AG Borken, Beschluss vom 10.07.2020 - 23 XVII 472/18 B
Fundstelle
openJur 2021, 12927
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Tenor

wird der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Münster vom 04.05.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 09.04.2020 nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Landgericht Münster als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nach Auffassung des Gerichts nicht durch, so dass der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist (§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG).

Der Vertreter der Landeskasse stützt seine Ansicht, nach der der Verfahrenspflegerin im vorliegenden Fall lediglich ein Aufwendungsersatz in Höhe von 121,38 EUR zustehen soll, auf die Rspr. des BGH (Beschluss vom 20.12.2006, XII ZB 118/03) zu der Frage, in welcher Höhe der Betreuer eines mittellosen Betroffenen für seine Tätigkeit eine Vergütung nach §§ 1908i Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB beanspruchen kann und beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.

In seiner Entscheidung vom 20.12.2006 weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass für den Fall, dass der Betroffene in einem gerichtlichen Verfahren Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat, sie ihm auch für die Verfahrensführung durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung als Prozessbevollmächtigter zu gewähren ist. Für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines Betreuten ist der Anwaltsbetreuer verpflichtet, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.

Diese Möglichkeiten kommen allerdings bei einem Verfahrenspfleger nicht in Betracht. So sieht § 276 Abs. 7 FamFG vor, dass dem Verfahrenspfleger keine Kosten aufzuerlegen sind. Hieraus folgt, dass einem Verfahrenspfleger keine Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Weber in Keidel, Kommentar zum FamFG, 20. Aufl. 2020, § 76 FamFG, Rn 6). Die Bewilligung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz scheidet ebenfalls aus, weil sich die Tätigkeit des Verfahrenspflegers auf die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren bezieht. Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 BerHG jedoch nur für die Wahrung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt werden.

Der von dem Vertreter der Landeskasse gezogene Vergleich mit den Ansprüchen des Betreuers eines mittellosen Betroffenen ist somit nicht vergleichbar.

In seinen bisher hier bekannt gewordenen Entscheidungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verfahrenspflegern einen Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB aus der Landeskasse beanspruchen kann, hat der BGH die Frage der Mittellosigkeit des Betroffenen nicht thematisiert. Dies scheint eher dafür zu sprechen, dass es in den Fällen, in denen einem Verfahrenspfleger eine Abrechnung nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des RVG zuzubilligen ist, nicht darauf ankommt, ob der Betroffene mittellos ist. Vielmehr spricht dies dafür, dass der Verfahrenspfleger in diesen Fällen seine Gebühren unabhängig hiervon nach § 13 RVG abrechnen kann.

Hierfür spricht zudem, dass dem anwaltlichen Verfahrenspfleger die Möglichkeit einer solchen Abrechnung zugebilligt wird, obwohl § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG lediglich auf § 1835 Abs. 1 und Abs. 2 BGB verweist, wobei § 1835 Abs. 3 BGB gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 2 BGB unberührt bleibt und § 277 Abs. 5 Satz 1 FamFG vorsieht, dass der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Verfahrenspflegers stets aus der Staatskasse zu zahlen sind.

Auch die 6. Kammer des Landgerichts Hagen spricht sich in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (6 T 90/15) für eine Abrechnung der Vergütung nach § 13 RVG aus.

Die Frage der Mittellosigkeit der Betroffenen kann demnach vorliegend dahingestellt bleiben. Insbesondere braucht bei dieser Betrachtungsweise nicht weiter problematisiert zu werden, ob die im Grundbuch von Gescher Blatt 3305 eingetragene Erwerbsvormerkung bzw. der durch sie gesicherte Rückübertragungsanspruch der Betroffenen aufgrund der Veräußerung der belasteten Grundstücke Vermögen oberhalb des sog. Schonvermögens der Betroffenen darstellt (vgl. hierzu auch die Ausführungen der Verfahrenspflegerin Rechtsanwältin B in ihrer Stellungnahme vom 08.05.2019, Blatt 106 ff d. A.).

Borken, 10.07.2020