VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.02.2021 - 6 L 102/21
Fundstelle
openJur 2021, 12638
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der zulässige Antrag vom 8.2.2021 auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des taggleich erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 4.2.2021, mit dem der Antragstellerin unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 1.000 Euro aufgegeben wurde, den Betrieb ihres "Gesundheitszentrums" im Anwesen A-Stadt einzustellen (Nr. 1 des Bescheides) und sicherzustellen, dass keine Kunden sich im Anwesen aufhalten (Nr. 2 des Bescheides), bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der unter Nr. 1 und 2 des Bescheides ausgesprochenen Regelungen in einer dem formalen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise damit begründet, die Infektionsdynamik bzgl. COVID-19, die hohe Ansteckungsrate und das Auftreten neuartiger Virus-Mutationen gebiete ein sofortiges Einschreiten, um Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden.

2. Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Interessensabwägung überwiegt hier das öffentliche Interesse am Vollzug der streitgegenständlichen Verfügung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Der angefochtene Bescheid vom 4.2.2021 erweist sich bei der alleine möglichen, aber auch hinreichenden summarischen Würdigung als erkennbar rechtmäßig.

a) Zunächst kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, die angefochtene Verfügung sei wegen eines Verstoßes gegen § 28 Abs. 1 SVwVfG rechtswidrig. Dabei kann dahinstehen, ob eine Anhörung hier bereits nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG wegen Gefahr im Verzug entbehrlich war. Denn ein Verstoß gegen das Anhörungserfordernis wäre jedenfalls nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG dadurch geheilt worden, dass der Antragsgegner die Ausführungen der Antragstellerin im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens im Einzelnen berücksichtigt und einer Prüfung unterzogen hat, auch wenn er im Ergebnis an der streitbefangenen Verfügung festgehalten hat.

Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschl. v. 1.4.2020, 2 B 356/19, juris Rn. 15

b) Die Verfügung vom 4.2.2021 begegnet nach summarischer Würdigung auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken.

Die unter Nr. 1 und 2 des Bescheides ausgesprochenen Verpflichtungen, den Betrieb des "Gesundheitszentrums" im Anwesen in A-Stadt einzustellen und sicherzustellen, dass keine Kunden sich im Anwesen aufhalten, sind aller Voraussicht nach zu Recht ergangen auf Grundlage des § 8 Abs. 1 SPolG.

Die nach dieser Vorschrift tatbestandlich vorausgesetzte Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt darin begründet, dass die Antragstellerin ihr "Gesundheitszentrum", wie bereits in der Vergangenheit geschehen,

vgl. Bl. 48 ff, 61 f. d. Verwaltungsakte und Bl. 3 d.A.,

unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 5.2.2021 (ABl. I S. 295 ff. - im Folgenden: VO-CP - bzw. zuvor unter Verletzung der entsprechenden Vorgängervorschrift) betreiben möchte, indem sie das (gesamte) Fitnessstudio stundenweise einzelnen Mitgliedern zum Training zur Verfügung stellt.

Nach § 7 Abs. 5 Satz 2 VO-CP sind alle öffentlichen und privaten Sportanlagen mit Ausnahme von Anlagen unter freiem Himmel zu schließen. Gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 VO-CP sind Institutionen und Einrichtungen zu schließen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, etwa Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

aa) Diesem Verbotstatbestand unterfällt das seitens der Antragstellerin beabsichtigte Angebot. Die Kammer hat nach der Gewerbeanmeldung (Bl. 87 d. Verwaltungsakte) und den zur Akte gereichten Fotos (Bl. 19 ff. d.A.) keine Zweifel daran, dass das "Gesundheitszentrum" der Antragstellerin ein Fitnessstudio i.S.d. § 7 Abs. 6 Satz 1 VO-CP ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin geltend macht, sie betreibe kein klassisches Fitness-, sondern ein "Gesundheitsstudio". Denn ausweislich der Verordnungsbegründung

ABl. I v. 5.2.2021, S. 331

ist (nur) "Rehasport" - als ärztlich verordnete Maßnahme - unter Anleitung einer entsprechend ausgebildeten Peron in einem Fitnessstudio zulässig. Dass die Antragstellerin (alleine) solche Leistungen anzubieten gedenkt, ist jedoch nicht erkennbar. Eine generelle Öffnung eines Fitnessstudios ist demgegenüber nach der Verordnung ausweislich der Begründung (ibid.) nicht zulässig, auch wenn andere Kunden wegen gesundheitlicher Probleme trainieren möchten.

Nicht gefolgt werden kann der Antragstellerin auch in ihrem Vortrag unter Verweis auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Hannover (v. 1.2.2021, 15 B 343/21, juris) und Göttingen (v. 5.2.2021, 4 B 22/21, n.v.), ihr Angebot sei kein Fitnessstudio i.S.d. § 7 Abs. 6 Satz 1 VO-CP, sondern eine "Anlage für Individualsport", die nach § 7 Abs. 5 VO-CP zulässig sei. Dem Begriff des Fitnessstudios sei nämlich, so die Antragstellerin, immanent, dass mehrere Menschen kollektiv Sport in einem geschlossenen Raum praktizierten, was auch die erhöhte Ansteckungsgefahr bedinge; ihr Angebot, das mit der streitgegenständlichen Verfügung nunmehr verboten worden sei, sehe es jedoch nur vor, ihr Studio stundenweise je einem einzelnen Kunden zur Verfügung zu stellen, wobei auch kein Trainer im Trainingsraum anwesend sei.

Dieses Argument verfängt nicht. Zum einen sind nach § 7 Abs. 5 Satz 2 der saarländischen "Corona-Verordnung" - anders als in Niedersachsen, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020 i.d.F. d. VO v. 22.1.2021 - auch Anlagen für den Individualsport in geschlossenen Räumen grundsätzlich zu schließen, so dass die Antragsteller aus der Rechtskategorie "Anlage für den Individualsport" nichts für sich herleiten kann. Zum anderen kann die Kammer nach summarischer Würdigung auch weder dem Wortlaut des § 7 Abs. 6 Satz 1 VO-CP, noch der Verordnungsbegründung hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die in der Vorschrift aufgezählten Orte, etwa das Fitnessstudio, ihren Charakter als zu schließende Institutionen und Einrichtungen abhängig von einer bestimmten (Mindest-)Personenzahl erhalten bzw. verlieren sollen.

bb) Der Antragstellerin kann auch nicht darin gefolgt werden, die hier in Rede stehende umfassende Schließungsanordnung für Fitnessstudios (§ 7 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 VO-CP) sei nichtig und finde daher in ihrem Fall keine Anwendung.

Erstens bestehen - wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 10.11.2020, 2 B 308/20, zur Vorgängerregelung des § 7 Abs. 5 VO-CP (i.d.F. v. 30.10.2020) entschieden hat - im Eilverfahren keine durchgreifenden Bedenken an der (kompletten) Schließung der Fitnessstudios im Saarland im Zuge der Corona-Pandemie. Das Oberverwaltungsgericht hat die Frage, ob die Rechtsverordnung aus gegenwärtiger Sicht eine ausreichende Grundlage in §§ 32, 28a IfSG finde, offengelassen und in der Sache unter anderem ausgeführt, die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios sei unter infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten verhältnismäßig. Sie sei geeignet, denn sie trage zur Kontaktreduzierung im Freizeitbereich bei. Beim Betrieb eines Fitnessstudios könne es regelmäßig zu einer Vielzahl von Kontakten zwischen Kunden und Beschäftigten kommen, vor allem aber sei im Rahmen der sportlichen Betätigung ein erhöhter Ausstoß möglicherweise infektiöser Aerosole zu befürchten. Die bestehenden Hygienekonzepte änderten nichts daran, dass in Fitnessstudios typischerweise eine größere Anzahl wechselnder Personen zusammenkomme. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Betriebs sei zudem zu berücksichtigen, dass die Öffnung von Sport- und Freizeiteinrichtungen zwangsläufig zu weiteren Sozialkontakten führten, indem Menschen sich in der Öffentlichkeit bewegten, um zu den entsprechenden Einrichtungen zu gelangen. Es sei verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber bei Fitnessstudios unter dem Gesichtspunkt der erstrebten Ansteckungsprävention anderen Maßnahmen, etwa Abstands- und Hygieneregeln oder die Steuerung der Zahl der sich gleichzeitig dort aufhaltenden Personen derzeit als nicht gleich effizient erachte.

Diese Ausführungen, die auch angesichts der aktuellen Infektionslage fortgelten,

zuletzt etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.1.2021, 13 B 1899/20.NE, juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris

macht sich die Kammer zu eigen. Etwa anderes gilt hier auch insbesondere nicht mit Blick auf die Tatsache, dass die Antragstellerin ihr Fitnessstudio nicht für eine Vielzahl von Menschen öffnen, sondern alleine stundeweise an je ein Mitglied zur Verfügung stellen möchte. Zwar entfällt damit das erhöhte Infektionsrisiko, das sich durch die gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Sport treibender Menschen in einem geschlossenen Raum ergibt. Es kann jedoch im Rahmen des Eilverfahrens gleichwohl nicht festgestellt werden, dass § 7 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 VO-CP über Gebühr in die Rechte der Antragstellerin eingriffen. Abgesehen davon, dass auch bei (hier deutlich) reduzierter Nutzerzahl eine Öffnung der Sporteinrichtung zu weiteren Sozialkontakten führen könnte, indem Menschen sich in die Öffentlichkeit begeben, um zu der Einrichtungen zu gelangen,

ABl. I v. 5.2.2021, S. 332,

steht der Antragstellerin die Möglichkeit offen, für ihr (deutlich) reduziertes Fitnessangebot - der bisherige Antrag bezog sich auf einen zahlenmäßig nicht konkret begrenzten Betrieb unter Einhaltung eines Hygieneplans, siehe Bl. 4 ff. d. Verwaltungsakte - eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 9 VO-CP zu beantragen.

Es überzeugt - zweitens - auch nicht, wenn die Antragstellerin geltend macht, das Verbot, ihr Fitnessstudio in der beschriebenen Art zu betreiben, sei gleichheitswidrig. Sie ist der Auffassung, das ihr auferlegte Verbot verstoße gegen Art. 3 GG, weil es zugleich unstreitig sei, dass Tanzschulen auch heute noch Individualunterricht anbieten dürften und, wie die Verwaltungsgerichte Hannover und Göttingen festgestellt hätten, ein Fitnessstudio, das nur stundenweise an einzelne Kunden "vermietet" werde, gegenüber einer "Anlage für Individualsport" nicht schlechter gestellt werden dürfe.

Damit ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG indes nicht dargetan. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können.

Statt vieler: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 22.1.2021, 2 B 11/21, juris Rn. 13

Hier ist jedoch schon keine rechtlich relevante Ungleichbehandlung erkennbar.

Eine Schlechterstellung der Antragstellerin im Vergleich zu Tanzschulen im Bereich des Individualsports besteht nicht, denn auch Tanzschulen in geschlossenen Räumen sind, wie der Antragsgegner zutreffend ausführt, nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 2 VO-CP zu schließen. Auch dürfte für Tanzschulen im Übrigen die Verbotsnorm des § 7 Abs. 6 Satz 1 VO-CP greifen, wonach auch "ähnliche Einrichtungen" der Freizeitgestaltung zu schließen sind. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 7 Abs. 5 Satz 1 VO-CP. Denn die darin enthaltene Regelung, dass der Freizeit- und Amateursportbetrieb "einschließlich des Betriebs von Tanzschulen" mit Ausnahme des Individualsports untersagt ist, enthält insofern alleine die klarstellende Regelung, dass auch Tanzschulen dem Bereich des Freizeit- und Amateursportbetriebs zuzuordnen sind, berührt aber die Schließungsanordnung in Satz 2 der Vorschrift nicht. Die seitens der Antragstellerin geltend gemachte Privilegierung der Tanzschulen im Saarland folgt schließlich auch nicht aus der zur Akte gereichten Auskunft des "Corona-Teams" (corona@saarland.de). Denn die Mitteilung vom 6.11.2020, Tanzschulen dürften "nur als Individualunterricht durchgeführt werden",

vgl. Bl. 16 d.A.

bezog sich alleine auf die damals geltende Rechtslage.

Soweit die Antragstellerin einen Verstoß gegen Art. 3 GG darauf zu stützen sucht, dass andere Fitnessstudios im Saarland das ihr nunmehr verbotene Modell der "Vermietung" des Studios an einzelne Kunden bereits praktizierten, bleibt - das Vorbringen als wahr unterstellt - festzuhalten, dass nach Lage der Akten unklar ist, ob die betroffenen Fitnessstudios über eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 9 Satz 1 VO-CP verfügen. Aber auch wenn dies nicht der Fall wäre, könnte die Antragstellerin daraus nichts für sich herleiten. Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz kann aus rechtsstaatlichen Erwägungen grundsätzlich keine Verpflichtung der Behörde zu rechtswidrigem Handeln begründen ("keine Gleichheit im Unrecht").

Hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urt. v. 20.8.2020, 2 A 305/19, juris Rn. 37

Auch ist eine Schlechterstellung der Antragstellerin gegenüber der - unter Verweis auf die zitierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Hannover und Göttingen bemühten - Vergleichsgruppe "Anlagen für den Individualsport" nicht gegeben. Denn anders als der niedersächsische Verordnungsgeber hat sich die saarländische Landesregierung, wie bereits erwähnt, nicht dazu entschlossen, Angebote des Freizeit- und Amateursportbetriebs auf und in öffentlichen Sportanlagen im Rahmen des Individualsports für grundsätzlich zulässig zu erklären (so aber § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der niedersächsischen Corona-Verordnung v. 30.10.2020 i.d.F. d. VO v. 22.1.2021), sondern mit § 7 Abs. 5 Satz 2 VO-CP eine umfassende Schließung aller privater und öffentlicher Sportanlagen (mit Ausnahme solcher unter freiem Himmel) verfügt.

Verstößt das seitens der Antragstellerin beabsichtigte Fitnessangebot nach alledem gegen die geltende "Corona-Verordnung", teilt die Kammer schließlich auch die angeführten Bedenken an der Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides nicht. Denn jedenfalls in Verbindung mit der Begründung des Bescheides erhellt sich der Regelungsgegenstand - Schließung des von der Antragstellerin in A-Stadt als "Gesundheitszentrum" betriebenen Fitnessstudios - hinreichend (§ 37 Abs. 1 SVwVfG). Eine unbestimmte Rechtslage folgt auch nicht daraus, dass der Antragsgegner die Fortdauer der angefochtenen Verfügung unter Nr. 3 des Bescheidtenors "so lange und so weit" anordnet, wie die saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Schließung von Fitnessstudios gebietet (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG). Denn es steht zu erwarten, dass künftige Verordnungen, die ihrerseits dem Gebot der Normenklarheit unterliegen, die Frage der Fortgeltung des hier in Streit stehenden Verbots des Betriebs eines Fitnessstudios hinreichend klar regeln werden.

Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 SPolG, insbesondere die Störereigenschaft der Antragstellerin, sind gegeben. Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO) sind nicht ersichtlich.

Die weiter ausgesprochene Zwangsgeldandrohung i.H.v. 1000 Euro findet ihre Grundlage in § 44 Abs. 1, §§ 45, 47, 50 SPolG und bewegt sich der Höhe nach am unteren Ende des nach § 47 Abs. 1 SPolG eröffneten Rahmens von fünf bis zu 5.000 Euro. Die ausgesprochene, knapp bemessene Frist zur Befolgung von einer Stunde ab Zustellung der Polizeiverfügung erscheint angesichts der gegenwärtigen Notwendigkeit, Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um weitere Ansteckungen mit SARS-CoV-2 zu verhindern, als noch angemessen i.S.d. § 50 Abs. 1 Satz 2 SPolG.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Da der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, ist eine Reduzierung des Streitwerts für das Eilverfahren in Anlehnung an Ziff. 1.5. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) nicht veranlasst.