an (Ziff. 3) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziff. 4). Zur Begründung führte das Bundesamt u.a. aus, der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig. Griechenland sei mit Ablauf des 26.11.2020 nach Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO zuständig geworden, da es nicht fristgerecht geantwortet habe. Wegen der weiteren Bescheidbegründung wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Der Kläger hat am 15.12.2020 Klage erhoben.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor: Eine Abschiebung nach Griechenland sei unzulässig. Das Bundesamt habe die Zuständigkeit des in der Abschiebungsanordnung bezeichneten Staates nicht selbst geprüft; jedenfalls sei im Bescheid nicht mitgeteilt, auf welcher Grundlage die Zuständigkeit des bezeichneten Staates sicher feststehe. Das bloße Vorliegen von Anhaltspunkten für die Zuständigkeit eines anderen Staates genüge nicht. Art. 18 Dublin-III-VO sei keine zuständigkeitsregelnde Vorschrift. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Zuständigkeitsprüfung erstmalig vorzunehmen. Soweit eine Zuständigkeit eines anderen Staates durch Verfahren in Betracht zu ziehen sei, genüge nicht die Behauptung fremdstaatlicher Behörden. Die Vorgänge des fremden Staates seien beizuziehen und zu prüfen. Im Zielstaat würden die Garantien aus Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie nicht eingehalten. Die Verletzung dieser Garantien führe zu der Annahme, dass auch die Garantie des Art. 3 EMRK verletzt sei und deswegen eine Abschiebung nicht erfolgen dürfe. Die nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu treffende Entscheidung sei hier fehlerhaft. Die erforderliche Einzelfallabwägung und Ermessenbetätigung habe nicht stattgefunden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.12.2020 – ... – aufzuheben.

Die Beklagte beantragt unter Verweis auf ihren angefochtenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 05.03.2021 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Gründe

I.

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu – der Kläger mit Schreiben vom 02.02.2021 und die Beklagte mit Schreiben vom 01.02.2021 – ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO>).

II.

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz (AsylG) ist rechtswidrig, da die Beklagte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.

Die Beklagte ist nach Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO zuständig geworden. Nach dieser Vorschrift ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig, wenn das Gesuch um Wiederaufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgt.

Innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO hat das Bundesamt kein fristwahrendes ordnungsgemäßes Wiederaufnahmegesuch an Griechenland gerichtet, da es unzutreffende prüfungsrelevante Pflichtangaben übermittelte. Das Bundesamt hat Griechenland mitgeteilt, dass der Kläger keine Angaben zum Verlassen des Gebiets der Mitgliedstaaten gemacht habe, obwohl er angegeben hatte, nach dem Aufenthalt in Griechenland etwa fünf Monate in Serbien gewesen zu sein.

Die Wahrung der Frist setzt ein formell ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch voraus (vgl. VG Bayreuth, B. v. 23.05.2017 – B 3 S 17.50616 –, Rn. 26, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 02.08.2017 – 12 K 1623/17.A –, Rn. 16, juris; Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 25 Dublin-III-VO Rn. 5). Sowenig wie eine rein formale Antwort des um Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaats die Frist des Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO wahrt (vgl. EuGH, Urt. v. 13.11.2018 – C-47/17 und C-48/17 –, Rn. 67, juris), sowenig wahrt ein bloß formales Wiederaufnahmegesuch die Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO. Fristwahrend ist nur ein Wiederaufnahmegesuch, dass es dem ersuchten Mitgliedstaat ermöglicht, die erforderlichen Überprüfungen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO durchzuführen.

Das Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren muss zwingend im Einklang mit den Regeln der Dublin-III-Verordnung, insbesondere den in Kapitel VI genannten, durchgeführt werden (EuGH, Urt. v. 31.05.2018 – C-647/16 –, Rn. 49, juris; Urt. v. 02.04.2019 – C-582/17 und C-583/17 –, Rn. 54, juris). Für das Wiederaufnahmegesuch ist ein Formblatt zu verwenden (vgl. Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die darin anzugebenden Daten ergeben sich aus Art. 2 i.V.m. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 02.09.2003 – geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30.01.2014 – <Dublin-DVO>). Nach Ziffer 13 des Formblattes für Wiederaufnahmegesuche gemäß der Anlage III zur Dublin-DVO ist anzugeben, ob der Asylbewerber erklärt hat, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen habe. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Angabe. Nach Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO muss das Wiederaufnahmegesuch u.a. die sachdienlichen Angaben aus der Erklärung des Antragstellers enthalten, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat gemäß der in der Dublin-Verordnung definierten Kriterien zuständig ist (vgl. zum Pflichtcharakter EuGH, Urt. v. 05.07.2018 – C-213/17 –, Rn. 48, juris). Dass mehrmonatige Verlassen des Gebiets der Mitgliedstaaten betrifft einen wesentlichen Aspekt der Zuständigkeitsprüfung des ersuchten Mitgliedstaats, da damit die Möglichkeit eines Erlöschens seiner Zuständigkeit nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht (vgl. auch EuGH, Urt. v. 31.05.2018 – C-647/16 –, Rn. 63, juris).

Das Bundesamt hat unter Ziffer 13 des Wiederaufnahmegesuchs vom 12.11.2020 angegeben, dass der Kläger keine Angaben zum Verlassen des Gebiets der Mitgliedstaaten gemacht habe, obwohl der Kläger in seiner Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats am 09.10.2020 angegeben hatte, dass er sich nach dem Aufenthalt in Griechenland für etwa fünf Monate in Serbien, welches kein Mitgliedstaat ist, aufgehalten zu haben. Im Textfeld zu „Sonstige zweckdienliche Informationen“ führte das Bundesamt zudem aus: „There is no evidence that the above named person has left the territory of the Dublin area.“

Der Kläger kann aus Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO auch ein eigenes subjektives Recht herleiten (vgl. EuGH, Urt. v. 26.07.2017 – C-670/16 –, Rn. 62, juris: zur Parallelvorschrift des Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO für das Aufnahmegesuch), welches durch die rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung verletzt ist.

2. Aus der Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung folgt die Rechtswidrigkeit der darauf aufbauenden weiteren Entscheidungen des Bescheides.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).