LG Detmold, Urteil vom 14.08.2020 - 21 KLs - 22 Js 1169/19 - 9/20
Fundstelle
openJur 2021, 13067
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 4 StR 504/20
Tenor

Der Angeklagte wird wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher Körperver-letzung zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 7 Monaten

verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin werden dem Angeklagten auferlegt, soweit er verurteilt wurde. Im Übrigen fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

Angewendete Vorschriften: §§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 S. 1 Nr. 1, 223 Abs. 1, 53 StGB

Gründe

I.

Der heute 48 Jahre alte, nicht vorbestrafte Angeklagte ist als Sohn griechischer Gastarbeiter geboren. Mit seinen beiden jüngeren Geschwistern wuchs er bei seinen Eltern auf, verbrachte aber einige Jahre seiner Kindheit auch bei seinen Großeltern in Griechenland. In besuchte er zunächst eine deutsche, später eine griechische Schule, die er mit dem Abitur abschloss. In Griechenland studierte er "medizinische Laboratorien". Nach seiner Rückkehr nach Deutschland fand er eine Anstellung im Zentrallabor des Klinikums, wo er heute noch arbeitet. Er verdient derzeit etwa 2.400,00 Euro netto monatlich.

Der Angeklagte ist verheiratet, lebt von seiner Ehefrau, der Zeugin I, aber getrennt. Zu den beiden gemeinsamen Kindern hat der Angeklagte derzeit keinen Kontakt. Er zahlt monatlich 800,00 Euro Kindesunterhalt.

II.

Vorgeschichte

Der Angeklagte lernte seine Ehefrau, die heute 55 Jahre alte Zeugin und Nebenklägerin I im Jahr 1998 kennen. Die beiden wurden schnell ein Paar. Die Eltern des Angeklagten waren mit der Beziehung nicht einverstanden. Sie hätten sich an der Seite ihres Sohnes eine gleichaltrige, griechischstämmige Frau gewünscht. Dieser Konflikt führte dazu, dass der Angeklagte von dem Haus seiner Eltern in die Wohnung der Zeugin I zog. Sie heirateten im Jahr 2002 und bekamen ihr erstes Kind, den Zeugen Q. Die Familie bezog eine Doppelhaushälfte, im Jahr 2005 kam die Tochter des Paares, die Zeugin Q2, zur Welt.

Nach der Geburt der Kinder zeigten sich in der Ehe schnell Konflikte. Der Angeklagte und die Nebenklägerin vertraten bei der Kindererziehung unterschiedliche Ansichten. Während die Nebenklägerin viel Wert darauf legte, den Kindern Freiräume zu lassen, vertrat der Angeklagte einen autoritären Erziehungsstil und züchtigte die Kinder von Zeit zu Zeit durch Klapse auf den Po oder Haareziehen. Obwohl es zu häufigen Streitigkeiten zwischen den Eheleuten kam und sich ihr Verhältnis immer weiter verschlechterte, hielten der Angeklagte und die Nebenklägerin - auch der Kinder zuliebe - an der Ehe fest und hatten bis zur Trennung im Juni 2019 ein gemeinsames Schlafzimmer.

Das Sexualleben des Paares war ebenfalls problembehaftet. Der Angeklagte und die Nebenklägerin hatten in der Zeit von 2007 bis 2017 etwa zweimal im Monat Geschlechtsverkehr. Hierbei ging die Initiative durchgängig vom Angeklagten aus. Die Nebenklägerin hatte das sexuelle Interesse an ihrem Mann verloren. Sie wies die Annäherungsversuche des Angeklagten häufig zunächst ab. Dies akzeptierte der Angeklagte aber nicht und forderte die Zeugin hartnäckig dazu auf, mit ihm zu schlafen. Schließlich duldete sie es in den meisten Fällen dann doch widerwillig, dass der Angeklagte Geschlechtsverkehr mit ihr ausführte. Die Sexualkontakte fanden bis ins Jahr 2015 im gemeinsamen Schlafzimmer statt, danach bestand die Nebenklägerin darauf, hierfür ins Badezimmer auszuweichen.

Der letzte Sexualkontakt vor den Taten fand im Frühjahr 2017 statt. Die Nebenklägerin führte bei dem Angeklagten Oralverkehr durch und biss ihm hierbei so fest in sein Glied, dass sich ein Hämatom bildete, das noch zwei Wochen lang sichtbar war.

Zu den Taten

1.

An einem nicht näher bestimmbaren Tag im Juni oder Juli 2017 folgte der Angeklagte der Nebenklägerin gegen 22:00 Uhr bis 22:30 Uhr in das gemeinsame Schlafzimmer, in dem sie sich bereits zu Bett gelegt hatte. Die Zeugin hörte, dass der Angeklagte sich dem Schlafzimmer näherte. Sie vermutete, dass er sie dazu auffordern würde, Geschlechtsverkehr mit ihr zu haben. Sie legte ihr Mobiltelefon auf den Nachttisch und drückte die Aufnahmetaste, sodass eine akustische Aufzeichnung des nachfolgenden Geschehens erfolgte.

Tatsächlich betrat der Angeklagte kurze Zeit später das Schlafzimmer und forderte die Nebenklägerin mehrfach dazu auf, mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben. Die Nebenklägerin wies den Angeklagten ab und forderte ihn auf, sie in Ruhe zu lassen. Der Angeklagte akzeptierte die Zurückweisung durch die Nebenklägerin jedoch nicht. Er verlangte wiederholt Geschlechtsverkehr von ihr, indem er sie dazu aufforderte, aufzustehen und sich umzudrehen. Als die Nebenklägerin sich weiter weigerte, mit dem Angeklagten den Beischlaf zu vollziehen, packte der Angeklagte seine Ehefrau an den Kniekehlen und zog sie daran Richtung Bettende, um sie dazu zu veranlassen, ihren Widerstand aufzugeben. Die Nebenklägerin äußerte daraufhin mehrfach, dass sie mit dem Angeklagten weder Geschlechtsverkehr noch Oralverkehr durchführen wolle. Der Angeklagte ließ sich von seinem Vorhaben, mit der Nebenklägerin Geschlechtsverkehr zu haben, jedoch nicht abbringen. Obwohl ihm bewusst war, dass seine Ehefrau keinen Geschlechtsverkehr mit ihm wünschte, forderte er sie mit den Worten: "Steh auf. Dreh Dich um!" weiter wiederholt dazu auf, mit ihm den Beischlaf zu vollziehen und zog sie noch mindestens einmal an ihren Kniekehlen Richtung Bettende. Die Nebenklägerin versuchte weiter, die Forderungen ihres Ehemannes abzuwehren, indem sie ihn mehrfach nachdrücklich aufforderte, sie in Ruhe zu lassen. Schließlich sah sie aber keine Möglichkeit, sich dem körperlich überlegenen Angeklagten weiter zur Wehr zu setzen und kniete sich - wie von ihm gefordert - auf das Bett. Dem Angeklagten war klar, dass die Nebenklägerin nach wie vor nicht gewillt war, sexuelle Handlungen mit ihm vorzunehmen. Dennoch drang er von hinten mit seinem Glied in die Scheide der Nebenklägerin ein, bis er etwa eine Minute später zum Samenerguss kam, obwohl die Nebenklägerin hierbei unentwegt weinte und Schmerzenslaute von sich gab. Die Nebenklägerin erlitt Hämatome an den Beinen, die innerhalb kurzer Zeit folgenlos verheilten. Sie war nach der Tat noch einige Zeit psychisch beeinträchtigt. Sie fühlte sich beschmutzt und entwürdigt und fasste den Entschluss, dass dies das letzte Mal gewesen sein sollte, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen an ihr vornimmt.

In den folgenden zwei Jahren nach der Tat wies die Nebenklägerin den Angeklagten dann auch jedes Mal zurück, wenn er mit ihr intim sein wollte und verweigerte jegliche Sexualkontakte mit dem Angeklagten, was dieser hinnahm. Die Beziehung war weiter geprägt von ständigen Streitigkeiten und Spannungen. Die Nebenklägerin und der Angeklagte sprachen über die Möglichkeit einer Trennung. Der Angeklagte machte hierbei aber deutlich, dass er der Nebenklägerin das Sorgerecht für die Kinder nicht überlassen würde. Die Nebenklägerin hatte zudem Sorge, ob sie mit ihrem Gehalt als angestellte Optikerin alleine für sich und die Kinder aufkommen könnte. Sie rang sich dennoch im Frühjahr 2019 zu dem Entschluss durch, sich von dem Angeklagten zu trennen. Hierzu hatte sie auch ihre Tochter angehalten, die bemerkt hatte, wie sehr ihre Mutter unter der fortwährend angespannten Situation litt. Ohne den Angeklagten hiervon in Kenntnis zu setzen, kümmerte sich die Nebenklägerin um eine neue Wohnung für sich und ihre Tochter. Der gemeinsame Sohn war ebenfalls in das Vorhaben seiner Mutter eingeweiht, hatte aber signalisiert, zunächst bei dem Angeklagten wohnen bleiben zu wollen. Er sah die finanziellen Schwierigkeiten, die auf seine Mutter zukommen würden und wollte dieser nicht zusätzlich zur Last fallen. Die Nebenklägerin unterschrieb einen Mietvertrag für die Zeit ab dem 01.07.2019.

2.

Am Abend des 27.06.2019 folgte der Angeklagte der Nebenklägerin kurz nach 23:00 Uhr nur mit einem Slip bekleidet in das gemeinsame Schlafzimmer und forderte sie dazu auf, ihn oral zu befriedigen. Da die Zeugin sich weigerte, versuchte der Angeklagte ihren Widerstand gewaltsam zu brechen, indem er sie mit Kraft an den Armen, dann an den Beinen und an den Hals griff. Hierdurch erlitt die Nebenklägerin Hämatome am rechten Handgelenk, am rechten Oberschenkel und am Hals, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm. Er ließ schließlich mit den Worten: "Morgen ficke ich dich. Morgen bist du dran. Morgen geht’s weiter." von der Nebenklägerin ab.

Nachtatgeschehen

Nach der Tat kam die Zeugin Q2, die das Geschehen von ihrem Kinderzimmer aus mitgehört hatte, in das Elternschlafzimmer und frage ihre Mutter weinend, ob alles in Ordnung sei. Die Nebenklägerin redete beruhigend auf ihre Tochter ein. Sie tauschte Textnachrichten mit einer Freundin aus und erzählte dieser was passiert war. Ihre Freundin riet ihr, das Haus sofort zu verlassen. Dies wollte die Nebenklägerin angesichts der späten Uhrzeit aus Rücksicht auf ihre Kinder aber nicht. Am nächsten Tag begab sich die Nebenklägerin dann ins Krankenhaus, nahm Kontakt zu ihrer Rechtsanwältin auf und erstattete Anzeige gegen den Angeklagten bei der Polizei. Später begab sie sich mit einer Freundin in das gemeinsame Haus, um dort ihre Sachen und die ihrer Tochter herauszuholen, während ihr Mann bei der Arbeit war. Mit ihrem neuen Vermieter hatte sie abgesprochen, dass sie schon einige Tage früher in die angemietete Wohnung könnte. Während der gemeinsame Sohn zunächst bei dem Angeklagten blieb, zog die Tochter mit der Nebenklägerin in die neue Wohnung. Im Dezember 2019 entschloss sich dann auch der Sohn, zu seiner Mutter zu ziehen.

Der Angeklagte hat nach dem Auszug der Nebenklägerin versucht, telefonisch Kontakt zu seiner Frau aufzunehmen. Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens hat er jedoch keine weiteren Kontaktversuche unternommen. Er zahlt monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 800,00 Euro, hat zu den Kindern momentan aber keinen Kontakt. Das Verfahren zur Scheidung der Ehe läuft derzeit noch.

III.

Der Angeklagte bestreitet die Taten und hat sich zur Sache wie folgt eingelassen: Seine Ehefrau sei in sexueller Hinsicht wesentlich erfahrener gewesen als der Angeklagte selbst. Sie habe von ihm in der Zeit zwischen 2007 und 2015 "dreckigen Sex" und Oralverkehr gefordert, was er ihr zuliebe mitgemacht habe. Nach 2015 habe Geschlechtsverkehr auf Wunsch der Nebenklägerin hauptsächlich im Badezimmer stattgefunden. Sie habe meist eine "schnelle Nummer" gewollt. Im April 2017 sei es zuletzt zu einem Sexualkontakt gekommen. Da habe seine Frau ihm beim Oralverkehr in das Glied gebissen. In der Zeit danach habe der Angeklagte weiter mit der Nebenklägerin intim seien wollen, er habe sie noch geliebt. Es sei aber mit der Beziehung bergab gegangen, bis die Ehe schließlich zerrüttet gewesen sei. Der Angeklagte habe dennoch an seiner Familie festhalten wollen und geduldig abgewartet. Seine Frau habe sich emotional aber weiter von ihm entfernt. Seine Annäherungsversuche habe sie des Öfteren mit den Worten "ich liebe Dich nicht und ich gehöre Dir nicht!" zurückgewiesen. Sie habe übermäßig viel Alkohol, täglich nach der Arbeit mehrere Flaschen Bier, getrunken. Die sei auch am Abend des 27.06.2019 der Fall gewesen. Die Nebenklägerin habe zuletzt sicher auch einen Liebhaber gehabt. Sie habe häufiger einen Sollstand auf ihrem Konto gehabt, den der Angeklagte habe ausgleichen müssen. Auf diese Weise habe er in den letzten Jahren ca. 10.000,00 Euro an die Nebenklägerin überwiesen.

Am Abend des 27.06.2019 sei es zu einem Streit zwischen ihm und der Nebenklägerin gekommen. Seine Ehefrau sei alkoholisiert gewesen und habe den Streit absichtlich provoziert, um ihren schon geplanten Auszug vor den Kindern zu rechtfertigen. Dass sie erst am nächsten Tag zur Polizei und ins Krankenhaus gegangen sei, mache ihre Schilderungen unglaubhaft. Ferner hätte sie sicher genau gewusst, dass sie in der Notaufnahme aufgrund ihrer Alkoholisierung nicht behandelt worden wäre.

IV.

1.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie dem verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister.

2.

Die Feststellungen zur Vorgeschichte beruhen auf den Angaben des Angeklagten, soweit ihnen zu folgen war, sowie auf den glaubhaften Angaben der Zeugin I. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme insbesondere davon überzeugt, dass die Sexualkontakte zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau schon seit 2007 problembehaftet waren und die Nebenklägerin solche nur widerstrebend zuließ. Dies folgt aus der glaubhaften Aussage der Zeugin I, die das Sexualleben des Paares detailreich und in sich stimmig beschrieb. Ihre Aussage wird zudem gestützt durch die in der Hauptverhandlung abgespielte Audioaufnahme. Hier ist zu hören, wie der Angeklagte, als er versucht, sie zum Geschlechtsverkehr zu überreden, gegenüber der Nebenklägerin - nach Überzeugung der Kammer in Bezug auf das Sexualleben des Paares - äußert: "Neun Jahre einmal im Monat und das immer mit Stress. Du hast mich krank gemacht".

Die weiteren Feststellungen zum Familienleben beruhen auf den glaubhaften, übereinstimmenden und anschaulichen Schilderungen der Zeugen I, Q2 und Q.

3. Tat zu Ziffer 1.

a.

Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass sich das Geschehen, so wie unter Ziffer II.1. festgestellt, zugetragen hat.

Die Zeugin I hat das äußere Tatgeschehen im Wesentlichen so geschildert, wie festgestellt. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin ist berücksichtigt worden, dass der Angeklagte in einem Fall wie dem vorliegenden wenige Verteidigungsmöglichkeiten besitzt: Für das Tatgeschehen steht im Wesentlichen Aussage gegen Aussage, von der angefertigten Audioaufnahme hat er erst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Kenntnis erlangt.

aa.

Die Zeugin ist aussagetüchtig. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Wahrnehmungsfähigkeit - etwa als Folge eines übermäßigen Alkoholkonsums - eingeschränkt war, haben sich nicht ergeben. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei ihr (wie etwa Lallen oder eine verzögerte Reaktion) sind auf der abgespielten Audioaufnahme nicht zu hören. Aufgrund dessen und ihrer durchweg genauen Erinnerung an den gesamten Abend und den Tathergang geht die Kammer sicher davon aus, dass die Zeugin in der Lage war, das Geschehen zuverlässig wahrzunehmen und im Gedächtnis abzuspeichern.

bb.

Die Zeugin berichtete flüssig und eigenständig vom Tathergang. Es war hierbei für alle Beteiligten greifbar, dass sie genau das berichtete, was ihr auch heute noch bildlich vor Augen steht. Sie hat zudem offen und ohne Hemmungen über den Zustand ihrer Ehe gesprochen und auch ihr eigenes Verhalten (Hinauszögern der Trennung, Beibehalten des gemeinsamen Schlafzimmers) kritisch reflektiert.

Ihre Schilderung ist im Kerngeschehen konstant, in sich widerspruchsfrei, detailreich und anschaulich. Die Zeugin hat den Verlauf des Tatabends sowie das Tatgeschehen facettenreich dargestellt. Auch hat sie plastisch beschrieben, wie der Angeklagte sie an den Kniekehlen gegriffen und Richtung Bettende gezogen hat. Diese Schilderung hat sie durch entsprechende Gestik untermalt.

Die Zeugin konnte ihre Aussage auf die im Rahmen der intensiven Befragung der Kammer und der übrigen Prozessbeteiligten gestellten Nachfragen spontan ergänzen. Sie war im Rahmen der Vernehmung deutlich angefasst. Dennoch bemühte sie sich erfolgreich darum, die Geschehnisse so sachlich wie möglich zu schildern und sich die Ereignisse in Erinnerung zu rufen, um zutreffende Angaben machen zu können. Hierbei nahm sie auch eine erinnerungskritische Haltung ein und brachte es jeweils zum Ausdruck, wenn sie etwas nicht mehr genau wusste. So gab sie an, nicht mehr zu wissen, ob der Angeklagte sie zweimal oder dreimal an den Kniekehlen in Richtung Bettende gezogen habe. Auch konnte sie den genauen Wortlaut des Streitgesprächs zum Teil nicht mehr erinnern. Derartige Erinnerungsungewissheiten bedeuten keine Einschränkung der Glaubhaftigkeit der Aussage, weil sie im Einklang mit der Erwartung der Gedächtnispsychologie stehen und im Übrigen eine wahre, nicht gut einstudierte Aussage kennzeichnen.

dd.

Dass die Zeugin den Angeklagten aus Rachsucht oder, um ihre Position in einem (potentiellen) Streit um das Sorgerecht für die Kinder zu verbessern, zu Unrecht belastet haben könnte, schließt die Kammer aus. Beides kann zwar grundsätzlich als Beweggrund für eine unwahre Anschuldigung in Betracht kommen und Rachetendenzen können zu Übertreibungen führen. Die Anschuldigungen der Nebenklägerin haben tatsächlich auch mit dazu beigetragen, dass sich die gemeinsamen Kinder von dem Angeklagten abgewandt haben und auf eigenen Wunsch bei ihrer Mutter leben. Die Kammer übersieht auch nicht, dass die Zeugin zwei Jahre verstreichen ließ, ehe sie die Tat aus dem Sommer 2017 zur Anzeige brachte. Dass die Angaben der Zeugin nicht auf einer Belastungsmotivation beruhen, sondern wahrheitsgemäß sind, verdeutlichen aber folgende Aussagemerkmale: Die Angaben der Zeugin waren nicht von Belastungseifer geprägt, sondern erkennbar von dem Bemühen um Objektivität und eine wahrheitsgemäße Aussage. Was falsche Beschuldigungen normalerweise prägt, nämlich die Überbetonung der belastenden Teile, fehlte in der Aussage. So hat die Zeugin angegeben, dass es in der Vergangenheit häufig so gewesen ist, dass sie sich den sexuellen Annäherungen des Angeklagten zwar zunächst entziehen wollte, schließlich dann aber doch nachgab und sexuelle Handlungen mit ihm vornahm. Sie schilderte auch, dass es der Angeklagte in der Zeit zwischen den beiden Taten akzeptierte, wenn sie seine sexuellen Annäherungsversuche zurückwies. Auch sprach sie im Zusammenhang mit den ehelichen Problemen davon, es habe zwischen ihr und ihrem Mann "unterschiedliche Ansichten" bezüglich der Kindererziehung gegeben, ihr Mann sei "für ihre Begriffe" zu streng gewesen und irgendwann sei einfach der "gegenseitige Respekt" verloren gegangen. Die Zeugin hat somit nicht versucht, ihre eigene Rolle in den ehelichen Problemen herunterzuspielen und die "Schuld" hierfür einseitig bei ihrem Mann zu suchen. Sie hat sich um eine möglichst wertungsfreie Beschreibung ihrer Beziehung zu dem Angeklagten bemüht. Ferner hat sie, obwohl es ihr möglich und kaum zu widerlegen gewesen wäre, auf Mehrbelastungen des Angeklagten verzichtet. So hat sie mit dem Ergreifen der Kniekehlen Gewalthandlungen geschildert, die sich von ihrer Intensität im unteren Bereich befinden und damit das Geschehen nicht unnötig aufgebauscht. Hier wäre es ihr möglich gewesen, die auf der Audioaufnahme hörbaren klatschenden Geräusche auch mit Schlägen des Angeklagten gegen ihren Körper zu erklären. Dieses Aussageverhalten der Zeugin zeigt insgesamt, dass es ihr nicht darum geht, den Angeklagten in einem möglichst ungünstigen Licht darzustellen, sondern sie auf eine durchaus nüchterne Selbstdarstellung bedacht ist und über ausreichend Selbstkritik verfügt.

ee.

Die Aussage der Zeugin wird zudem gestützt und bestätigt durch die in der Hauptverhandlung abgespielte Audioaufnahme. Hierauf ist eine weibliche und eine männliche Stimme zu hören, die zunächst ein Streitgespräch mit dem oben unter Ziff. II. 1. festgestellten Inhalt führen, wobei der Mann mit einem griechischen Akzent spricht. Die Kammer hat keine Zweifel, dass es sich bei den Stimmen um die der Nebenklägerin und des Angeklagten handelt. Sowohl die Nebenklägerin als auch der Angeklagte haben - nur kurze Zeit vor dem Abspielen der Audioaufnahme - in der Hauptverhandlung ausführliche Angaben gemacht, sodass sich die Kammer mit ihrer Stimmfarbe und Sprechweise eingehend vertraut machen konnte. Der Angeklagte spricht fließend Deutsch, allerdings mit einem markanten griechischen Akzent, wodurch die Kammer ihn zweifelsfrei als den Sprecher in der Audioaufnahme identifizieren konnte.

Zwischendurch sind erschreckte Schmerzenslaute der Nebenklägerin sowie klatschende Geräusche zu hören. Am Ende sind rhythmische Bewegungen sowie Schmerzenslaute und Weinen der Nebenklägerin zu hören. Dies lässt sich zwanglos mit dem von der Nebenklägerin geschilderten Tatgeschehen (Fassen ihrer Kniekehlen und Vollzug des Beischlafs trotz ihres Weinens) in Einklang bringen.

Die Kammer verkennt nicht, dass der Angeklagte während der Tatbegehung keine Kenntnis von der Aufzeichnung des Geschehens hatte, die Nebenklägerin sich hingegen der Aufnahme bewusst war und somit grundsätzlich die Möglichkeit besaß, das Geschehen dementsprechend zu lenken. Dass die Nebenklägerin den Angeklagten in eine Falle lockte, um ihn so einer Vergewaltigung bezichtigen zu können, schließt die Kammer aber aus. Hier ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass die Nebenklägerin keinen Einfluss auf die Reaktion des Angeklagten hatte. Es ist deutlich zu hören, dass er das Gespräch beginnt und äußert, Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin zu wollen. Auf ihre vehemente Weigerung fordert er sie mehrfach nachdrücklich und in schärfer werdendem Ton dazu auf, aufzustehen und sich umzudrehen. Schließlich vollzieht er den Beischlaf mit der Nebenklägerin, obwohl sie dabei weint und Schmerzenslaute von sich gibt. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, dass die Nebenklägerin dem Angeklagten vorgespielt haben könnte, er würde einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihr haben, sie es nach außen aber so aussehen lassen wollte, als handele es sich um eine Vergewaltigung. Vielmehr war aufgrund der ausdrücklichen Willensäußerung der Nebenklägerin für den Angeklagten klar, dass sie sich ihm dieses Mal nicht hingeben und den Geschlechtsverkehr dulden würde, sondern er bei der Durchführung des Geschlechtsverkehrs gegen ihren Willen handelte.

b.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte vorsätzlich handelte. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der äußeren Tatumstände, die durch die Aussage der Zeugin I bewiesen sind. Die Zeugin hat die wiederkehrenden, eindringlichen Forderungen des Angeklagten, sie solle "aufstehen und sich umdrehen" und ihre jeweiligen Widerworte, eindrücklich beschrieben. Auch hat sie detailreich geschildert, wie der Angeklagte sie - was zuvor nie vorgekommen sei - an den Kniekehlen Richtung Bettende gezogen und wie sie während des Geschlechtsverkehrs Schmerzenslaute von sich gegeben und geweint habe. All dies lässt für die Kammer nur den Schluss zu, dass dem Angeklagten in der Situation bewusst war, dass die Nebenklägerin keinen Geschlechtsverkehr mit ihm wünschte. Dafür spricht auch, dass der Angeklagte mit dem Ergreifen der Kniekehlen der Nebenklägerin Gewalt gegen sie anwendete. Dies lässt für die Kammer nur den Schluss zu, dass ihm klar war, dass die Nebenklägerin nicht aus freien Stücken Geschlechtsverkehr mit ihm schlafen würde und er sein Vorhaben nun mit Gewalt durchsetzen wollte.

4. Tat zu Ziffer 2.

a.

Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass sich das Tatgeschehen zu Ziffer 2. so zugetragen hat, wie oben festgestellt. Dies ergibt sich aus der auch insoweit uneingeschränkt glaubhaften Aussage der Zeugin I, die das Tatgeschehen so geschildert hat, wie oben festgestellt.

aa.

Dass es an dem Tatabend zu einem Streit zwischen den Eheleuten kam, räumt auch der Angeklagte ein, auch wenn er sich zum konkreten Geschehensablauf nicht eingelassen hat.

Auch hier geht die Kammer sicher davon aus, dass die Nebenklägerin fähig war, das Geschehen zuverlässig wahrzunehmen. Insbesondere stand die Nebenklägerin nicht unter dem Einfluss von Alkohol. Bei der gegenteiligen Angabe des Angeklagten handelt es sich um eine Schutzbehauptung, die durch die übrige Beweisaufnahme widerlegt ist. Sowohl die Nebenklägerin selbst als auch ihre Tochter Q2, die unmittelbar nach der Tat Kontakt zu der Nebenklägerin hatte, schilderten, dass die Nebenklägerin am Tatabend nicht alkoholisiert gewesen sei. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die bei einer Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit zu erwarten sind, hat die Zeugin Q bei ihrer Mutter nicht wahrgenommen. Aufgrund dessen und der genauen Erinnerung der Nebenklägerin an den Verlauf der Auseinandersetzung ist auszuschließen, dass ihre Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt war.

Die Zeugin hat das Tatgeschehen konstant, widerspruchsfrei und detailreich geschildert. Sie beschränkte sich bei ihrer Aussage nicht auf eine bloße Schilderung des Tatablaufs, sondern berichtete von den geführten Dialogen ("Blas mir einen" - "Lass mich zufrieden") und ihren Empfindungen, insbesondere der Abscheu, die sie bei den Annäherungsversuchen ihres Mannes verspürte. Ihre Ausführungen untermalte sie mit entsprechender Mimik und Gestik, demonstrierte etwa, an welchen Körperstellen der Angeklagte sie ergriff. Es war dabei für alle Beteiligten greifbar, dass die Zeugin noch immer unter dem Eindruck der Tat steht und genau das berichtete, was ihr noch heute bildlich vor Augen steht. Im Rahmen der anschließenden Befragung der Zeugin konnte sie ihre Aussage spontan ergänzen. Erinnerungslücken räumte sie freimütig ein und war sichtlich bemüht, sich die Geschehnisse wieder vor ihr inneres Auge zu führen, um diese so darstellen zu können, wie sie tatsächlich abgelaufen sind.

bb.

Die Aussage der Nebenklägerin wird zudem gestützt durch die Lichtbilder ihrer Verletzungen, die die Kammer in Augenschein genommen hat, sowie die Aussagen der Zeugen Q2 und Q.

Auf den Lichtbildern sind jeweils etwa hühnereigroße Hämatome am rechten Handgelenk und am rechten Oberschenkel der Nebenklägerin sowie streifige Verfärbungen an ihrem Hals zu sehen, die sich mit dem von der Nebenklägerin geschilderten Tatgeschehen zwanglos in Einklang bringen lassen.

Die Zeugin Q2 hat glaubhaft bekundet, am Tatabend ein Streitgespräch zwischen ihren Eltern gehört zu haben. Ihre Mutter habe dann irgendwann gerufen, dass es ihr wehtue. Die Zeuge Q schilderte nachvollziehbar und anschaulich, wie er aus dem Zimmer seiner Eltern klatschende Geräusche wahrgenommen habe, die er als Schläge interpretierte. Auch habe er gehört, wie seine Mutter nach Luft gerungen habe, so als ob sie jemand würge. Die Zeugen Q befanden sich nach ihren glaubhaften Angaben während des Tatgeschehens in ihren jeweiligen Kinderzimmern, die sich gegenüber bzw. neben dem Elternschlafzimmer befinden, in dem sich die Tat abgespielt hat. Es ist daher für die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar, dass sie den Streit und die Körperverletzungshandlungen als solches gehört haben, zu konkreten Handlungen aber keine genaueren Angaben machen können.

cc.

Dass die Nebenklägerin den Streit selbst provozierte, die Tat unnötig aufbauschte oder sogar erfand, um ihren geplanten Auszug vor den Kindern zu rechtfertigen, schließt die Kammer aus.

Die Nebenklägerin und ihre Kinder, die Zeugen Q2 und Q, haben übereinstimmend und glaubhaft angegeben, dass sie den geplanten Auszug mit ihren Kindern besprochen habe. Beide Kinder schilderten hierbei, dass es regelmäßig zu lautstarken Streitereien mit wechselseitigen Beleidigungen zwischen ihren Eltern gekommen sei, die Stimmung zu Hause danach tagelang angespannt gewesen sei und sie großes Verständnis für die Entscheidung ihrer Mutter gehabt hätten. Danach bestand für die Nebenklägerin keine Notwendigkeit, ihren Auszug vor den Kindern weiter zu rechtfertigen.

Konkrete Provokationshandlungen der Nebenklägerin (wie Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten), die seinen Tätlichkeiten vorausgingen, hat auch der Angeklagte in seiner Einlassung nicht geschildert, obwohl dies aus seiner Sicht nahe gelegen hätte, um sich zu entlasten.

Die Tatsache, dass die Zeugin sich erst am nächsten Morgen in ärztliche Behandlung und zur Polizei begab, spricht nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit. Es war bereits etwa 0:00 Uhr und die Zeugin hat glaubhaft angegeben, das Haus nicht ohne ihre Tochter verlassen, dieser andererseits aber auch nicht zumuten zu wollen, mitten in der Nacht und vollkommen unvorbereitet auszuziehen. Ihre Verletzungen - Hämatome - waren nicht derart gravierend, dass sie eine sofortige ärztliche Behandlung erfordert hätten.

b.

Dass der Angeklagte vorsätzlich handelte und die Verletzungsfolgen der Nebenklägerin zumindest billigend in Kauf nahm, schließt die Kammer aus dem äußeren Tatgeschehen. Der Angeklagte hat gezielt nach dem Arm, dem Oberschenkel und an den Hals der Nebenklägerin gegriffen und mit Kraft zugedrückt. Dies lässt für die Kammer nur den Schluss zu, dass es dem Angeklagten zumindest auch darum ging, der Nebenklägerin Schmerzen zuzufügen und er die eingetretenen Verletzungsfolgen zumindest für möglich hielt.

V.

Der Angeklagte hat sich damit hinsichtlich der Tat zu Ziffer 1. einer Vergewaltigung schuldig gemacht, strafbar gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 S. 1 Nr. 1 StGB. Der Angeklagte vollzog mit der Nebenklägerin den Beischlaf, obwohl sie ihm gegenüber zuvor vehement geäußert hatte, dies nicht zu wollen und ihm daher bewusst war, dass er gegen ihren Willen handelte. Hierbei übte er Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 StGB aus, indem er seine Ehefrau an den Kniekehlen fasste und Richtung Bettende zog, um ihren Widerstand zu überwinden.

Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 2 hat er sich einer vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht, strafbar gem. § 223 Abs. 1 StGB. Der Angeklagte griff der Zeugin I kräftig an Arme, Beine und an den Hals, wodurch er sein Opfer bewusst und gewollt körperlich misshandelte. Die dadurch entstandenen Verletzungsfolgen nahm er hierbei billigend in Kauf. Von dem Versuch der Vergewaltigung ist er zuvor strafbefreiend zurückgetreten.

VI.

1.

Bei der Strafzumessung ist die Kammer hinsichtlich der Tat zu Ziff. 1 von dem Strafrahmen des § 177 Abs. 6 StGB ausgegangen.

Ausreichende Gründe dafür, die Regelwirkung ausnahmsweise entfallen zu lassen und den geringeren Strafrahmen des § 177 Abs. 5 StGB anzuwenden, hat die Kammer bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung, in die auch sämtliche im Rahmen der konkreten Strafzumessung (unter VI.2.) genannten Gesichtspunkte einbezogen wurden, nicht gesehen.

Die Kammer hat hierbei alle Umstände und Aspekte herangezogen und gewürdigt, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Zugunsten des Angeklagten spricht hierbei, dass er nicht vorbestraft ist und es sich um eine Beziehungstat handelt. Die Tat liegt bereits drei Jahre zurück, die von der Geschädigten hierbei erlittenen körperlichen Verletzungen sind innerhalb kurzer Zeit folgenlos verheilt. Der Beischlaf war innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums beendet. Die Nebenklägerin hat ohne Kenntnis des Angeklagten eine Audioaufnahme von dem Tatgeschehen angefertigt. Der Angeklagte hat keine übermäßige Gewalt angewendet. Er war es schon seit Jahren gewöhnt, dass sich seine Ehefrau sexuellen Handlungen mit ihm zunächst entziehen wollte, schließlich dann aber doch nachgab, wodurch die Hemmschwelle für die Tatbegehung herabgesetzt war. All dies lässt die Tat insgesamt in einem milderen Lichte erscheinen. Trotz dieser Umstände hebt sich die Schuld des Angeklagten aber nicht so deutlich vom Regelfall des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB ab, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint. Nicht außer Acht gelassen werden kann nämlich, dass das psychische Wohlbefinden der Zeugin I nach der Tat noch längere Zeit stark beeinträchtigt war. Der Angeklagte hat neben dem Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 StGB auch die Qualifikation des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB verwirklicht.

Hinsichtlich der Tat zu Ziff. 2 hat die Kammer den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt.

2.

Bei der Strafzumessung im Besonderen hat die Kammer bei beiden Taten zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er vor und nach den Taten ein ordentliches Leben geführt hat und nun erstmals im Alter von 45 Jahren straffällig geworden ist. Es handelt sich um Beziehungstaten. Die von der Nebenklägerin bei den Taten jeweils erlittenen körperlichen Verletzungen waren nicht schwerwiegender Natur und sind innerhalb kurzer Zeit folgenlos verheilt. Dem Angeklagten werden aus den Taten und der Vollstreckung der Freiheitsstrafe möglicherweise erhebliche berufliche Nachteile (ggf. Verlust des Arbeitsplatzes) erwachsen.

Hinsichtlich der Tat zu Ziff. 1 hat die Kammer zudem strafmindernd berücksichtigt, dass die Tat bereits drei Jahre zurückliegt. Die Nebenklägerin hat ohne Kenntnis des Angeklagten eine Audioaufnahme von dem Tatgeschehen angefertigt. Die von dem Angeklagten angewandte Gewalt lag nach ihrer Intensität im unteren Bereich der tatbestandsmäßigen Verhaltensweise. Der Beischlaf war innerhalb eines kurzen Zeitraums beendet. Der Angeklagte war es schon seit Jahren gewöhnt, dass sich seine Ehefrau sexuellen Handlungen mit ihm zunächst entziehen wollte, schließlich dann aber doch nachgab, wodurch die Hemmschwelle für die Tatbegehung herabgesetzt war.

Schulderhöhend fällt hinsichtlich der Tat zu Ziff. 1 ins Gewicht, dass das psychische Wohlbefinden der Zeugin I nach der Tat noch längere Zeit erheblich beeinträchtigt war. Der Angeklagte hat neben dem Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 StGB auch die Qualifikation des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB verwirklicht.

3.

Unter Abwägung aller, in Ziffer VI. 1. und 2. ausgeführten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet:

Ziff. 1 2 Jahre 6 Monate

Ziff. 2 50 Tagessätze

Geringere Einzelstrafen wären der Schuld des Angeklagten jeweils nicht mehr gerecht geworden.

Aus diesen Strafen hat die Kammer nach nochmaliger zusammenfassender Würdigung aller Umstände einschließlich des gesamten Tatbildes und der Persönlichkeit des Angeklagten gemäß § 54 StGB eine tat- und schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe von

2 Jahren 7 Monaten

gebildet. Eine geringere Strafe wäre der Schuld des Angeklagten nicht mehr gerecht geworden.

VII.

Dem Angeklagten wurde in der Anklageschrift vom 25.03.2020 zudem ein weiterer Fall der Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin zur Last gelegt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, an einem nicht näher bestimmbaren Tag in der Zeit zwischen 2007 und 2015 von der Zeugin I verlangt zu haben, dass diese ihn oral befriedigen möge. Als die Zeugin dies ablehnte, soll er nach der Anklageschrift ihren Kopf gefasst, mit Kraft festgehalten und seinen Penis in ihren Mund eingeführt haben. Um sich dagegen zu wehren, soll die Zeugin sodann fest zugebissen haben, wodurch auf dem Glied des Angeklagten ein Hämatom entstand.

Von dieser ihm weiter zur Last gelegten Tat war der Angeklagte nach eingehender Würdigung der ihn belastenden und entlastenden Indizien aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme erachtet es die Kammer als erwiesen, dass die Nebenklägerin dem Angeklagten im Frühjahr 2017 beim Oralverkehr derart fest in sein Glied biss, dass sich dort ein Hämatom bildete, das erst zwei Wochen später verblasst war. Es liegt auch nahe, dass die Nebenklägerin dies tat, weil sie nicht gewillt war, den Angeklagten oral zu befriedigen und dass der Angeklagte zuvor ihren Kopf in Richtung seines Gliedes geschoben hatte.

Die weitere zur Verurteilung erforderliche Feststellung, nämlich dass der Angeklagte vorsätzlich handelte, es insbesondere billigend in Kauf nahm, dass die Durchführung des Oralverkehrs entgegen dem Willen seiner Ehefrau geschah, konnte indes nicht getroffen werden.

Der Angeklagte und die Nebenklägerin haben übereinstimmend angegeben, dass es im Frühjahr 2017 bei der Durchführung von Oralverkehr zu dem beschriebenen Biss durch die Nebenklägerin kam. Dies wird gestützt und bestätigt durch die Audioaufnahme, die die Nebenklägerin bei der Tat zu Ziff. 1 gefertigt hat. Hierauf ist zu hören, wie der Angeklagte die Nebenklägerin auf das Geschehen anspricht und das Hämatom erwähnt, das noch zwei Wochen sichtbar gewesen sei. Zum Tatgeschehen bekundete die Zeugin, der Angeklagte habe im Badezimmer von ihr verlangt, ihn oral zu befriedigen, was sie nicht gewollt habe. Er habe dann ihren Kopf gefasst und in Richtung seines Gliedes geschoben. Daraufhin habe sie zugebissen. Daraus konnte sich die Kammer die Überzeugung, dass der Angeklagte den entgegenstehenden Willen seiner Frau zumindest billigend in Kauf nahm, nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit bilden. Die Nebenklägerin hat keine konkreten Umstände geschildert, aus denen der zwingende Schluss zu ziehen ist, dass der Angeklagte den entgegenstehenden Willen seiner Ehefrau zumindest für möglich hielt und sich darüber hinwegsetzte. Das Herunterdrücken ihres Kopfes allein reicht nicht aus, um diesen Schluss zu ziehen, da dieses genauso eine den einvernehmlichen Oralverkehr einleitende Handlung darstellen kann. Die Nebenklägerin hat selbst angegeben, dass sie sexuelle Handlungen häufig zunächst verweigerte, sich dann aber doch zu deren Durchführung verleiten ließ. Vor diesem Hintergrund ist die Kammer nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte erkennen konnte, dass seine Frau dieses Mal nicht nachgab, sondern an ihrer ablehnenden Haltung weiterhin festhielt.

Weitere Beweismittel, die zur Überführung des Angeklagten führen könnten, stehen nicht zur Verfügung.

VIII.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.